Nachgetragen

(erschien am 18.7.2017 auf Rubikon)

Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Geldervermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen überKriegsverbrechen in Syrien.

Initiiert hat die Spendensammlung (1) die deutsche Gruppierung „Adopt a revolution“ (AaR), die sich seit 2012 bemüht, syrischen Regierungsgegnern über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und hierzulande mit aufwendiger Medienarbeit für den Sturz der Assad-Regierung wirbt. Trotz mehrsprachigem Aufruf handelt es sich bei der Sammelaktion im Wesentlichen um eine deutsche Initiative, mitgetragen von der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International und zwei Gruppen der syrischen Opposition ‒ das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SMC) und das Syrian Center For Legal Studies and Researches. Auch ein paar Prominente aus Deutschland unterstützen das Projekt, darunter der Schriftsteller Navid Kermani, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen (2).
 
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In der Nacht zum Freitag den 7. April haben die USA mit 59 »Tomahawk«-Raketen eine Militärbasis der Luftwaffe in Syrien angegriffen. Neben sechs Soldaten wurden nach syrischen Angaben auch neun Zivilisten getötet, darunter vier Kinder. Der direkte Eingriff in den Krieg in Syrien ist eindeutig eine Aggression gegen einen souveränen Staat, die auch nicht dadurch relativiert wird, dass die USA zusammen mit anderen NATO-Staaten bereits seit zweieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg über Syrien gegen den "Islamischen Staat" führen. Die USA haben damit den Krieg in Syrien weiter eskaliert und die Konfrontation mit Russland gefährlich verschärft
 
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Am Morgen des 4. April erfolgte ein erneuter Anschlag mit Giftgas, vermutlich Sarin, in Khan Scheikhun, einer Stadt in der Provinz Idlib, die von islamistischen, von al-Qaida-nahen Gruppen dominierten Milizverbänden kontrolliert wird. Westliche Politiker und Medien machten sofort die syrische Führung, "Assad", verantwortlich, eine Wiederholung des Scenarios nach Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta, der fast zum Nato-Krieg gegen Syrien geführt hätte.
Im folgenden dokumentiert ist ein Leserbrief der, jeweils etwas angepasst, an mehrere Zeitungen ging, sowie Quellenhinweise zum Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta sowie Berichte und Kommentare zum aktuellen.

Update: Die Deutsche Welle brachte am 6.4.2017 einen Beitrag, der erstaunlich ausführlich die wesentlichen Fakten dokumentiert, die die Schuldzuweisung gegen die syrische Führung entkräften (s.u.)

Es ist erstaunlich. Wofür Experten Wochen benötigen, wissen Politiker und Medien binnen Stunden: der neue Giftgasangriff in Syrien wurde von der syrischen Armee ausgeführt. An der Schuld Assads bestünde kein Zweifel heißt es auch im Kommentar der RNZ. Belastbare Indizien dafür fand man bisher zwar nicht, doch man ist sich einig: es kann einfach niemand anderes gewesen sein, da die gegnerischen Milizen nicht über das vermutete Gift, Sarin, verfügen würden.
 
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Kritik an Amnesty International, wie mein Artikel Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise, führt stets zu vielen Reaktionen, die von Unverständnis bis Empörung darüber reichen, eine so verdienstlose Organisation anzugreifen. Für viele steht ihre Glaubwürdigkeit und auch die ihrer Aktionen außerhalb jeglicher Diskussion, sie gilt im Westen als überparteiische, moralische Instanz schlechthin.

Sie ist aber längst keine Vereinigung von Idealisten mehr, sondern eine einflussreiche international agierenden Firma, die intensiv Öffentlichkeits- und Medienarbeit betreibt.  Man muss daher ihre Berichte genauso kritisch beurteilen, wie die anderer Organisationen und Medien. Und sie muss ihre jeweilige Arbeit, wie jede andere Organisation, daran messen lassen, ob sie die Kriterien einer glaubwürdigen Berichterstattung erfüllt – insbesondere in Kriegszeiten, wo die Wahrheit bekanntlich zuerst stirbt (bzw. meist schon zuvor beseitigt wurde).
 
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erscheint leicht gekürzt in der vom Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten herausgegebenen Vierteljahresschrift INAMO, Heft 89

Update: Unten wurden Hinweise auf einen aktuellen Beitrag von und ein Interview mit Jürgen Todenhöfer, ein Artikel von german-foreign-policy.com und einen Bericht von Amnesty International zur katastophalen Entwicklung in Mossul aufgenommen.

Nachdem die Allianz aus irakischer Armee, kurdischen Peschmergas und schiitischer Milizen, unterstützt durch massive Luftangriffe einer US-geführten Koalition, Ende Januar den Ostteil Mossuls weitgehend unter Kontrolle gebracht hatte, begann sie am 19. Februar mit der Offensive zur Vertreibung der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS oder arab. Daesch) aus dem Westteil der nordirakischen Metropole. Die Regierung in Bagdad spricht von der „entscheidenden Schlacht“. Sie ist jedenfalls die größte seit der Invasion 2003 und ‒ so steht zu befürchten ‒ auch die verheerendste.

War während der Offensive der syrischen Armee zur Befreiung Ost-Aleppos von islamistischen Milizen, die den Stadtteil seit Sommer 2012 besetzt hielten und mehrheitlich dem Daesch bezüglich Ideologie und Brutalität wenig nachstehen, die Situation der verbliebenen Bevölkerung bestimmendes Thema in den Medien, spielte das Schicksal der in der zweitgrößten Stadt Iraks eingeschlossenen Menschen faktisch keine Rolle.
 
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Das folgende ist die ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung meines Artikels in Ossietzky 5/2017
(»» hier als PDF-Dokument)

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. (Rüstungsexport: Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien, SPIEGEL ONLINE, 01.12.2016)

Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums für 2016 summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Die Zahl ist 2016 infolge der fortgesetzten Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen weiter gestiegen.
 
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Update: Der Beitrag erschien leicht überarbeitet und gekürzt in unter der Überschrift "Greuelgeschichte über Syrien"in junge Welt, 23.02.2017

„Zwischen 5000 und 13.000 Menschen" seien im syrischen Militärgefängnis Saydnaya "außergerichtlich hingerichtet" worden, meldete Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen in ihrer Begeisterung über die nützliche Meldung noch über diese grobe Angabe hinaus und sprachen in ihren Schlagzeilen gleich von "über 13.000" Hingerichteten (Report: At least 13,000 hanged in Syrian prison since 2011, AP, 7.2.2017). Die fast zeitgleiche Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf durch die UNO ging darüber unter.

Der Bericht Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, auf dem die Meldungen beruhen, bringt keine überprüfbare Fakten sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen, auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten, fragwürdig. Experten bestätigen den Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern ‒ nach eigenen Worten ‒ um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut.
 
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The following is a rush translation of the article "Fortgesetzte Vertuschung – zivile Opfer im Luftkrieg der US-Allianz in Syrien und Irak", which was published, slightly abridged, in Ossietzky 25/2016 from December, 17, 2016

When it comes to the military support of the Syrian government in Russia, Western politicians, media, and non-governmental organizations are fairly generous with the numbers of civilian casualties. 2,704 civilians were killed by Russian air force in the first year of their mission, they reported for example in August, referring to data provided from Syrian anti-government organizations. More civilians were killed by "Putin's bombs” than by the "Islamic state" (ISIS or arabic Daesh) were the headlines. [see e.g. Moscow ‘killing more civilians than Isis’ in Syria, Times, August 19, 2016] Concerning the victims of the air war of the US-led alliance in Syria and Iraq on the other hand, it is astonishingly quiet, even though statistics also point to hundreds, if not thousands, of civilian deaths.
 
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