Nachgetragen

Vier Jahre nach dem ­offiziellen Kriegsende bekämpfen sich von außen unterstützte Milizen. Hunderttausende Binnenflüchtlinge
(der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt in der Afrika-Beilage der jW vom 02.12.2015)

Am 31. Oktober 2011, wenige Tage nach dem Lynchmord am libyschen Staatsoberhaupt Muammar Al-Ghaddafi, erklärte die NATO ihren Militäreinsatz in Libyen für beendet. Westliche Politiker und Medien feierten ihn als den bis dato „gelungensten Fall“ einer „internationalen humanitären Militärintervention“. Auch Teile der Linken unterstützten 2011 ‒ wie noch heute in Syrien ‒ die Forderung der Opposition nach einem Sturz des „Regimes“.

Wie die Kriege von USA und NATO zuvor, begann auch der Feldzug gegen Libyen mit Lügen.
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Das folgende ist die ungekürzte und mit allen Quellenangaben versehene Version meines Artikels in der jungen Welt vom 26.01.2016.
[Updated: Fußnoten korrigiert]

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Mittel der Kriegführung
Die syrische Regierung setze Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung soll die die Notwendigkeit des Sturzes von Präsident Assads begründen. Die Vorwürfe sind jedoch völlig einseitig und Belege von unabhängiger Seite dafür gibt es kaum.
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 26.01.2016, Seite 12 / Thema

Nachdem aufgrund unabhängiger Untersuchungen und Recherchen die Behauptung, die syrische Armee habe Giftgas gegen „Aufständische“ eingesetzt, unhaltbar wurde,[1] sind nun „Asssads Fassbomben“ das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage erteilt wird.
 
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Markus Decker, Wagenknecht rührt die Trommel, FR, 31.12.2015
Markus Decker, Wagenknechts Moral, FR, 31.12.2015

„Gestörte Moral“, „am Rande des moralischen Bankrotts … ‒ wenn dem Westen einmal, wenn auch nur kurz, der Spiegel vorgehalten wird, dann ist die Empörung regierungsnaher Politiker und Medien stets groß. Doch begibt sich die französische Regierung ‒ und alle, die sie nun militärisch unterstützen ‒ nicht auf die Ebene ihrer Gegner, wenn sie als Reaktion auf Anschläge einiger Franzosen und Belgier aus verwahrlosten Vorstädten Bomben auf Ziele in fernen syrischen Städten werfen lässt, in denen sie Angehörige der mutmaßlich verantwortlichen Miliz nur vermuten kann, und dabei den kaum vermeidlichen Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf nimmt?
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Es ist schon hart, was wir alles mit unseren Gebühren finanzieren.

Das ZDF brachte am 15. Dez. eine üble "Dokumentation" über Wladimir Putin, die ihre aggressive Stoßrichtung schon in der Ankündigung verrät (so spart sich analog zu "Milošević", "Gaddafi" schon die Höflichkeit, den Vornamen voranzustellen). http://www.zdf.de/zdfzeit/machtmensch-putin-41341490.html
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ungekürzte Version des Artikels "Propaganda mit Zahlen" in Ossietzky 22/2015

„Lüge und Statistik liegen oft eng beieinander. Das gilt insbesondere auch im Umgang mit Flüchtlingen und deren Motiven,“ schreibt Götz Aly in der Berliner Zeitung v. 12.10.2015 über eine Umfrage von „Adopt a Revolution“ (AaR ) unter syrischen Flüchtlingen.
Obwohl sie in keiner Weise repräsentativ ist und von Unterstützern einer Konfliktpartei präsentiert wurde, die ‒ wie leicht ersichtlich ist ‒ ihre Zahlen völlig einseitig in ihrem Interesse interpretiert, wurde deren zentrale Message von den meisten Medien eifrig weiterverbreitet: „Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge flieht vor dem Assad-Regime und nicht vor dem Islamischem Staat.“
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In einem sechsseitigen Thesenpapier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« (Nachgedruckt u.a. im ND) beschreibt Christine Buchholz - die für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört, zusammen mit Frank Renken ihre krude Sicht der Verhältnisse in Syrien und im Irak, wendet sich gegen das russische Bemühen um eine Eindämmung des Krieges und gibt dem Sturz Assads Priorität vor dem Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIL oder kurz IS).
 
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Der saudische Angriff auf den Jemen treibt die Region weiter in den Abgrund
(Erschien leicht gekürzt in Ossietzky 14/2015)

Als die meist „Huthi“ genannten, jemenitischen Ansarollah-Milizen und ihre Verbündeten im März diesen Jahres unaufhaltsam auf Aden vorrückten, wo der gestürzte Interimspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi eine Gegenregierung ausgerufen hatte, griff Saudi-Arabien mit Rückendeckung aus Washington direkt militärisch in die Machtkämpfe im Jemen ein. Seit dem 26. März bombardiert die saudische Armee das Nachbarland zu Wasser, zu Land und aus der Luft. Dem saudischen Herrscherhaus ist es gelungen, dafür eine Kriegsallianz aus den übrigen reaktionären arabischen Monarchien sowie Ägypten, Sudan und die Türkei hinter sich zu bringen. Auch die USA leisten militärische Unterstützung.
Alle bisherigen Bemühungen der UNO um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ‒ zuletzt Mitte Juni in Genf ‒ scheiterten an der kompromisslosen Haltung der Saudis, die auf dem Rückzug der Huthis aus den Städten und der Anerkennung Hadis als Staatsoberhaupt, das heißt faktisch ihrer Kapitulation, als Vorbedingung beharren.
 
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Zwei Leserbriefe zur Griechenland-Berichterstattung u.a. an die Rhein-Neckar-Zeitung:
 
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