Nachgetragen

George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“. (Gerald Oberansmayr, „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012)

Auch in europäischen Mainstream-Medien stößt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union auf Unverständnis und Kritik. Dabei ist es einfach nur konsequent, nach Barack Obama den Preis auch einem europäischen Kriegsherren oder gleich der gesamten EU zu verleihen. Der US-Präsident hat unmittelbar nach der Preisverleihung den Krieg in Afghanistan durch Verdreifachung des Truppenkontingents intensiviert, in den folgenden Jahren den Drohnenkrieg im pakistanische Grenzgebiete eskaliert und im Verein mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten Libyen angegriffen. Und stets war der neue Friedensnobelpreisträger direkt oder indirekt durch Mitgliedsstaaten beteiligt.

In drei, vier Jahren könnten die Vereinigten Staaten von Amerika als Ganzes folgen. Das wäre nur fair. Schließlich haben die 50 US-Staaten auch seit 1865 keinen Krieg mehr gegeneinander geführt und letztlich kopieren die tonangebenden europäischen Mächte nur das Erfolgsrezept, das den Nordamerikaner den Weg zur weltweiten Vormachtstellung ebnete: Kriege nur noch auswärts zu führen und das eigene Territorium vor Hungerleidern und sonstigen unliebsamen Störenfrieden rigoros abzuriegeln. Über den Militärpakt NATO eng verwoben, marschieren EU und USA dabei meist im Gleichschritt.
 
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Obwohl die Gewalt in Syrien offensichtlich von außen angeheizt wird unterstützen viele Linken weiter Gruppen, die für eine Umsturz kämpfen

Erschien leicht gekürzt als Gastkommentar in Position #5/2012, 28. September 2012

Mittlerweile sollte es eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Gewalt in Syrien vor allem von außen angeheizt wird. Ungeachtet der verbalen Unterstützung für den Friedensplan Kofi Annans wurden die regierungsfeindlichen Kampftruppen seit April massiv aufgerüstet, durch Spezialeinheiten der NATO ausgebildet und durch tausende ausländische Kämpfer verstärkt.

Prominente Führer der innersyrischen Opposition beklagen seit langem, dass sie durch die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen an den Rand gedrängt wurden und bemühen sich nun über eine Verständigung mit der Regierung die Gewalteskalation und die ausländische Intervention zu stoppen. „Für uns gibt es nicht länger ‚Regime’ auf der einen und ‚Opposition’ auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen, erklärte z.B. Mouna Ghanem, eine der VertreterInnen der Opposition bei den Verhandlungen mit Kofi Annan, gegenüber junge Welt.(»Ein kleiner dritter Weltkrieg« In Syrien findet ein Kampf der Großmächte statt. Ein Gespräch mit Mouna Ghanem, junge Welt, 28.7.2012)
 
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Interview des WERKSTATT-Blatts der Solidar-Werkstatt Österreich mit mir zu Syrien
In ganzer Länge im „WERKSTATT-Rundbrief Nr. 17“ vom 24. Juli 2012

1) Was sind Deiner Meinung nach die zentralen Gründe für den (Bürger-)krieg in Syrien?

Die Hauptursache dafür, dass die Auseinandersetzungen in Syrien bürgerkriegsähnliche Dimensionen angenommen haben, ist die massive äußere Einmischung. Von den ersten Tagen der Proteste an, nutzen bewaffnete Gruppen die Demonstrationen für Angriffe auf Sicherheitskräfte und öffentliche Einrichtungen. Und diese Gruppen erhielten auch von Anfang Unterstützung vom Ausland. Waffen und Kämpfer, finanziert vor allem von Saudi Arabien und Katar wurden in großen Mengen ins Land gebracht" – zum Teil mit Hilfe der NATO über die Türkei. Die Kämpfer sind überwiegend radikale Islamisten, die teilweise auch Alawiten und Christen angreifen. Dadurch kam zusätzlich eine konfessionelle Dimension in die eskalierende Gewalt.
 
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Viele haben sich engagiert gegen die Zusendung der BILD-Jubiläumsausgabe am Samstag gewehrt, lassen sich aber seit Jahren vom Spiegel und der taz auf Interventionskurs gegen unbequeme Länder trimmen – aktuell steht Syrien oben auf der Liste. Interessanter Weise halten in den letzten Tagen einige Springer-Blätter dagegen.
 
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Auch Rainer Hermann beschreibt in der FAZ, dass die Eskalation der Kämpfe auf die massive Bewaffnung, der "Rebellen" genannten, regierungsfeindlichen Kämpfer zurückzuführen ist und benennt so korrekt den eigentlichen Grund für das Scheitern des Waffenstillstandabkommens. Interessanter Weise stellt auch die Welt plötzlich fest: "Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle."
 
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NATO-Staaten nutzen Gräueltat für Schritte in Richtung militärische Intervention
(erscheint in der Juli-Ausgabe des „Berliner Anstoß“)

Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs an einem Tag 108 Menschen auf grausame Weise getötet, über ein Drittel der Opfer waren Kinder. Die Bluttat ragt nicht nur wegen der besonderen Brutalität hervor, sie markiert auch eine erneute Wende im Konflikt. Nachdem die verbündeten aufständischen Kräfte zu Beginn des Jahres empfindliche Niederlagen erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, hatten die NATO-Länder sich formal auf den Friedensplan des UN Sondergesandten Kofi Annans eingelassen, der erstmals auch von der Opposition die Einstellung der Gewalt forderte. Faktisch wurde dieser nun beerdigt.
 
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Friedensplan wird vom Westen torpediert, Angriffe in- und ausländischer Assad-Gegner nehmen zu, Militärintervention wird immer wahrscheinlicher.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 15.06.2012 / Thema / Seite 10)

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„Syrische Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf“ berichteten am 4. Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon zwei Tage zuvor nach Angaben der Opposition 89 Menschen getötet worden, darunter 57 Soldaten – die Armee sei sehr verwundbar gegen die Angriffe bewaffneter Gruppen, da die Soldaten für solche Kämpfe nicht trainiert sind, so die „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“ in London.[1] War die Gewalt und die Zahl der Opfer allgemein seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April erheblich zurückgegangen, so war gleichzeitig die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten massiv gestiegen. Im Mai und April war sie, wie David Enders (McClatchy, 2.6. und 5.6. 2011) berichtet, mehr als doppelt so hoch wie im März.[2] Dies korrespondiert mit den Berichten der UN-Beobachter, die zwar einen starken Rückgang „offensiver militärischer Operationen“ der Armee meldeten, gleichzeitig jedoch eine massive Zunahme von Angriffen aufständischer Gruppen feststellten. Sie eroberten dabei die Kontrolle über zahlreiche Ortschaften.[3]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen jedoch verurteilt in seiner jüngsten Resolution allein die syrische Regierung, weil sie ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt habe.[4] Auch in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Massaker in Al-Hula wird allein die Führung in Damaskus beschuldigt, die Waffenstillstandsverpflichtungen durch Einsatz schwerer Waffen in bevölkerungsreichen Zentren verletzt zu haben und aufgefordert ihre Truppen in die Kasernen zurückzuziehen.[5] Unter den aktuellen Bedingungen würde dies in einigen Regionen bedeuten, schwerbewaffneten Banden das Feld zu überlassen.
 
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Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.0.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

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Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs, bei den bisher schwersten Gewalttaten seit Beginn der von UN-Vermittler Kofi Annan vermittelten Waffenruhe über 100 Menschen getötet und 300 verwundet. Über ein Drittel der Opfer sind Kinder. Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten, erklärten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung für verantwortlich. Regierungstruppen hätten Wohngebiete, in denen Anti-Assad-Demonstrationen stattfanden mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte zwar in einer Dringlichkeitssitzung die Gewalttat aufs schärfste, vermied aber eine Schuldzuweisung. Insbesondere Russland wies darauf hin, dass zunächst eine genauere Untersuchung erfolgen müsse.

In der Tat spricht vieles gegen eine Verantwortung der Armee für das Gros der Opfer. Warum sollte die Regierung ein solches sinnloses Verbrechen begehen und sich damit der einzigen echten Gefahr für ihren Machterhalt – eine militärische Intervention – einen großen Schritt näher bringen? Während die äußeren Umstände Erinnerungen an das arrangierte „Massaker von Racak“ wecken, mit dem der Weg in den Jugoslawienkrieg geebnet wurde, sehen viele in der Art der meisten Morde – Kopfschüsse und durchschnittene Kehlen – Parallelen zu den fürchterlichen, ethnisch-religiös aufgeladenen Mordwellen im benachbarten Irak.
 
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