Von den USA getäuscht - Iraks Einmarsch in Kuwait und der Beginn der »Neuen Weltordnung«
Artikel in: junge Welt, 31.07.2010 / Geschichte / Seite 15
Aus Anlass des 20. Jahrestages der irakischen Invasion in Kuwait.
Am 2. August 1990 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein und machten das Emirat zur 19. Provinz des Iraks. Die Reaktion der USA auf den Einmarsch begründete – in den Worten des damaligen US-Präsidenten George Bush sen. – eine »Neue Weltordnung«. Das Datum steht so nicht nur für einen Wendepunkt in der US-Politik gegenüber dem Irak: Während die Sowjetunion zusammenbrach, eröffnete die allein verbliebene Supermacht mit dem Krieg und den Sanktionen gegen den Irak die bis heute andauernde Phase militärischer Interventionen westlicher Staaten. Neben dem Zweistromland traf es in der Folge insbesondere Somalia, Jugoslawien und Afghanistan.
Aus Anlass des 20. Jahrestages der irakischen Invasion in Kuwait.
Am 2. August 1990 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein und machten das Emirat zur 19. Provinz des Iraks. Die Reaktion der USA auf den Einmarsch begründete – in den Worten des damaligen US-Präsidenten George Bush sen. – eine »Neue Weltordnung«. Das Datum steht so nicht nur für einen Wendepunkt in der US-Politik gegenüber dem Irak: Während die Sowjetunion zusammenbrach, eröffnete die allein verbliebene Supermacht mit dem Krieg und den Sanktionen gegen den Irak die bis heute andauernde Phase militärischer Interventionen westlicher Staaten. Neben dem Zweistromland traf es in der Folge insbesondere Somalia, Jugoslawien und Afghanistan.
Ölfelder zu Scheichtümern
Wie die meisten Kleinstaaten am Persischen Golf war auch Kuwait Ende des 19. Jahrhunderts von der britischen Kolonialmacht geschaffen worden, indem ein Wüstengebiet abgegrenzt und ein örtlicher Feudalherr zum Oberhaupt des neuen Protektorats gemacht wurde. Die Briten setzten so dem Vordringen der imperialistischen Konkurrenz in der Region einen Riegel vor und trennten gleichzeitig die Ölquellen vom bevölkerungsreichen Hauptteil Iraks ab.
In den Jahrhunderten zuvor gehörte Kuwait zur Provinz Basra, eine der drei – meist als Einheit regierten – osmanischen Provinzen, die den heutigen Irak bilden. Das Land zwischen Euphrat und Tigris hatte im Laufe der Jahrtausende viele Namen, war jedoch immer ein Meeresanrainer gewesen. Mit der 1921 vom britischen Kolonialamt verfügten endgültigen Abspaltung Kuwaits wurde es jedoch weitgehend vom Persischen Golf getrennt.
Keine souveräne irakische Regierung hatte jedoch die Abtrennung jemals akzeptiert, und auch in Kuwait lebten starke Bewegungen für eine Wiedervereinigung fort. 1961 war es fast soweit: Die kuwaitisch-arabische Nationalbewegung wollte gleichzeitig mit der Unabhängigkeit Kuwaits auch den Anschluß an den Irak proklamieren. Nur durch den Einsatz britischer Fallschirmjäger, flankiert von US-Marinesoldaten vor der Küste, konnte dies verhindert werden.
Die Führung der Baath-Partei, die 1967 die Macht im Irak übernahm, hatte sich im Grunde mit der eigenständigen Existenz des Scheichtums arrangiert. Im Krieg gegen den Iran (1980–1988) zählte Kuwait zu den spendabelsten Alliierten. Nach Ende dieses Krieges änderte die kuwaitische Führung ihre Politik jedoch radikal. Sie stellte die Zahlungen an den Irak umgehend ein und verlangte eine rasche Rückzahlung ihrer Kriegsbeihilfen in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar. Für die Regierung in Bagdad war das ein Schlag ins Gesicht, hatte sie diese doch als Unterstützung für den – nach ihrer Lesart – irakischen »Kampf gegen die iranische Invasionsgefahr« gewertet.
Schlimmer noch war, daß Kuwait gleichzeitig begann, seine Ölförderung drastisch zu erhöhen – weit über die in der OPEC vereinbarte Menge hinaus – und so maßgeblich zum Absturz des Ölpreises beizutragen. Ausgehend von 21 US-Dollar pro Barrel sackte dieser zeitweilig auf elf Dollar ab und bescherte so dem Irak Verluste von bis zu 14 Milliarden Dollar jährlich. Obwohl der Irak seine Fördermengen von 1985 bis 1990 fast verdoppelt hatte, reichten die Einnahmen des kriegsgeschädigten Landes bei weitem nicht aus, um fällige Schulden zurückzuzahlen – das Land stand kurz vor dem Bankrott. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 28. Mai 1990 bezeichnete Saddam Hussein die Handlungen Kuwaits daher nicht zu Unrecht als »eine Art Krieg gegen den Irak«.
Nachdem Verhandlungen und Vermittlungsbemühen auf zahlreichen arabischen Gipfeln erfolglos geblieben waren, drohte die irakische Führung immer offener mit einer gewaltsamen Lösung des Problems. Die kuwaitische Herrscherfamilie blieb dennoch hartnäckig und – zur Verwunderung aller Beobachter – auch erstaunlich gelassen. Saddam Hussein versuchte, die Reaktion der USA auf einen solchen Schritt abzuklären und bat die US-Botschafterin April Glaspie zu sich. Diese versicherte ihm am 25. Juli, als bereits über 30000 Soldaten an der Grenze zu Kuwait aufmarschiert waren, daß die US-Regierung keine Meinung zu innerarabischen Konflikten wie den Grenzstreitigkeiten mit Kuwait habe (siehe Text unten).
Acht Tage später marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Sie stießen dabei auf wenig Widerstand. Das Staatsoberhaupt Scheich Jaber Al Ahmad Al Sabah entkam rechtzeitig mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Die irakische Führung mußte rasch erkennen, daß die US-Regierung auf den irakischen Angriff nur gewartet hatte: Binnen weniger Stunden erreichte Washington eine Verurteilung der Invasion im UN-Sicherheitsrat. Nur vier Tage nach dem Einmarsch setzten die USA die umfassendsten Wirtschaftssanktionen durch, die jemals gegen ein Land verhängt wurden. Nach einer Woche waren bereits 10000 und nach drei Wochen schon 45000 US-Soldaten in Saudi Arabien aufmarschiert.
»Kriegsplan 1002«
Da Bagdad mit dem Einmarsch eindeutig Völkerrecht verletzt hatte, war es selbstverständlich, daß der Sicherheitsrat sich der Sache annahm. Ungewöhnlich waren allerdings Geschwindigkeit, Entschiedenheit und Härte, mit der das höchste UN-Gremium reagierte. Zahlreiche Länder bemühten sich in der Folge um eine politische Lösung. Die Chancen schienen gut, hatte die irakische Führung doch schon bald angeboten, ihre Truppen aus Kuwait zurückziehen, wenn über die Streitigkeiten, die zu ihrem Schritt geführt hatte, verhandelt werden könnte. Doch die damalige Bush-Regierung blockierte konsequent jede mögliche Verhandlungslösung.
Die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen hatten nicht erst mit dem irakischen Truppenaufmarsch an der kuwaitischen Grenze begonnen. Die USA schmiedeten bereits seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 Pläne für eine militärische Intervention in der Region, mit dem Ziel, die Vorherrschaft in der Region durch die Präsenz eigener Truppen zu sichern.
Nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 konzentrierten sie sich auf den mit westlicher Hilfe hochgerüsteten Irak. Der unter Präsident Ronald Reagan für die Region ausgearbeitete »Kriegsplan 1002« wurde 1989 überarbeitet und in »Kriegsplan 1002–90« umbenannt. Fast alle Kriegsszenarien gingen von einer irakischen Besetzung Kuwaits aus. Wie sich später herausstellte, hatten die USA Kuwait direkt zu den provokativen Schritten gegen den Irak gedrängt.
Der irakische Einmarsch in Kuwait gab den USA die Gelegenheit, das kurzfristig zur Regionalmacht aufgestiegene ölreiche Land gründlich abzurüsten und zu deindustrialisieren. Der Irak wurde als eigenständiger regionaler – politischer wie wirtschaftlicher– Faktor weitgehend ausgeschaltet, und über das 1990 etablierte Sanktionsregime erlangte Washington auch wieder eine gewisse Kontrolle über das irakische Öl.
Quellentext.
Saddam Hussein und US-Botschafterin April Glaspie am 25. Juli 1990
Der irakische Präsident erläutert die dramatische Lage seines Landes durch Kuwaits Bruch der OPEC-Abkommen und den dringenden Geldbedarf seines Landes, beklagt sich über die US-Unterstützung für Kuwait und die zunehmend feindselige Haltung in den USA gegenüber dem Irak.
Glaspie zu den Beziehungen zwischen den Ländern: Wie Sie wissen, wies er (Präsident Bush - J. G.) die US-Administration an, die Vorschläge von Handelssanktionen zurückzuweisen. (...) Ich habe eine direkte Anweisung vom Präsidenten, bessere Beziehungen zum Irak herzustellen.
Zum Ölpreis und zu Grenzstreitigkeiten: Hussein: 25 Dollar pro Barrel ist kein hoher Preis.
Glaspie: Es gibt viele Amerikaner, die es gern sehen würden, wenn der Preis über 25 Dollar steigen würde, da sie selbst aus Ölförderländern kommen.
Hussein: Der Preis fiel phasenweise auf zwölf US-Dollar pro Barrel, und eine Verringerung im bescheidenen irakischen Budget von sechs bis sieben Milliarden US-Dollar ist ein Desaster.
Glaspie: Ich denke, das verstehe ich. Ich habe hier jahrelang gelebt. Ich bewundere Ihre außerordentlichen Anstrengungen, Ihr Land wieder aufzubauen. Wir verstehen das, und unsere Meinung ist, daß Sie die Gelegenheit haben sollten, das Land wieder aufzubauen. Aber zu den arabisch-arabischen Konflikten, wie dem Grenzstreit mit Kuwait, haben wir keine Meinung. (...) Wir hoffen, Sie können dieses Problem lösen, indem Sie jegliche angemessene Methode nutzen, über Klibi (Chedli Klibi, Generalsekretär der Arabischen Liga – J.G.) oder über (Ägyptens– J.G.) Präsident Mubarak. Alles, was wir erhoffen, ist, daß diese Angelegenheiten rasch gelöst werden. (...) Ich erhielt die Anweisung, Sie nach ihren Absichten zu fragen – im Geist der Freundschaft, nicht der Konfrontation.
Aus: New York Times vom 23.9.1990
Wie die meisten Kleinstaaten am Persischen Golf war auch Kuwait Ende des 19. Jahrhunderts von der britischen Kolonialmacht geschaffen worden, indem ein Wüstengebiet abgegrenzt und ein örtlicher Feudalherr zum Oberhaupt des neuen Protektorats gemacht wurde. Die Briten setzten so dem Vordringen der imperialistischen Konkurrenz in der Region einen Riegel vor und trennten gleichzeitig die Ölquellen vom bevölkerungsreichen Hauptteil Iraks ab.
In den Jahrhunderten zuvor gehörte Kuwait zur Provinz Basra, eine der drei – meist als Einheit regierten – osmanischen Provinzen, die den heutigen Irak bilden. Das Land zwischen Euphrat und Tigris hatte im Laufe der Jahrtausende viele Namen, war jedoch immer ein Meeresanrainer gewesen. Mit der 1921 vom britischen Kolonialamt verfügten endgültigen Abspaltung Kuwaits wurde es jedoch weitgehend vom Persischen Golf getrennt.
Keine souveräne irakische Regierung hatte jedoch die Abtrennung jemals akzeptiert, und auch in Kuwait lebten starke Bewegungen für eine Wiedervereinigung fort. 1961 war es fast soweit: Die kuwaitisch-arabische Nationalbewegung wollte gleichzeitig mit der Unabhängigkeit Kuwaits auch den Anschluß an den Irak proklamieren. Nur durch den Einsatz britischer Fallschirmjäger, flankiert von US-Marinesoldaten vor der Küste, konnte dies verhindert werden.
Die Führung der Baath-Partei, die 1967 die Macht im Irak übernahm, hatte sich im Grunde mit der eigenständigen Existenz des Scheichtums arrangiert. Im Krieg gegen den Iran (1980–1988) zählte Kuwait zu den spendabelsten Alliierten. Nach Ende dieses Krieges änderte die kuwaitische Führung ihre Politik jedoch radikal. Sie stellte die Zahlungen an den Irak umgehend ein und verlangte eine rasche Rückzahlung ihrer Kriegsbeihilfen in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar. Für die Regierung in Bagdad war das ein Schlag ins Gesicht, hatte sie diese doch als Unterstützung für den – nach ihrer Lesart – irakischen »Kampf gegen die iranische Invasionsgefahr« gewertet.
Schlimmer noch war, daß Kuwait gleichzeitig begann, seine Ölförderung drastisch zu erhöhen – weit über die in der OPEC vereinbarte Menge hinaus – und so maßgeblich zum Absturz des Ölpreises beizutragen. Ausgehend von 21 US-Dollar pro Barrel sackte dieser zeitweilig auf elf Dollar ab und bescherte so dem Irak Verluste von bis zu 14 Milliarden Dollar jährlich. Obwohl der Irak seine Fördermengen von 1985 bis 1990 fast verdoppelt hatte, reichten die Einnahmen des kriegsgeschädigten Landes bei weitem nicht aus, um fällige Schulden zurückzuzahlen – das Land stand kurz vor dem Bankrott. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 28. Mai 1990 bezeichnete Saddam Hussein die Handlungen Kuwaits daher nicht zu Unrecht als »eine Art Krieg gegen den Irak«.
Nachdem Verhandlungen und Vermittlungsbemühen auf zahlreichen arabischen Gipfeln erfolglos geblieben waren, drohte die irakische Führung immer offener mit einer gewaltsamen Lösung des Problems. Die kuwaitische Herrscherfamilie blieb dennoch hartnäckig und – zur Verwunderung aller Beobachter – auch erstaunlich gelassen. Saddam Hussein versuchte, die Reaktion der USA auf einen solchen Schritt abzuklären und bat die US-Botschafterin April Glaspie zu sich. Diese versicherte ihm am 25. Juli, als bereits über 30000 Soldaten an der Grenze zu Kuwait aufmarschiert waren, daß die US-Regierung keine Meinung zu innerarabischen Konflikten wie den Grenzstreitigkeiten mit Kuwait habe (siehe Text unten).
Acht Tage später marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Sie stießen dabei auf wenig Widerstand. Das Staatsoberhaupt Scheich Jaber Al Ahmad Al Sabah entkam rechtzeitig mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Die irakische Führung mußte rasch erkennen, daß die US-Regierung auf den irakischen Angriff nur gewartet hatte: Binnen weniger Stunden erreichte Washington eine Verurteilung der Invasion im UN-Sicherheitsrat. Nur vier Tage nach dem Einmarsch setzten die USA die umfassendsten Wirtschaftssanktionen durch, die jemals gegen ein Land verhängt wurden. Nach einer Woche waren bereits 10000 und nach drei Wochen schon 45000 US-Soldaten in Saudi Arabien aufmarschiert.
»Kriegsplan 1002«
Da Bagdad mit dem Einmarsch eindeutig Völkerrecht verletzt hatte, war es selbstverständlich, daß der Sicherheitsrat sich der Sache annahm. Ungewöhnlich waren allerdings Geschwindigkeit, Entschiedenheit und Härte, mit der das höchste UN-Gremium reagierte. Zahlreiche Länder bemühten sich in der Folge um eine politische Lösung. Die Chancen schienen gut, hatte die irakische Führung doch schon bald angeboten, ihre Truppen aus Kuwait zurückziehen, wenn über die Streitigkeiten, die zu ihrem Schritt geführt hatte, verhandelt werden könnte. Doch die damalige Bush-Regierung blockierte konsequent jede mögliche Verhandlungslösung.
Die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen hatten nicht erst mit dem irakischen Truppenaufmarsch an der kuwaitischen Grenze begonnen. Die USA schmiedeten bereits seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 Pläne für eine militärische Intervention in der Region, mit dem Ziel, die Vorherrschaft in der Region durch die Präsenz eigener Truppen zu sichern.
Nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 konzentrierten sie sich auf den mit westlicher Hilfe hochgerüsteten Irak. Der unter Präsident Ronald Reagan für die Region ausgearbeitete »Kriegsplan 1002« wurde 1989 überarbeitet und in »Kriegsplan 1002–90« umbenannt. Fast alle Kriegsszenarien gingen von einer irakischen Besetzung Kuwaits aus. Wie sich später herausstellte, hatten die USA Kuwait direkt zu den provokativen Schritten gegen den Irak gedrängt.
Der irakische Einmarsch in Kuwait gab den USA die Gelegenheit, das kurzfristig zur Regionalmacht aufgestiegene ölreiche Land gründlich abzurüsten und zu deindustrialisieren. Der Irak wurde als eigenständiger regionaler – politischer wie wirtschaftlicher– Faktor weitgehend ausgeschaltet, und über das 1990 etablierte Sanktionsregime erlangte Washington auch wieder eine gewisse Kontrolle über das irakische Öl.
Quellentext.
Saddam Hussein und US-Botschafterin April Glaspie am 25. Juli 1990
Der irakische Präsident erläutert die dramatische Lage seines Landes durch Kuwaits Bruch der OPEC-Abkommen und den dringenden Geldbedarf seines Landes, beklagt sich über die US-Unterstützung für Kuwait und die zunehmend feindselige Haltung in den USA gegenüber dem Irak.
Glaspie zu den Beziehungen zwischen den Ländern: Wie Sie wissen, wies er (Präsident Bush - J. G.) die US-Administration an, die Vorschläge von Handelssanktionen zurückzuweisen. (...) Ich habe eine direkte Anweisung vom Präsidenten, bessere Beziehungen zum Irak herzustellen.
Zum Ölpreis und zu Grenzstreitigkeiten: Hussein: 25 Dollar pro Barrel ist kein hoher Preis.
Glaspie: Es gibt viele Amerikaner, die es gern sehen würden, wenn der Preis über 25 Dollar steigen würde, da sie selbst aus Ölförderländern kommen.
Hussein: Der Preis fiel phasenweise auf zwölf US-Dollar pro Barrel, und eine Verringerung im bescheidenen irakischen Budget von sechs bis sieben Milliarden US-Dollar ist ein Desaster.
Glaspie: Ich denke, das verstehe ich. Ich habe hier jahrelang gelebt. Ich bewundere Ihre außerordentlichen Anstrengungen, Ihr Land wieder aufzubauen. Wir verstehen das, und unsere Meinung ist, daß Sie die Gelegenheit haben sollten, das Land wieder aufzubauen. Aber zu den arabisch-arabischen Konflikten, wie dem Grenzstreit mit Kuwait, haben wir keine Meinung. (...) Wir hoffen, Sie können dieses Problem lösen, indem Sie jegliche angemessene Methode nutzen, über Klibi (Chedli Klibi, Generalsekretär der Arabischen Liga – J.G.) oder über (Ägyptens– J.G.) Präsident Mubarak. Alles, was wir erhoffen, ist, daß diese Angelegenheiten rasch gelöst werden. (...) Ich erhielt die Anweisung, Sie nach ihren Absichten zu fragen – im Geist der Freundschaft, nicht der Konfrontation.
Aus: New York Times vom 23.9.1990
JGuilliard - Sonntag, 1. August 2010
Anmerkung
1. Bereits einen Tag davor, also am 24.7., sagte die Sprecherin des State Departments Magaret Tutwiler während einer Pressekonferenz:
"Wir haben keine militärischen Verträge mit Kuwait, und es gibt keine besonderen Verteidigungs- oder Sicherheitsabkommen mit Kuwait."
2. Am 31.7. erschien John Kelly, Ass. Sec. of State (NESA) vor dem Subcommittee on Europe and the Middle East des House Foreign Affairs Committee. Er bestätigte Tutwilers Aussage auf der Pressekonferenz. Auf die Frage:
"Wenn zum Beispiel der Irak die Grenze zu Kuwait überschreiten würde, warum auch immer, was wäre unsere Position in bezug auf die Rolle der US-Streitkräfte?"
Antwortete er:
"Das, Herr Vorsitzender, ist eine hypothetische Frage oder eine Eventualität, etwas von der Art, das ich hier nicht diskutieren kann. Es genügt festzustellen, daß wir äußerst besorgt sind, aber ich kann mich nicht in das Reich der "Was-wäre-wenn"Fragen begeben."
Rückfrage:
"Aber ist es für diesen Fall richtig zu sagen, daß wir keinen Vertrag abgeschlossen haben, der uns verpflichten würde, US-Streitkräfte einzusetzen?"
Antwort:
"Das ist richtig."
3. Am 1.8. genehmigte Bush den Export von High-Tech-Datenübertragungsmodulen in den Irak, die auch in Raketensystemen hätten eingesetzt werden können. (John Edward Wilz: "The Making of Mr. Bush's War: A Failure to Learn from History?", Presidential Studies Quarterly, Sommer 1996,
http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm.)
4. Der Einschätzung über den alten Bush kann ich nicht vollständig zustimmen. Der wehrte sich hartnäckig gegen eine Änderung der Politik gegenüber dem Irak, Baker stritt regelmäßig die von dem Land angeblich ausgehende WMD-Bedrohung gegen Israel ab und verwies auf den defensiven Charakter dieser Waffen. Saddam habe nur angedroht, chemische Waffen einzusetzen, wenn das Land nuklear angegriffen werde. Damit zogen sich beide den Zorn der "Lobby" zu, die, z. B. durch Krauthammer ("Nightmare From the '30s", Washington Post, 27.7.1990, p. A27), in dem Mann Hitler wiedererkannt zu haben glaubte. In der Tat wurden sowohl der alte Bush als auch James Baker III. als israelfeindlich abgestempelt. Siehe auch die Quelle zu (3).)