Nachgetragenalter Blog von Joachim Guilliard - neu: jg-nachgetragen.blog |
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Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern
Irans und Syriens!
- „Hände
weg von Iran und Syrien“
Anmerkung
1. Bereits einen Tag davor, also am 24.7., sagte die Sprecherin des State Departments Magaret Tutwiler während einer Pressekonferenz:
"Wir haben keine militärischen Verträge mit Kuwait, und es gibt keine besonderen Verteidigungs- oder Sicherheitsabkommen mit Kuwait."
2. Am 31.7. erschien John Kelly, Ass. Sec. of State (NESA) vor dem Subcommittee on Europe and the Middle East des House Foreign Affairs Committee. Er bestätigte Tutwilers Aussage auf der Pressekonferenz. Auf die Frage:
"Wenn zum Beispiel der Irak die Grenze zu Kuwait überschreiten würde, warum auch immer, was wäre unsere Position in bezug auf die Rolle der US-Streitkräfte?"
Antwortete er:
"Das, Herr Vorsitzender, ist eine hypothetische Frage oder eine Eventualität, etwas von der Art, das ich hier nicht diskutieren kann. Es genügt festzustellen, daß wir äußerst besorgt sind, aber ich kann mich nicht in das Reich der "Was-wäre-wenn"Fragen begeben."
Rückfrage:
"Aber ist es für diesen Fall richtig zu sagen, daß wir keinen Vertrag abgeschlossen haben, der uns verpflichten würde, US-Streitkräfte einzusetzen?"
Antwort:
"Das ist richtig."
3. Am 1.8. genehmigte Bush den Export von High-Tech-Datenübertragungsmodulen in den Irak, die auch in Raketensystemen hätten eingesetzt werden können. (John Edward Wilz: "The Making of Mr. Bush's War: A Failure to Learn from History?", Presidential Studies Quarterly, Sommer 1996,
http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm.)
4. Der Einschätzung über den alten Bush kann ich nicht vollständig zustimmen. Der wehrte sich hartnäckig gegen eine Änderung der Politik gegenüber dem Irak, Baker stritt regelmäßig die von dem Land angeblich ausgehende WMD-Bedrohung gegen Israel ab und verwies auf den defensiven Charakter dieser Waffen. Saddam habe nur angedroht, chemische Waffen einzusetzen, wenn das Land nuklear angegriffen werde. Damit zogen sich beide den Zorn der "Lobby" zu, die, z. B. durch Krauthammer ("Nightmare From the '30s", Washington Post, 27.7.1990, p. A27), in dem Mann Hitler wiedererkannt zu haben glaubte. In der Tat wurden sowohl der alte Bush als auch James Baker III. als israelfeindlich abgestempelt. Siehe auch die Quelle zu (3).)