Todesdrohungen - Dialog mit irakischer Opposition Gesellschaft verhindert

Für das Wochenende 18.-20. Juni war in Gijon (Asturien, Nordspanien) eine internationale Konferenz zum irakischen Widerstand vorbereitet gewesen, auf der u.a. Vetreter der wichtigsten Organisationen des Widerstands sprechen sollten.
Die Veranstalter sahen sich jedoch kurz vor Konferenzbeginn - die meisten Teilnehmer waren bereits angereist - gezwungen die Konferenz komplett abzusagen. Es hatte sehr ernstzunehmende Todesdrohungen gegen einige der Organisatoren und deren Familien gegeben, die z.T. in Jordanien leben. Auch Anschläge auf Einrichtungen in Spanien waren angedroht worden.

Die Drohungen kamen aus dem Umfeld von Milizen, die den schiitischen Regierungsparteien nahestehen und wurden von irakischen Behörden direkt an die spanische Regierung weitergegeben. Die spanischen Behörden unternahmen nichts zum Schutz, die Regierung hatte schon zuvor die Absage verlangt. (siehe die Presseerklärung zur Absage und die Artikel von Rainer Rupp und mir in der jW vom 25.6.2010 Todesdrohung aus Bagdad / Gegen Besatzung und Terror, sowie das Interview mit der irakischen Autorin und geplanten Referentin, Haifa Zangana)
 
Die Auseinandersetzung hat sich seit Wochen zugespitzt. Hatte die spanische Regierung zuerst noch signalisiert, dass sie der Konferenz, die u.a. auch von der Regierung der Region Asturien und der Stadt Gijon unterstützt wurde, keine Steine in den Weg legen würde, so änderte sie ihren Kurs im Mai radikal. Grund war offensichtlich massiver Druck der irakischen Regierung (die z.B. wirtschaftlichen Boykott androhte) und aus den USA. Auch aus den maßgeblichen Regierungen der EU, in der Spanien gerade die Ratspräsidentschaft innehatte, dürften entsprechende Signale gekommen sein.

Die Organisatoren von der spanischen „Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Irak“ (CEOSI) standen seit September mit dem spanischen Außenministerium in direktem Kontakt und informierten es über Ablauf und Ziele der Veranstaltung sowie den Hintergrund der eingeladenen irakischen Teilnehmer. Auf Wunsch des Ministeriums wurde die ursprünglich für 12.-14- März geplante Konferenz auf Juni verschoben. Dieses sicherte im Gegenzug die rechtzeitige Erteilung der Visa für die irakischen Referenten zu.

Die Maliki-Regierung setzte natürlich alle Hebel in Bewegung, um die Konferenz zu verhindern und drohte u.a. mit einem Wirtschaftsboykott.
Am 28. Mai – drei Wochen vor der Konferenz – ließ die spanische Regierung CEOSI dann plötzlich wissen, dass sie keinerlei Unterstützung geben könne. Am 10. Juni schließlich teilte das spanische Außenministerium den Veranstaltern in einem Schreiben mit, dass die Konferenz von der irakischen Regierung als „unfreundlicher Akt“ angesehen werde und die spanische Regierung befürchte, dass die Konferenz schädlich für den „aktuellen irakischen politischen Prozess“ sein könnte, der die „volle Rückendeckung Spaniens und der EU“ habe. Keiner der eingeladenen Iraker erhielt ein Visum, obwohl viele von ihnen früher bereits mehrfach eines bekommen hatten.

Das Außenministerium stellte sich dabei auch gegen die Regionalregierung Asturiens und die Stadtverwaltung Gijons, die die Konferenz unterstützten und diese Unterstützung mehrfach bekräftigt hatten. Doch eine solche Konferenz, die sich offen und öffentlichkeitswirksam gegen die Besatzungspolitik der USA stellt und dem Widerstand eine Plattform gibt, seine Vorstellungen von der Zukunft des Iraks vorzustellen, stand offensichtlich gegen die Staatsräson der spanischen Regierung und der anderen EU-Staaten.

Von 14 eingeladenen Irakern konnte nur die in London lebende Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Haifa Zangana, die in der Organisation „Women Solidarity for Independent & Unified Iraq“ (http://solidarityiraq.blogspot.com) aktiv ist, persönlich kommen. Die übrigen Repräsentanten der verschiedenen irakischen Widerstandsorganisationen sollten per Videokonferenz aus Damaskus und Amman zugeschaltet werden.

Vorbereitet war auch eine gemeinsame Resolution dieser Gruppierungen, mit der sie sich an die europäischen Regierungen wenden und konkrete Vorschläge unterbreiten wollten. Mit dieser und der Teilnahme von Vertretern der wichtigsten Strömungen aus dem Lager der Besatzungsgegner (s.u.) hätte die Konferenz einen ernstzunehmenden Beitrag zu einer politischen Lösung des irakischen Desasters leisten können.

Doch das war für die Besatzungsmacht und ihre irakischen Verbündeten nicht akzeptabel und letztere zogen die "Notbremse". Wie ernst die Drohungen der regierungsnahen Milizen zu nehmen sind, zeigt die große Zahl von Morden an oppositionellen Intellektuellen und Aktivisten.
Die aus EU-Staaten zur Konferenz angereisten Iraker/innen machten auf nachfolgenden Treffen deutlich, dass mit diesen Terrordrohungen nun die irakische Realität auch einmal in Europa spürbar werde.

Wirksam konnten die Drohungen aber nur dadurch werden, dass die spanische Regierung ihnen überhaupt nichts entgegensetzte, sondern sie im Gegenteil als weiteres Argument gegen die Konferenz gerne annahm.(Cancelada por amenazas la conferencia de la resistencia iraquí en Gijón, EFE, 18.6.2010)
Sie hätte die Drohungen nicht nur entschieden zurückweisen, sondern der irakischen Regierung auch mit ernsten Konsequenzen drohen müssen, sollte von irakischer Seite in irgendeiner Weise Gewalt gegen Organisatoren oder Einrichtungen ausgeübt werden.

Auf diese Weise wurde die Möglichkeit torpediert, eine offene Diskussion unter Beteiligung der irakischen Opposition über Auswege aus der irakischen Misere zu beginnen.

Wichtigste Widerstandsgruppen für Aufbau eines demokratischen Staates

Das Programm und der Kreis der Teilnehmer der verhinderten Konferenz waren äußerst vielversprechend. So wären mit Judeir al-Murshidi, Generalsekretär der Nationalen und Islamischen Patriotischen Front (PNIF), Scheich Bashar Mohamed al-Faidi, Sprecher der irakischen Vereinigung islamischer Schriftgelehrten und Scheich Ali al-Juburi, Generalsekretär des Politischen Rats des irakischen Widerstands alle drei großen Widerstandsfronten auf einem Podium vertreten gewesen. Allein die vom prominenten Kleriker Muqtada al Sadr geführte Sadr-Bewegung, die ebenfalls mehrfach militärisch Widerstand gegen Besatzungstruppen leistete, fehlte. (Da die Sadr-Bewegung mit den baathistischen Gruppen und vielen sunnitischen Nationalisten tief verfeindet ist, immer wieder auch Bündnisse mit den schiitischen Regierungsparteien eingeht und sich an der Regierung beteiligt, wird sie von den anderen nicht zum Widerstand gezählt.)

Die Nationalen und Islamischen Patriotischen Front ist das kleinste der drei Bündnisse. Sie vereint die Baath-Partei, diverse linke Gruppen, wie die Irakische KP-Zentralkomitee und die Irakische patriotische Allianz IPA sowie sunnitischen Organisationen.

Die Vereinigung islamischer Schriftgelehrten AMSI fungiert faktisch als politischer Arm der Front für Dschihad und Wandel zu der sich im September 2007 acht Guerillagruppen unter der Führung der Schwergewichte Brigaden der Revolution von 1920 und Al-Rashidin Armee zusammengeschlossen haben. AMSI-Vorsitzende Scheich Harith al-Dhari wurde von der Front als Sprecher und internationaler Repräsentant gewählt.

Der Politischen Rats des irakischen Widerstands schließlich ist die gemeinsame politische Vertretung der im Mai 2007 gegründeten Reform und Dschihad Front, zu der mit der Islamischen Armee die größte irakische Guerillaorganisation gehört und den gleichfalls recht bedeutenden Gruppierungen Islamische Front des irakischen Widerstands (JAMI) und Hamas Irak. (siehe Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, jW v. 22./24.9.2007).
Wenn auch die militärischen Aktivitäten dieser Gruppierungen seit 2007 stark zurückgingen setzen sie den US-Truppen im Land nach wie vor täglich zu. Militärisch sind sie nicht zu besiegen.

Über den politischen Kampf im Innern „für Souveränität und zivile und soziale Rechte im Irak“ sollten mit Yusef Hamdan und Scheich Ahmed al-Ganim, der Führer der kommunistischen „Volksunion“ ( eine Schwesterorganisation der spanischen Kommunistischen Partei) und der Generalsekretär des Rates der südlichen Stämme im Irak berichten. Die mächtigen, einige hunderttausend Mitglieder umfassenden Stämme im Süden sind traditionell stark nationalistisch und stellten in den 1920er Jahren das Gros der Kämpfer, die die Briten aus dem Land trieben. Sie bilden auch heute das Rückrat des Widerstands im Süden.

Mit Ayatollah Jawad al-Khalisi wäre auch der Irakische Nationale Gründungskongress INFC prominent vertreten gewesen. Der nach dem Vorbild des südafrikanischen ANC gebildete Dachverband ist das breiteste politische Oppositionsbündnis im Irak. Er vereinigt religiöse Organisationen aller Konfessionen, säkulare nationalistische und linke Gruppierungen wie auch Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter nationaler Minderheiten. Der INFC unterhält über einige seine Mitglieder auch Kontakt zum militärischen Widerstand. Al-Khalisi, der Generalsekretär des INFC, wollte über die Kapazität der irakischen Gesellschaft sprechen „ihre Zukunft wiederzugewinnen“.

Auch die sonstigen, zur Konferenz angereisten irakischen Teilnehmer deckten ein weites Spektrum der irakischen Gesellschaft ab. Es reichte von Vertretern von Minderheiten, wie den Yesiden, über Vertreter irakischer Menschenrechtsgruppen bis zu ehemaligen Rektoren irakischer Universitäten.

Verhindert: „Erklärung von Gijon“

Es war vorab auch bereits ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung ausgearbeitet und mit den meisten beteiligen irakischen Gruppen abgestimmt worden, mit der sich die drei Fronten des Widerstands und die anderen politischen Organisationen an die europäischen Regierungen wenden wollten. In dieser Erklärung, in der sie darauf hinweisen wollten, dass Widerstand gegen Besatzung nach internationalem Recht legitim ist, sollte gleichzeitig jeder Art von Terrorismus eine klare Absage erteilt werden. Sie forderte die vollständige Wiederherstellung der Souveränität des Irak und die Überwindung der von Krieg und Besatzung geschaffenen verheerende Situation durch einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller oppositionellen Kräfte. Der Entwurf tritt für die Einheit des Iraks, die Respektierung der Rechte aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen und einen echten demokratischen Wiederaufbau ein, jenseits der aktuellen ethnisch- konfessionellen Kriterien.

An sich enthält die Erklärung keine neue Positionen des Widerstands. Dies wäre jedoch die erste gemeinsame öffentliche Erklärung des irakischen Widerstands gewesen, die eine klare Zurückweisung jeglicher terroristischer Gewalt enthält und in der er sich öffentlich auf den Aufbau eines demokratischen Staates verpflichtet.

Spanien und EU stellen sich hinter die Besatzung

Die spanische Regierung begründete ihre Ablehnung der Konferenz nicht zuletzt mit der Gefahr negativer Auswirkungen für den von den USA initiierten „politischen Prozess“ im Irak, der die volle Unterstützung Spaniens und der Europäischen Union habe.

Genau dieser Prozess hat jedoch bekanntlich die Gesellschaft durch die Einführung ethnisch-konfessioneller Kriterien gespalten und das aktuelle sektiererische und gewalttätige Regime geschaffen. Hunderttausende wurden in der Folge ermordet, vertrieben oder aus politischen Gründen gefangen genommen und gefoltert. Die meisten Iraker lehnen daher diesen „politischen Prozess“ ab, die oppositionellen Gruppen die in Gijon diskutieren wollten, könnten, selbst wenn sie wollten, bei Gefahr für Leib und Leben nicht an so einer Form von „politischen Prozess“ teilnehmen.

Obwohl sie schon 2004 die spanischen Truppen zurückbeorderte, stellte sich die Zapatero-Regierung damit kritiklos hinter die Besatzungspolitik der USA und das von ihr geschaffene brutale, sektiererische Regime.
Sie verhinderte damit, dass die oppositionellen irakischen Kräfte, die einen wichtigen Beitrag für eine Lösung der Krise im Irak leisten könnten, ihre Vorstellungen präsentieren konnten. Diese Gruppen und nicht die bisherigen und vermutlich zukünftigen Regierungsparteien vertreten den dringenden Wunsch der Mehrheit der irakischen Bevölkerung nach einem raschen Ende der Besatzung und gewaltsamer innerirakischen Auseinandersetzungen, nach Souveränität und Einheit des Landes sowie die Überwindung des herrschenden, sektiererischen und korrupten Regimes.

Solidarität – „bis letzter US-Soldat das Land verlassen hat“

Die bereits aus aller Welt angereisten Teilnehmer, darunter auch viele im europäischen Exil lebende Iraker, trafen sich am Freitag und Samstag in Räumen, die die Stadtverwaltung von Gijon zur Verfügung stellte. Ergebnis der Diskussionen war u.a. eine gemeinsame an die EU-Staaten gerichtete Erklärung. (Declaration of the international participants in the Gijon Conference )

Die Erklärung verurteilt die Sabotage der Konferenz und stellt fest, dass Spanien und die EU eine historische Gelegenheit verpassten, durch eine offene Diskussion mit dem irakischen Widerstand eine konstruktive Rolle im Konflikt zu spielen.
„Wir halten diese Bewegungen für authentische und demokratische Vertreterinnen wichtiger Sektionen des irakischen Volkes, die ihren Wunsch ausdrückten, in einem freien und souveränen Irak zu leben.“

Das aktuelle irakische Regime basiere vollständig auf der Besatzungsherrschaft. Aufgrund der Verbrechen der Besatzer und dieses Regimes „unterstützen wir den Widerstand in all seinen Formen – politisch, kulturell, zivil und bewaffnet – und anerkennen nur den irakischen Widerstand als rechtmäßige und legitimierten Vertreter des irakischen Volkes – im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung enthält und der Resolution 33/24 1978 der UN-Vollversammlung, die „die Legitimität des Kampfes von Völkern für Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer Herrschaft und fremder Besatzung mit allen Mitteln, insbesondere dem bewaffnetem Kampf“ bekräftigt.

Auch die Vertreter der Regionalregierung und der Stadt Gijon bekundeten ihre feste Absicht, der spanischen Zentralregierung zu trotzen: „Wir wissen, wie das ist“, betonten sie, denn unter der faschistischen Franco-Diktatur habe das linke Asturien selbst unter Repressionen wie der besetzte Irak gelitten. „Und deshalb werden wir die Bewegung für einen freien Irak so lange unterstützen, bis der letzte ausländische Terrorist in amerikanischer Uniform aus dem Land gejagt ist,“ versicherte der Stadtrat Jesús Montes Estrada, Beigeordneter des Bürgermeisters und Leiter der Abteilung Internationale Kooperation der Stadt Gijon.
Neben Jesus Montes beteiligte sich auch Jesús Iglesias, Generalsekretär und Fraktionssprecher der Vereinigten Linken (Izquerda Unida, IU) in Asturien und Rafael Palacios von der Agencia Asturiana de Cooperation – wie Montes und Iglesias Mitglied der IU, an den Treffen nach der Absage der Konferenz.

Dass Solidarität für die asturische Linke keine leeren Worte sind, haben sie nicht nur durch ihr Beharren auf der Durchführung der Konferenz, sondern auch durch vorherige Hilfsprojekte bewiesen: Gijon y Asturias salvaron la vida de 103 niños iraquies

Generell ist das Engagement von Gijon, einer Stadt mit ca. 250.000 Einwohnern, beeindruckend. Die Dokumentation der Aktivitäten im Jahr 2009 listet über 20 Länder in denen Projekte mit 10.000 bis 440.000 Euro unterstützt wurden. Der größte Teil der über 1,8 Millionen ging nach Cuba, in die Demokratische Arabische Republik Sahara, nach El Salvador, Peru, Nicaragua und Palästina
(Die Dokumentation gibt es auch auf englisch: MEMORY 2009 Solidarity and International Cooperation)

Da könnten sich die, in einigen Bundesländern mitregierenden Mitglieder der Linkspartei einmal ein Beispiel nehmen.

Mehr zur verhinderten Konferenz (spanisch und englisch) gibt es auf der Sonderseite von CEOSI: http://www.iraqsolidaridad.org/2010/docs/conferencia_index.html

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