Gezielte Zerstörung - Zehn Jahre Krieg der USA im Irak
Artikel in junge Welt, 29.04.2013 / Thema / Seite 10 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)
Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert
Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.
Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert
„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi
 Pure Machtdemonstration: Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush vom Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« aus den Krieg gegen Irak für beendet -- Foto: REUTERS/Larry Downing |
In den Medien durchbrach der 10. Jahrestag für eine Weile die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.
Vor allem aber wurde – in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung – die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert als handle es sich um eine missglückte chirurgische Operation – für die einen überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt – und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen – wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.
Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das missglückte Unternehmen wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine „Hochachtung“ aussprach, und sie lobte, dort „eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst“ geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, „nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.“[1] Im Irak werden dem nur wenige zustimmen.
„No Future“
Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht. [Hunderte Milliarden Dollar flossen in den letzten neun Jahren in den Staatshaushalt, „nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder!“ Überall sehe man Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen und, Krankenhäuser in katastrophal unhygienischem Zustand.] [2]
Persönlich sei er nun wahrhaftig schon zweimal gestorben, versichert der irakische Rechtsanwalt Sabah Al-Mukhtar, Präsident der Arabischen Anwaltsvereinigung in Großbritannien, in seiner Bestandsaufnahme im März 2013 in der schwedischen Zeitschrift Brännpunkt: Zunächst 1991, als er von London aus zusehen musste, wie sein Land zerstört wurde und er einen Monat lang nichts von seinen Familienangehörigen hörte. Das zweite Mal am 9. April 2003, als „seine Stadt, sein Land, seine Identität, seine Ehre und sein Glauben von den neuen Barbaren mehrfach vergewaltigt wurden.“ Seither sei er ein völlig anderer Mensch. Keiner seiner vielen Verwandten hatte bis dahin vor, das Land zu verlassen, und er galt aufgrund seiner frühen Auswanderung fast als Abtrünniger. Nun sind sie alle über zahlreiche Länder verstreut[, mit Ausnahme seines Vaters, der zu alt ist und einer Schwester, die ihn nicht verlassen will]. Fast ein Viertel der seiner Landsleute wurde „im ‚befreiten‘ und ‚demokratischen‘ neuen Irak“ zu Flüchtlingen, so Al-Mukhtar. und Bagdad sei heute die schlimmste Stadt in der Welt. Vor 2003 gab es keine religiöse Diskriminierung und konfessionelle Spannung. Doch „Teile und herrsche ist die Methode zu dominieren und den Opfer auch noch die Schuld zuzuschieben und sie zu dämonisieren.“ [3]
„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt“ so das Fazit von Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi[4]
Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. “Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet,“ so das Fazit des „Costs of War Project“ an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem „Wiederaufbau“, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind – davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak – ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[5]
Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund 3 Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung.1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[6] Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, nun liegt die Analphabetenrate bereits wieder über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.
Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, dass ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.[7]
„Es gibt keine Zukunft für uns Iraker“ so der Tenor der Leute, mit denen der US-Journalist Dahr Jamail in Bagdad sprach. [„Konfessionelles“ Sektierertum ist überall und das Morden nahm wieder Einzug in Bagdad“ so ein Bekannter aus früheren Aufenthalten „Tag für Tag wird Situation schlimmer“ und es drohe ein „Konfessionskrieg“.] [8]
Chaos und Gewalt
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nimmt wieder stetig zu. Täglich gibt es Bombenexplosionen, Entführungen und Morde. Anschläge auf Schiiten, für die Al-Qaida-nahe Gruppierungen verantwortlich gemacht werden, Attentate auf sunnitische Politiker, die die Handschrift von Todesschwadronen tragen, und nicht zuletzt die massive Repression des Regimes. Premierminister Nuri Al-Maliki hat mittlerweile die Macht völlig in seinen Händen konzentriert. Er erhielt 2006 das Amt, weil er einer der wenigen schiitischen Politiker war, die sowohl für die Besatzer als auch für den Iran akzeptabel waren – eine gemeinsame Gabe des »Großen Satans“ (USA) und der „Achse des Bösen“, wie ein irakischer Beamter damals sarkastische bemerkte. Ursprünglich ohne eigene Hausmacht, brachte er mit Hilfe der beider Staaten den Regierungsapparat, die Armee, die Geheimdienste und die Gerichtshöfe unter seine Kontrolle und schafft sich seither eine Basis, indem er seiner Gefolgschaft den Löwenanteil an Jobs und staatlichen Aufträgen zukommen lässt.
Die Kontrolle über den Machtapparat nutzt Al-Maliki rücksichtslos gegen seine Gegner aus, auch innerhalb der Regierung. Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten heißt es im jüngsten Report »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« von Amnesty International. Ehemalige Gefangene berichteten, daß sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden bereits auf Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[9] Von 2004 bis Februar 2013 sind offiziell 447 Menschen hingerichtet worden. Ehemalige Gefangene gehen jedoch von einer wesentlich höheren Zahl aus.[10] Bereits im März wurden 33 weitere Männer gehängt. 150 Exekutionen sollen in den kommenden Wochen folgen. »Menschen in Chargen zu exekutieren, ist obszön«, empörte sich daraufhin im März die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. „Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt“. [11]
Teile und herrsche
Die Besatzer haben „ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen“, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Und dort, wo diese in den vielen 10-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.
Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit, Ignoranz usw. sicherlich auch eine Rolle, in erster Linie ist die katastrophale Entwicklung ist in erster Linie jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen – als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.
Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach völkischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.
Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete „politische Prozess“ ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern auch die aktive Unterstützung der Besatzer.
„Salvador Option“
Ein Anfang März ausgestrahlter Dokumentarfilm von Guardian und BBC schildert detailliert, wie US-General David Petraeus, der später Oberkommandierender in Irak und Afghanistan wurde, mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische „Spezialpolizeikommandos“ und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut haben, in denen unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Ausgangspunkt der 18-monatigen Recherchen der Autoren waren die Irak-Kriegs-Protokolle der US-Armee, die der Nachrichtenanalyst Bradley Manning der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte und die vielfältige Hinweise für einen verdeckten, »schmutzigen Krieg« enthalten (siehe jW-Thema vom 10.4.2013). Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden für diese Form der Bekämpfung ihrer irakischen Gegner aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte „General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden,“ schrieben Mona Mahmood und Maggie O’Kane, zwei Autorinnen der Doku, in einem Gastbeitrag am 28. März 2013 für die Wochenzeitung „Freitag“.
Die Guardian-Dokumentation zeigt zwar nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber kaum Zweifel die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war. Präsident Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld waren offensichtlich auch über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet. Steeles und Petraeus’ Kurzberichte seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian.
Neu sind die Enthüllungen des Filmreports allerdings keineswegs (siehe jW-Thema vom 12.7.2006). Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh, einer der renommiertesten investigativen Journalisten der USA, berichtete schon im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen nach wenigen Monaten bereits schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. [12]
Laut Newsweek vom Januar 2005 lief das Vorhaben intern unter der Bezeichnung „Salvador Option“ – in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika.[13] Insbesondere Steele, hatte sich dabei als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. Aber auch Petraeus war als ehrgeiziger junger Major eine Zeitlang dort, um die „erfolgreiche“ Aufstandsbekämpfung zu studieren, in deren Zuge 75.000 Salvadorianer getötet wurden. [14] Unter seiner Federführung entstand das seit 2007 gültige Feldhandbuch dazu, das „Counterinsurgency Field Manual FM 3-2.
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 erste ausführliche Informationen über den Aufbau und den Einsatz einiger von „US- Beratern“ angeleiteten Spezialpolizeikommandos.[15] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 dieser berüchtigten paramilitärischen Verbände, die ab 2005 Zehntausende inhaftierten, folterten und ermordeten.
Es war auch kein großes Geheimnis, dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung in den, überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands gegen die Besatzung richtete: „Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis“, zitierte 2005 Newsweek einen Offizier aus dem Pentagon. „Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern.“
Das taten die Besatzer gründlich. Ab Sommer 2004 nahmen sie – trotz eindringlicher Warnungen aus den Reihen ihrer irakischen Verbündeten – auch Angehörige einiger der berüchtigten schiitischen Milizen in die »Spezialpolizei« auf, darunter zahlreiche Kämpfer der Badr-Brigaden des radikal-schiitischen „Obersten Islamischen Rats im Irak“ (SIIC, vormals SCIRI), eine der Parteien, die von den Besatzern an die Hebel Macht gebracht wurde. Sie konnten nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen. Für viele von ihnen wurden so die schiitischen Milizen zunehmend zum Hauptfeind, und Al-Qaida nahestehende sunnitische Gruppen erhielten Zulauf.[16]
[Die ab da schon stetig wachsende Zahl der Attentate, Entführungen und Exekutionen nahm ab Mai 2005, mit dem Amtsantritt der ersten schiitisch-kurdischen Regierung, sprunghaft zu. Allein das Bagdader Leichenschauhaus registrierte von nun an acht bis elfhundert Tote im Monat. Nach Ermittlungen von John Pace, bis Februar 2006 Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, waren für den größten Teil der Morde schiitische Milizen und Sicherheitskräfte verantwortlich, die unter Kontrolle des SIIC und des von ihm besetzten Innenministeriums standen .[17]]
Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt (siehe jW-Thema vom 1.12.2008 und 2.1.2009). Sowohl bei diesen schweren Kämpfen als auch bei den ab 2007 ebenfalls eskalierenden Angriffen der US-Armee auf die Hochburgen des Widerstands in Bagdad und in den zentralirakischen Städten wurden vermutlich fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben – meistens Sunniten. Zuvor mehrheitlich sunnitische Stadtteile Bagdads waren auf nächtlichen Satellitenaufnahmen nun deutlich als dunkle, fast lichtlose Flecken erkennbar.
Ab 2007 firmierten die berüchtigten Spezialpolizeikommandos als »Nationale Polizei«. Parallel dazu wurden von »Green Berets«, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, die Spezialtruppe Al-Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.
„Kulturelle Säuberung“
Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.
Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mussten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von „kulturellen Säuberungen“, so auch die Autoren des von Raymond Baker, Shereen Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes „Kulturelle Säuberung im Irak – warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden“. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab“, fasste der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, einen der wichtigsten Punkte zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, „den Irak seines Gehirnes zu entledigen“.
[Ziel war die „Formbarkeit“ der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch die Zerstörung der „zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur“ – beides „entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität“ des Landes und des „hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak“, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.]
Immunität für Massenmörder
Obwohl der Irak-Krieg auch für die USA ein Desaster ist, mit 4.500 gefallenen und zehntausende kriegsversehrten oder schwer traumatisierten Soldaten sowie Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar[18] hatte er im Unterschied zum Vietnamkrieg keinerlei politische Konsequenzen. Obama hat den „Blick nach vorne“ verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht.
In Europa ist Situation kaum anders. Mit Tony Blair konnte so einer der Hauptkriegsverbrecher sogar zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO werden.
Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Intellektuelle, Journalisten und sonstige Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale „von unten“ durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur. Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof – bisher ohne greifbare Resultate. [19]
Die beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, dass das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.
Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.
Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« jghd.twoday.net
[1] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013
[2] Najem Wali, 10 Jahre nach dem Irakkrieg – Ein komplett gescheiterter Staat, taz, 19.03.2013
[3]</a Sabah Al-Mukhtar, Bearing my Sole – Taking stock ten years afterwards, engl. Version des Artikels in Brännpunkt Irak 7, Zeitschrift der „Irak Solidaritet Schweden
[4] Majeed U. Jadwe, Iraqi professor: “Life became like a slow film in which everyone dies” What has the last decade been like in Iraq? Explosions, rubble and the feeling that a gun was always at your head, Salon, 19.3.2013
[5] Costs of War Project</a, Watson Institute for International Studies at Brown University, 14.3.2013, Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013
[6] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning – Building the Future of Iraq – Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011
[7]</a Patrick Cockburn, Betrayal in Baghdad – How the World Forgot About Iraq, Counterpunch, 4.3.2013
[8]</a Dahr Jamail, <a href="http://www.tomdispatch.com/blog/175666"Living with No Future Iraq, 10 Years Later</a, TomDispatch, 26.3.2013.
[9] <a href="http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE14/001/2013/en/bbd876ee-aa83-4a63-bff3-7e7c6ee130eb/mde140012013en.pdf"Iraq: A decade of abuses, Amnesty International, 11.3.2013, Karin Leukefeld, Folter mit System, jW, 12.03.2013 , Iraq executing more people than it has for almost a decade, says Amnesty report, Independent, 7.4.2013
[10] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012
[11] <a href= "http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ghxgTPj9GpSMvNgICRMiGITjFIKw?docId=CNG.050a0b0564c620ba5c22d568a1119301.7a1"Iraq executes 18 despite international outcry</a, AFP, 26.3.2012
[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003
[13] Michael Hirsh u. John Barry, ‘The Salvador Option’ -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005
[14] BBC-Guardian Exposé Uses WikiLeaks to Link Iraq Torture Centers to U.S. Col. Steele & Gen. Petraeus, democracynow.org, 22.3.2013
[15]</a Peter Maass, The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 „Der ‚neue Irak‘“
[16]</a Andrew Buncombe u. Patrick Cockburn, Iraq's Death Squads: On the Brink of Civil War -- Most of the corpses in Baghdad's mortuary show signs of torture and execution. And the Interior Ministry is being blamed, The lndependent, 26.2.2006
[17] siehe “War and Occupation in Iraq” a.a.O. und J. Guilliard, „Irak: Wie weiter nach dem gescheiterten Krieg?“ in: Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Von der Verteidigung zur Intervention. Beiträge zur Remilitarisierung der internationalen Beziehungen“, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 14, 2007
[18] Costs of War Project</a, a.a.O
[19] Kuala Lumpur War Crimes Tribunal, 19th to 22nd November 2011, Richard Falk, Kuala Lumpur War Crimes Tribunal: Bush and Blair Guilty, richardfalk.wordpress.com, 29.11.2011, Kuala Lumpur WCT 07-11 May 2012, BRussels Tribunal
Vor allem aber wurde – in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung – die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert als handle es sich um eine missglückte chirurgische Operation – für die einen überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt – und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen – wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.
Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das missglückte Unternehmen wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine „Hochachtung“ aussprach, und sie lobte, dort „eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst“ geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, „nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.“[1] Im Irak werden dem nur wenige zustimmen.
„No Future“
Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht. [Hunderte Milliarden Dollar flossen in den letzten neun Jahren in den Staatshaushalt, „nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder!“ Überall sehe man Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen und, Krankenhäuser in katastrophal unhygienischem Zustand.] [2]
Persönlich sei er nun wahrhaftig schon zweimal gestorben, versichert der irakische Rechtsanwalt Sabah Al-Mukhtar, Präsident der Arabischen Anwaltsvereinigung in Großbritannien, in seiner Bestandsaufnahme im März 2013 in der schwedischen Zeitschrift Brännpunkt: Zunächst 1991, als er von London aus zusehen musste, wie sein Land zerstört wurde und er einen Monat lang nichts von seinen Familienangehörigen hörte. Das zweite Mal am 9. April 2003, als „seine Stadt, sein Land, seine Identität, seine Ehre und sein Glauben von den neuen Barbaren mehrfach vergewaltigt wurden.“ Seither sei er ein völlig anderer Mensch. Keiner seiner vielen Verwandten hatte bis dahin vor, das Land zu verlassen, und er galt aufgrund seiner frühen Auswanderung fast als Abtrünniger. Nun sind sie alle über zahlreiche Länder verstreut[, mit Ausnahme seines Vaters, der zu alt ist und einer Schwester, die ihn nicht verlassen will]. Fast ein Viertel der seiner Landsleute wurde „im ‚befreiten‘ und ‚demokratischen‘ neuen Irak“ zu Flüchtlingen, so Al-Mukhtar. und Bagdad sei heute die schlimmste Stadt in der Welt. Vor 2003 gab es keine religiöse Diskriminierung und konfessionelle Spannung. Doch „Teile und herrsche ist die Methode zu dominieren und den Opfer auch noch die Schuld zuzuschieben und sie zu dämonisieren.“ [3]
„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt“ so das Fazit von Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi[4]
Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. “Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet,“ so das Fazit des „Costs of War Project“ an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem „Wiederaufbau“, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind – davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak – ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[5]
Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund 3 Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung.1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[6] Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, nun liegt die Analphabetenrate bereits wieder über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.
Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, dass ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.[7]
„Es gibt keine Zukunft für uns Iraker“ so der Tenor der Leute, mit denen der US-Journalist Dahr Jamail in Bagdad sprach. [„Konfessionelles“ Sektierertum ist überall und das Morden nahm wieder Einzug in Bagdad“ so ein Bekannter aus früheren Aufenthalten „Tag für Tag wird Situation schlimmer“ und es drohe ein „Konfessionskrieg“.] [8]
Chaos und Gewalt
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nimmt wieder stetig zu. Täglich gibt es Bombenexplosionen, Entführungen und Morde. Anschläge auf Schiiten, für die Al-Qaida-nahe Gruppierungen verantwortlich gemacht werden, Attentate auf sunnitische Politiker, die die Handschrift von Todesschwadronen tragen, und nicht zuletzt die massive Repression des Regimes. Premierminister Nuri Al-Maliki hat mittlerweile die Macht völlig in seinen Händen konzentriert. Er erhielt 2006 das Amt, weil er einer der wenigen schiitischen Politiker war, die sowohl für die Besatzer als auch für den Iran akzeptabel waren – eine gemeinsame Gabe des »Großen Satans“ (USA) und der „Achse des Bösen“, wie ein irakischer Beamter damals sarkastische bemerkte. Ursprünglich ohne eigene Hausmacht, brachte er mit Hilfe der beider Staaten den Regierungsapparat, die Armee, die Geheimdienste und die Gerichtshöfe unter seine Kontrolle und schafft sich seither eine Basis, indem er seiner Gefolgschaft den Löwenanteil an Jobs und staatlichen Aufträgen zukommen lässt.
Die Kontrolle über den Machtapparat nutzt Al-Maliki rücksichtslos gegen seine Gegner aus, auch innerhalb der Regierung. Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten heißt es im jüngsten Report »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« von Amnesty International. Ehemalige Gefangene berichteten, daß sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden bereits auf Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[9] Von 2004 bis Februar 2013 sind offiziell 447 Menschen hingerichtet worden. Ehemalige Gefangene gehen jedoch von einer wesentlich höheren Zahl aus.[10] Bereits im März wurden 33 weitere Männer gehängt. 150 Exekutionen sollen in den kommenden Wochen folgen. »Menschen in Chargen zu exekutieren, ist obszön«, empörte sich daraufhin im März die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. „Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt“. [11]
Teile und herrsche
Die Besatzer haben „ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen“, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Und dort, wo diese in den vielen 10-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.
Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit, Ignoranz usw. sicherlich auch eine Rolle, in erster Linie ist die katastrophale Entwicklung ist in erster Linie jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen – als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.
Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach völkischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.
Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete „politische Prozess“ ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern auch die aktive Unterstützung der Besatzer.
„Salvador Option“
Ein Anfang März ausgestrahlter Dokumentarfilm von Guardian und BBC schildert detailliert, wie US-General David Petraeus, der später Oberkommandierender in Irak und Afghanistan wurde, mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische „Spezialpolizeikommandos“ und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut haben, in denen unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Ausgangspunkt der 18-monatigen Recherchen der Autoren waren die Irak-Kriegs-Protokolle der US-Armee, die der Nachrichtenanalyst Bradley Manning der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte und die vielfältige Hinweise für einen verdeckten, »schmutzigen Krieg« enthalten (siehe jW-Thema vom 10.4.2013). Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden für diese Form der Bekämpfung ihrer irakischen Gegner aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte „General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden,“ schrieben Mona Mahmood und Maggie O’Kane, zwei Autorinnen der Doku, in einem Gastbeitrag am 28. März 2013 für die Wochenzeitung „Freitag“.
Die Guardian-Dokumentation zeigt zwar nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber kaum Zweifel die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war. Präsident Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld waren offensichtlich auch über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet. Steeles und Petraeus’ Kurzberichte seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian.
Neu sind die Enthüllungen des Filmreports allerdings keineswegs (siehe jW-Thema vom 12.7.2006). Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh, einer der renommiertesten investigativen Journalisten der USA, berichtete schon im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen nach wenigen Monaten bereits schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. [12]
Laut Newsweek vom Januar 2005 lief das Vorhaben intern unter der Bezeichnung „Salvador Option“ – in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika.[13] Insbesondere Steele, hatte sich dabei als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. Aber auch Petraeus war als ehrgeiziger junger Major eine Zeitlang dort, um die „erfolgreiche“ Aufstandsbekämpfung zu studieren, in deren Zuge 75.000 Salvadorianer getötet wurden. [14] Unter seiner Federführung entstand das seit 2007 gültige Feldhandbuch dazu, das „Counterinsurgency Field Manual FM 3-2.
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 erste ausführliche Informationen über den Aufbau und den Einsatz einiger von „US- Beratern“ angeleiteten Spezialpolizeikommandos.[15] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 dieser berüchtigten paramilitärischen Verbände, die ab 2005 Zehntausende inhaftierten, folterten und ermordeten.
Es war auch kein großes Geheimnis, dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung in den, überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands gegen die Besatzung richtete: „Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis“, zitierte 2005 Newsweek einen Offizier aus dem Pentagon. „Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern.“
Das taten die Besatzer gründlich. Ab Sommer 2004 nahmen sie – trotz eindringlicher Warnungen aus den Reihen ihrer irakischen Verbündeten – auch Angehörige einiger der berüchtigten schiitischen Milizen in die »Spezialpolizei« auf, darunter zahlreiche Kämpfer der Badr-Brigaden des radikal-schiitischen „Obersten Islamischen Rats im Irak“ (SIIC, vormals SCIRI), eine der Parteien, die von den Besatzern an die Hebel Macht gebracht wurde. Sie konnten nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen. Für viele von ihnen wurden so die schiitischen Milizen zunehmend zum Hauptfeind, und Al-Qaida nahestehende sunnitische Gruppen erhielten Zulauf.[16]
[Die ab da schon stetig wachsende Zahl der Attentate, Entführungen und Exekutionen nahm ab Mai 2005, mit dem Amtsantritt der ersten schiitisch-kurdischen Regierung, sprunghaft zu. Allein das Bagdader Leichenschauhaus registrierte von nun an acht bis elfhundert Tote im Monat. Nach Ermittlungen von John Pace, bis Februar 2006 Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, waren für den größten Teil der Morde schiitische Milizen und Sicherheitskräfte verantwortlich, die unter Kontrolle des SIIC und des von ihm besetzten Innenministeriums standen .[17]]
Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt (siehe jW-Thema vom 1.12.2008 und 2.1.2009). Sowohl bei diesen schweren Kämpfen als auch bei den ab 2007 ebenfalls eskalierenden Angriffen der US-Armee auf die Hochburgen des Widerstands in Bagdad und in den zentralirakischen Städten wurden vermutlich fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben – meistens Sunniten. Zuvor mehrheitlich sunnitische Stadtteile Bagdads waren auf nächtlichen Satellitenaufnahmen nun deutlich als dunkle, fast lichtlose Flecken erkennbar.
Ab 2007 firmierten die berüchtigten Spezialpolizeikommandos als »Nationale Polizei«. Parallel dazu wurden von »Green Berets«, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, die Spezialtruppe Al-Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.
„Kulturelle Säuberung“
Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.
Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mussten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von „kulturellen Säuberungen“, so auch die Autoren des von Raymond Baker, Shereen Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes „Kulturelle Säuberung im Irak – warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden“. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab“, fasste der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, einen der wichtigsten Punkte zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, „den Irak seines Gehirnes zu entledigen“.
[Ziel war die „Formbarkeit“ der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch die Zerstörung der „zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur“ – beides „entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität“ des Landes und des „hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak“, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.]
Immunität für Massenmörder
Obwohl der Irak-Krieg auch für die USA ein Desaster ist, mit 4.500 gefallenen und zehntausende kriegsversehrten oder schwer traumatisierten Soldaten sowie Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar[18] hatte er im Unterschied zum Vietnamkrieg keinerlei politische Konsequenzen. Obama hat den „Blick nach vorne“ verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht.
In Europa ist Situation kaum anders. Mit Tony Blair konnte so einer der Hauptkriegsverbrecher sogar zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO werden.
Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Intellektuelle, Journalisten und sonstige Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale „von unten“ durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur. Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof – bisher ohne greifbare Resultate. [19]
Die beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, dass das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.
Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.
Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« jghd.twoday.net
[1] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013
[2] Najem Wali, 10 Jahre nach dem Irakkrieg – Ein komplett gescheiterter Staat, taz, 19.03.2013
[3]</a Sabah Al-Mukhtar, Bearing my Sole – Taking stock ten years afterwards, engl. Version des Artikels in Brännpunkt Irak 7, Zeitschrift der „Irak Solidaritet Schweden
[4] Majeed U. Jadwe, Iraqi professor: “Life became like a slow film in which everyone dies” What has the last decade been like in Iraq? Explosions, rubble and the feeling that a gun was always at your head, Salon, 19.3.2013
[5] Costs of War Project</a, Watson Institute for International Studies at Brown University, 14.3.2013, Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013
[6] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning – Building the Future of Iraq – Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011
[7]</a Patrick Cockburn, Betrayal in Baghdad – How the World Forgot About Iraq, Counterpunch, 4.3.2013
[8]</a Dahr Jamail, <a href="http://www.tomdispatch.com/blog/175666"Living with No Future Iraq, 10 Years Later</a, TomDispatch, 26.3.2013.
[9] <a href="http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE14/001/2013/en/bbd876ee-aa83-4a63-bff3-7e7c6ee130eb/mde140012013en.pdf"Iraq: A decade of abuses, Amnesty International, 11.3.2013, Karin Leukefeld, Folter mit System, jW, 12.03.2013 , Iraq executing more people than it has for almost a decade, says Amnesty report, Independent, 7.4.2013
[10] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012
[11] <a href= "http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ghxgTPj9GpSMvNgICRMiGITjFIKw?docId=CNG.050a0b0564c620ba5c22d568a1119301.7a1"Iraq executes 18 despite international outcry</a, AFP, 26.3.2012
[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003
[13] Michael Hirsh u. John Barry, ‘The Salvador Option’ -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005
[14] BBC-Guardian Exposé Uses WikiLeaks to Link Iraq Torture Centers to U.S. Col. Steele & Gen. Petraeus, democracynow.org, 22.3.2013
[15]</a Peter Maass, The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 „Der ‚neue Irak‘“
[16]</a Andrew Buncombe u. Patrick Cockburn, Iraq's Death Squads: On the Brink of Civil War -- Most of the corpses in Baghdad's mortuary show signs of torture and execution. And the Interior Ministry is being blamed, The lndependent, 26.2.2006
[17] siehe “War and Occupation in Iraq” a.a.O. und J. Guilliard, „Irak: Wie weiter nach dem gescheiterten Krieg?“ in: Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Von der Verteidigung zur Intervention. Beiträge zur Remilitarisierung der internationalen Beziehungen“, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 14, 2007
[18] Costs of War Project</a, a.a.O
[19] Kuala Lumpur War Crimes Tribunal, 19th to 22nd November 2011, Richard Falk, Kuala Lumpur War Crimes Tribunal: Bush and Blair Guilty, richardfalk.wordpress.com, 29.11.2011, Kuala Lumpur WCT 07-11 May 2012, BRussels Tribunal
JGuilliard - Freitag, 10. Mai 2013
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