Einfach nur konsequent: Friedensnobelpreis an die EU

George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“. (Gerald Oberansmayr, „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012)
Auch in europäischen Mainstream-Medien stößt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union auf Unverständnis und Kritik. Dabei ist es einfach nur konsequent, nach Barack Obama den Preis auch einem europäischen Kriegsherren oder gleich der gesamten EU zu verleihen. Der US-Präsident hat unmittelbar nach der Preisverleihung den Krieg in Afghanistan durch Verdreifachung des Truppenkontingents intensiviert, in den folgenden Jahren den Drohnenkrieg im pakistanische Grenzgebiete eskaliert und im Verein mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten Libyen angegriffen. Und stets war der neue Friedensnobelpreisträger direkt oder indirekt durch Mitgliedsstaaten beteiligt.

In drei, vier Jahren könnten die Vereinigten Staaten von Amerika als Ganzes folgen. Das wäre nur fair. Schließlich haben die 50 US-Staaten auch seit 1865 keinen Krieg mehr gegeneinander geführt und letztlich kopieren die tonangebenden europäischen Mächte nur das Erfolgsrezept, das den Nordamerikaner den Weg zur weltweiten Vormachtstellung ebnete: Kriege nur noch auswärts zu führen und das eigene Territorium vor Hungerleidern und sonstigen unliebsamen Störenfrieden rigoros abzuriegeln. Über den Militärpakt NATO eng verwoben, marschieren EU und USA dabei meist im Gleichschritt.
 
Die diesjährige Preisvergabe steht auch noch in einer weiteren Tradition: Schon oft war der Friedensnobelpreises allein dafür verliehen worden, dass Staaten langjähriges Morden, Quälen und Zerstören einstellten – so 1973 an Henry Kissinger und 1993 an den Apartheidspolitiker Frederik Willem de Klerk – oder zumindest versprachen, es zu tun, wie 1978 Menachem Begin oder 1994 Schimon Peres und Jitzchak Rabin.

Das Nobelkomitee, geführt vom früheren norwegischen Regierungschef und jetzigen Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, setzt dem nun mit dem neuen Preisträger die Krone auf. Im Kern nach wie vor eine Wirtschafts-, Industrie- und Handelsgemeinschaft, dient der Zusammenschluss der Europäischen Union sicherlich nicht zuletzt auch dazu, die inneren Widersprüche der europäischen Mächte beherrschbar zu machen – jedoch, um nun zusammen, umso mächtiger die gemeinsamen Interessen ihrer herrschenden Kreise im Innern und im Rest der Welt durchzusetzen.

Schon die Gründung der EU 1992 ging einher mit der Intervention in einen Nachbarstaat. Sie endete mit der Zerschlagung Jugoslawiens. Die – auf deutschen Druck durchgepeitschte – vorschnelle Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina führte vorhersehbar in verheerende Bürgerkriege und kulminierte 1999 im 78tägigen Bombardement Serbiens. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete diesen von EU- und NATO geführten Krieg im April 1999 – den albanischen Schriftsteller Ismail Kadaré zitierend – als „Gründungsakt“ der von ihm durchweg „Europa“ genannten Europäische Union (siehe Regierungserklärung zur Vollendung der Einheit Deutschlands, 19. April 1999).

„ ... von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

Seither zählt der Ausbau eigener militärischer Kapazitäten zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft: u.a. durch Aufbau einer Interventionstruppe von 60.000 Soldaten, Aufstellung schneller Eingreifverbände, den „Battle Groups“, und Schaffung von Transportkapazitäten, um sie mitsamt Kriegsgerät innerhalb kurzer Zeit auch weit entfernt zum Einsatz bringen zu können.

Die Rüstungsexporte der Union übersteigen nun schon die der USA. Ihr Anteil am weltweiten Geschäft mit dem Tod lag, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI anlässlich der Preisverleihung meldete, zwischen 2007 und 2011 mit 32 Prozent zwei Prozent über dem der militärischen Vormacht. Sechs der zehn Top-Exporteur – Deutschland, Frankreich, GB, Spanien, Niederlande und Italien – sind Mitgliedstaaten der EU.
Im Verein mit den USA und der NATO will man gegen Russlands und Chinas Atomwaffenarsenale einen. „Raketenabwehrschirm“ schaffen – einen Schild, der die eigenen atomaren Schwertern wieder besser nutzbar machen soll. Die Befehlshaber der EU schließen dabei den Ersteinsatz von Atomwaffen so wenig aus, wie Friedensnobelpreisvorgänger Barack Obama.

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur ständigen „Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ Folgerichtig hat die EU auch die Außen- und Militärpolitik in einem Amt vereint. Damit soll sichergestellt werden, so die Regierungschefs auf ihrer Ratssitzung im September 2010 in Brüssel, dass „alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise […] im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.“

Die deutsche Kanzlerin Merkel drückt die Zielsetzung der EU in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 – ein knappes Jahr nach dem Beginn des Irakkrieges – noch deutlicher aus: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Der kurioser Weise immer noch recht angesehene „Friedensnobelpreis“ ist schon lange eine Karikatur – wir sollten ihn auch als solchen behandeln.

Für eine ausführliche und gut recherchierte Würdigung des neuen Preisträgers siehe Gerald Oberansmayr „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012

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