Militarisierung

Sonntag, 14. Oktober 2012

Einfach nur konsequent: Friedensnobelpreis an die EU

George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“. (Gerald Oberansmayr, „Orwell`scher Friedensnobelpreis“, Solidar-Werkstatt Österreich, 12.10.2012)
Auch in europäischen Mainstream-Medien stößt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union auf Unverständnis und Kritik. Dabei ist es einfach nur konsequent, nach Barack Obama den Preis auch einem europäischen Kriegsherren oder gleich der gesamten EU zu verleihen. Der US-Präsident hat unmittelbar nach der Preisverleihung den Krieg in Afghanistan durch Verdreifachung des Truppenkontingents intensiviert, in den folgenden Jahren den Drohnenkrieg im pakistanische Grenzgebiete eskaliert und im Verein mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten Libyen angegriffen. Und stets war der neue Friedensnobelpreisträger direkt oder indirekt durch Mitgliedsstaaten beteiligt.

In drei, vier Jahren könnten die Vereinigten Staaten von Amerika als Ganzes folgen. Das wäre nur fair. Schließlich haben die 50 US-Staaten auch seit 1865 keinen Krieg mehr gegeneinander geführt und letztlich kopieren die tonangebenden europäischen Mächte nur das Erfolgsrezept, das den Nordamerikaner den Weg zur weltweiten Vormachtstellung ebnete: Kriege nur noch auswärts zu führen und das eigene Territorium vor Hungerleidern und sonstigen unliebsamen Störenfrieden rigoros abzuriegeln. Über den Militärpakt NATO eng verwoben, marschieren EU und USA dabei meist im Gleichschritt.
 
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Montag, 5. Juli 2010

Nationaler Taumel - Nein Danke

Deutschlandfahnen überall, Autocorsos, Nationalhymne … der durch "Public Viewing" und stundenlange Jubelkommentare in Funk und Fernsehen massiv gehypte nationalistische Taumel ist mehr als nur nervtötend.

Natürlich ist nicht jede/r, der/die schwarz-rot-gold beflaggt durch die Gegend läuft, ein ausgewiesener Nationalist oder Chauvinist. Und vermutlich steht bei den meisten tatsächlich der Spaß, der "Eventcharakter" im Vordergrund. Und vielleicht hat "das gemeinschaftliche Ziehen zum Versammlungsort, die Gesänge" tatsächlich etwas von "Wallfahrts-Prozessionen", wie der Sportsoziologe Robert Gugutzer mutmaßt.

Gegen "Fußballfeste" ist nichts einzuwenden. Doch warum einheitlich in schwarz-rot-gelb und alle nur hinter einer einzigen Mannschaft?

Wenn Hunderttausende nun in schwarz-rot-gelb zusammenströmen, ihre Wohnungen und Autos beflaggen, ihre Körper behängen und bemalen, wenn für Massenmedien und weite Teile der Gesellschaft nicht ein deutsches Team hoch bezahlter Profikicker auf dem Platz steht, sondern "Deutschland" spielt, siegt etc.., so ist dies kein harmloser „unverkrampften Patriotismus“ mehr.
„Nationales Zusammengehörigkeitsgefühl und Chauvinismus sind zwei Seiten einer Medaille“ so das Ergebnis diverser Studien (s. z.B. Liebe zum Land – Die Mär vom guten Patrioten, SZ, 16.07.2007 http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.220/liebe-zum-land-die-maer-vom-guten-patrioten-1.912131) – vor allem in einem Land mit so ausgeprägtem imperialistischem Charakter und tief verankernder chauvinistischer Tradition wie Deutschland, nicht geben.
 
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Mittwoch, 21. April 2010

"Feste feiern, wie Sie fallen!"



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Wenn NATO-Krieger Jugendliche erschießen, dann ist das für BILD und diverse CDU und FDP-Politiker natürlich nicht der Rede wert. Doch wehe, jemand hängt eine harmlose Karikatur über die Bundeswehr auf, dann ist die Empörung groß.

Die Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz aus Blieskastel hatte sich das Plakat ihres Jugendverbandes ['solid] an die Tür ihres Berliner Büros gehängt. Doch wenn es um den deutschen Wehrwillen geht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen: die Polizei hat laut einer Erklärung von Yvonne Ploetz das Plakat entfernt.

Das lief sogar noch glimpflich. Wegen einer satirschen Ankündigung einer Aktion am "Ehrenmal der Bundeswehr" rückte die Polizei gleich zur Razzia an, durchsuchte den Berliner Buchladen “Schwarze Risse” und beschlagnahmte dessen PCs. Die Wehrkraftzersetzung wird nun als "Volksverhetzung" und "Beleldigung" verfolgt.
 
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Montag, 5. April 2010

Redebeitrag Ostermarsch 2010 vor US-Hauptquartier in Heidelberg

Anbei mein Redebeitrag zum Ostermarsch 2010 vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg. Er geht im Zusammenhang mit der Forderung nach atomarer Abrüstung auch auf Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein und erinnerte die Teilnehmer daran, dass vor Ostern die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung noch stärker eingeschränkt wurde als sonst.

Bericht und Bilder zum als antimilitaristischer Radrundfahrt gestaltete Ostermarsch RHEIN-NECKAR 2010 siehe hier, der Aufruf und sonstige Infos hier
 
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Sonntag, 22. November 2009

Volkstrauertag 2009: Heldengedenken reloaded

Unser neuer, schneidiger Kriegsminister betonte in Washington, dass auch ohne Afghanistan Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zum deutschen Alltag gehören werden. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das Außergewöhnliche muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden." (BerlZ 21.11.2009

Um das der störrischen Bevölkerung endlich klar zu machen, wurde zum "Volkstrauertag" die Tradition des Heldengedenkens bundesweit aufpoliert. Vom Bundespräsidenten bis zu den Bürgermeistern vor Ort scheinen alle an diesem Tag dafür dasselbe Skript abgearbeitet zu haben.
 
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Mittwoch, 21. Oktober 2009

Anpassung des Völkerrechts für Terrorkriege

Die Retourkutsche aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Weil der Goldstone-Bericht Israel zweifelsfrei Verstöße gegen Genfer Konventionen und andere, für den Kriegsfall geltende Normen, nachweist, verlangt die israelische Regierung nun, diese so zu ändern, dass sie das israelische Vorgehen zukünftig decken. (Goldstone-Bericht Israel plant Änderung des Kriegsrechts, Spiegel, 20.10.2009)

Leider sind solche Ansichten nicht auf die rechte bis rechts-radikale Führung Israels beschränkt.
 
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Freitag, 1. Mai 2009

Heidelberg Kriegstreiberforum

Heidelberg wird von einer Provinzausgabe der Münchener "Sicherheitskonferenz" heimgesucht, dem "Heidelberger Sicherheitsforum".

Am 15. Mai treffen sich hier Führungskräfte aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie um im exklusiven Kreis darüber zu beraten, wie trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die militärische Interventionsfähigkeit Deutschlands und der Profit am Krieg gesteigert werden können.

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