Nachgetragen

Am 13. April fand in Düsseldorf eine Konferenz zur Frage "Syrien: Ist eine politische Lösung des Konflikts möglich?" statt, organisiert von der Initiative "Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention".

Die Initiative möchte laut ihrem Mission Statement "eine Delegation aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" nach Syrien entsenden, um dort "mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht. "
Auf der Tagung diskutierten Vertreter der Opposition, inkl. Muslimbrüder und Vertreter der Friedensbewegung und der deutschsprachigen Linken über die Themen "Waffenstillstand und Übergangsregierung", "Versöhnung konfessioneller Gruppen" und "Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß".

Die junge Welt berichtete und brachte auch ein Interview mit einem der Organisatoren, indem dieser u.a. die syrischen Aufständischen mit der Befreiungsbewegung verglich.

Dies nötigte mich zu folgendem Leserbrief, der am 20.4. leicht gekürzt veröffentlicht wurde:
 

Ein bißchen Frieden?
- Zu jW vom 15. April: »Frieden für Syrien« und »Irgendwann werden alle einlenken müssen«

Die Initiative »Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention« sei, so Leo Gabriel, aus dem Kreis von Leuten entstanden, die 2003 nach Bagdad gereist sind, um Saddam Hussein gute Ratschläge zu übermitteln, wie er den Überfall auf sein Land noch stoppen könne.
Das erklärt vieles. Da schimmert ein gehöriger Schuß Selbstüberschätzung durch, wie auch das Überlegenheitsgefühl europäischer Intellektueller, die überzeugt sind, klügere Lösungen parat zu haben als Regierung und Experten eines Trikontlandes.
Sie wandten sich nicht etwa an die Angreifer, sondern an die Bedrohten – und dies mit der naiven Vorstellung, die Iraker könnten durch nette Zugeständnisse die zum Sprung bereite Bestie noch einmal besänftigen. Dabei war es damals offensichtlich, daß Washingtons Kriegsgrund nicht im Verhalten der Iraker lag und es völlig gleichgültig war, was sie tun oder lassen würden.

Zehn Jahre später und nur wenige Kilometer entfernt, wird wieder die Hauptursache für die Gewalteskalation und das Scheitern aller Friedensbemühungen weitgehend ignoriert. Auf der Düsseldorfer Syrien-Konferenz wurde das, was man als einleitenden Schwerpunkt erwartet hätte, die Intervention von außen, nur am Rande [durch einzelne ReferentInnen] angesprochen. Dabei sind es zweifelsohne die NATO-Mächte und die Golfmonarchen, die bisher jeden Ansatz für eine politische Lösung erfolgreich torpedieren, indem sie auf den Abgang der Regierung – d. h. deren Kapitulation – als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen. Vereinbarte Feuerpausen werden unterlaufen, indem sie immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land schleusen.

Leo Gabriel räumt zwar ein, daß es die Gegnern Assads sind, die Verhandlungen abblocken, fordert dennoch auch jetzt wieder allein die Angegriffenen zu Zugeständnisse auf. Hier, wie auch in der Ankündigung der Konferenz, schimmert durch, daß die Initiatoren im Grunde die Ziele der Opposition teilen.

Nur so ist auch der unsinnige Vergleich zwischen der einstigen Befreiungsbewegung in El Salvador mit den Aufständischen in Syrien verständlich, der die Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: In El Salvador kämpfte eine Bewegung gegen eine US-hörige Regierung, die sich nur durch die militärische Unterstützung der Supermacht an der Macht halten konnte. In Syrien wäre der Aufstand ohne Unterstützung von außen längst zu Ende, ist hier doch, wie Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, nur eine Minderheit für einen Umsturz. Die bewaffneten Aufständischen in Syrien müssen auch nicht in die Berge. Sie haben u. a. im benachbarten NATO-Mitglied Türkei ein sicheres Hinterland. Der Vergleich mit den von den USA aufgebauten »Contras«, die in den 1980er Jahren Nicaragua mit Terror überzogen, liegt daher wesentlich näher.

[So sympathisch es klingt, wenn eine Initiative versucht, zwischen Parteien zu vermitteln, Leute zu versöhnen, so vermittelt sie doch einen völlig verfehlten Eindruck von den Verhältnissen in Syrien. So wenig wie einzelne Versöhnungsprojekte zwischen Israelis und Palästinensern etwas zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen können, so wenig wird der Dialog zwischen einzelnen politischen Gruppen und Grüppchen die Al Nusra Front oder andere Verbände der "Freien Syrischen Armee" von Bombenschlägen abhalten und den Bürgerkrieg beenden. ]

Nichts gegen Dialog auf jeglicher Ebene. Hiesige Aufgabe ist aber, die äußere Intervention zu stoppen – eine Intervention, an der unser Land und dessen engsten Verbündeten unmittelbar beteiligt sind.

Joachim Guilliard