Iran: Stimmungsmache - Drohgebärden und Propaganda

Leserbrief zu dem in der RNZ vom 9.11.2011 und diversen anderen Zeitungen abgedruckte dpa-Artikel über den IAEA-Bericht, "IAEA liefert Stoff für Drohgebärden gegen Iran" vom 8.11.2011.

„Deutlich wie nie“ habe „die Atomenergiebehörde IAEA auf die Existenz eines iranischen Nuklearwaffenprogramms hingewiesen“ heißt es in der von Ihnen veröffentlichten dpa-Meldung zum jüngsten IAEA-Bericht. Wer die 25 Seiten durchliest, findet jedoch nichts, worauf sich dies stützen könnte.
 
Der Bericht behauptet nur, der Iran habe vor 2003 „ein strukturiertes Programm von Aktivitäten“ gehabt, „die für den Bau eines atomaren Sprengsatzes relevant waren“, und mutmaßt „einige Aktivitäten werden vielleicht noch fortgesetzt.“
Der Bericht enthält nichts, was nicht schon seit Jahren herumgeistert. Der Unterschied zu früheren Berichten ist nur, dass der neue, willfährige Generaldirektor Jukija Amano nun – trotz expliziter Warnungen von Russland und China – die gesammelten „Erkenntnisse“ westlicher Geheimdienste im 16seitigen Anhang auflisten ließ, die sein Vorgänger, Mohammed ElBaradei, zurecht als Spekulationen und Gerüchte einstufte.

Harte Fakten im Bericht hingegen sind, dass die Uran-Anreicherung im Iran unter vollständiger Kontrolle der IAEA steht und der Iran bisher kein Gramm atomwaffenfähiges Material hergestellt oder sich beschafft hat.

Ungeachtet ihrer zweifelhaften Quellen geht es bei den gelisteten Vorwürfen überhaupt nicht um Arbeiten an Atomwaffen, sondern lediglich um Computersimulationen für die Entwicklung von Raketensprengköpfen, sowie um Tests zur Entwicklung eines Zündmechanismus – der aber sowohl militärischen wie zivilen Zwecken dienen könnte. Iran hat beide Vorwürfe schon vor Jahren zurückgewiesen. Weder das eine noch das andere wäre aber ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Wer’s nicht glaubt, lese nach.

Was die „unzureichende Zusammenarbeit mit der IAEA“ betrifft, so steht der Iran vor demselben Problem wie vor 10 Jahren der Irak – zu beweisen, dass er etwas nicht hat, bzw. noch unlösbarer, dass er bestimmte Absichten nicht hat. Die Gefahr, dass dem ölreichen Land und bisherigen Gewinner des Irakkrieges, dasselbe Schicksal wie sein Nachbar erleiden wird– immer schärfere Sanktionen und dann Krieg – ist groß. Mehr Sorgfalt bei der Berichterstattung könnte helfen, dies zu verhindern.

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siehe dazu:

Ehemaliger IAEA-Inspektor: Unbewiesene Vorwürfe zum iranischen Atomprogramm wieder aufgewärmt, Christian Science Monitor, 9.11.11

Knut Mellenthin, Große Stimmungsmache - Aufpeitschung von Emotionen: Medialer Alarmismus über IAEA-Bericht zum Atomprogramm Teherans ist inhaltlich durch nichts zu begründen, junge Welt, 10.11.2011

Knut Mellenthin, Zuverlässig auf US-Seite - Der neue Generalsekretär Amano macht’s möglich: Im jüngsten Iran-Bericht der IAEA werden alte Verdächtigungen zu neuen Tatsachen befördert, junge Welt, 15.11.2011

Peter Symonds, IAEA-Dossier erhöht Gefahr eines Kriegs gegen Iran, WSWS, 11.11.2011

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