Mittwoch, 21. April 2010

"Feste feiern, wie Sie fallen!"



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Wenn NATO-Krieger Jugendliche erschießen, dann ist das für BILD und diverse CDU und FDP-Politiker natürlich nicht der Rede wert. Doch wehe, jemand hängt eine harmlose Karikatur über die Bundeswehr auf, dann ist die Empörung groß.

Die Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz aus Blieskastel hatte sich das Plakat ihres Jugendverbandes ['solid] an die Tür ihres Berliner Büros gehängt. Doch wenn es um den deutschen Wehrwillen geht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen: die Polizei hat laut einer Erklärung von Yvonne Ploetz das Plakat entfernt.

Das lief sogar noch glimpflich. Wegen einer satirschen Ankündigung einer Aktion am "Ehrenmal der Bundeswehr" rückte die Polizei gleich zur Razzia an, durchsuchte den Berliner Buchladen “Schwarze Risse” und beschlagnahmte dessen PCs. Die Wehrkraftzersetzung wird nun als "Volksverhetzung" und "Beleldigung" verfolgt.
 
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