Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

Die meisten deutschen Medien berichteten voller Empörung über das Veto Russlands und Chinas an dem die Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien scheiterte. Die Berichte waren so einseitig wie immer - die Halbwahrheiten werden zu ganzen Lügen. Anbei mein Leserbrief dazu in der Version für die lokale Rhein-Neckar-Zeitung, die am 6.2. eine ganze Reihe Artikel dazu brachte (u.a. Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat, Vor UN-Sitzung schlägt Regime brutal zu, Analyse: Russland und China gegen den Rest der Welt)
 
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(erschien gekürzt in der jungen Welt v. 17.1. und komplett in der Neuen Rheinischen Zeitung v. 18.01.2012)

“Adopt a Revolution” ist eine von syrischen und deutschen AktivistInnen ins Leben gerufene Initiative zur Unterstützung gewaltfreier Oppositionsgruppen in Syrien. Konkret soll über „Revolutionspatenschaften“ den „Lokalen Komitees“ die in vielen Orten Proteste koordinieren, mit Geld, Erfahrungsaustausch und internationaler Öffentlichkeit geholfen werden. Militärische Interventionen werden abgelehnt, stattdessen „soll eine Form der ‚zivilgesellschaftlichen Intervention‘ geschaffen werden, die mit der Stärkung friedlicher politischer AktivistInnen eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher macht.“

Solidarität und Austausch mit fortschrittlichen Gruppen anderer Länder sind an sich eine schöne Sache. Leider jedoch ist diese Initiative, die von der Friedenskooperative, von medico international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bewegungsstiftung und natürlich der taz unterstützt wird, in ihrer Stoßrichtung und Argumentation so einseitig wie die westlichen Medien und macht damit alles andere als „eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher.“
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Die "Doha Debates", Teil der vom katarischen Herrscherpaar, Scheich Hamad bin Khalif und Zweitfrau Mozah geleiteten "Qatar Foundation", veröffentlichten Ende Dezember eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte Umfrage darüber, ob der syrische Präsident Assad abtreten, bzw. gestützt werden soll. (Syria’s President Assad- should he resign?, YouGov u. Doha Debates, Qatar Foundation, 25.12,2011)

Die Umfrage wurde in allen arabischen Länder durchgeführt, was die befragten Syrer denken, wird nur zwei,drei Mal in Fußnoten erwähnt. Die vom Ausland völlig abweichende Meinung läßt sich sonst nur aus der Differenz zwischen "Levante" und dem Rest erahnen.

Auch das interessanteste Ergebnis dieser, jeglicher Sympathie für Assad unverdächtigen Studie, steht nur in einer Fußnote: immer noch will demnach eine Mehrheit von 55% der Syrer an ihrem Präsidenten festhalten.
 
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Wie Russia Today gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien berichtet, hat das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen. "Freie . (Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’, RT, November 29, 2011)

Der sog. "Übergangsrat" sammelt offenbar noch weitere kampferprobte Freiwillige, die ihren syrischen Pendants in der "Freien syrischen Armee" dabei helfen sollen, die Assad-Regierung nach libyschen Vorbild zu stürzen.
 
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Antisemitismus in Frankreich?

Nach dem Diktum der Mehrheit in der Linksfraktion eine Zusammenkunft "antisemitischer" linker Strömungen: auf einer Solidaritätskundgebung für die nächste Free Gaza Flottille am 18. Juni 2011 in Marseille wehten neben vielen Pace-Fahnen auch die Fahnen diverser linker französischer Parteien und Gewerkschaften. Stark vertreten unter den mehreren Tausend Teilnehmern waren die der kommunistischen Partei (PCF). der Linkspartei (Parti de Gauche), der Grünen (europe écologie les Verts) und des Gewerkschaftsbundes CGT.
 
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Der folgende Artikel des syrischen Nachrichtenportal ChamPress berichtet über einen im Jahr 2008 vom saudischen nationalen Sicherheitsberater, Bandar Bin Sultan, und dem damaligen US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman, ausgearbeiteten, recht detaillierten Plan, regierungsfeindliche Aktivitäten in Syrien zu organisieren, mit dem Ziel Präsident Baschar Al Assads zu stürzen. Eine ganze Reihe von Artikel beziehen sich auf diesen Bericht (siehe z.B. Gilles Munier, Syrien - das nächste Ziel der NATO? oder Karin Leukefeld, Gewalt in Homs – Destabilisierungsprogramm der USA scheint aufzugehen, jW 20.04.2011). Peter Kosmalla hat ihn dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzt und zur Verfügung gestellt.

ChamPress ist ein privates, unabhängiges Medium, gilt aber als der syrischen Regierung nahestehend. Der Plan wurde laut der israelischen Tageszeitung Haaretz zuerst im iranisch/arabisch-sprachigen Fernsehsender Al-Alam veröffentlicht. Woher die Informationen stammen und wer sonst noch an der damaligen Diskussion beteiligt war, wird nicht erwähnt. Inwieweit der Bericht über die Pläne zutrifft, ist daher unsicher. Immerhin nahm Haaretz ihn ernst genug, um ausführlich darüber berichten. (Why did website linked to Syria regime publish U.S.-Saudi plan to oust Assad?, Haaretz 30.03.11

Die Diskussion solcher Pläne ist für sich genommen auch noch kein Beweis dafür, dass sie tatsächlich umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte verdeckter US-Interventionen sind sie jedoch keineswegs unplausibel und vieles vom aktuellen Geschehen passt so gut, dass man eine Umsetzung einzelner Aspekte ernsthaft in Betracht ziehen muss.
 
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Die Berichterstattung über den Aufstand in Ägypten ist hierzulande, wie die ägyptische Politikwissenschaftlerin Salua Nour zu Recht beklagt, äußerst oberflächlich. Ein Faktor wird gar nicht beachtet: auch hier spielt die Besatzung Palästinas eine wesentliche Rolle.

Uri Avnery schreibt dazu:

"Der Aufstand in Ägypten wurde durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt: die wachsenden Lebenskosten, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der gebildeten jungen Leute. Aber lassen wir kein Missverständnis aufkommen: die zu Grunde liegenden Ursachen liegen viel tiefer. Sie können mit einem Wort zusammengefasst werden: Palästina."

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Washington war, wie Paris, London und Berlin wohl vom Zeitpunkt, Größe und Entschlossenheit der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten überrascht, hatten aber durchaus registriert, dass die von ihnen gestützten Regime, in dieser Form nicht mehr lang haltbar sein werden und sich darüber Gedanken macht, wie die fälligen „Regime Changes“ so gestaltet werden können, damit sich im Kern nichts an den für sie so vorteilhaften Zuständen ändert.

Aus diesem Grund hat man auf erprobte Weise begonnen, sich in den oppositionellen Bewegungen und in der sogenannten Zivilgesellschaft um erste Standbeine zu kümmern. Die bewährten Hilfen dafür sind seit langem die staatstragenden, parteinahen Stiftungen und Institutionen wie die National Endowment for Democracy (NED) und das Freedom House (FH). Die NED ist z.B. seit längerem in Tunesien aktiv, FH in ganz Nordafrika.
 
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Die eklatante Doppelmoral in der Haltung der USA und der EU-Staaten ist Thema vieler Kommentare. Neben der Politik gegen den Irak wird gerne auch die gegen den Iran zum Vergleich herangezogen.

Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
 
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Die "Demokratie" geht den USA und ihre Verbündeten offizell über alles. Angeblich führen sie deswegen in Afghanistan und im Irak Krieg. Doch in Ägypten wollen sie nichts von ihr wissen.

Die Herrschenden in Washington, Paris, London und Berlin sind in großer Sorge, die aufmüpfigen Massen in Tunesien, Ägypten, Jemen ... könnten zu wörtlich verstandene Formen von Demokratie durchsetzen.
 
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