NATO

Montag, 22. April 2019

Verständigung mit Russland, Rechenschaft für NATO-Kriege, Syrien Sanktionen beenden ... Rede auf dem Ostermarsch in Aschaffenburg

Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: "ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN - Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! " (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
 
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Freitag, 25. Januar 2019

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018 (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe.
 
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Dienstag, 5. August 2014

Gegen Kriegsverharmlosung - Opferzahlen bisheriger Kriege des Westens vergegenwärtigen, um neue zu verhindern

erschienen in Ossietzky 8/2014

Die neue Große Koalition ist fest entschlossen, die Bundeswehr zukünftig häufiger in den Krieg zu schicken. Ein wichtiges Mittel gegen die intensiven Bemühungen, dies der Bevölkerung schmackhaft zu machen, ist, die verheerenden Folgen der letzten Kriege einer breiten Öffentlichkeit in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen zu führen.
Wenn Bundespräsident Gauck und diverse Minister die angebliche „deutsche Zurückhaltung“ geißeln, so können sie damit nur das Nein zum Libyen-Krieg meinen, der sich am 19. März zum dritten Mal jährte. Die NATO führte ihre Bombenkampagne gegen das ölreiche Land offiziell allein zum „Schutze der Zivilbevölkerung“. Die Angaben, wie viele Libyer und Libyerinnen diesen „Schutz“ nicht überlebten, schwanken von 10.000 bis 50.000. Angesichts von 9.700 Angriffsflügen, rund 30.000 abgeworfener Bomben und einem halben Jahr heftiger Bodenkämpfe dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Obwohl der Krieg vom UN-Sicherheitsrat legitimiert und im Westen gern als Anwendung des neuen Konzepts der Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“ gewertet wurde, unterließen es die Vereinten Nationen seine Folgen genauer zu untersuchen.
 
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Sonntag, 23. März 2014

Wer ist auf Expansion ausgerichtet - Russland oder die NATO?

In der Rhein-Neckar-Zeitung erschien am 15. März 2014 ein Kommentar von Chefredakteur Klaus Welzel zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit dem Titel "Putin in Rage". Er bedient wie viele seiner Kollegen das Feindbild eines ruchlosen russischen Präsidenten der Land auf Expansionskurs trimmte.

Der folgende Leserbrief dazu wurde am 22.3. abgedruckt.


Russlands Außenpolitik sei auf Expansion ausgerichtet, schreibt nun auch Klaus Welzel. Die Fakten sehen anders aus: Rund die Hälfte der einst sowjetischen Bevölkerung hat den Einflussbereich des Kremls verlassen, darunter z.B. Georgier, Kasachen und Moldawier. Sieben Staaten des ehemaligen Ostblocks und drei Sowjetrepubliken wurden Nato-Mitglieder, sechs ehemalige Sowjetrepubliken ‒ darunter die Ukraine ‒ sind durch ein „Partnerschaft-Programm“ mit der Nato militärisch verbunden. Sieht man vom militärischen Eingreifen im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien ab, ließen es die russischen Regierungen geschehen. Ich bezweifele, dass die USA im umgekehrten Fall ähnlich zurückhaltend geblieben wären.
 
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Mittwoch, 20. März 2013

IPPNW-Studie: Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror"

IPPNW veröffentlichte eine zweite, aktualisierte Auflage ihres Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren 'Krieg gegen den Terror'“

Um dem Ignorieren und Verharmlosen der Folgen der von westlichen Staaten geführten Kriege etwas entgegenzusetzen, initiierte die deutsche Sektion der IPPNW eine Studie über die Opferzahlen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Sie wurde von Lühr Henken, Knut Mellenthin und mir verfasst, 2012 als Broschüre veröffentlicht und nun noch einmal aktualisiert.

Sie zeigt, dass der Krieg Afghanistan mit Sicherheit mehr als 100.000 Menschen tötete und belegt, dass die Ergebnisse, der auf Umfragen vor Ort beruhenden Mortali-tätsstudien, durchaus realistisch sind, realistischer jedenfalls als alle auf Beobachtung beru-hender Zahlen. Im Irak liegt die Zahl der bisherigen Opfer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Million.
//www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf


IPPNW-Pressemitteilung vom 18.3.2013
Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen
10. Jahrestag der US-geführten Invasion im Irak, 18.03.2013
//www.ippnw.de/presse/presse-2013/artikel/15a1800427b6a6b9d70be296fd64b9d3/schaetzungsweise-15-millionen-irake.html
 
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Dienstag, 8. März 2011

Warnung vor Avaaz: Suspekte Gruppe sammelt über Millionen-Verteiler Unterstützer für eine No-Fly Zone in Libyen - d.h. für Krieg

Die an die US-Seite MoveOn.org angelegte Internetkampagnen-Gruppe Avaaz ruft über ihren Verteiler, der 7 Millionen Adressen enthalten soll, dazu auf, per Unterschrift die Forderung nach einer No-Fly-Zone über Libyen zu unterstützen. Wie üblich wird damit geworben, dass schon hunderttausende unterschrieben haben.

Avaaz hat schon häufig Kampagnen gestartet, die mehr der US-Außenpolitik dienten, als dem Frieden und den Menschenrechten (ihre Macher stehen der Demokratischen Partei nahe)

Die jetzige Aktion ist aber eine Aufforderung zum Krieg.
 
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Donnerstag, 26. März 2009

Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte

Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" sowie "Zeitung gegen Krieg" ZgK Nr. 28, Frühjahr 2009

Die NATO ist laut Selbstdarstellung ein Verteidigungsbündnis. Als sie vor 60 Jahre gegründet wurde, hatte sie jedoch keinen Feind. In seiner Studie vom 6. Januar 1945 kam selbst der „Vereinigte Geheimdienststab“ der USA zum Schluss, dass die Sowjetunion (SU) weder die Fähigkeit noch den Willen zur Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten habe, sondern sich auf den Wiederaufbau und die Sicherung ihres Einflussgebietes konzentrieren müsse und alles daransetzen werde‚ um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden.[1]

Die USA und ihre Verbündeten waren sich jedoch bewusst, dass sie nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung umfassen, jedoch über den größten Teil des weltweiten Reichtums verfügen. Es ging nun darum „ein Schema von Beziehungen zu erarbeiten, das es uns erlauben wird, diese Position der Ungleichheit zu bewahren“, wie es George F. Kennan, der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, 1948 in der „Policy Planning Study 23“ des US State Departments ausdrückte.[2]

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Die NATO im Irak

Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO"

Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmenabkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Regierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergierender Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land sicherzustellen.

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