Nachgetragen

Bei aller Sympathie für Demonstranten, die für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, stellen sich für mich angesichts der beeindruckenden Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?
 
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Mirhossein Mussawi hat mittlerweile seine Beschwerden bzgl. der Wahlen offizielle eingereicht. Laut Asia Times die sie sich im Detail angesehen hat, stellt fest, dass die Einsprüche mit denen er Neuwahlen durchsetzen will "knapp an spezifischen und reich an irrelevanten Reklamationen ohne Bezug zu den Wahlen" ist.
 
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Die Entwicklung im Iran nach den Präsidentenwahlen erinnert stark an die div. bunten Revolutionen in Osteuropa:
Seit Wochen wird im Westen der Wunschkandidat, dessen Anhänger sich mit grünen Kleidungsstücken kenntlich machen, hochgelobt und sein Sieg als wahrscheinlich erklärt. Schon kurz nach Wahlbeginn, lange bevor irgend eine Urne ausgezählt wurde, erklärt dieser wackere Herausforderer sich bereits zum Wahlsieger und weigert sich später beharrlich seine Niederlage anzuerkennen. Er schreit laut Wahlbetrug und seine Anhänger gehen wütend auf die Straßen. Einige organisierte Trupps steuern die Randale bei, die Sicherheitskräfte reagieren mit gewohnter Härte und die westlichen Medien sorgen für das nötige Echo - die Rede ist bereits von einer "grünen Revolution".
Ob mit oder ohne Nachhilfe, besser hätte es für die Regierungen der USA und der EU nicht kommen können.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs stützt sich im Wesentlichen nur auf eines: den großen Unterschied zwischen dem im Westen erwarteten und dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Alles deutet jedoch daraufhin, dass diese Erwartungen völlig verhehlt waren - entweder aufgrund von Wunschdenken oder aus Kalkül.
 
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Leserbrief an FR, RNZ, Spiegel und SZ (Links zu den Artikeln s.u.)

Am Montag hat das "aufgeklärte" Abendland mal wieder seine Ignoranz für die Belange des Südens gezeigt: Die alten europäischen Kolonialmächte und die aktuelle Vormacht USA boykottierten eine Konferenz über Rassismus oder zogen beim ersten Redner, der ihnen nicht paßte, aus. Dabei ist Rassismus vor allem für die einst kolonialisierten Länder, aus denen viele Migranten im Westen leben, ein sehr ernstes Thema.

Die westlichen Medien assistierten, indem sie, wie auch die ..., die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur "Hassrede" oder zum "Eklat" stilisierten, ohne aber den genauen Wortlaut mitzuteilen. Hätten sie es getan, wäre dieses Urteil kaum vermittelbar gewesen und es wäre verständlich geworden, warum Ahmadinedschad für viele Passagen so viel Beifall von den Vertretern asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten erhielt.

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Die zwischen Regierung und Medien sehr gut abgestimmte medialen Aufregung diente ganz offensichtlich der propagandistischen Vorbereitung der nächsten Eskalationsschritte gegen den Iran. Mehr noch wurde sie aber zur Entlastung Israels eingesetzt, das durch den Gaza-Krieg und die Wahl einer rechtsradikalen
Regierung international stark unter Druck steht. Und an sich wäre die Konferenz selbstverständlich der richtige Ort gewesen, um den Charakter der israelischen Besatzungspolitik zu diskutieren.

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