So sieht echter Regime Change aus
Die eklatante Doppelmoral in der Haltung der USA und der EU-Staaten ist Thema vieler Kommentare. Neben der Politik gegen den Irak wird gerne auch die gegen den Iran zum Vergleich herangezogen.
Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
Dass die US-Region in Bezug auf ihren langjährigen Verbündeten laviere zwischen Hillary Clintons schüchternen Rufen nach Reform und Vizepräsident Bidens Versicherungen Mubarak sei kein Diktator, sei von (bitterer) Ironie angesichts der US-Soldaten die angeblich für die Verbreitung von Demokratie im Mittleren Osten jeden Tag ihr Leben riskieren und verlieren. „Tausende irakische und afghanische Männer, Frauen und Kinder wurden dabei zu „Kollateralschäden“ eines im Namen der Freiheit geführten Krieg.“ (Regime Change Redux, FPIF)
Mohammed Khan, politischer Analyst aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geht bei Aljazeera auf den scharfen Kontrast zwischen der Reaktion der USA auf die Ereignise in Ägypten und die Unterstützung der iranischen Protestbewegung vor eineinhalb Jahren ein (A tale of two protests, Aljazeera, 1.2.2011)
Khan erinnert daran, wie nach den Präsidentschaftswahlen im Iran Juni 2009 monatelang westliche Medien beträchtliche Zeit und Energie in die Promotion der angeblichen „grünen Revolution“ investierten und die westlichen Regierungen, die den Iran bereits wegen seines Atomprogramms in der Mangel haben, nun weiteres Gift gegen die islamische Republik verspritzen, und die Führung wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten verdammten.
„Ich verurteile diese ungerechten Taten [durch den iranischen Staat]“ so US-Präsident Obama damals. Die USA und die ganze Welt sei „entsetzt und empört“ über den Versuch des Irans, die Opposition zu zerbrechen.
Man darf nun allerdings nicht erneut den Bock zum Gärtner machen und die USA und die EU-Staaten zu einer Unterstützung der ägyptischen Protestbewegung auffordern. Diese sollten sich vielmehr in gegnerischen Ländern zukünftig genauso vornehm zurückhalten wie jetzt bei Ägypten. In Solidarität mit oppositionellen Bewegungen gegen die mit dem Westen eng verbandelten Regime reicht es völlig, auf ein Ende deren Unterstützung, wenn nicht aktive Einmischung auf Seiten der staatlichen Repressionsapparate zu drängen. Denn, wie der linke ägyptische Theoretiker Samir Amin einst sinngemäß schrieb, das Beste, was der Westen für die Länder des Südens tun kann, ist, sie endlich einmal in Ruhe lassen.
Der Vergleich der Proteste in Tunesien und Ägypten mit denen 2009 zeigt noch mehr. Die Bilder von den aktuellen Massenprotesten zeigen auch wie eine Protestbewegung aussieht, hinter der tatsächlich eine breite Mehrheit steht und nicht wie Iran nur ein, wenn auch signifikanter und lautstarker Teil der Bevölkerung steht. Der Unterschied ist deutlich, obwohl die iranische Opposition vom Westen vielfältig unterstützt wurde und die Berichte völlig einseitig waren.
Die aktuellen Ereignisse belegen auch, dass der Iran tatsächlich – im direkten Vergleich – demokratischer ist, als die pro-westlichen Regime der Region. Uri Avnery lag nicht weit daneben als er im Juni 2009 schrieb: „Für Mir-Hussein Mousavi haben Hunderttausende demonstriert und Hunderttausende haben für Mahmoud Ahmadinejad demonstriert. Das sagt etwas über die Leute und über das Regime. Könnte sich jemand vorstellen, Hunderttausende würden sich auf Kairos Tahrir-Platz gegen die offiziellen Wahlergebnisse dort versammeln? Die Polizei würde - lange bevor sich dort tausend Menschen versammeln - das Feuer eröffnen.“ (Zwischen Tel Aviv und Teheran, 27.06.2009)
Nun, es haben sich Hunderttausende auf Kairos Tahrir-Platz versammelt, zuletzt über eine Million. Doch die Polizei hat das Feuer eröffnet und Hunderte haben ihr Engagement mit dem Leben bezahlt-
Mohammed Khan, politischer Analyst aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geht bei Aljazeera auf den scharfen Kontrast zwischen der Reaktion der USA auf die Ereignise in Ägypten und die Unterstützung der iranischen Protestbewegung vor eineinhalb Jahren ein (A tale of two protests, Aljazeera, 1.2.2011)
Khan erinnert daran, wie nach den Präsidentschaftswahlen im Iran Juni 2009 monatelang westliche Medien beträchtliche Zeit und Energie in die Promotion der angeblichen „grünen Revolution“ investierten und die westlichen Regierungen, die den Iran bereits wegen seines Atomprogramms in der Mangel haben, nun weiteres Gift gegen die islamische Republik verspritzen, und die Führung wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten verdammten.
„Ich verurteile diese ungerechten Taten [durch den iranischen Staat]“ so US-Präsident Obama damals. Die USA und die ganze Welt sei „entsetzt und empört“ über den Versuch des Irans, die Opposition zu zerbrechen.
Man darf nun allerdings nicht erneut den Bock zum Gärtner machen und die USA und die EU-Staaten zu einer Unterstützung der ägyptischen Protestbewegung auffordern. Diese sollten sich vielmehr in gegnerischen Ländern zukünftig genauso vornehm zurückhalten wie jetzt bei Ägypten. In Solidarität mit oppositionellen Bewegungen gegen die mit dem Westen eng verbandelten Regime reicht es völlig, auf ein Ende deren Unterstützung, wenn nicht aktive Einmischung auf Seiten der staatlichen Repressionsapparate zu drängen. Denn, wie der linke ägyptische Theoretiker Samir Amin einst sinngemäß schrieb, das Beste, was der Westen für die Länder des Südens tun kann, ist, sie endlich einmal in Ruhe lassen.
Der Vergleich der Proteste in Tunesien und Ägypten mit denen 2009 zeigt noch mehr. Die Bilder von den aktuellen Massenprotesten zeigen auch wie eine Protestbewegung aussieht, hinter der tatsächlich eine breite Mehrheit steht und nicht wie Iran nur ein, wenn auch signifikanter und lautstarker Teil der Bevölkerung steht. Der Unterschied ist deutlich, obwohl die iranische Opposition vom Westen vielfältig unterstützt wurde und die Berichte völlig einseitig waren.
Die aktuellen Ereignisse belegen auch, dass der Iran tatsächlich – im direkten Vergleich – demokratischer ist, als die pro-westlichen Regime der Region. Uri Avnery lag nicht weit daneben als er im Juni 2009 schrieb: „Für Mir-Hussein Mousavi haben Hunderttausende demonstriert und Hunderttausende haben für Mahmoud Ahmadinejad demonstriert. Das sagt etwas über die Leute und über das Regime. Könnte sich jemand vorstellen, Hunderttausende würden sich auf Kairos Tahrir-Platz gegen die offiziellen Wahlergebnisse dort versammeln? Die Polizei würde - lange bevor sich dort tausend Menschen versammeln - das Feuer eröffnen.“ (Zwischen Tel Aviv und Teheran, 27.06.2009)
Nun, es haben sich Hunderttausende auf Kairos Tahrir-Platz versammelt, zuletzt über eine Million. Doch die Polizei hat das Feuer eröffnet und Hunderte haben ihr Engagement mit dem Leben bezahlt-
JGuilliard - Mittwoch, 2. Februar 2011
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