Nachgetragen

(Mail über den Verteiler des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)

In Duisburg ereignete sich die Tage etwas äußerst Bedenkliches.

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandiat der LINKEN inDuisburg, hat auf einer Nahost-Veranstaltung auf die Frage was man gegen das schreiende Unrecht unternehmen könne, das Israel den Palästinensern antut, die Erklärung des jüngsten Weltsozialforums erwähnt, die Sanktionen und ein Boykott israelischer Produkte/Firmen fordert. Auf Nachfragen bestätigte er, dass er diese Aktionsformen für legitim halte.
In einer ersten Stellungnahme, sowie in einem Interview in der jungen Welt begründete er seinen - an sich gut nachvollziehbaren - Standpunkt.

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob solche Forderungen nützlich, angemessen etc. sind.

Dies geschah jedoch nicht. Da die uneingeschränkte Unterstützung Israels deutsche Staatsräson ist, müssen solchen Diskussionen offenbar im Keim erstickt werden. Es brach eine irre Hetzkampagne über den seit Jahrzehnten aktiven Antifaschisten herein (s. Boykottaufruf - Aufregung über linken OB-Kandidaten, jW 26.02.2009), die so massiv war, dass er nach wenigen Tagen das Handtuch warf und von seiner Kandidatur und seinen Ämter zurücktrat.

Es waren die üblichen Unterstützer-Truppen Israels, die mit tatkräftiger Hilfe von Bild, WAZ bis TAZ gegen ihn mobil machten, indem sie ihn moralisch herabwürdigten und von "Antisemitismus pur" oder gar "Nazipropaganda" redeten. Dazu wurde wie immer "israelisch" durch "jüdisch" ersetzt. So redete Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrat der Juden, der u.a. in BILD, Focus und WDR wettern durfte, ausschließlich vom Boykott "jüdischer" Waren - ohne dass ein Journalist ihm widersprochen hätte. Dabei ist es offensichtlich, dass der Boykott von Exportartikeln des Staates Israel nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem Spruch "Kauf nicht bei Juden" hat, der auf den jüdischen Händler um die Ecke zielte.

Während sich sein Kreisverband voll und sein Landesverband halbwegs hinter ihn stellte, distanzierten sich andere prominente Parteimitglieder  wie Petra Pau oder die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag scharf.

Bei entsprechendenr Rückendeckung hätte er wohl kaum den Bettel hingeschmissen. Seinen Rücktritt begründete er auch damit, Schaden für seine Partei zu vermeiden. (s. den offenen Brief Dierkes)

Aber auch andere Organisationen duckten sich schnell weg.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Attac Deutschland, die die Erklärung des Weltsozialforums schon auf ihren Internetseiten hatten, distanzierten sich sofort von den umstrittenen Passagen.

Die wilde Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und symbolisiert die Vorenthaltung von Rechten gegenüber einem Volk, was auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Die schändliche Straflosigkeit muss gestoppt werden. Die sozialen Bewegungen bekräftigen ihre aktive Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie für alle Maßnahmen, die sich gegen die Unterdrückung von Völkern weltweit richten.
....
Folglich verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen: Anti-G20-Mobilisierung am 28.März, Mobilisierung gegen Krieg und Krise am 30. März, Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zur Unterstützung des Boykotts und des
Rückzugs von Investitionen sowie von Sanktionen gegen Israel am 30.März, Mobilisierung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO am 4. April usw...

Der EED nahm das "giftige" Dokument gleich ganz von der Seite, so dass man sich dort jetzt noch nicht mal ein eigenes Bild davon machen kann. (Linker scheitert an Israel-Konflikt, TAZ, 62.2.2009)

Attac D distanziert sich in einem gelben Kasten von der Erklärung und beteuert: "insbesondere der Boykottaufruf gegen Israel und die Textpassagen, die Israel einseitig die Schuld für den Konflikt im Gaza-Streifen zusprechen, werden von Attac Deutschland nicht mitgetragen

Nun ist es natürlich das gute Recht von Attac zu sagen, was sie mittragen und was nicht - wenn aber sonst nichts zur Auseinandersetzung gesagt wird, ist es eine indirekte Beteiligung an der Diffamierungskampagne. Dabei sollte es uns alle erschrecken, wie leicht ein weithin anerkannter linker Aktivist abgeschossen werden kann, wenn er sich dem herrschenden Diskurs nicht anpaßt.

Dass es Attacies besser können, zeigt die Stellungnahme der ATTAC-Gruppe Duisburg, die gleichzeitig auch Dierkes als "aufrechtesten und profiliertesten Streiter in Duisburg für die Menschenrechte und gegen Faschismus und Rassismus jedweder Couleur" verteidigen und den "wahllosen" und inflationären Gebrauch" des Begriffs Antisemitismus verurteilen.

Dabei hätte es von Seiten der Linkspartei oder Attac D gereicht, darauf hinzuweisen, dass unabhängig von der Haltung der eigenen Organisation, die Position Dierkes weltweit von vielen linken Gruppen und prominenten Persönlichkeiten geteilt wird. (siehe "Sanktionen für Frieden", jW vom 26.02.2009)
Und auch innerhalb der israelischen Linken gibt es viele, die überzeugt sind, dass Israel nur durch äußeren Druck zum Frieden gezwungen werden kann und daher zu einem Boykott, Divestement (Investitionsstopp) und zu Sanktionen - kurz BDS -  aufrufen - analog der Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika. (s. z.B. "A Call from Within", der von 540 Bürgern Israels unterzeichnet wurde, darunter viele bekannte Wissenschaftler und Künstler. Ähnlich auch ein Brief von über 80 britischen, jüdischen Intellektuellen im Guardian).
Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, stellte sich  hinter Dierkes: und meinte im jW-Interview »Ich rufe schon seit langem zum Boykott auf«

Wie bei allen Kampagnen-Vorschlägen, muß die Idee einer BDS-Kampagne daraufhin diskutiert werden, ob sie angemessen und zielführend sein kann, sowie selbstverständlich auch, ob sie falsch verstanden werden kann, bzw. wie sie gestaltet werden muß, damit sie nicht falsch verstanden oder von den Falschen mißbraucht werden kann.
Es ist aber verheerend, wenn die Linke sich solche Debatten aus lauter Angst vor der Reaktion des rechten Mainstreams von CSU bis Grüne und von FAZ zur TAZ gar nicht mehr zu führen traut oder sich gleich schon reflexhaft auf die Seite der Staatsräson schlägt.

Im jW-Artikel "Sanktionen für Frieden" erwähnt der Autor auch einen Artikel von Naomi Klein, in dem sie auf die gängigen Bedenken gegen eine BDS-Kampagne gegen Israel eingeht ("Israel: Boycott, Divest, Sanction", ZNet,  9.1.2009).  Z.B. warum nur gegen Israel, wo doch die USA, GB und die andere westl. Staaten dasselbe in Irak und Afghanistan machen. Der Grund dafür ist einfach, so Klein, dass BDS nur gegen ein so abhängiges Land wie Israel praktikabel ist.

Sie bringt dabei auch ein persönliches Beispiel, wie man eine solche Kampagne so gestalten kann, dass klar wird, dass es nicht darum geht, einzelne Israelis zu treffen oder gar die Kommunikation einzuschränken:
Um sich am Boykott zu beteiligen, beschloss sie, ihr neues Buch in Israel nicht mehr wie bisher vom großen israelischen Verlag Babel herausbringen zu lassen, sondern (auf den Tipp eines BDS-Aktivisten hin) von einem kleinen alternativen Verlag, der sich gegen die israelische Besatzungspolitik engagiert.