Nachgetragen

des Vorbereitungskreis der Demo am 8.10. in Berlin
(Nachgedruckt in Theorie & Praxis v. 13. Dezember 2016)

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis ,

zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.

Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut ankam.

Ich verstehe nicht, wie Ihr glauben konntet, aus dem kleinen Kreis heraus zu einem so kontrovers diskutierten Thema eine Erklärung abgeben zu können, nachdem monatelange Auseinandersetzungen nötig waren, um einen gemeinsamen Aufruf für die Demo zu formulieren.

Ich verstehe den Impuls, angesichts des furchtbaren Kriegsgeschehen in Syrien dazu etwas erklären zu wollen, insbesondere da der Demo-Aufruf in Bezug auf die Kriege und Interventionen im Nahen Osten recht dürftig und wenig mobilisierend blieb. Das hättet Ihr aber im Namen Eurer Organisationen tun müssen und nicht als Vorbereitungskreises (und damit letztlich im Namen) der Demo.

Vieles in der Erklärung ist natürlich richtig, so die Forderung nach schnellstmöglicher Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Völlig verfehlt und für mich unverständlich ist jedoch das Bemühen, alle Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen, das den Grundtenor des Papiers ausmacht. Was versprecht Ihr Euch von einer Erklärung, die völlig neutral zu bleiben sucht, die vermeidet, Stellung zu beziehen und Verantwortliche zu benennen?

Statements wie "Krieg löst keine Probleme" und Forderungen wie "Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen." sind nett und nie falsch, aber doch völlig zahnlos: Da jede Konfliktpartei nun mal die andere verantwortlich macht, bleiben sie politisch praktisch ohne Wirkung. Wo mächtige Interessen im Spiel sind, kann nur öffentlicher Druck etwas bewirken und diesen können wir nur über Entlarvung der tatsächlichen Politik, Motive und Verantwortlichkeiten erreichen. Dies wiederum am ehesten bei der eigenen Regierung und denen der Verbündeten.

Selbst wenn tatsächlich die Verantwortung gleich verteilt wäre, müsste sich unsere Kritik vor allem auf die Politik Deutschlands und des Westen konzentrieren. Sonst bleiben solche Erklärungen m.E. nur Selbstdarstellungen im Sinn von "wir sind die Guten, die Friedfertigen" - wobei man aber von Politikern und Medien letztlich nur als "die Harmlosen" wahrgenommen wird.

Es sind jedoch, wie auch Ihr eigentlich wissen dürftet, keineswegs beide Seiten gleichermaßen Schuld am Krieg. Dafür, dass die Protestbewegung in einen bewaffneten Aufstand umschlug, der schließlich zu einem internationalisierten Krieg wurde, sind in erster Linie die NATO-Staaten und die Golfmonarchen verantwortlich, die die Milizen ausrüsteten, bewaffnen und finanzieren und auch durch politische Aktivitäten, Wirtschaftssanktionen uvm. auf einen "Regime Change" hinarbeiteten. Man braucht hier nicht mehr zu spekulieren, alles -- von den wahren Motiven der westl. Syrien-Politik bis zu der Organisation der Lieferung von Waffen -- kann man heute in geleakten Dokumenten und gut recherchierten Reports nachlesen.

Selbstverständlich verfolgt auch Russland eigene Interessen -- u.a. kein zweites Libyen in dieser bedeutenden Region, keine weitere Demontage der internationalen Ordnung und kein sicheres Hinterland für terroristische, islamistische Banden so nahe an seinen Grenzen zuzulassen. Die russische Regierung hat sie aber vorallem verfolgt, indem sie sich intensiv um eine politische Lösung bemühte. Wer die Liste gescheiterter Friedensinitiativen durchgeht, wird leicht erkennen, dass sie stets an der harten Haltung der Nato-Staaten und ihrer lokalen Verbündeten scheiterten, die stur an ihrem „Regime Change“-Ziel festhielten - ohne Rücksicht auf die Folgen.

Militärisch intervenierte Russland erst, als alle Versuche gescheitert waren und bald auch Gebiete in den von der Regierung gehaltenen, bevölkerungsreichsten Regionen im Westen, in die Gewalt der dschihadistischen Gruppen zu fallen drohten, die die von der NATO und ihren Bündnispartner initiierten und ausgerüsteten „Rebellenfronten“ dominieren. Karin Leukefeld hat dies alles in ihren Anmerkungen zu Eurer Erklärung detaillierter ausgeführt, ich muss das daher nicht weiter vertiefen.

Indem Ihr in Eurer Erklärung so neutral bleibt, entlastet ihr unweigerlich die Hauptverantwortlichen. Denn "wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld" so vor kurzem treffend die NachDenkSeiten.

Krieg schafft in der Tat auch in Syrien keinen Frieden. Zuzulassen aber, dass die diversen Terrorbanden, wie Al Nusra, Ahrar al Sham, Jaish al-Fath etc. immer wieder frisch versorgt mit Kämpfern und Waffen sich weiter ausbreiten, ist auch keine Lösung. Die meisten Syrer erwarten durchaus, dass ihre Armee sie vor diesen dschihadistischen Gruppierungen, die ihnen mit brutalen Methoden eine mittelalterliche Ordnung aufzwingen wollen, schützt.

Wenn wir etwas für den Frieden in Syrien tun wollen, müssen wir öffentlichen Druck auf Washington, Paris, London, Berlin aufbauen, indem wir ihre Umsturzpläne und ihre Unterstützung der islamistischen Milizen als hauptverantwortlich für die Fortsetzung des Krieges anprangern.

Wir sollten uns hüten, unspezifizierte "humanitäre Korridore" zu fordern, die u.a. auch von Seiten der Türkei, USA; GB und Frankreich immer wieder als Gegenstück zur Flugverberbotszone anvisiert werden, sondern ein mit der syrischen und russischen Seite abgestimmtes Vorgehen (meist würde es reichen, wenn man die Vorschläge von syrischer und russischer Seite ernstnehmen und aufg

Wenn wir der Bevölkerung helfen wollen, müssen wir vor allem auch auf ein Ende der Sanktionen gegen Syrien drängen.

Heidelberg, 13.10.2016