Nachgetragen

In Heidelberg entbrannte in den letzten Wochen wieder eine Diskussion um den bevorstehenden Teil-Abzug von US-Hauptquartieren, die sich auch in der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) niederschlug.

Der Oberbürgermeister Würzner und der äußerst kriegslüsterne Heidelberger Bundestagsabgeordnete der CDU wollen sie unbedingt in der Stadt halten und waren deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Die örtlichen MdBs von SPD und Grünen halten die Sache für längst entschieden und wollen lieber früh mit den Planungen beginnen, wie die Stadt die freiwerdenden Liegenschaften nutzen kann. Dies wollen selbstverständlich auch die, die praktische Vorteile durch den Abzug für die Stadt sehen, wie die Bunte Linke/Die Linke. Die nicht unwesentliche Rolle der Hauptquartiere in den aktuellen Kriegen thematisierte niemand.

Anbei mein Kommentar (als Leserbrief) dazu.
 

Zur Info zunächst die wichtigsten Artikel dazu:

• Erster Schritt zum Abzug der Amerikaner, RNZ, 17.10.2009
• US-Abzug: „Jetzt nur nichts verschlafen", 19.10.2009
• Interview mit Würzner: „Das ist für Heidelberg noch nicht das Aus", RNZ, 22.10.2009
• Abzug der Amerikaner; „Wir dürfen die Fakten nicht verdrängen", RNZ, 27.10.2009

Diskussion um Abzug der US-Armee amoralisch
Zu „Abzug der Amerikaner“, RNZ v. 27.10.2009 und vorige Ausgaben

Die Diskussion der letzten Wochen über den Abzug der US-Armee aus Heidelberg ist, gelinde gesagt, befremdlich. Man könnte meinen, es ginge dabei um Feriensiedlungen und nicht um die Hauptquartiere von Truppen, die gerade Krieg führen. Konzentriert sich die Diskussion doch allen Ernstes darauf, ob der Verbleib der Truppen, d.h. die indirekte Beteiligung an den Kriegen, vorteilhafter ist und mehr Geld in die Stadtkasse bringt als eine zivile Nutzung der Liegenschaften.

Niemand scheint es zu interessieren, welche Funktion die Hauptquartiere hier haben und in welchem hohen Maße die hier stationierten Truppen direkt in die aktuellen Kriege involviert sind. Und völlig ausgeblendet wird – Deutschland ist ja mit dabei – wie Krieg geführt wird.

Vor kurzem sorgte der Untersuchungsbericht über Kriegsverbrechen bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, der sogenannte Goldstone-Bericht, für Schlagzeilen. Leider verhindern die Machtverhältnisse eine solche unabhängige Untersuchung über die Kriegführung der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Die Ergebnisse wären, wie die Berichte zahlreicher internationaler Menschenrechtsgruppen zeigen, ähnlich – allerdings natürlich in einem ungleich größeren räumlichen und zeitlichen Umfang und mit einer sehr viel größeren Zahl von Opfern. (Siehe z.B. den vom Global Policy Forum und 30 weiteren Organisationen veröffentlichte Bericht „War and Occupation in Iraq“)
Ich erinnere nur an Falludscha, das für die arabische Welt zum „irakischen Guernica“ wurde. Die Stadt wurde im November 2004 zunächst abgeriegelt und anschließend weitgehend zerstört. Beim Angriff wurden, wie im Gazastreifen, Phosphor, Clusterbomben und andere verbotenen oder geächtete Waffen eingesetzt. Das Gros der Truppen stellte damals das V. US- Army Corps. Dessen Hauptquartier liegt an der Römerstraße in Heidelberg.

Vor diesem Hintergrund ist es doch für alle Heidelberger entwürdigend, zu sehen, wie ihr Oberbürgermeister darum bettelt, dass die USA ihre mörderischen Truppen in der Stadt lassen und ihnen noch alles Mögliche verspricht, damit sie weiterhin mit großen Komfort aus Heidelberg ihre Bombardierungen planen können. Die einzige richtige Forderung kann doch nur die nach einem raschen und vor allem vollständigen Abzug sein – und zwar aus Europa.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberg, 28.10.2009