Nachgetragen

Anfang Dezember hatte die "Iran-Delegation" des EU-Parlaments, die an sich für eine "offene Debatten mit dem Iran" geschaffen wurde, wieder einmal nur zwei Angehörige der iranischen Opposition eingeladen, die Journalistin und Frauenrechtlerin Shadi Sadr und den Publizisten Akbar Ganji.
Barbara Lohbihler, die Angelika Beer als Vorsitzende dieses Gremiums ablöste, hat die Beiträge der beiden auf ihre Homepage gestellt, unter dem Stichwort Iran-Delegation.
 

Shadi Sadr berichtete, Präsident Ahmadinedschad sei zunehmend bemüht, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und fordert wirtschaftliche Sanktionen, ohne diese irgendwie beschränken zu wollen. Nachvollziehbar ist das nicht: Nachdem sie zuvor ausführlich geschildert hatte, wie aktiv und vielversprechend, sich Frauen im Iran zur Wehr setzen, forderte sie dann doch plötzlich westliche Interventionen. Dabei müsste sie eigentlich wissen, z.B. durch die reichlichen Erfahrungen des Nachbarlandes Irak, dass Sanktionen wie Krieg in erster Linie immer die Frauen treffen.

Ganji plädiert dafür, dass der iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khamenei vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht und Ahmadinejad verhaftet werden müsse, sobald er das Land verlasse. Im Gegensatz zu Shadi Sadr ist ihm das Wohl der Bevölkerung nicht schnuppe und so spricht er sich vehement gegen Krieg und wirtschaftliche Sanktionen aus, die die Ärmsten noch ärmer machen würden.

Andererseits fordert er ausgerechnet die EU-Staaten auf, die fragwürdige Praxis gezielt politische Sendungen auf Persisch in den Iran zu hineinzusenden (wie das persische Program der BBC) noch auszuweiten. Angesichts dieses einfältigen Vertrauens in die EU kann man nur den Kopf schütteln.
Richtig ärgerlich ist aber, dass er mehrfach die Behauptung wiederholt, die iranische Regierung wolle Israel von der Landkarte fegen, obwohl auch er schon gehört haben müßte, dass diese Behauptung längst ganz offiziell widerlegt ist.

Unterm Strich bleibt, was wir von vielen einstigen irakischen Oppositionellen her kennen: an sich zwar gegen Krieg und Sanktionen, füttert man durch Aufbauschen, Schwarz-Weiß-Darstellungen, Gerüchte und falsche Behauptungen die Propagandamaschine derer, die die Sanktionen verschärfen wollen und den Krieg vorbereiten.

Auch Barbara Lochbiehler, die nach verdienstvollen Jahren an der Spitze der deutschen Sektion von Amnesty International ihre Karriere als Spitzenfrau der Grünen im EP fortsetzt, ruft nun zu weiteren Sanktionen gegen den Irak auf. Sie möchte aber nur "Smart Sanctions", die „die politische Führung treffen, nicht die Bevölkerung“. Konkrete Vorschläge macht sich nicht. (Iran: Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen, Pressemitteilung, 20.1.2010)

Die „offene Debatte mit dem Iran“, für die "Iran-Delegation" angeblich eingerichtet wurde ist jedenfalls eine sehr eingleisige Angelegenheit. Stimmen, die die iranische Politik erläutern, rechtfertigen oder unterstützen kommen äußerst selten zu Wort. Kritische Bemerkungen von iranischer Seite an den Zuständen in der EU sind offenbar nicht vorgesehen.

Nicht verwunderlich, dass der Iran den „offenen Dialog“ nicht mehr sieht und einer geplanten Visite von Vertretern dieses EU-Gremiums die Tür schloss. (Iran - Teheran sagt Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments in letzter Minute ab)