Militärische Drohgebärden gegen Iran

Die Äußerungen von US-Vizepräsident Joseph Biden zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran schlug weltweit starke Wellen. Die meisten Medien sahen in Bidens Antwort im Interview mit dem US-Sender ABC ein grünes Licht für einen Angriff. (Auch der an sich sehr vorsichtige und kritische Knut Mellenthin in der jungen Welt, Freibrief für den Krieg - US-Regierung hat keine Einwände gegen israelischen Angriff auf Iran

Da zeitgleich auch noch die Londoner "Sunday Times" vermeldete, Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, sahen vielen einen israelischen Angriff bald bevor stehen.

Beim genaueren Hinsehen, sah alles jedoch vielmehr nach Aufbau von Drohkullissen aus.
 
Den eigentlich hatte Biden nur immer wieder wiederholt "Wir können einem souveränen Staat nicht vorschreiben, was er darf und was er nicht darf." An sich also nur diplomatische Standards. Aus dem Munde eines US-Außenministers ist dies zunächst natürlich eine glatte Lüge und da es der bisher deutlich geäußerten Ablehnung seiner Regierung widersprach, mußte es einen natürlich hellhörig machen. Anderseits ist der Chefdiplomat der USA auch als "verbaler Fettnapf-Treter" bekannt. (s. "Vize im Fettnapf", Süddt. Zeitung, 7.7.2009). Jedenfalls nötigte er Obama, den von ihm vermittelten Eindruck zu korrigieren.

Auch dass Saudi Arabien Israel Überflugrechte gewährt haben soll, war von vorneherein nicht glaubhaft. Zum Einen ist es schwer vorstellbar, dass Saudi Arabien tatsächlich Israel unterstützen würde. Und bei aller Rivalität zum Iran kann die saudische Führung kein Interesse an so einem Präzedenzfall haben, von den völlig unvorhersehbaren Folgen für die Region ganz zu schweigen.
Und schließlich: wenn die saudische Führung wirklich grünes Licht gegeben hätte, wäre dies garantiert nicht an die Öffentlichkeit gelangt - denn damit war es auf jeden Fall gestorben.

F. William Engdahl Engahl fand eine solchen "dramatische Änderung in der saudischen Außen und Militärpolitik" ebenfalls für unglaubwürdig und forschte nach. (Media Disinformation: "Saudis give nod to Israeli raid on Iran", Global Research, 9.7.2009)

Nach Auskunft eines Bekannten in Saudi Arabien, den er für sehr verläßlich hält, hat die saudische Regierung, die Meldung nicht nur energisch dementiert, "es wäre schon absoluter politischer Selbstmord es auch nur in Erwägung zu ziehen, die Israelis unseren Luftraum durchqueren zu lassen."

Engdahl hält die Meldung in der Londoner Times, die zum Frontblatt des rechtsgerichteten Medien-Moguls Rupert Murdoch verkommen ist, für psychologische Kriegsführung, mit dem Ziel Mißtrauen zwischen den islamischen Länder der Region zu säen.

Das ist gut möglich. Daneben kann die Pflege von massiven Drohkullissen auch dazu bestimmt sein, den westlichen Regierungen Argumente für ein schärferes Vorgehen gegen den Iran zu liefern. So schrieb J. Fischer letzes Jahr ja sinngemäß: es sei unerheblich ob Iran Atomwaffen anstrebe oder nicht, entscheidend sei, dass Israel dies annehme. Man müsse daher den Druck auf den Iran erhöhen, weil sonst die Israelis die Geduld verlieren könnten und die Gefahr eines israelischen Angriffs akut würde. (J. Fischer, As things look, Israel may well attack Iran soon, Daily Star, 31.5.2008)

Selbstverständlich ist dies kein Grund zur Entwarnung. Wir sollten allerdings nicht nur auf einen möglichen Krieg starren, sondern das Auge viel mehr auf die bereits praktizierten Formen der Intervention gegen den Iran wenden, besonders jetzt nach den Wahlen.

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