Nachgetragen

"Syrien zwischen Kriegstrommeln und Wiederaufbau"

Rede auf der Veranstaltung der NaturFeunde Bad König am 30.4. im Schenkenkeller in Michelstadt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Stoppt die Kriege - Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“ stehen.

„Stoppt die Kriege“ so der Titel der heutigen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. In der Ankündigung werden bereits die wichtigsten Länder aufgezählt, die durch Kriege und indirekte Interventionen, an denen die westl. Staaten maßgeblich beteiligt waren, verwüstet wurden: „Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Mali. Man könnte wohl auch noch Somalia, Elfenbeinküste, Sudan und Kongo hinzufügen.
 

Seitdem, nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, der NATO kein gleichwertiger Gegner mehr gegenübersteht, mussten wir mit ansehen, wie immer mehr Länder ins Visier der USA und ihren Verbündeten gerieten oder wie durch ihre Politik bestehende Konflikte noch weiter angeheizt wurden.

Mit diesen Kriegen und Konflikten stieg auch die Zahl der Flüchtlinge in der Welt dramatisch an. Waren zur Jahrtausendwende schon 38 Mio. Flüchtlinge und Binnenvertriebenen registriert, so stieg die Zahl seither nochmal um 30 Mio. auf 68,5 Mio. (s. Global Trends: Forced Displacement in 2017, UNHCR, 25.6.2018) Fast ein Drittel kommt aus den oben genannten Ländern.

Aktuell hat der Krieg in Jemen die schrecklichsten Auswirkungen auf die Bevölkerung, drastisch verschärft durch die von Saudi Arabien verhängte mörderische Blockade gegen das Land. Die USA leisten dabei direkte Unterstützung für die angreifenden Staaten, vorneweg Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Auch Deutschland unterstützt die Angreifer in diesem Krieg, in erster Linie politisch, aber auch militärisch, vor allem durch die Lieferung von Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Die Lieferung an die Saudis wurde zwar im Oktober 2018 vorläufig gestoppt, jedoch nicht wegen des Krieges. An die VAE gehen sie munter weiter. Zudem akzeptiert Deutschland, wie die übrigen EU-Staaten, faktisch die saudische Hungerblockade.

Noch wesentlich stärker involviert ist Deutschland in Syrien. Zum einen arbeitet Berlin seit 2011 gemeinsam mit andren NATO-Staaten und den verbündeten Golfmonarchen an einem Regime Change, indem politische und logistische Unterstützung für sog. „Aufständischen“ organisiert bzw. bereitgestellt wird. Seit 2014 ist auch die Bundeswehr im Einsatz und beteiligt sich an den Bombardements der US-geführten Allianz gegen den sog. „Islamischen Staat“.

Zum anderen sind wir auch hier vom Kriegsgeschehen betroffen, da im Zuge des Krieges auch Hunderttausende Syrer als Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ lautete der Titel einer Konferenz der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, wobei mit „ihr“ die EU-Länder gemeint waren. Es handelte sich um eine Gruppe von ca. 300 Männern, die vor dem NATO-Krieg gegen Libyen geflohen sind und über das italienische Lampedusa nach Europa kamen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für ein kollektives Bleiberecht für die gesamte Gruppe erreichten sie damals, 2013 und 2014, eine gewisse bundesweite Aufmerksamkeit.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ können auch die hier gelandeten Flüchtlinge aus Syrien sagen.

Mittlerweile ist es ja ziemlich gut belegt, dass die USA und die EU-Staaten in hohen Maß mitverantwortlich für den Krieg in und gegen Syrien sind. Ohne ihre „Regime Change“-Politik, ihre massiven, vielfältigen Interventionen wären die Proteste in Syrien, die im März 2011 einsetzten, nicht in wenigen Wochen in einen bewaffneten Aufstand umgeschlagen und schon gar nicht in einen regelrechten Krieg. Einen Krieg, der weite Teile des Landes, ganze Städte verwüstete und Hunderttausenden das Leben kostete.

Ohne den Krieg und die Besatzung im Irak und ohne die massive Aufrüstung islamistischer Milizen, ohne den Zustrom von Kämpfern aus aller Welt, wären keine Al Nusra Front und ähnliche Terrorbanden groß geworden. Und insbesondere hätte sich auch kein „Islamischer Staat“ derart ausbreiten können, dass sich die NATO-Staaten berufen fühlen konnten, ihn mit ihren Luftwaffen zu bekämpfen und dabei irakische und syrische Großstädte in Schutt und Asche zu legen.

Ich will das nicht näher ausführen. Dies ist gut dokumentiert in einer Broschüre der IPPNW, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, die sehr sorgfältig zusammengestellt und innerhalb der Organisation ausgiebig diskutiert wurde: Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven, Dez. 2018.

Der nun seit über sieben Jahre andauernde, von außen angefeuerte Krieg in und gegen Syrien war von Anfang an kein Bürgerkrieg im klassischen Sinn. Auch „Stellvertreterkrieg“ beschreibt den Konflikt, der sich sukzessive zu einem „kleinen Weltkrieg“ mit verwickelten Allianzen und unübersichtlichen Fronten zwischen zahlreichen militärischen Akteuren ausweitete, nicht ausreichend. Zwar kämpfen in ihm in unterschiedlicher Weise und Stärke auf der einen Seite drei westliche ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder, zahlreiche weitere NATO-Staaten, insbesondere die Türkei, sowie Israel und die arabischen Golfmonarchien und auf der anderen Russland und Iran (mit politischer Unterstützung Chinas und anderer Länder) ‒ letztere haben den Krieg jedoch nicht angezettelt und griffen im Wesentlichen defensiv, militärisch erst wesentlich später als die NATO-Staaten.

Natürlich waren an den diversen Zerstörungen alle Kriegsparteien beteiligt Hierzulande werden aber ausschließlich die syrischen und russischen Streitkräfte angeprangert und die ungeheuren Verwüstungen durch den Luftkrieg der US-geführten Allianz über Syrien und Irak einfach ausgeblendet (siehe Übrig bleiben Totenstädte ‒ Die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak, junge Welt vom 15.01.2019).

Doch unabhängig davon, wie man das Agieren der verschiedenen Kriegsparteien bewertet: wie bei jedem Krieg tragen die Hauptverantwortung für die Gräuel, die er gewöhnlich mit sich bringt, die, die ihn entfesselt haben und die anschließend seine Beendigung verhindern, u.a. in dem sie Friedensverhandlungen durch Vorbedingungen torpedierten, wie die nach vorheriger Absetzung der syrischen Regierung.

Aktuelle Situation

Syrien ist aus den Schlagzeilen verschwunden, man könnte meinen der Krieg sei vorbei.

Tatsächlich ist es der syrischen Armee mit Unterstützung ihrer Verbündeten gelungen, den größten Teil des Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen. Viele Kämpfer haben die Amnestieregelungen angenommen und ihre Waffen abgegeben. Vom Frieden ist das Land aber noch weit entfernt und die Konfliktlage ist nach wie vor komplex und undurchsichtig.

Die Provinz Idlib, in die sich im Zuge der Rückeroberung all die Kämpfer zurückgezogen haben, die nicht aufgeben wollten, wird von dschihadistischen, Al-Qaeda-nahen Gruppen kontrolliert, die von dort auch immer wieder Angriffe starten. Aus Sicht von Damaskus aber auch der Bevölkerung ein unhaltbarer Zustand. Pläne zur militärischen Rückeroberung liegen vorläufig auf Eis. Russland versucht noch die Türkei zu bewegen, seine Unterstützung für die Milizen dort einzustellen und die ihr nahestehenden, zur Aufgabe zu bewegen. Die Aussichten sind schlecht.

Nördlich davon befindet sich die mehrheitlich kurdische Provinz Afrin, die im letzten Frühjahr von türkischen Truppen und islamistischen Milizen überfallen und besetzt wurde. Sie dient seither auch als Korridor für die Al Qaida-Gruppen nahen Gruppen in Idlib als Passage, um von dort in die Türkei zu gelangen. (Karin Leukefeld, Wie die USA Syrien spalten wollen und das syrische Öl als Waffe einsetzen, Sputnik, 21.04.2019)

Die Türkei zeigt keinerlei Absichten, sich aus Afrin und anderen besetzten Gebieten Nordsyriens zurückzuziehen. Im Gegenteil. Sie will zusätzlich noch eine 30 Kilometer breite sog. Pufferzone vom Euphrat bis zum Nordirak besetzen. Das Erdogan Regime will so die führenden Kräfte der syrischen Kurden, die es als „Terrororganisation“ bezeichnet, auf Abstand halten.

Die USA halten mit Hilfe der syrisch-kurdischen Kampfgruppen einen Teil Syriens östlich des Euphrats besetzt, den sie im Zuge des Vorrückens gegen den IS erobert haben, teilweise in einem Wettrennen gegen die syrische Armee. Dadurch werden Gebiete, die für die Versorgung des Landes enorm wichtig sind, dem Zugriff der syrischen Regierung und damit auch der Bevölkerung des übrigen Landes, immerhin 70 Prozent Syriens, entzogen. Hier liegen die Öl- und Gasquellen, die größten Wasservorräte, wird der meiste Weizen angebaut. Die Versorgungsprobleme, die dadurch entstehen sind offensichtlich gewollt.

Ziel der USA ist es, Syrien aufzuspalten und dabei ein möglichst großes Territorium der Kontrolle der syrischen Regierung zu entziehen. Eine Ausweitung der türkischen Besetzung Nordsyriens durch die anvisierte Pufferzone käme diesen Plänen durchaus entgegen. Dazu müssten die Türken aber ihre kurdischen Verbündeten tolerieren. Das ist für Ankara jedoch nicht akzeptabel.

[Washington drängt jetzt die Kurden, ihm entgegenzukommen, und eine begrenzte Anzahl türkischer Soldaten auf syrischem Territorium entlang der Grenze zuzulassen, ergänzt durch Truppen aus europäischen Nato-Staaten. ]

Trump hat im Dezember ja lauthals verkündet, umgehend die US-Truppen abziehen zu lassen. [Offiziell handelt es sich um rund 2000 Soldaten, Spezialkräften, vermutlich sind es aber wesentlich mehr. Damit stieß er aber auf massiven Widerstand aus beiden Parteien in Washington und auch aus den europäischen Hauptstädten. Er musste schließlich seine zeitlichen Angaben strecken. Nun kann man Wetten, was früher kommt der Abzug oder der Brexit.

Die Trump-Administration bemüht sich unterdessen, seine Verbündeten stärker ins Boot zu holen. Frankreich hat schon mehrere Hundert Spezialkräften östlich des Euphrat im Einsatz. Wie Bewohner aus der Gegend berichten, mischen auch Soldaten anderer Nato-Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens mit. Auch deutsche Soldaten sollen schon gesehen worden sein, das wird aber von Berlin dementiert.

Auch die meisten anderen NATO-Staaten halten sich bedeckt. Dies könnte damit zusammenhängen, dass alles, was sie in Syrien veranstalten ‒ vom Luftkrieg bis zur Besetzung syrischen Territoriums, eine eklatante Verletzung der Souveränität des Landes ist, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, im Grunde, ein Kriegsakt, eine militärische Invasion.

Mit ihrem eigentlichen Ziel, dem Sturz Assads und der Installation eines prowestlichen Regimes sind die USA und ihre Verbündeten vorerst gescheitert. Sie setzen nun aber alles daran, dass in Damaskus und Moskau keine Freude über den Erfolg aufkommt.

Durch die Aufspaltung des Landes, [wie sie Anfang letzten Jahres im Rahmen der sog. „Kleinen Syriengruppe“ vereinbart wurde] soll aber eine Stabilisierung des Landes und ein Wiederaufbau vorerst verhindert werden und weiterhin Kräfte Russlands binden. [Ein Protokoll von Gesprächen dieser Gruppe, der neben USA Großbritannien, Frankreich, Saudi Arabien und Jordanien mittlerweile auch Deutschland angehört, gelangte in die Öffentlichkeit. (Karin Leukefeld , Der Krieg geht weiter – Mit fortgesetzten Propaganda-Lügen will der Westen einen wirklichen Frieden in Syrien verhindern, 30.03.2019) ]

Man betrachtet die besetzen Gebiete als Faustpfand bei Verhandlungen mit denen am Ende unter Einsatz weitere Mittel, wie Blockade, Sabotage und Erpressung, doch noch weitreichende Zugeständnisse erzielt werden können.

Die Hartnäckigkeit mit der man das Land zu destabilisieren und spalten sucht, liegt auch daran, dass es ja nicht nur um Syrien geht, sondern um die Vorherrschaft in der gesamten, strategisch und wirtschaftlich bedeutenden Region.

Wie immer wurde die Intervention in Syrien natürlich mit dem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte gerechtfertigt. Tatsächlich richtete sie sich vor allem gegen den Iran, der durch die Zerstörung des Iraks zur stärksten Regionalmacht aufgestiegen war und auch gegen Russland. Man muss den Krieg in und gegen Syrien daher im größeren Zusammenhang sehen, auch in Verbindung mit der Verschärfung des US-Embargos gegen den Iran und in gewisser Hinsicht auch mit dem Krieg gegen Jemen.

Wenn wir die Kriege stoppen wollen, so müssen wir über deren Hintergründe aufklären. Menschenrechte sind natürlich ein Thema, das auch wir sehr ernst nehmen. Allerdings steht es damit in den meisten Ländern der Welt nicht zum Besten. Wir müssen aufhören, brav den Blick auf die zu richten, die ins Visier der westl. Staaten genommen werden. Allein der Blick auf die Despoten mit denen wir in trauter Eintracht gegen Länder wie Syrien oder Libyen ins Feld ziehen, sollte schon Grund genug sein, den humanitären Vorwänden zu misstrauen. Wir sollten uns neben den bürgerlichen Rechten auch viel mehr um die sozialen Rechte kümmern. Es ist kein Zufall, dass es in dieser Hinsicht in den meisten der Länder, die ins Visier geraten, besser aussieht, als bei ihren Nachbarländern.

Die Kriege können geführt werden, weil nicht nur die wahren Interessen verborgen bleiben, sondern auch die verheerende Folgen.

Wir müssen von den Verantwortlichen in Berlin, Washington, London und Paris Rechenschaft fordern, für das was sie in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien angerichtet habe, auch durch das verheerende Vorgehen gegen Hochburgen des Islamischen Staat, wie Mossul und Raqqa.

Solidarität

Kommen wir zur Solidarität mit den betroffenen Menschen in den Kriegsgebieten

Syrien konnte mit Hilfe seiner Verbündeten die Kontrolle über den größten Teil des Landes zurückgewinnen. Doch der Preis dafür ist sehr hoch. Ganze Städte und Stadtviertel sowie die zivile Infrastruktur liegen in Trümmern, Felder liegen brach. 2010 boomte die Wirtschaft Syriens, nun liegt sie am Boden.

Syrien ist nicht in der Lage den Wiederaufbau des Landes allein aus eigener Kraft zu schaffen. Die Schätzungen der Kosten gehen von bis zu 400 Milliarden US-aus.

Würde es unserer Regierung und denen der übrigen EU-Ländern tatsächlich um die Menschen in Syrien gehen, wie sie behaupten, so müssten sie ihnen nun helfen, ihr Land in den befreiten Gebieten wieder aufzubauen und so auch den Geflüchteten ermöglichen, wieder zurückzukehren.

Nichts dergleichen passiert ‒ im Gegenteil. Deutschland gehört zwar zu den Staaten, die am großzügigsten Mittel für Syrien bereitstellen, sie fließen aber nur in die Gebiete, die nicht unter Kontrolle von Damaskus stehen, d.h. in die Provinz Idlib, wo die Dschihadisten dominieren, und in das von Kurden und US-Truppen kontrollierte Gebiet im Nordosten.

Erhebliche Mittel werden auch für die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern bereitgestellt. Das ist natürlich auch weiterhin nötig. Doch die meisten wollen so bald als möglich nach Hause. Hilfsorganisationen weisen daher darauf hin, dass den Syrern nachhaltiger geholfen wäre, wenn man statt nur Brot, Wasser, Medikamente etc. zu verteilen, die Syrer in die Lage versetzen würde, Bäckereien instand zu setzen, die Strom- und Wasserversorgung zu reparieren und ihre einst exzellente Lebensmittel- und Pharmaindustrie wiederaufzubauen. (Karin Leukefeld, Syrien: Warum die Milliarden der „Geberkonferenz“ scheinheilig sind, 15.03.2019)

Würde Deutschland das Gros der für solche Hilfen vorgesehenen Gelder an Syrien geben, wäre das, so ein internat. Helfer, das eine Win-Win-Situation für alle. Deutschland würde entlastet, Flüchtlinge könnten zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen.

Doch die Bundesregierung und die EU weigern sich weiterhin strikt ganz Syrien Mittel zur Verfügung zu stellen, solange Assad noch regiert. (Karin Leukefeld, Libanon und der Syrien-Krieg: Westen stemmt sich gegen Rückkehr von Flüchtlingen, RT, 2.04.2019)

Mörderische Sanktionen

Sie verschlimmern die Situation sogar noch massiv, indem sie an den einseitigen Wirtschaftssanktionen, die sie wie auch die USA seit 2011 verhängt und immer weiter verschärft haben, unnachgiebig festhalten. Wobei „Sanktionen“ nicht der richtige Begriff ist. Auch wenn sie wie immer mit Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden, sind die USA und die EU durch nichts legitimiert, Strafmaßnahmen zu verhängen.

Unabhängig davon, treffen solche Handels- und Finanzblockaden stets in erster Linie die Bevölkerung. Sie sind letztlich eine weitere Form des Krieges.

Einem Bericht der UN-Organisation für Wirtschaft und Soziales in Westasien (ESCWA) zufolge, zählen die Sanktionen gegen Syrien als die schärfsten und weitestgehenden, die je gegen ein Land verhängt worden seien.

Der UN-Sonderberichterstatter „für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte“, der UN-Diplomat Idriss Jazairy zeigte sich jedenfalls von den Folgen der Embargomaßnahmen bestürzt. Selbst humanitären Organisationen werde dadurch z.T. die Hilfe unmöglich gemacht. Die Folgen des Krieges seien verheerend, die Sanktionen aber machten die Situation noch schlimmer, so Jazairy. Jeder Syrer sei betroffen.

Die Handel- und Finanzblockaden wirken, wie der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas, in seinem Bericht zu den vergleichbaren Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela ausführte, wie die Belagerung mittelalterliche Städte, wo der dadurch bewirkte Mangel, das Elend, die Zunahme von Krankheiten und Tod zu einer Aufgabe der Machthaber oder zu einer Revolte führen soll. Menschen eines Landes derart zu Geiseln zu machen, ist ein Verbrechen.

[Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen, so De Zayas weiter. Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch 'Fake News', einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet ... , um den Eindruck zu erwecken, dass das 'Ziel' der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.]

Darüber wie viele Syrer ihm zum Opfer fielen noch keine Schätzungen.

Beim Embargo gegen den Irak, das 13 Jahre lang, von 1990 bis zum erneuten Krieg 2003 aufrechterhalten wurde, reichen die Schätzungen von einer bis 1,5 Mio., 500.000 davon Kinder.

Trotzdem ist es mittlerweile eine Kriegsführung, die gang und gäbe ist und von Politik und Medien kaum hinterfragt wird.

Die von den USA und den EU-Staaten über Venezuela verhängte Embargomaßnahmen, die ebenfalls auf einen Regime Change zielen, haben Schätzungen des Washingtoner Forschungsinstituts Centre for Economic and Policy Research (CEPR) seit 2015 bereits 40.000 Menschenleben gefordert.

Alfred De Zayas, forderte die UNO in seinem Bericht zu Venezuela auf, sie vom Internationale Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen zu lassen. Das gleiche kann man sicherlich auch für solch umfassende Blockaden gegen andere Länder wie Syrien, Cuba, Iran oder Nordkorea verlangen. Es wird Zeit, dass wir diese Blockaden als das kritisieren, was sie sind, ein Krieg mit anderen Mitteln. US-Wissenschaftler sprachen beim Irak von Massenvernichtungssanktionen.

Wenn wir solidarisch mit den Menschen in Syrien sein wollen, müssen wir natürlich in erster Linie verlangen, dass ihnen endlich zugestanden wird, wieder selbst über die Politik ihres Landes zu entscheiden. Wir müssen Friedensverhandlungen fordern und unterstützen, bei denen selbstverständlich die amtierende Regierung mit am Tisch sitzt.

Wir müssen von der dt. Regierung und der EU ausreichende Mittel für den Wiederaufbau fordern, nicht nur als Hilfe sondern auch als Wiedergutmachung.

Und wir müssen ein Ende der Blockaden fordern.

Ein bemerkenswertes Beispiel von Solidarität zeigte jüngste der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke. Er war Mitte Februar nach Syrien gereist, Er war u.a. in Damaskus, Homs und Aleppo und schilderte nach seiner Rückkehr in ausführlichen Gesprächen seine Eindrücke. Als Gast habe er natürlich nur begrenzten Einblick gehabt, doch habe ihn sehr beeindruckt, welche Kraft und welcher Überlebenswille in den dort lebenden Menschen spürbar“ sei. Sie würden ihr Leben neu beginnen, organisieren und aufbauen, so der Bischof. Behindert würden ihre Bemühungen aber durch das Embargo

„Das trifft vor allem die einfachen Leute auf der Straße, die Leute, die wenig zum Leben haben. Sie werden durch das Embargo in Haft genommen.

Die Reise sei weitaus weniger gefährlicher gewesen als er im Vorfeld gedacht habe. „Die befreiten Gebiete seien mittlerweile doch relativ sicher. Durch seine Kontakte glaubt Bischof Hanke, dass eine Versöhnung in Syrien nach den vielen Jahren des Krieges durchaus möglich sei. „Syrien war eine sehr tolerante Gesellschaft, in der die verschiedenen Religionsgruppen gut miteinander umgehen konnten. Und man muss sagen, dort, wo das Land befreit ist, da versucht man diesen Weg auch wieder zu gehen, sowohl von christlicher Seite, von muslimischer Seite, von alawitischer Seite.“

Obwohl von den kirchlichen Nachrichtenagenturen verbreitet hat keines der Mainstreammedien über die Reise des Bischofs Hanke berichtet. Das Interview mit ihm ist im Netz leicht zu finden. Ein Akt der Solidarität könnte sein, nach Kräften für die Verbreitung des Interviews mit ihm zu sorgen – und bei den Politikern in unseren Wahlkreisen nachzufragen, warum sie mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen das Leid der Menschen in Syrien verlängern.

Auch viele Linke sollten ein wenig umdenken: Wir müssen uns generell viel stärker gegen die Fluchtursachen einsetzen. Solidarität mit den betroffenen Menschen darf nicht erst dann einsetzen, wenn sie bei uns als Flüchtlinge ankommen.