Nachgetragen

erschien leicht gekürzt in Ossietzky, 15/2017, August 2017

„Wenn man ein einzelnes Word sucht, um die US-Kriegführung der letzten eineinhalb Dekaden zusammenzufassen, würde ich Trümmer vorschlagen.“
Tom Engelhardt, Empire of Destruction - Precision Warfare? Don’t Make Me Laugh, TomDispatch, 20.7.2017

Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul, erklärte der irakische Premier Haider al-Abadi die Stadt vom „Islamischen Staat“ (IS oder arab. Daesch) befreit. Auch das Auswärtige Amt feierte dies in seiner Erklärung vom 11. Juli als „großer Erfolg für die irakische Armee, unterstützt durch die globale Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt ist.“ Jetzt komme es darauf an, „die Region schnellstmöglich zu stabilisieren, um den Menschen wieder eine Lebensgrundlage vor Ort bieten zu können.“ Deutschland stehe dabei „fest an der Seite der irakischen Bevölkerung.“ Die eineinhalb Millionen Menschen aus Mossul sind davon jedoch offensichtlich ausgeschlossen. Im Unterschied zu den siegreichen Truppen haben die Einwohner der einstigen Metropole keinen Grund zu feiern.
 
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Die siegreichen Truppen feiern, die Einwohner der einstigen irakischen Metropole nicht: Die Rückeroberung war Teil eines Vernichtungsfeldzuges
Joachim Guilliard, junge Welt, 31.07.2017, Schwerpunkt Seite 3

Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul erklärte der irakische Premier Haider Al-Abadi am 10. Juli die Stadt für vom „Islamischen Staat“ (IS oder arabisch Daesch) befreit. Die Kämpfe mit einzelnen Widerstandsnestern sind jedoch noch lange nicht zu Ende. Dschihadistenzellen operieren offensichtlich noch im gesamten Stadtgebiet.[1] Auch zwei Wochen nach Abadis Siegesmeldung saßen noch 250 Familien aufgrund anhaltender Gefechte in der Altstadt fest.[2]

Im Unterschied zu den siegreichen Truppen haben die Einwohner der zweitgrößten Stadt Iraks keinen Grund zu feiern. Die einstige Metropole liegt, wie Luftaufnahmen zeigen, nach der größten und verheerendsten Schlacht seit der US-Invasion 2003 in Ruinen.[3] Bis zu 80 Prozent der westlich des Tigris gelegenen Viertel sind verwüstet.[4] Alle fünf Brücken über den Fluss sind zertrümmert, der zentrale Krankenhauskomplex ist ausgebrannt, Strom- und Wasserversorgung wurden vollständig zerstört.[5]
 
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IMI-Studie 2017/11b
Die Schlacht um Mossul
Der Irak zerrissen durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“, interne Konflikte und äußere Intervention
von: Joachim Guilliard | Veröffentlicht am: 3. Juli 2017, aktualisiert am 9. August 2017

Hier die ganze Studie zum Download (PDF)

Das lange dominierende Thema in Bezug auf den Irak war die seit dem 17. Oktober 2016 stattfindende „Schlacht um Mossul“ – und das völlig zu Recht. Allerdings weniger, weil hier, wie es oft heißt, eine Entscheidungsschlacht gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geschlagen wird, sondern weil sich im Kampf um die zweitgrößte Stadt Iraks zentrale Probleme und Konflikte des geschundenen Landes wie in einem Brennglas bündeln.
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(erschien am 18.7.2017 auf Rubikon)

Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Geldervermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen überKriegsverbrechen in Syrien.

Initiiert hat die Spendensammlung (1) die deutsche Gruppierung „Adopt a revolution“ (AaR), die sich seit 2012 bemüht, syrischen Regierungsgegnern über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und hierzulande mit aufwendiger Medienarbeit für den Sturz der Assad-Regierung wirbt. Trotz mehrsprachigem Aufruf handelt es sich bei der Sammelaktion im Wesentlichen um eine deutsche Initiative, mitgetragen von der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International und zwei Gruppen der syrischen Opposition ‒ das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SMC) und das Syrian Center For Legal Studies and Researches. Auch ein paar Prominente aus Deutschland unterstützen das Projekt, darunter der Schriftsteller Navid Kermani, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen (2).
 
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In der Nacht zum Freitag den 7. April haben die USA mit 59 »Tomahawk«-Raketen eine Militärbasis der Luftwaffe in Syrien angegriffen. Neben sechs Soldaten wurden nach syrischen Angaben auch neun Zivilisten getötet, darunter vier Kinder. Der direkte Eingriff in den Krieg in Syrien ist eindeutig eine Aggression gegen einen souveränen Staat, die auch nicht dadurch relativiert wird, dass die USA zusammen mit anderen NATO-Staaten bereits seit zweieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg über Syrien gegen den "Islamischen Staat" führen. Die USA haben damit den Krieg in Syrien weiter eskaliert und die Konfrontation mit Russland gefährlich verschärft
 
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Am Morgen des 4. April erfolgte ein erneuter Anschlag mit Giftgas, vermutlich Sarin, in Khan Scheikhun, einer Stadt in der Provinz Idlib, die von islamistischen, von al-Qaida-nahen Gruppen dominierten Milizverbänden kontrolliert wird. Westliche Politiker und Medien machten sofort die syrische Führung, "Assad", verantwortlich, eine Wiederholung des Scenarios nach Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta, der fast zum Nato-Krieg gegen Syrien geführt hätte.
Im folgenden dokumentiert ist ein Leserbrief der, jeweils etwas angepasst, an mehrere Zeitungen ging, sowie Quellenhinweise zum Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta sowie Berichte und Kommentare zum aktuellen.

Update: Die Deutsche Welle brachte am 6.4.2017 einen Beitrag, der erstaunlich ausführlich die wesentlichen Fakten dokumentiert, die die Schuldzuweisung gegen die syrische Führung entkräften (s.u.)

Es ist erstaunlich. Wofür Experten Wochen benötigen, wissen Politiker und Medien binnen Stunden: der neue Giftgasangriff in Syrien wurde von der syrischen Armee ausgeführt. An der Schuld Assads bestünde kein Zweifel heißt es auch im Kommentar der RNZ. Belastbare Indizien dafür fand man bisher zwar nicht, doch man ist sich einig: es kann einfach niemand anderes gewesen sein, da die gegnerischen Milizen nicht über das vermutete Gift, Sarin, verfügen würden.
 
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Kritik an Amnesty International, wie mein Artikel Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise, führt stets zu vielen Reaktionen, die von Unverständnis bis Empörung darüber reichen, eine so verdienstlose Organisation anzugreifen. Für viele steht ihre Glaubwürdigkeit und auch die ihrer Aktionen außerhalb jeglicher Diskussion, sie gilt im Westen als überparteiische, moralische Instanz schlechthin.

Sie ist aber längst keine Vereinigung von Idealisten mehr, sondern eine einflussreiche international agierenden Firma, die intensiv Öffentlichkeits- und Medienarbeit betreibt.  Man muss daher ihre Berichte genauso kritisch beurteilen, wie die anderer Organisationen und Medien. Und sie muss ihre jeweilige Arbeit, wie jede andere Organisation, daran messen lassen, ob sie die Kriterien einer glaubwürdigen Berichterstattung erfüllt – insbesondere in Kriegszeiten, wo die Wahrheit bekanntlich zuerst stirbt (bzw. meist schon zuvor beseitigt wurde).
 
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erscheint leicht gekürzt in der vom Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten herausgegebenen Vierteljahresschrift INAMO, Heft 89

Update: Unten wurden Hinweise auf einen aktuellen Beitrag von und ein Interview mit Jürgen Todenhöfer, ein Artikel von german-foreign-policy.com und einen Bericht von Amnesty International zur katastophalen Entwicklung in Mossul aufgenommen.

Nachdem die Allianz aus irakischer Armee, kurdischen Peschmergas und schiitischer Milizen, unterstützt durch massive Luftangriffe einer US-geführten Koalition, Ende Januar den Ostteil Mossuls weitgehend unter Kontrolle gebracht hatte, begann sie am 19. Februar mit der Offensive zur Vertreibung der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS oder arab. Daesch) aus dem Westteil der nordirakischen Metropole. Die Regierung in Bagdad spricht von der „entscheidenden Schlacht“. Sie ist jedenfalls die größte seit der Invasion 2003 und ‒ so steht zu befürchten ‒ auch die verheerendste.

War während der Offensive der syrischen Armee zur Befreiung Ost-Aleppos von islamistischen Milizen, die den Stadtteil seit Sommer 2012 besetzt hielten und mehrheitlich dem Daesch bezüglich Ideologie und Brutalität wenig nachstehen, die Situation der verbliebenen Bevölkerung bestimmendes Thema in den Medien, spielte das Schicksal der in der zweitgrößten Stadt Iraks eingeschlossenen Menschen faktisch keine Rolle.
 
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