Nachgetragen

Die "Doha Debates", Teil der vom katarischen Herrscherpaar, Scheich Hamad bin Khalif und Zweitfrau Mozah geleiteten "Qatar Foundation", veröffentlichten Ende Dezember eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte Umfrage darüber, ob der syrische Präsident Assad abtreten, bzw. gestützt werden soll. (Syria’s President Assad- should he resign?, YouGov u. Doha Debates, Qatar Foundation, 25.12,2011)

Die Umfrage wurde in allen arabischen Länder durchgeführt, was die befragten Syrer denken, wird nur zwei,drei Mal in Fußnoten erwähnt. Die vom Ausland völlig abweichende Meinung läßt sich sonst nur aus der Differenz zwischen "Levante" und dem Rest erahnen.

Auch das interessanteste Ergebnis dieser, jeglicher Sympathie für Assad unverdächtigen Studie, steht nur in einer Fußnote: immer noch will demnach eine Mehrheit von 55% der Syrer an ihrem Präsidenten festhalten.
 
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Artikel in: junge Welt 23.12.2011

Der Titel den die Redaktion wählte, ist etwas überzogen. Auch die Bildunterschrift unter dem Foto von Premier Maliki "Washingtons Mann im Irak" trifft es nicht. Maliki ist kein echter Vassall, sondern nutzt die Gegnerschaft zwischen den USA und Iran, um sich Freiräume zu schaffen, mit denen er wiederum seine Machtposition immer weiter ausbaut.

Iran als Sieger
Jahresrückblick 2011. Heute: Irak. Die USA haben einen Großteil ihrer Kriegsziele nicht erreicht
von Joachim Guilliard

Wie in mehreren arabischen Ländern begann das Jahr 2011 auch im Irak mit großen landesweiten Protesten und blutiger Repression. Darüber wurde im Westen allerdings kaum berichtet. Da das Land nach hiesiger Wahrnehmung mittlerweile eine Demokratie ist, hatte der »arabische Frühling« da nichts zu suchen und wurde ignoriert. Dabei warfen die sich bereits ab Januar ausbreitenden Demonstrationen und die Reaktionen des Regimes darauf ein bezeichnendes Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse dort.
 
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Anfang Dezember war ich auf Einladung der österreichischen Solidar-Werkstatt zu mehren Veranstaltungen in Oberösterreich.

Am 1. Dez. 2012 wurde ein Gespräch zur Frage "Warum Libyen bombardiert wurde" in Linz vom lokalen Fernsehsender "dorf.tv" übertragen (dorf=der offene Rundfunk). Im Anschluß stellte die Solidarwerkstatt noch ihre Anklageschrift gegen die NATO-Kriegsverbrecher vor. Man kann sich das ganze noch als Video ansehen oder bei Radio FRO anhören.
 
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Vor 50 Jahren, am 6. Dezember 1961 starb der Vordenker der Entkolonialisierung Frantz Fanon, im selben Monat, in dem sein Hauptwerk "Die Verdammten dieser Erde veröffentlicht wurde", mit dem gleichfalls berühmten Vorwort von Jean-Paul Sartre.

Die junge Welt widmete dem "Analytiker des Kolonialismus und der Gegengewalt der Unterdrückten" heute die Themenseite (Michael Zander, Entfremdung durch Rassismus). Auch "Deutschlandradio Kultur" brachte einen kurzen Beitrag über ihn ("Im Beziehungsgeflecht zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem").

Vor allem ist Fanon natürlich noch in Afrika präsent. Zahlreiche Autoren schrieben in den letzten Tagen Artikel zum Gedenken und über die Aktualität des Denkens des Psychiaters, Schriftstellers und Revolutionärs. Das panafrikanische Webportal Pambazuka hat ein gutes Dutzend veröffentlicht, u.a:
 
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USA versuchen erzwungenen Rückzug durch Umstrukturierung von Besatzung und regionaler Militärpräsenz abzufedern.
(erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2011/038, 1.12.2011, zum Drucken hier als PDF)
Upd: Bei Tlaxcala gibt es nun eine englische Übersetzung: Iraq: Downsizing the occupation, übersetzt von John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World, sowie auch eine spanische: Reducción de la ocupación en Irak, übersetzt von Javier Fernández Retenaga.

Das Scheitern der Bemühungen der US-Regierung, eine Verlängerung des Stationierungsabkommen mit dem Irak durchzusetzen, war durchaus absehbar.[1] Dennoch kann man es kaum glauben, dass nun Ende des Jahres, fast neun Jahre nach der Invasion, tatsächlich alle regulären Truppen das Land verlassen und die riesigen Militärbasen verwaist zurückbleiben werden.

Auch wenn dies als Erfolg für die Iraker zu werten ist, ist die Besatzung damit selbstverständlich nicht zu Ende. Die USA versuchen nun, ihren Einfluss durch eine beachtliche Zahl ziviler Besatzungskräfte aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig arbeiten sie, im Verein mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki, an neuen Wegen, größere Truppenkontingente in den Irak zurückkehren zu lassen.

Ob das gelingt oder nicht: von dem seit langem gehegten Plan, im Irak eine große, schnell einsetzbare Streitmacht permanent zu stationieren – als Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region – bleibt jedoch so wenig übrig, wie von den ehrgeizigen Plänen bezüglich Kontrolle und Privatisierung der irakischen Ölproduktion. Auch wenn ein Teil der aus dem Irak vertriebenen Bataillone nun in die Nachbarländer zurückgezogen wird, markiert der erzwungene Rückzug der verbleibenden knapp 40.000 Soldaten das Scheitern eines verlustreichen und teuren Krieges.

„Du kannst den Rückzug so schön reden wie Du willst“, so der bekannte US-Publizist Tom Engelhardt, „aber er bedeutet immer noch eine Niederlage erster Ordnung, eine Demütigung in einem Ausmaß, wie es im Invasionsjahr 2003 unvorstellbar war.“[2]

Mit der Niederlage, die den Iran noch weiter stärkt, wächst allerdings die Gefahr eines Angriffes auf die islamische Republik. Um diese zu schwächen, ist zunächst Syrien im Visier.
 
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Wie Russia Today gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien berichtet, hat das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen. "Freie . (Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’, RT, November 29, 2011)

Der sog. "Übergangsrat" sammelt offenbar noch weitere kampferprobte Freiwillige, die ihren syrischen Pendants in der "Freien syrischen Armee" dabei helfen sollen, die Assad-Regierung nach libyschen Vorbild zu stürzen.
 
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Die folgenden „geostrategische Anmerkungen“ des italienischen Historikers zur Besetzung Libyens Luigi Ambrosi wurden von Bernd Duschner übersetzt. Auch wenn sie nicht alle überzeugend sind, so bieten sie doch interessante Denkanstöße.
 
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„Die NATO beende möglicherweise seine Operationen in Libyen, die Präsenz des Westens ist aber noch lange nicht zu Ende, wobei nun die großen Konzerne die Kampfflugzeuge ersetzen“, so beginnt die Londoner Journalistin Laura Smith einen Filmbeitrag für Russia Today. „Die Länder, die den ölreichen Staat zusammenbombten, erhalten nun lukrative Aufträge es wieder aufzubauen.“ (Laura Smith, Make money, make war: UK profits from Libya mess, RT, 11.11.2011)
 
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Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Inspektor aus den USA, bestätigt, dass für den neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm die bis heute nicht verifizierten "Laptop-Dokumente" aus dem Jahr 2005 wieder hervorgeholt wurden. "Das ist sehr dünn, ich dachte, sie hätten mehr vorzuweisen," so Kelley, der zu den ersten gehörte, die 2005 die Daten sichteten. "Das sind fast alles alte Informationen; es ist ziemlich erschütternd, wie wenig Neues sie gebracht haben."

"Als ich diese Dokumente vor Jahren gesichtet habe, hatte ich den Eindruck, dass von dem Zeug nur das echt war, was man als Informationsmüll bezeichnen könnte," erläuterte Kelly. "Darunter gab es nur wenige, etwas interessantere Papiere wie das Grünsalz-Dokument. Das waren nur zwei oder drei Seiten, die aber in keiner Beziehung zu den anderen Informationen standen, sondern auf einem ganz anderen Niveau angesiedelt waren, und ich habe mich schon damals gefragt, ob man die bewusst unter dem Müll versteckt hatte, um einen 'heißen Fund' zu ermöglichen?"

Die folgende Übersetzung des interessanten Artikel des Christian Science Monitor ist der Luftpost 209/11 vom 14.11.11 entnommen.
 
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Leserbrief zu dem in der RNZ vom 9.11.2011 und diversen anderen Zeitungen abgedruckte dpa-Artikel über den IAEA-Bericht, "IAEA liefert Stoff für Drohgebärden gegen Iran" vom 8.11.2011.

„Deutlich wie nie“ habe „die Atomenergiebehörde IAEA auf die Existenz eines iranischen Nuklearwaffenprogramms hingewiesen“ heißt es in der von Ihnen veröffentlichten dpa-Meldung zum jüngsten IAEA-Bericht. Wer die 25 Seiten durchliest, findet jedoch nichts, worauf sich dies stützen könnte.
 
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