Nachgetragen

Artikel in: junge Welt http://www.jungewelt.de/2011/02-18/047.php">18.02.2011 / Thema / Seite 10

Der folgende Text enthält den in junge Welt erschienen Artikel, inklusive Quellenangabe.

Er wurde Mitte Februar fertiggestellt, seither weiteten sich auch im Irak die Proteste weiter aus. In den deutschen Medien ist dies aber kein Thema. Einen Überblick gibt die Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action).

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch bestätigt erneut die miserable Menschenrechtslage. Während HRW nur fürchtet, dass der Irak ein Polizeistaat wird, ist er es bei Licht betrachtet schon längst - und zudem einer unter militärischer Besatzung.

Die vergessene Besatzung
Hintergrund. Die Lebensbedingungen im Irak werden nach wie vor vom Westen bestimmt – und sie sind weiterhin miserabel. In dem Land wächst der Widerstand gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki

Joachim Guilliard, junge Welt18.02.2011

Während westliche Politiker und Medien urplötzlich der üblen Repression in Ägypten und Tunesien gewahr wurden und zu begeisterten Anhängern der Protestbewegung mutierten, bleibt das irakische Regime weiterhin von kritischen Blicken gänzlich verschont. Nachdem im vergangenen Jahr nach neuem Urnengang schließlich auch eine andere Regierung zustande kam, scheint allen der Irak auf dem besten Weg zu sein.

Das US-Wirtschaftsblatt The Economist setzte das Land in seinem »Demokratie-Index 2010« hinter Israel, Libanon und Palästina auf Rang vier der Region. [1] Die erfolgreiche Regierungsbildung in Bagdad sei seit Kriegsbeginn im März 2003, so taz-Journalist Andreas Zumach, nach der Meldung über den Sturz von Saddam Hussein die zweite gute Nachricht aus dem Irak. [2] Nur wenige Iraker werden ihnen beipflichten.
 

weiter ...

Die Berichterstattung über den Aufstand in Ägypten ist hierzulande, wie die ägyptische Politikwissenschaftlerin Salua Nour zu Recht beklagt, äußerst oberflächlich. Ein Faktor wird gar nicht beachtet: auch hier spielt die Besatzung Palästinas eine wesentliche Rolle.

Uri Avnery schreibt dazu:

"Der Aufstand in Ägypten wurde durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt: die wachsenden Lebenskosten, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der gebildeten jungen Leute. Aber lassen wir kein Missverständnis aufkommen: die zu Grunde liegenden Ursachen liegen viel tiefer. Sie können mit einem Wort zusammengefasst werden: Palästina."

weiter ...

Washington war, wie Paris, London und Berlin wohl vom Zeitpunkt, Größe und Entschlossenheit der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten überrascht, hatten aber durchaus registriert, dass die von ihnen gestützten Regime, in dieser Form nicht mehr lang haltbar sein werden und sich darüber Gedanken macht, wie die fälligen „Regime Changes“ so gestaltet werden können, damit sich im Kern nichts an den für sie so vorteilhaften Zuständen ändert.

Aus diesem Grund hat man auf erprobte Weise begonnen, sich in den oppositionellen Bewegungen und in der sogenannten Zivilgesellschaft um erste Standbeine zu kümmern. Die bewährten Hilfen dafür sind seit langem die staatstragenden, parteinahen Stiftungen und Institutionen wie die National Endowment for Democracy (NED) und das Freedom House (FH). Die NED ist z.B. seit längerem in Tunesien aktiv, FH in ganz Nordafrika.
 
weiter ...

Die eklatante Doppelmoral in der Haltung der USA und der EU-Staaten ist Thema vieler Kommentare. Neben der Politik gegen den Irak wird gerne auch die gegen den Iran zum Vergleich herangezogen.

Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
 
weiter ...

Die "Demokratie" geht den USA und ihre Verbündeten offizell über alles. Angeblich führen sie deswegen in Afghanistan und im Irak Krieg. Doch in Ägypten wollen sie nichts von ihr wissen.

Die Herrschenden in Washington, Paris, London und Berlin sind in großer Sorge, die aufmüpfigen Massen in Tunesien, Ägypten, Jemen ... könnten zu wörtlich verstandene Formen von Demokratie durchsetzen.
 
weiter ...

Durch eine Panoramasendung wurde der Fall auch in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Ein Tochterunternehmen von HeidelbergCement betreibt völkerrechtswidrig einen Steinbruch und Fabriken im besetzten Westjordanland.
In Israel läuft eine Klage gegen alle israelischen und ausländische Firmen, die palästinensische Rohstoffe in den besetzten Gebieten ausbeuten. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, gerichtlich gegen die illegalen Aktivitäten des Baustoffkonzerns vorzugehen. Im Herbst gab es erste Aktionen vor dem Firmensitz in Heidelberg, weitere werden im März folgen.

Im folgenden eine Zusammenfassung der Informationen zu diesem Fall. Den Text gibt es auch als PDF-Dokument.
 
weiter ...

In der Nacht vom 16. zum 17. Januar 1991 öffneten sich über dem Irak die Schleusen der Hölle. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Die Fernsehzuschauer in den USA waren zum ersten Mal live dabei. 42 Tage dauerte die „Operation Wüstensturm“, für die die USA 580.000 eigene und 80.000 verbündete Truppen am Persischen Golf in Stellung gebracht hatten. Durchschnittlich alle 30 Sekunden feuerten US-Kampflugzeuge während dieser 42 Tage ihre tödliche Fracht auf den Irak ab. Nach drei Wochen überstieg die eingesetzte Explosivkraft bereits die der gesamten alliierten Luftangriffe während des Zweiten Weltkriegs. Am Ende waren bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben auf das Zweistromland, die einstige Wiege der Zivilisation, abgeworfen worden. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte.

 
weiter ...

Wie Probebohrungen gerade bestätigten, liegt vor der Levante-Küste ein riesiges Erdgasfeld. Der Fund ist einer der größten weltweit in den vergangenen zehn Jahren. Das Vorkommen wurde 135 Kilometer westlich von Haifa innerhalb des Seegebietes entdeckt, das Israel als seine ausschließliche Wirtschaftszone betrachtet. Anerkannte Seegrenzen gibt es jedoch nicht und libanesische Politiker drohen Israel mit ernsten Konsequenzen, falls sich das Land einfach die Vorkommen an sich reißen würde.

Update:
Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet junge Welt v. 06.01.2011 (Scherpunktseite): Streit um Rohstoffe, Drohende Worte u. Grenzziehung auf See

Zum Ausdrucken gibt es den Beitrag mit Karten und Quellangaben als PDF-Dokument.
 
weiter ...