Nachgetragen

Artikel in: junge Welt vom 20.03.2009 Schwerpunkt / Seite 3

Der neue US-Präsident verspricht den Abzug aller amerikanischen Soldaten bis Ende 2011– sicher sind nur drei weitere Jahre Okkupation

Der neue US-Präsident Barack Obama verdankt den Einzug ins Weiße Hause nicht zuletzt seiner Haltung gegen den Irak-Krieg. Er hatte von Beginn an die von George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld angeordnete Invasion des Zweistromlandes scharf als „Verletzung des internationalen Rechts“ kritisiert und versprochen, im Fall seines Wahlsieges die Truppen zügig nach Hause zu holen und den Irak-Krieg damit zu beenden. Ende Februar stellte Obama in einer Rede vor begeisterten Marineinfanteristen in Camp Lejeune seine mit Spannung erwarteten Pläne für den Irak vor. Demnach soll der Abzug zwar langsamer vonstatten gehen als im Wahlkampf versprochen, bis August 2010 soll jedoch das Gros der Besatzungstruppen den Irak verlassen haben. „Lasst es mich so klar sagen, wie ich kann: Mit dem 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden.“ Er habe zudem die „Absicht, bis Ende 2011 alle US-Truppen gemäß dem Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung abzuziehen.“Werden die USA nun also den Irak verlassen und werden die Verbrechen der Vorgängerregierung untersucht? Beides mal nein. Auch wenn Obamas Ansprache im Marine Camp im Vergleich zu Bushs spektakulären Auftritt auf einem Flugzeugträger viel seriöser war [und die formulierten Ziele wesentlich bescheidener sind]: die „Mission“ wird im August 2010 oder Dezember 2011 ebenso wenig abgeschlossen sein wie im Mai 2003.

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Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" sowie "Zeitung gegen Krieg" ZgK Nr. 28, Frühjahr 2009

Die NATO ist laut Selbstdarstellung ein Verteidigungsbündnis. Als sie vor 60 Jahre gegründet wurde, hatte sie jedoch keinen Feind. In seiner Studie vom 6. Januar 1945 kam selbst der „Vereinigte Geheimdienststab“ der USA zum Schluss, dass die Sowjetunion (SU) weder die Fähigkeit noch den Willen zur Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten habe, sondern sich auf den Wiederaufbau und die Sicherung ihres Einflussgebietes konzentrieren müsse und alles daransetzen werde‚ um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden.[1]

Die USA und ihre Verbündeten waren sich jedoch bewusst, dass sie nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung umfassen, jedoch über den größten Teil des weltweiten Reichtums verfügen. Es ging nun darum „ein Schema von Beziehungen zu erarbeiten, das es uns erlauben wird, diese Position der Ungleichheit zu bewahren“, wie es George F. Kennan, der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, 1948 in der „Policy Planning Study 23“ des US State Departments ausdrückte.[2]

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Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO"

Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmenabkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Regierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergierender Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land sicherzustellen.

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Artikel in: Neue Rheinische Zeitung v. 11.02.2009

Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar laut Süddeutscher Zeitung Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe.

Die Meldung ging, oft noch zugespitzer, durch zahlreiche Medien. Und nicht nur der Berliner Polizeichef, auch viele andere staatlichen Institutionen, darunter das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.

Die Rede selbst ist nicht im Internet, zumindest nicht in einer englischen Übersetzung, aber wenn man die Meldungen vergleicht, wird schnell klar, dass er es so, wie die Süddeutsche und viele andere Medien wiedergaben, nicht geäußert hat.

Den Text inklusive Links findet man hier
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Wie der britische Observer berichtete, hatte die Hamas im Dezember - vor dem israelischen Überfallauf Gaza - versucht über Familienangehörige des israelischen Premies Olmert, direkte vertrauliche Gespräche mit der israelische Führung aufzunehmen, um die eskalierende Situation zu entschärfen. U.A. bot Hamas an, die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mit einer Verlängerung der Waffenruhe zu verknüpfen.

s. Peter Beaumont, Israel PM's family link to Hamas peace bid - Olmert rejected Palestinian attempts to set up talks through go-between before Gaza invasion, The Observer, 1.3.2009
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(Mail über den Verteiler des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)

In Duisburg ereignete sich die Tage etwas äußerst Bedenkliches.

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandiat der LINKEN inDuisburg, hat auf einer Nahost-Veranstaltung auf die Frage was man gegen das schreiende Unrecht unternehmen könne, das Israel den Palästinensern antut, die Erklärung des jüngsten Weltsozialforums erwähnt, die Sanktionen und ein Boykott israelischer Produkte/Firmen fordert. Auf Nachfragen bestätigte er, dass er diese Aktionsformen für legitim halte.
In einer ersten Stellungnahme, sowie in einem Interview in der jungen Welt begründete er seinen - an sich gut nachvollziehbaren - Standpunkt.

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob solche Forderungen nützlich, angemessen etc. sind.

Dies geschah jedoch nicht. Da die uneingeschränkte Unterstützung Israels deutsche Staatsräson ist, müssen solchen Diskussionen offenbar im Keim erstickt werden. Es brach eine irre Hetzkampagne über den seit Jahrzehnten aktiven Antifaschisten herein (s. Boykottaufruf - Aufregung über linken OB-Kandidaten, jW 26.02.2009), die so massiv war, dass er nach wenigen Tagen das Handtuch warf und von seiner Kandidatur und seinen Ämter zurücktrat.

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Artikel in: junge Welt, 27.02.2009

Irak: In Provinzparlamente ziehen überwiegend nationalistische, nichtreligiöse Kräfte. Präsenz der US-Truppen bleibt zentrales Problem
 
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Offenbar kracht es mittlerweile in der irakischen Patriotischen Union Kurdistans PUK massiv. Mehrere hochrangige Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, wenn ihre Forderung nach einer Reform der Organisation nicht erfüllt wird. Unter ihnen ist Kosrat Rassoul, Vize-Präsident der Kurdischen Regional Regierung (KRG) und stellv. Generalsekretär der PUK, Barham Salih, der Führer der Kurdischen Allianz, das Wahlbündnis der beiden Kurdenparteien, sowie vier Mitglieder des Politbüros.

Sie fordern vom autoritären Führer der Organisation, Jalal Talabani, mehr Demokratie in der Partei und in der Kurdischen Autonomen Region, sowie ein Ende der Korruption.

Der Streit gärt schon seit Talabani, der aktuell auch das Amt des irakischen Präsidenten innehat, im Dezember 2006 seinen internen Kritiker Nishurwan Mustafa aus seinem Amt als stellv. Generalsekretär gedrängt hatte. Mustafa gründete daraufhin seine eigene Medienfirma, inkl. Zeitung, Fernsehsender und Webseite, über die er nun die autokratische Herrschaft, die Korruption, die fehlende staatlichen Dienstleistungen usw. öffentlich geiselt. Evtl. plant er auch eine eigene Partei zu gründen. Dies würde der PUK schwer zu schaffen machen.
(s. "Ex-Kurdish Leader Takes On Old Allies", Institute For War & Peace Reporting IWPR, 12.11.2008 sowie "Kurdish Party Hits Out at Former Leader", IWPR, 1.12.2008)

Auch die neuen Dissidenten wollen ein Ende des sowohl von der PUK, wie auch von der Kurdischen Demokratischen Partei Massud Barzani extensiv praktizitierten Systems von Schmiergeldern, Bestechung und Vetternwirtschaft. Die Familien Talabanis und Barzanis haben nicht nur ihre Partei fest im Griff, sondern auch die Wirtschaft des Landes und kassieren für Aufträge Schmiergelder. Die KRG erbte durch die Autonomie z.B. zwei große Zementfabriken von Bagdad. Eine übernahm die PUK, die andere Talabanis Frau. 50% aller Jobs in der Region vergibt die KRG. Viele werden als eine Form der Patronage an Partei- und Familienmitglieder Talabanis und Barzanis vergeben (Kurdistan: the other Iraq, FT, 11.11.2008).

Mehr hierzu im Blog Musings On Iraq Pres. Talabani Heads Off Political Revolt Within The PUK
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Ein vertraulicher Untersuchungsbericht der US-Regierung, der der New York Times zugespielt wurde, bestätigt, was jeder Iraker am eigenen Leib spürt: die gut 120 Milliarden Dollar, die offiziell bis Mitte 2008 in den Wiederaufbau des Landes gepumpt worden waren – 70 Milliarden davon irakisches Geld – sind aufgrund mangelnder Kontrolle, Inkompetenz, rassistischer Ignoranz und ausufernder Korruption nahezu wirkungslos verpufft. ("Official History Spotlights Iraq Rebuilding Blunders", NYT, 14.12.2008
 
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Artikel in: Junge Welt, 02.01.2009

Sunnitische Nationalisten sehen in Dominaz pro-iranischer schiitischer Parteien ein iranische Besatzung, die gefährlicher sei als die US-Armee. Dieser Perspektivwechsel hat den Siegeszug des irakischen Widerstand gestoppt
 
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