Freitag, 15. Juni 2012

Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg

Friedensplan wird vom Westen torpediert, Angriffe in- und ausländischer Assad-Gegner nehmen zu, Militärintervention wird immer wahrscheinlicher.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 15.06.2012 / Thema / Seite 10)

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„Syrische Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf“ berichteten am 4. Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon zwei Tage zuvor nach Angaben der Opposition 89 Menschen getötet worden, darunter 57 Soldaten – die Armee sei sehr verwundbar gegen die Angriffe bewaffneter Gruppen, da die Soldaten für solche Kämpfe nicht trainiert sind, so die „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“ in London.[1] War die Gewalt und die Zahl der Opfer allgemein seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April erheblich zurückgegangen, so war gleichzeitig die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten massiv gestiegen. Im Mai und April war sie, wie David Enders (McClatchy, 2.6. und 5.6. 2011) berichtet, mehr als doppelt so hoch wie im März.[2] Dies korrespondiert mit den Berichten der UN-Beobachter, die zwar einen starken Rückgang „offensiver militärischer Operationen“ der Armee meldeten, gleichzeitig jedoch eine massive Zunahme von Angriffen aufständischer Gruppen feststellten. Sie eroberten dabei die Kontrolle über zahlreiche Ortschaften.[3]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen jedoch verurteilt in seiner jüngsten Resolution allein die syrische Regierung, weil sie ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt habe.[4] Auch in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Massaker in Al-Hula wird allein die Führung in Damaskus beschuldigt, die Waffenstillstandsverpflichtungen durch Einsatz schwerer Waffen in bevölkerungsreichen Zentren verletzt zu haben und aufgefordert ihre Truppen in die Kasernen zurückzuziehen.[5] Unter den aktuellen Bedingungen würde dies in einigen Regionen bedeuten, schwerbewaffneten Banden das Feld zu überlassen.
 
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