Nachgetragen

Artikel in "Hamburg Debatte" (Zeitschrift der Partei Die LINKE Hamburg), Februar 2012 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung, 30.12.2012)

Als sich der Nahost-Experte des Independent, Patrick Cockburn, der jahrelang ausführlich über den Krieg im Irak berichtete, vor Weihnachten in Syrien umsah, erinnerte ihn vieles an die damalige Eskalation der Kämpfe. Dies sei auch kein Wunder, hatten doch viele Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ zuvor dort gegen die neue, von den Besatzern eingesetzte, schiitisch dominierte Führung gekämpft. Es gebe noch syrische Oppositionelle, die darauf beharren, dass die ursprüngliche demokratische Protestbewegung weiterhin die zentrale Kraft des Aufstands sei. Es gibt jedoch „überwältigende Beweise“, so Cockburn, dass die Bewegung zunehmend in einen sektiererischen islamischen Fundamentalismus abgeglitten ist.
 

Gleichfalls an den Irak erinnert ihn auch die große Diskrepanz zwischen dem Bild, das westliche Politiker und Medien vom Geschehen zeichnen, und der Realität. An allen Orten, die er besuchte, fand er die Situation völlig anders vor, als sie im Westen dargestellt wird.(Syria: The Descent Into Holy War, Independent, 26.12.2012)

Grund dafür sei, so meint Cockburn in seinem folgenden Artikel, dass die Medien vor Ort kaum präsent sind, während die Rebellen über einen supermodernen Medienapparat verfügen, der zum größten Teil im Ausland arbeitet.

„Verständlicherweise ist die Version der Rebellen von Ereignissen stark gefärbt und dämonisiert die syrische Regierung. Überraschend ist aber die Bereitschaft der internationalen Medien ... dies mit so wenig Skepsis wiederzukäuen.“
(Syria is many conflicts rolled into one, Independent, 30.12.2012)

Indem zudem die nicht genehmen Seiten des Konflikts weitgehend ausgeblendet werden, wird die Fehlwahrnehmung komplett. Ein typisches Beispiel ist ein Horror-Video des Krieges, das zeigt wie zwei Männer geköpft werden, einer von einem 12-jährigen Jungen. Dieser hackt mit einer Machete auf den Hals eines Mannes, der gezwungen wurde, seinen Kopf auf einen Betonblock inmitten der Straße zu legen. Am Ende des Films hält ein Kämpfer, der offensichtlich der sog. „Freien syrischen Armee“ FSA angehört, die abgetrennten Köpfe an den Haaren in die Höhe. Er habe niemand in Damaskus getroffen, der das Video nicht gesehen hatte. In den westlichen Medien hingegen wurde es kaum erwähnt.
Für die meisten Syrer ist das Video beispielhaft für die Brutalität der Aufständischen. Auf der anderen Seite rüsten die Nato-Staaten die FSA weiter auf und erkennen die hinter ihr stehende, neu geschaffene „Nationale Koalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ an.

Konsens in den Medien scheint unter anderem auch, dass die Rebellen auf allen Fronten auf dem Vormarsch, sind, die Hauptstadt eingekesselt haben und das Ende der Assad-Regierung nahe ist. Tatsächlich wurden aber auch die jüngsten Angriffe der Rebellen zurückgeschlagen. Damaskus ist abgesehen von der Detonation gelegentlicher Autobomben ruhig, von einer Belagerung keine Spur. Die Straßen nordwärts nach Homs und südwärts nach Daraa sind offen, ebenso wie die Straße nach Beirut. Auch Homs und Aleppo sind weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

„Die Angriffe der Rebellen auf Aleppo und Damaskus sind gescheitert, nur auf dem Lande um Hama, Idlib und Aleppo herum haben sie geringe Erfolge erzielt“.

Die westlichen Mächte hätten lange auf einen Bruch in der syrischen Führung gehofft, doch bisher gebe es dafür wenig Anzeichen. Nachwievor sind Armee, Polizei und der Staatsapparat intakt und die Zahl der Abtrünnigen relativ gering. „Wenn man Überläufe als Maß für politischen Zusammenhalt nimmt, dann gab es bisher nichts Ernsthaftes“, so ein westlicher Diplomat zu ihm in Damaskus.

Dies bedeute nicht, so Cockburn, dass die Regierung in einer „erfreulichen Lage“ sei. Sie kann die Aufständischen in absehbarer Zeit nicht besiegen, steht aber auch nicht vor ihrem Sturz – zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen.

Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso: Mehrere Nato-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. „Mit Blick auf die sich täglich verschärfenden Lage“ plädieren die USA, Großbritannien und die Türkei dafür, mit einer „vorsichtigen Planung“ zu beginnen, berichtete Die Welt am 28.12. unter Berufung auf Nato-Kreise. (Nato erwägt Militäreinsatz – Deutschland bremst, Die Welt, 28.12.2012)

Genaugenommen haben die drei ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner. Weit gediehen sind die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet (US military has contingency for civilian safe havens if Syria violence escalates, Guardian, 19.4.2012, U.S. military completes initial planning for Syria, CNN, 14.6.2012 und SAS Set up Safe Camps in Syria, Daily Star, 3.6.2012) und auch der französische Präsident Holland fordert dies schon lange.

Der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte im November die eigentliche Absicht schon deutlicher, indem er vom Schutz „befreiter Zonen“ vor Kampfflugzeugen Baschar al Assads sprach. (Syrienkonflikt: Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen, FAZ, 15.11.2012, Türkei und Frankreich entdecken „befreite Zonen“ in Syrien, Handelsblatt, 01.09.2012)

Dafür vorgesehen sind in erster Linie Gebiete, die an die Türkei grenzen und zum großen Teil bereits von den verbündeten Verbänden der „Freien Syrischen Armee“ kontrolliert werden. Sie würden dadurch tatsächlich zu „befreiten Zonen“ der Aufständischen, zu Brückenköpfen, die nahe an wichtige Zentren, wie das nur 50km von der türkischen Grenze entfernte Aleppo, heranreichen (s. Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg).

Die Einrichtung und Sicherung einer genügend großen „befreiten Zone“ würde es den NATO-Staaten zudem endlich erlauben, eine provisorische Gegenregierung auf „befreitem“ syrischem Boden einzusetzen. Nicht zuletzt zu diesem Zweck wurde die „Nationale Koalition“ geschaffen, die seit November den zunehmend auch in westlichen Medien in Misskredit geratenen Syrischen Nationalrat ersetzt. Ein solches Szenario, der Situation in Libyen vor dem Überfall ähnelnd, würde erheblich die Interventionsmöglichkeiten erheblich erweitern.

Die Patriot-Raketen nahe der syrischen Grenze könnten in diesem Fall eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch unabhängig davon, der Durchsetzung partieller Flugverbotszonen über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Bereits jetzt schwächen türkische Artillerie-Angriffe, die angeblich als Vergeltung auf syrische Truppen geführt werden, deren Stellung in diesen Gebieten und ermöglichen es FSA-Einheiten das entstehende Vakuum zu füllen. (s. The Right Way for Turkey to Intervene in Syria, NYT, 11.10.2012)

Zunächst werden die Patriot-Batterien demonstrativ so weit von der Grenze entfernt stationiert, dass ihre Raketen kaum in den syrischen Luftraum reichen. Das Raketensystem ist jedoch auf LKWS montiert und kann recht schnell einige Dutzend Kilometer in Richtung Syrien bewegt werden.
Indem die Patriots dann fähig sind, aus immer noch sicherer Entfernung, auch noch Dutzende Kilometer hinter der Grenze syrische Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen, können sie, so die Hoffnung, breite Zonen absichern, ohne Nato-Piloten in Gefahr zu bringen. „Man muss nur ein oder zwei abschießen und sie werden es nicht wagen, dort noch einmal zu fliegen“, so John McCain, Minderheitenführer im Streitkräfteausschuss des Senats. (McCain Supports Patriot Missiles in Turkey Aimed at Syria, USNews, 27.11.2012)

Dies wären verhältnismäßig begrenzte Schläge, die nicht erfordern, zuvor – wie in Libyen – die gesamte Luftabwehr Syriens ausschalten zu müssen. Ein solcher Luftkrieg gegen Syrien, könnte, wie die MIT-Studie „Safe Havens in Syria“ ergab, für die Angreifer sehr verlustreich sein. Die Studie weist anderseits aber auch daraufhin, dass eine begrenzte Interventionen sich rasch als unzureichend erweisen kann, insbesondere wenn man auch Gebiete im Landesinneren zu „sicheren Häfen“ machen will.

Der anhaltenden Hype um syrische Chemiewaffen liefert auch für erweiterte Interventionsszenarien eine schöne Rechtfertigung. Dabei ist es unerheblich, wie wenig glaubhaft die Vorwürfe sind, die syrische Regierung plane den Einsatz chemischer Waffen. Parallel wird ja weiterhin die Furcht geschürt, Kampfstoffe könnten in die Hände islamistischer Rebellen und damit gar in die Hände von Al Qaeda fallen.
Nach „Focus“-Informationen bereiten sich französische und US-amerikanische Eliteeinheiten nun an der jordanisch-syrischen Grenze auf Kommandoeinsätze in Syrien vor. Angeblich um bei einem Zusammenbruch der Regierung, Chemiewaffenlager vor islamistische Aufständische zu schützen. Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion hätten in den vergangenen Monaten mehrmals Spähtrupps von Jordanien aus nach Syrien geschickt. Es sind nicht die ersten Meldungen über Nato-Spezialeinheiten in Syrien. Eine ihrer Aufgabe dürfte, wie zuvor in Bosnien, Afghanistan oder Libyen, die Markierung potentieller Ziele für Luftangriffe sein. (Westliche Kommandotrupps in Syrieneinsatz, Focus, 23.12.2012)

Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance. Die Aussichten Syriens für 2013 sind düster.