Redebeitrag für Iran-Demo in Heidelberg am 26.6.2009

Einer der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatte mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo. Schade, da eine ganze Reihe von IranerInnen dabei waren, die ich gerne unterstützen würde. Auch Solidarität mit der iranischen Bevölkerung hätte ich gerne gezeigt.
 
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Liebe Freundinnen und Freunde, Aktivistinnen und Aktivisten,

vielen Dank für Einladung, der ich gerne nachkam, da meine Sympathien selbstverständlich auch im Iran auf Seiten derer sind, die sich für mehr Demokratie, mehr Freiheiten engagieren.

Selbstverständlich halten auch mich die Ereignisse im Iran in Atem und bin ich tief beeindruckt vom Umfang und dem Mut dieser breit angelegt Protestbewegung und empört über die Brutalität der Sicherheitskräfte.

Die Ereignisse stimmen mich zum einen hoffnungsvoll zum anderen jedoch sehe ich sie auch mit Sorge.

Ich bin überzeugt dass ungeachtet dessen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, die Proteste den Iran bereits nachhaltig verändert haben. Egal wie der Machtkampf innerhalb des iranischen Establishments ausgeht, der z.T. auch die Protestbewegung antreibt, dürfte der deutliche Ruf von Millionen nach mehr Demokratie mehr Freiheiten und mehr Rechte einen bleibenden Eindruck bei den politischen und geistlichen Führer des Landes hinterlassen haben. Sie können, auch wenn die Bewegung abebben sollte, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sie müssen, wenn sie kein neuerliches Aufbegehren riskieren wollen, den Protesten in irgendeiner Form Rechnung tragen.

Nicht sehr glücklich find ich, dass statt konkreter Forderungen, immer noch die Forderung nach Annullierung der Wahlen, nach Neuwahlen im Vordergrund steht. Ich weiß, dass die meisten das hier anders sehen: Aber bei genauer Untersuchung der Vorwürfe und Indizien findet man nach wie vor keine stichhaltigen Beweise für einen umfangreichen Wahlbetrug. Hinzu kommt, dass ich in dem Kandidaten, dem angeblich der Sieg gestohlen wurde, keinen Hoffnungsträger sehen kann, er kommt aus demselben Stall wie sein Gegner. Es wäre nicht die erste Protestbewegung, wo die Aktivisten, die den Kopf hinhalten am Ende nur einem anderen Flügel des Establishments zur Macht verholfen hätten. Etwas anderes ist z.B. das Drängen auf grundsätzlich freie Wahlen. Denn das wesentlichste demokratische Defizit ist ja die Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat.

Nun, ich will da nicht weiter darauf eingehen. Es ist meines Erachtens nicht Sache der Friedensbewegung oder anderer deutscher Parteien und Organisationen sich in irgendeiner Form in den gegenwärtigen Machtkampf einzumischen, sich auf die Seite irgendeiner Partei zu schlagen. Ich halte es z.B. für äußerst befremdlich, wenn heute in Frankfurt Vertreter aller Stadtratsfraktionen zu einer Demo aufrufen, die Neuwahlen fordert. Parteien die über den wohl folgenschwersten Wahlbetrug des letzten Jahrzehnts, durch den George W. Bush ins Amt kam, kein Wort der Kritik fallen ließen. Parteien, die die Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak unterstützen, durch die Woche für Woche Dutzende Menschen getötet werden.

Sehr wohl können wir laut gegen das repressive Vorgehen des iranischen Staats gegen die Oppositionsbewegung protestieren und die iranische Regierung, die Sicherheitskräfte eindringlich zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern. Iran ist UNO-Mitglied und hat damit die „Allgemeinen Menschenrechte“ anerkannt, und die beiden zentralen Menschenrechtskonventionen „Zivilpakt“ und „Sozialpakt“ unterzeichnet.
Auf die Einhaltung der dort zugesicherten Rechte zu drängen, ist keine unzulässige Einmischung. Allerdings nur solange dies nicht selektiv erfolgt. Inakzeptabel ist daher die Haltung unserer Regierung wie auch der meisten Medien, die dazu schweigen, wenn in Palästina Demonstranten niedergeschossen werden und die kein Wort über die ganz offensichtlichen Fälschungen bei den Wahlen im besetzten Irak verloren.

Die absichtsvolle Anwendung solcher doppelter Standards ist bereits eine Form der Intervention, die wir zurückweisen.

Als Aktivist der Friedensbewegung, und jemand der seit Jahren die Kampagne gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen (CASMII, http://www.campaigniran.org) unterstützt, habe ich sicherlich einen anderen Blickwinkel, als die meisten hier, die aus dem Iran kommen, politisch verfolgt waren etc.. Mein Hauptaugenmerk liegt auf dem außenpolitischen Kontext, in dem die Ereignisse im Iran spielen.

Denn eines müssen wir uns auch jetzt klar vor Augen halten: Der Iran befindet sich in einer gefährlich Situation. Das Land hat neben Saudi Arabien und dem Irak die größten Öl- und Gasreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die größte Macht der Region, mit erheblichem Einfluss im Nachbarland Irak. Die von imperialistischen Staaten lange geförderte „Balance of Powers“ ist auf längere Sicht dahin. Dies ist, wenn man die US-Außenpolitik der letzten 50 Jahren betrachtet, für die USA ein kaum zu akzeptierender Zustand, egal wer gerade Präsident ist. Daher verschwanden auch nach Amtsantritt Obamas die Kriegsdrohungen nicht vom Tisch – Kriegsdrohungen, die vor der sehr bedrohlichen Kulisse starker Truppenverbände der USA und NATO im Osten und Westen des Landes gesehen werden müssen.
Wir wissen auch, dass die Bush-Regierung in den letzten Jahren rund 500 Millionen Dollar in verdeckte Operationen im Iran und die Unterstützung oppositioneller iranischer Gruppen investierte. Es wäre ziemlich blauäugig, zu denken, dass die USA aktuell nicht in irgendeiner Weise im Iran aktiv sind.

Ich will damit keinesfalls andeuten, die Protestbewegung wäre vom Ausland gesteuert. Ich bin überzeugt die meisten Demonstranten gingen spontan, aus eigenem Antrieb auf die Straße und kämpfen für ihre Ziele. Aber sie müssen, wie gesagt, sehr aufpassen, dass ihre Bewegung nicht instrumentalisiert wird.
Die versch. Kräfte der Reformbewegung, die sich auf die Großstädte konzentriert, müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass sie keineswegs die ganze Bevölkerung repräsentieren: selbst wenn der Vorwurf stimmen würde, dass dem Zweitplazierten, Mussawi der Wahlsieg gestohlen wurde, steht – ob es uns gefällt oder nicht – mit Sicherheit weit mehr als ein Drittel der Bevölkerung hinter dem amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad.

„Man darf nicht glauben, dass wie zu Zeiten des Schah das ganze iranische Volk aufgestanden sei, um das Regime zu stürzen“, meint z.B. Bahman Nirumand, der auch von einer Wahlfälschung ausgeht, jüngst in einem Interview. „Die Mehrheit will endlich eine andere, eine freiere Gesellschaft. Doch es gibt auch eine nicht zu unterschätzende Minderheit auf dem Land und in den ärmeren Teilen der Städte, die Ahmadinedschad unterstützt. Das sind ebenfalls Millionen. Unter denen, die für einen Wandel sind, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit. Einige kämpfen für Reformen innerhalb der Islamischen Republik. Besonders die Jugendlichen, die jetzt so aktiv sind, wollen dagegen einen ganz anderen Staat. Sie wollen einen Systemwechsel.“

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wären fatal. D.h. es müssen Kompromisse gefunden werden, die zum einen zu mehr Demokratie, die Einschränkung der Macht nicht gewählter Institutionen etc. führen, aber die konservativen Teile der Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen. Etwa so wie Nirumand vorschlägt: „Die Iraner müssen die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates drastisch einschränken und danach beginnen, die Interessen friedlich auszutarieren. Auch die der Ahmadinedschad-Anhänger. In diesem Prozess müssen sie die demokratischen Rechte kontinuierlich erweitern.“

Das wichtigste für die Friedensbewegung hier ist auf ein Ende jeglicher Einmischung zu drängen.
Denn die aggressive Politik der USA und der EU der letzten Jahre hat eindeutig die reaktionäre Seite gestärkt und die Spielräume für Zivilgesellschaft, Reformbewegung drastisch reduziert. Die äußere Bedrohung kam vermutlich auch A. in den Wahlen zu Gute, da er sich als härterer, konsequenterer Verteidiger iranischer Interessen, als besserer Patriot profilieren konnte.

Zusammengefasst:

Unabhängig davon, wer die Wahl im Iran wirklich gewonnen hat, fordert die Friedensbewegung:
  • von den zuständigen iranischen Institutionen ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung und die Respektierung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte im Iran.
  • Von den USA, der Bundesregierung und den anderen Regierungen der EU verlangen wir, alle Drohgebärden und Sanktionen gegen den Iran einzustellen und sich auch sonst jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu enthalten.
  • Wir fordern stattdessen die Einleitung eines wirklichen Dialogs über die Frage des iranischen Atomprogramms und die ungelösten Konflikte der Region.

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