Differenzierte Blicke auf den Iran

Den diffenziertesten Blick auf den Iran unter den in Deutschland lebenden prominenten iranischen Intellektuellen hat m.E. seit langem Bahman Nirumand.

Das spiegelt sich auch in einem aktuellen Interview mit der Neuen Rheinischen Zeitung wieder, das zwei Tage vor den Wahlen geführt wurde, wider ("Iran im Umbruch" NRhZ, 24. Juni 2009).
Nirumand war in der Bewegung gegen den Schah aktiv gewesen und war später selbstverständlich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Revolution. Obwohl ein scharfer Kritker der "Islamischen Republik" wehrt er sich gegen das Bild, das hier vom Iran herrscht und erklärt, warum trotz aller Defizite, der Iran das demokratischste Land der Region ist:
Es gibt keine „geschlossene Gesellschaft“
 
Ich glaube, Iran ist allmählich reif für Demokratie, obwohl dieses Bild, das die Medien hier in Deutschland oder überhaupt im Westen vermitteln, das ist so eine geschlossene Gesellschaft, das ist so taliban-artig, Iran ist sehr aggressiv und so weiter, das ist das Land nicht. Diesen Mullahs ist, obwohl sie soviel Macht haben, obwohl sie die Waffen in der Hand haben, nicht gelungen, aus dem Iran einen Gottesstaat zu machen.
Iran ist trotz dieses islamischen Regimes im Vergleich zu anderen islamisch-arabischen Ländern heute das demokratischste Land (dieser Region) - trotz Wahlfälschungen, trotz vorheriger Auswahl durch den Wächterrat und so weiter.

Daß überhaupt so ein Wahlkampf geführt wird, wo man im Fernsehen die Gegner gegeneinander diskutieren läßt, und die sagen sich schon einiges auf den Kopf, daß man so hart sich gegenseitig kritisiert, daß zum Beispiel die Wahlprogramme voll davon sind, daß wir die Menschenrechte akzeptieren müssen, daß wir die Pressefreiheit akzeptieren müssen, daß wir die Meinungsfreiheit akzeptieren müssen, daß wir die Gleichberechtigung akzeptieren müssen, all das ist der iranischen Zivilgesellschaft zu verdanken.

Und meine ganze Hoffnung richtet sich auf diese Zivilgesellschaft. Ich denke, diese Entwicklung ist viel besser, das sage ich jetzt nach soviel Erfahrungen, viel besser als eine Revolution, weil die Revolution ist eine ganz einmalige Zäsur, und meistens, auch in anderen Ländern, haben wir erlebt, daß nach der Revolution wieder eine Diktatur an die Macht kommt. Aber so, wie die Fundamente durch die Verbreitung einer Zivilgesellschaft gelegt werden,
das ist richtig. Und ich hoffe, daß wir eines Tages einmal soweit sind,
daß wir im Iran eine offene und demokratische Gesellschaft haben. (PK)
Sehr interessant ist auch das insges. halbstündige Gespräch das Stefan Siller am 24.6., d.h. nach den Wahlen mit Nirumand in der Radiosendung "Leute" des SWR1 führte.
Nirumand geht hier auch von einer Wahlfälschung aus ohne dies näher zu begründen. Sieht die aktuelle Entwicklung jedoch recht nüchtern und weist z.B. daraufhin, dass auch die Anhänger Ahmadinedschad einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung ausmacht, den man nicht einfach übergehen kann. Ähnlich äußert er sich auch einem kurzen Interview
mit dem Portal der Grünen,
Man darf nicht glauben, dass wie zu Zeiten des Schah das ganze iranische Volk aufgestanden sei, um das Regime zu stürzen. Die Mehrheit will endlich eine andere, eine freiere Gesellschaft. Doch es gibt auch eine nicht zu unterschätzende Minderheit auf dem Land und in den ärmeren Teilen der Städte, die Ahmadinedschad unterstützt. Das sind ebenfalls Millionen. Unter denen, die für einen Wandel sind, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit. Einige kämpfen für Reformen innerhalb der Islamischen Republik. Besonders die Jugendlichen, die jetzt so aktiv sind, wollen dagegen einen ganz anderen Staat. Sie wollen einen Systemwechsel.
[...]
Die Iraner müssen die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates drastisch einschränken und danach beginnen, die Interessen friedlich auszutarieren. Auch die der Ahmadinedschad-Anhänger. In diesem Prozess müssen sie die demokratischen Rechte kontinuierlich erweitern.
[...]
Die wenigsten, die jetzt auf Irans Straßen protestieren, wollen das westliche Demokratiemodell übernehmen. Sie wollen Freiheit, sie wollen ihre Menschenrechte verwirklicht sehen. Das ist nicht das Gleiche. Die Iraner müssen einen eigenen Zugang zur Demokratie finden.
"Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran"

Auch der Nahostexperte Werner Ruf hält es für "falsch, wie dies der Tenor der westlichen Medien ist, die Proteste als eine Bewegung für einen radikalen Systemwechsel zu deuten. Dafür steht weder der zum Freiheitshelden hochstilisierte Mussawi, noch dürfte die übergroße Mehrheit der Protestierenden für einen konsequent säkularen Staat demonstrieren."
(Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran, Neues Deutschland, 26.6.2009 )
Er geht im folgende auf die materiellen Gründe für die Krise des Systems ein:
Iran ist ein Rentenstaat. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasexport versickern in den Taschen des kleinen Klüngels der Herrschenden, die sich damit ein Vermögen aus Geldbesitz und Beteiligungen geschaffen haben. Der Westen spricht hier von grassierender Korruption. Die patrimonialen Systeme des Orients funktionieren jedoch auf klientelistischer Basis. Das heißt: Das System basiert auf der Loyalität der großen Familien, ja ganzer Regionen. Es wird durch Protektionismus und Netze von großen und kleinen Privilegien wie z. B. der Vergabe von Posten zusammen gehalten.
Der jüngste Einbruch des Ölpreises hat die Verteilungsmasse reduziert und die Rivalitäten zwischen den Clans verschärft, die Unzufriedenheit der Massen ist gestiegen, gerade weil Ahmadinedschad versprochen hatte,
dass die Renteneinkünfte »auf dem Tisch der Armen ankommen« würden.
... Hier dürfte der zentrale Grund für die Krise zu suchen sein:
Der Islam, auf den das Regime sich zu seiner Legitimation beruft, ist eine zutiefst soziale Religion. Die horrende Bereicherung einiger Weniger, die ökonomische Stagnation, der Verfall der Förderanlagen und Pipelines, die Perspektivlosigkeit der Jugend, die Arbeitslosigkeit sind die wahren Triebkräfte des Protests.

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