Nachgetragen

Aus den Kreisen von IranerInnen, die sich im Westen mit der Protestbewegung solidarisieren, wird der Ruf nach einer stärkeren westlichen Einmischung immer lauter. Vor allem sollen USA und EU die neu gewählte Regierung weder anerkennen noch durch direkte Gespräche indirekt legitimieren.

Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Iran, sind diese Forderungen nicht nur instinktlos, sondern brandgefährlich.
 

Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief bei einer Kundgebung vor einigen hundert Menschen in Amsterdam, die "internationale Gemeinschaft" auf, das Wahlergebnis im Iran nicht anzuerkennen.
"Internationale Gemeinschaft" klingt zwar schöner, gemeint sind aber, wie so oft, nur die USA und die EU - die meisten anderen Länder haben Ahmadinedschad längst zur Wiederwahl gratuliert. Damit werden ausgerechnet die Länder aufgefordert, Schiedsrichter zu spielen, die in den letzten Jahren oft und deutlich gezeigt haben, was sie von Souveränität und Demokratie anderer Länder halten und die bekanntlich seit Jahren bemüht sind, den Iran in die Knie zu zwingen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.

Unabhängig davon, wie der Konflikt weitergeht, ein Resultat steht schon fest. Ahmadinedschad und seine Regierung sind geschwächt und kommen nur eingeschränkt dazu, sich um dringend anstehende Dinge zu kümmern. Darunter ist beispielsweise die Frist für das sogenannte Gesprächsangebot Obamas, die im September endet und nach der härtere Sanktionen drohen.

Dies stellt auch der exil-iranische Politologe Trita Parsi, Gründer und Präsident des National Iranian American Council fest. Angesichts des "bedeutenden Umbruchs im Iran" der die "politische Landschaft vollständig veränderte", rät auch er von der Eröffnung von Gesprächen mit der derzeitigen Regierung ab und plädiert in Sachen Diplomatie für eine "taktische Pause".(Make Them Wait - The case for a tactical pause with Iran, Foreign Policy, 30.7.2009)

Geschwächt ist der wiedergewählte Präsident auch an einem Punkt, wo er die Protestbewegung eigentlich hinter sich haben müßte: im Bemühen, den Einfluß des klerikalen Establishments auf die Regierungspolitik zurückzudrängen.

Deutlich wurde dies, als es Ahmadinedschad aufgrund des massiven Drucks des konservativen Klerus nicht gelang, seinen alten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai zu seinem Vizepräsidenten zu machen. Dieser hatte sich in ihren Augen disqualifiziert, weil er als Tourismusminister vom "israelischen Volk" sprach, das vom zionistischen Regime zu unterscheiden sei. Iraner seien "Freunde aller Menschen der Welt - auch von Israelis" und in den USA lebe „eines der besten Völker der Welt“.
Ahmadinedschad hatte sich hinter ihn gestellt und wie Bahman Shafigh berichtet,
die Bevölkerung in Israel als Menschen beschrieben, die aus einer Notlage heraus von ihren Ursprungsländern nach Israel gewandert seien und vom Zionismus missbraucht würden. Dabei versuchte er auch die religösen Würdenträger in ihre Schranken zu verweisen: "Die Rechtsgelehrten verdienten zwar sehr viel Respekt, die Politik würde jedoch von der Regierung bestimmt." (s. Iran: Da ist kein zweiter Mandela)

Wie AP berichtet, sehen die Rechtsgelehrten nun die Chance es ihm heimzuzahlen und ihren Einfluß wieder zu vergößeren. Ayatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des "Wächterrats", forderte Ahmadinedschad während des Freitagsgebets unverblümt auf, die Bildung seines Kabinetts mit ihnen abzustimmen. (Iran president: No rift with supreme leader AP, 31.07.2009‎)

Ahmadinedschad mußte sich zwar in Bezug der Vizepräsidentschaft Maschai dem Machtwort Khameinis beugen, machte diesen jedoch zu seinem Stabschef. Auch diese Auseinandersetzung geht weiter.