Nachgetragen

Vier Jahre nach dem ­offiziellen Kriegsende bekämpfen sich von außen unterstützte Milizen. Hunderttausende Binnenflüchtlinge
(der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt in der Afrika-Beilage der jW vom 02.12.2015)

Am 31. Oktober 2011, wenige Tage nach dem Lynchmord am libyschen Staatsoberhaupt Muammar Al-Ghaddafi, erklärte die NATO ihren Militäreinsatz in Libyen für beendet. Westliche Politiker und Medien feierten ihn als den bis dato „gelungensten Fall“ einer „internationalen humanitären Militärintervention“. Auch Teile der Linken unterstützten 2011 ‒ wie noch heute in Syrien ‒ die Forderung der Opposition nach einem Sturz des „Regimes“.

Wie die Kriege von USA und NATO zuvor, begann auch der Feldzug gegen Libyen mit Lügen.

So war die hier erst spät einsetzende Protestbewegung keineswegs eine „friedliche Revolution“. Vom ersten Tag an waren die Demonstrationen von bewaffneten Angriffen auf Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen begleitet, die offensichtlich darauf abzielten, die Lage rasch eskalieren zu lassen (siehe junge Welt vom 27. Juli 2011). Indem die sich gegen diese Angriffe richtende Gewalt der Sicherheitskräfte übertrieben und die der Regierungsgegner völlig ignoriert wurde, wurde im Westen sofort Stimmung für eine Militärintervention gemacht. Im Nachhinein erwiesen sich die meisten Vorwürfe gegen die libysche Führung – wie der angebliche Einsatz der Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten – als gefakt. 1] Eine unrühmliche Rolle spielten dabei auch die UNO, der UN-Menschenrechtsrat und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die die Anschuldigung der Opposition ungeprüft weiterverbreiteten. Amnesty International beispielsweise musste nach späteren Recherchen ihre zentralen Vorwürfe, wie den Einsatz von afrikanischen Söldnern oder angeordnete Massenvergewaltigungen, zurücknehmen. Die bis heute zur Rechtfertigung herangezogene Behauptung, in der von aufständischen Milizen gehaltenen Hafenstadt Bengasi habe ein „Völkermord“ gedroht, erwies sich ebenfalls als unhaltbar. Mit den konstruierten Vorwänden setzen die NATO-Mächte in kürzester Zeit eine UN-Resolution zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ durch, die von den kriegswilligen Staaten umgehend als Ermächtigung zum Krieg uminterpretiert wurde. Nur wenige Stunden danach, in den Morgenstunden des 19. März 2011, waren die ersten französischen Bomber schon in der Luft.

Die Gegenwehr des lediglich knapp sechseinhalb Millionen Einwohner zählenden Landes gegen die übermächtige Allianz war überraschend zäh. Die 14 beteiligten NATO-Staaten mussten den von ihnen ausgebildeten und ausgerüsteten Milizen in einem fast siebenmonatigen Krieg den Weg nach Tripolis Meter für Meter freibomben. Sie warfen dabei in 9.600 Kampfeinsätzen 30.000 Bomben ab und legten weite Teile des Landes in Schutt und Asche. Mindestens 50.000 Libyer haben die von den Aggressoren »Operation vereinigte Beschützer« getaufte Intervention nicht überlebt.

Treibende Kräfte waren in diesem Fall nicht die USA, sondern Frankreich und Großbritannien. Die beiden im Niedergang befindlichen Großmächte fühlten sich von dem viel zu selbständigen Libyen besonders gestört: Das Land engagiert sich – gestützt auf seinen Ölreichtum – effektiv für eine größere Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten von ihren früheren Kolonialmächten. Doch auch den Verbündeten erschien die Aussicht verlockend, sich endlich freien Zugang zu den Ressourcen und der Wirtschaft des Landes verschaffen zu können.

Libyen, das mit etwa 46 Milliarden Barrel nachgewiesener Reserven über die bedeutendsten Vorkommen in Afrika verfügt, hatte seine Ölindustrie zwar seit Beginn des Jahrhunderts westlichen Konzernen geöffnet, doch aus deren Sicht nicht weit genug. Die Öl- und Gasvorkommen blieben unter voller Kontrolle des libyschen Staates, und die Abkommen mit den ausländischen Firmen enthielten, so die Klagen westlicher Manager, die strengsten Konditionen der Welt. Westliche Medien sprachen sogar von „Knebelverträgen“.2] (Zeit online, 6.5.2009). Ab 2008 begann die libysche Führung die Verträge noch stärker an den nationalen Interessen auszurichten, wodurch die von den Ölmultis angestrebten Profite um weitere Milliarden geschmälert wurden (siehe junge Welt vom 28. Juli 2011).

Nicht nur versprachen die libyschen „Rebellen“ hier rasche Abhilfe: die Öffnung der übrigen Wirtschaft und des Bankwesens sowie der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur auch außerhalb von Öl und Gas Milliardengeschäfte. Libyens 150 Milliarden Dollar Auslandsguthaben seien dafür ein „ziemlich großer Pott“ hieß es im britischen Guardian. Das britische Handelsministerium schätzte das gesamte Auftragsvolumen im folgenden Jahrzehnt auf 250 Milliarden Euro.[3] Libyen könnte eines der größten Wachstumsgebiete britischer Firmen werden, frohlockten britische Zeitungen.

Die hohen Erwartungen erfüllten sich jedoch nicht. Das Land zerfiel in die Herrschaftsbereiche rivalisierender Milizen. Libyen ist seit dem Sieg der NATO und ihrer libyschen Verbündeten ohne eine zentrale Staatsgewalt, ohne funktionierende Regierung, Verwaltung und Polizei. Alle Anstrengungen, das Land wieder zu stabilisieren, sind bisher gescheitert.

Eine solche Entwicklung war vorhersehbar. So befremdlich das von Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi geschaffene Gesellschaftssystem der »Dschamahirija« (Volksherrschaft) mit seinen stark dezentralen, basisdemokratischen Elementen nach westlichen liberalen Maßstäben auch wirken mochte, für das weitläufige Wüstenland, in dem Stämme noch ein großes Gewicht hatten und wenig geneigt waren, ferne Autoritäten anzuerkennen, war es angemessen. Es sorgte dafür, dass die wachsenden Einnahmen des Staates nach der Nationalisierung der Ölindustrie auch der Bevölkerung zu Gute kamen. Durch freie Gesundheitsversorgung, Bildung, günstige Wohnungen, ausreichende Renten genoss dessen Bevölkerung vor dem Krieg den höchsten Lebensstandard in Afrika. Dies, sowie die Betonung gesamtnationaler Interessen, antiimperialistische Rhetorik und die Standhaftigkeit gegenüber westlichen Bevormundungsversuchen sicherten dem Regime nicht nur großen Rückhalt, sondern schuf auch eine gewisse nationale Identität. „Diese wurde im Lauf des Bürgerkriegs in tausend Stücke zerschlagen“, so, der ehemalige Diplomat der französischen Botschaft in Tripolis, Patrick Haimzadeh in Le Monde diplomatique.[4].

Mit der Vertreibung, Ermordung, Einkerkerung oder Flucht der Repräsentanten und Anhänger der »Dschamahirija« in der Regierung, der Verwaltung und den staatlichen Unternehmen verlor das Land einen wesentlichen Teil der Kräfte, die gesamtlibysche Interessen verfolgten. Mit der Zerschlagung der Armee hörten auch andere grundlegende, gesamtstaatliche Strukturen auf zu funktionieren. Danach konnten aufgrund der unterschiedlichen Ziele der siegreichen Milizen sowie der Rivalität zwischen Städten, Stämmen und Regionen auch keine mehr entstehen. Von nun an hing der politische Einfluss der Akteure allein von der militärischen Stärke der eigenen Kampfeinheiten und ihren Bündnispartner ab.

War die Bedeutung der Stammes-, Volks oder Religionszugehörigkeit in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, so führte der Krieg zum Rückfall auf diese „primären Identitäten“. Nach dem Sturz Gaddafis brachen neben den anhaltenden Konflikt zwischen Anhängern des charismatischen Revolutionsführers und dessen Gegner auch alte Rivalitäten unter letzteren wieder auf. Den meisten Gruppierungen, die ab Februar 2011 mit Waffengewalt die Regierung bekämpften, ging es um lokale oder Stammesinteressen oder um eine dominierende Rolle des Islam. Sie bildeten auf städtischer oder Stammesebene, Milizen und Militärräte, die weitgehend eigenständig operierten. Diese waren nach dem Sieg nicht bereit, die Waffen abzugeben und sich der neuen Regierung unterzuordnen. Angesichts ihrer Ohnmacht integrierte die neue Regierung einen Teil der Milizen in den staatlichen Sicherheitsapparat. Da ihre bisherige Führung das Kommando über sie behielt, wurde nur der Bock zum Gärtner gemacht. Die Libyer blieben daher weiterhin der Willkür der Milizen ausgeliefert, die meist völlig außerhalb des Gesetzes agieren. Nach wie vor berichten UNO und Human Rights Watch über zahlreiche ungesühnte Morde an Richter, Journalisten, Politiker und Aktivisten, die sich gegen das Treiben der Milizen und islamistischer Kräfte engagierten, sowie über willkürliche Gefangennahmen, Folter und Tod in illegalen und teils geheimen Gefängnissen und Lagern. [5]

Im Anti-Ghaddafi-Lager dominierten von Anfang an islamistische Organisationen, voran der libysche Ableger der Muslimbruderschaft und die als Al-Qaida-nah geltenden „Islamischen Kampfgruppen“. Sie stellten auch die Mehrheit im ersten Parlament und in der von diesem bestimmten Regierung. Im Mai 2014 startete der ehemalige libysche General Khalifah Haftar dagegen eine militärische Offensive mit dem erklärten Ziel, die „Islamisten auszulöschen“. Haftar, einst Mitkämpfer Ghaddafis und danach jahrzehntelang Agent der CIA, war, ist im Land ziemlich umstritten. Es war ihm aber es mittlerweile gelungen, Teile der Luftwaffe, deren Offiziere nach 2011 auf ihren Posten bleiben konnten, sowie eine Reihe säkularer Milizen, vor allem aus der Bewegung für die Unabhängigkeit der ostlibyschen Provinz Kyrenaika, hinter sich zu bringen.

Da sich als Reaktion auf diese Offensive das zuvor zerstrittene islamistische Lager in der Allianz „Libyens Morgenröte“ gegen die Angreifer zusammenschloss, bildeten sich nun zwei gegnerische Hauptlager heraus, dem sich sukzessive weitere Milizen, Stämme und Städte anschlossen. Es entstanden so neue Konstellationen der politischen und militärischen Akteure, wobei die Trennlinie nicht strikt nach islamistisch und eher weltlich verläuft. So schlossen sich auch eher weltliche Einheiten, die mit Kräften im Haftar-Lager im Clinch lagen, der „Morgenröte“ an und umgekehrt.

Stärkste Kraft im islamistischen Lager sind die Brigaden aus der Hafenstadt Misurata. Ihre wichtigsten Gegenspieler, die eher nationalistisch orientierten Brigaden aus der westlibyschen Stadt Sintan, schlossen sich daher nun der Allianz um Haftar an, mit dem sie bisher verfeindet waren. Auch Kräfte aus dem Kreis der Ghaddafi-Anhänger stellten sich nun aus taktischen Gründen an die Seite des Haftar-Lagers, das sie offenbar als kleineres Übel betrachteten.

Im Juni 2014 fanden Wahlen zu einem neuen Parlament statt, die allerdings in weiten Teilen aus Sicherheitsgründen ausfielen. Die Beteiligung lag bei höchstens 18 Prozent. Die Islamisten hatten die Stimm­abgabe boykottiert und erkannten das gewählte Parlament nicht an. Im August 2014 übernahm die Morgenröte-Allianz in einer Art Staatsstreich die Herrschaft über Tripolis, setzte das frühere Parlament wieder in seine Rechte ein und bildete ihre eigene „Regierung des nationalen Wohls“. Das neue, im Wesentlichen aus Vertretern der Haftar-Allianz gebildete Parlament wich in die weit im Osten liegende Haftar-Hochburg Tobruk aus.

Obwohl es angesichts der geringen Wahlbeteiligung kaum als repräsentativ betrachtet werden kann und Libyens Oberster Gerichtshof die Neuwahl für nicht verfassungskonform erklärte, wurde es wie auch die neue Regierung vom Westen anerkannt. Beide Regierungen bemühen sich derweil, möglichst große Teile der nationalen Ölproduktion unter Kontrolle zu bringen. Diese ist im Zuge der Kämpfe weiter eingebrochen und beträgt aktuell nur noch 300.000 bis 500.000 Barrel pro Tag – gegenüber 1,7 Millionen Barrel vor dem Krieg.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, weiteten sich die Kämpfe im ganzen Land massiv aus. Medien sprechen von einem „zweiten Bürgerkrieg“. Auch dieser ist bereits internationalisiert: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen mit Luftangriffen auf Milizen der islamistischen „Morgenröte“ die Tobruker Regierung, die Türkei, Katar und Sudan die Gegenregierung in Tripolis.

Militärisch kann offensichtlich keine Seite den Konflikt für sich entscheiden. Die Bemühungen der UNO um eine Verhandlungslösung kamen bisher nicht vom Fleck, das Land zerfällt immer weiter. Davon profitiert nicht zuletzt auch der Ableger des „Islamischen Staates“ im Land. Nachdem im Herbst 2014 zahlreiche Kämpfer vom syrischen Schlachtfeld zurückkehrten, brachte er ausgehend von seiner Hochburg Derna, von wo die Dschihadisten bereits gegen Ghaddafis Truppen kämpften, einige weitere Städte unter seine Kontrolle.

Allein die Krankenhäuser von Bengasi haben zwischen August 2014 und März 2015 mehr als 5.000 Tote registriert. Laut UNHCR stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge wieder auf 400.000. Weitere 150.000 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, flohen aus dem Land. Bereits 2011 hat der Krieg Hunderttausende vertrieben. Durch den verbreiteten Rassismus waren besonders Schwarzafrikaner und schwarze Libyer, die allgemein als Sympathisanten Ghaddafis galten, Opfer von Übergriffen geworden. Ungezählte Migranten aus den subsaharischen Ländern, die vor dem Umsturz in Libyen Arbeit und ein Einkommen für die ganze Familie hatten, wurden von den „revolutionären“ Brigaden als „illegale Einwanderer“auf unbestimmte Zeit inhaftiert, misshandelt, gefoltert und schließlich abgeschoben.

Zwischen 1,5 und 2,5 Millionen ausländische Arbeiter gab es vor dem Krieg,[6] (Focus, 23.3.2011), darunter ein großer Teil aus den benachbarten Ländern der Sahelzone – bis zu 400.000 allein aus Mali. Durch die Vertreibung wuchs das Heer der Arbeitslosen in diesen Ländern, Hundertausende Familien verloren ihre Haupteinnahme. Die massive Ausbreitung von Kämpfern und Waffen infolge des Zusammenbruchs des libyschen Staates destabilisiert die Region zusätzlich. In Mali herrscht seither Krieg.

Die Flüchtlinge, die sich von jenseits der Sahara bis an die libysche Mittelmeerküste durchschlagen können, bleiben seit dem NATO-Sieg ohne staatlichen Schutz und Unterstützung. Sie werden, so Amnesty International, regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Oder sie werden Opfer von Menschenhandel. In dem Maße, wie die EU die Möglichkeiten der Weiterfahrt einschränkt, wird Libyen für sie, so Amnesty International, zur tödlichen Falle.[7]

---