Nachgetragenalter Blog von Joachim Guilliard - neu: jg-nachgetragen.blog |
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Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern
Irans und Syriens!
- „Hände
weg von Iran und Syrien“
Satellitenbilder über den Einsatz von Kampfflugzeugen, liegen ja wohl, auch nach Einschätzung der Bundesregierung nicht vor!
Wenn Gadaffi auf Demonstranten geschossen hat, was ich genauso verabscheuen würde, und die Bilder durch seine Regierung unterdrückt worden wären, dann könne man sie doch jetzt, nach der "Befreiung" veröffentlichen!
Warum wird nicht diese Chance zur Rechtfertigung genutzt?
Wo sind die jubelnden und begeisterten Menschenmassen?
Darüber hinaus sei noch anzumerken, dass sogar in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Tötung eines Menschen im Zusammenhang mit der Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes zulässig ist. (Nachzulesen in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Artikel 2 Absatz 2 der EMRK) Auch hier heiße ich das nicht nicht gut! Aber warum ist in der EU erlaubt was in Libyen mit einem Kriegseinsatz bestraft wird?
Bekanntermaßen gibt es ja eine Einschätzung der UN zu den Menschenrechten in Libyen vom Januar 2011 (A /HRC/16/15) Hier gibt es eine übersichtliche Einschätzung zur Menschenrechtssituation in Libyen. Es sind auch entsprechende Anmerkungen zu entsprechenden notwendigen Verbesserungen vorhanden. Ich habe aber keinen Hinweis darauf gefunden der eine militärische Intervention begründet!
Keine Beweise
Gaddafi hatte zwar die bewaffneten Rebellen gewarnt „es werde kein Pardon gegeben“ gleichzeitig jedoch allen eine Amnestie versprochen, die die Waffen niederlegen, sowie einen Fluchtweg in Richtung Ägypten, um einen „Kampf bis zum bitteren Ende“ zu vermeiden. ( False pretense for war in Libya?, The Boston Globe, 14.4.11)
Der ehemalige Direktor für Politikplanung im US-Außenministerium, Richard N. Haass, wies z.B. in einer Senatsanhörung z.B. die Behauptung zurück, die Militärintervention wäre notwendig gewesen, um Zivilisten vor einem Massaker durch Gaddafis Truppen zu schützen. „Mir sind keine Hinweise dafür bekannt, dass Zivilisten als solche, in größerem Umfang angegriffen werden sollten.“ Die USA haben jedoch dafür gesorgt, so Haass weiter, dass der Bürgerkrieg eskalierte und es sehr schwierig gemacht, die Kämpfe wieder zu stoppen. (Richard N. Haass Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuss beim „Hearing on Perspectives on the Crisis in Libya“, 6.4.2011