Fragen und Antworten zur "Irankrise"

Die US-amerikanische Campaign for Peace and Democracy (CPD) hat Fragen und Antworten zusammengestellt, mit denen sie die Zweifel an einem massiven Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen im Iran untermauern wollen. (Stephen R. Shalom u.A. Question & Answer on the Iran Crisis CPD, 7.7.2009)

Auch sie sind jedoch wenig überzeugend und basieren überweigend auf Glauben und Vermutungen.
 
Sie bezweifeln zwar nicht, dass britische u. amerikanische Geheimdienste im Iran sehr aktiv sind, aber eine Beeinflussung der "Reformbewegung" schließen sie dennoch aus, da AktivistInnen wie Shirin Ebadi dafür eintreten würden, dass "iranische Dissidenten keine finanzielle Unterstützung der USA akzeptieren sollen."

Die zitierten Zahlenspiele, die den Wahlbetrug belegen sollen, werden von Prof. Djavad Salehi-Isfahani in wenigen Sätzen widerlegt. (Chatham House rules for election fraud, Tyranny of numbers blog, 28.6.2009. -- Salehi-Isfahani ist u.a. Autor der viel zitierten, im August 2006 verfassten Abhandlung "Revolution and Redistribution in Iran: Poverty and Inequality 25 Years later", komprimiert in der Monthly Review v. 27.02.09)
Update: Kaveh L. Afrasiabi kann ebenfalls dazu und zu neueren Vorwürfen beisteuern: Mousavi shifts to allegations of ‘Purchasing Votes’ - and Still Falls Short, 12.7.2009

Offener Brief an die Friedensbewegung

Wesentlich überzeugender als die Q & A der CPD ist die ausführliche Analyse des US-Aktivisten Phil Wilayto: An Open Letter to the Anti-War Movement: How should we react to the events in Iran?, CASMII, 9.7.2009.
Wilayto ist Autor von “In Defense of Iran: Notes from a U.S. Peace Delegation's Journey through the Islamic Republic." und Beiratsmitglied von CASMII (Campaign Against Sanctions & Military Intervention in Iran)

Er sieht in den jüngsten Ereignissen im Iran einen "sich entwickelnden Konflikt zwischen zwei Kräften, die jeweils Millionen Menschen repräsentieren. Es gibt gute Leute auf beiden Seiten und die Sache ist kompliziert." Daher er empfiehlt er einen genaueren Blick, bevor man sich hinter eine Seite stellt. Er liefert dafür einen der differenziertesten und informativsten Beiträge, die ich bisher gesehen habe.

Zunächst verwirft auch er eine Reihe der angeblichen Belege für Wahlbetrug, die in den Q & A von CPD enthalten sind.
Er kritisiert dabei auch die im Westen vorherrschende und von der iranischen Protestbewegung gepflegte Sicht, die Mussawi-Anhänger würden das "iranische Volk" repräsentieren", dem auf der anderen Seite ein Diktator gegenüber steht, der sich auf wenig mehr als auf die Revolutionsgarden und die Basji-Milizen stützen kann und erklärt warum eine Mehrheit für Ahamdinedschad plausibel ist.

Ausführlich geht er auf den Charakter des iranischen Systems ein. Es sei selbstverständlich nicht vergleichbar mit Venezuela, Bolivien oder Kuba. Es ist, so Wilayto, aber auch keine "faschistische Diktatur", sondern ein autoritäres System, "mit einem paternalistischen aber wohlwollenden Blick auf die Arbeiterklasse und die Armen."
Den unbestreitbaren Restriktionen, denen sich Frauen im Iran ausgesetzt sehen, stellt er die zahlreiche Fortschritte gegenüber, die es für Frauen seit der Revolution gibt und durch die sie weit besser gestellt sind als Frauen in anderen Ländern der Region. Das reicht von den beruflichen Möglichkeiten bis zum problemlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.

Ähnlich auch auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, wo die staatliche Kontrolle über die Ölproduktion und andere Schlüsselindustrien es ermöglicht hat, die Armut auf ein Achtel des Standes zur Zeit des Schah-Regimes zu senken.
Diesen Erfolg sieht er durch die Bestrebungen Mussawis und seines reichen und mächtigen Förderers Akbar Haschimi Rafsandschani in Gefahr. Mussawi hat im Wahlkampf versprochen, den 2004 noch sehr zaghaft eingeleiteten Privatisierungsprozess zu beschleunigen und die als "Almosen" diffamierten Sozialprogramme zu beenden.

Aus einem arabischen Blickwinkel

Von einem ganz anderen Blickwinkel analysiert der ehem. palästinensische Knesset-Abgeordnete Azmi Bishara die Ereignisse im Iran. (An alternative reading, Al-Ahram Weekly, 25.6.2009)
Für ihn hat der Iran zunächst nicht nur ein autoritäres Regierungssystem sondern ein totalitäres. "Es ist mächtig, hoch zentralisiert mit einem hochentwickelten Verwaltungs- und Kontrollsystem. Und es greift auf eine Ideologie zurück, die für sich beansprucht auf alles eine Antwort zu haben und das alle Lebensbereiche zu durchdringen sucht."

Es unterscheidet sich jedoch stark von allen anderen totalitären Systemen. Zum einen durch den hohen Grad an verfassungsmäßig verankerter demokratischer Konkurrenz. Zwar konkurrieren in den Wahlen nur Kräfte, die sich innerhalb des Rahmens des Systems bewegen, doch dies trifft, so Bishara, auf die Wahlen im kapitalistischen System gleichfalls zu. Zum anderen verfügt das iranische System über eine Herrschaftsideologie, die als eine echte Religion tatsächlich von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung völlig akzeptiert wird. Diese Unterschiede würdem dem iranischen System seinen einzigartigen Dynamismus und Vitalität verleihen.

Auch Bishara betont, dass die Protestbewegung beileibe nicht die Mehrheit repräsentiert, auch nicht innerhalb der jungen Generation. "Der größte Teil der Jugend aus den armen Sektoren unterstützt genauso Ahmadinedschad wie die Armen in Venezuela Chavez unterstützen."
Ahmadinedschad ist auch weniger ein Repräsentant der iranischen Konservativen, als ein Rebell gegen sie, aus dem Innern ihres eigenen Establishments heraus. Er ist ein fundamentalischer Konservativer, der gegen den korrupten Klerus kämpft, indem er sich auf die Prinzipien der islamischen Revolution beruft.
Man solle daher nicht vergessen, dass während ein Teil der Reformisten ehrliche Anliegen verfolge, ein anderer, wie überall, den Kampf für Freiheit mit der Verteidigung der Korruption verbindet.

Ein weiterer Artikel in Al-Ahram beschäftig sich mit der Frage, "wer gewinnt, wenn Iran verliert". Der Autor Aijaz Zaka Syed sieht im Iran aktuell einen Machtkampf zwischen dem religiösen Mainstream im Bündnis mit den ärmeren Bevölkerungsschichten, repräsentiert von Ahmadineschad, und den wohlhabenderen und liberalen Schichten. Auch wenn er keinerlei Sympathie für Ahmadineschad hegt, so warnt er auch davor, die ausländische Intervention im Iran zu unterschätzen. Er verstehe, dass die meisten die die auf den Straßen Teherans protestieren, ernsthafte Reformen anstreben. Es dürften in ihren Reihen aber auch einige sein, die den Iran ebenso zerstört und neutralisiert sehen wollen, wie den Irak. (Who wins if Iran loses?, Al-Ahram, 4.7.2009)

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