Nachgetragen

Bei aller Sympathie für Demonstranten, die für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, stellen sich für mich angesichts der beeindruckenden Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?
 

Zunächst gibt es nichts in der politischen Biographie Mussawis, das ihn als demokratischen Reformer glaubwürdig erscheinen ließe - im Gegenteil: er kommt aus dem Establishment und galt immer als Hardliner des Regimes. Während seiner Amtszeit als Regierungschef waren die Repressionen gegen politische Widersacher so stark wie nie. Bahman Nirumand charakterisiert ihn z.B. im Iran-Report der Böll-Stiftung v. April d.J. als "Ayatollah Chomeini im Kleintaschenformat".
Seine aktuelle Nähe zum neoliberalen, völlig korrupten Teil des klerikalen Establishments (insbes. zum Milliardär Rafsandschani), wie auch seine neoliberale Haltung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik, die während des Wahlkampfs deutlich wurde, sprechen ebenfalls eindeutig gegen ihn.

Hintermänner wie Rafsandschani verstärken auch den Verdacht, dass einflussreiche Kräfte hinter den Kulissen eine Politik verfolgen, die wenig mit den Zielen zu tun haben, für die Hunderttausende, wenn nicht Millionen in Teheran und anderen Großstädten auf die Straße gehen. Die Frage von Jasmin Ramsey in Alternet “Are the Protests in Iran Getting Hijacked?” ist berechtigt.

Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der
„grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte "Balance of Powers" ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist.
Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.

Thomas Pany stellte daher schon vor zwei Jahren in einem Telepolis-Artikel die Frage, ob nicht bereits die nächste farbige Revolution in Vorbereitung sei. (Mit sanfter Gewalt – Iran-USA: Die nächste farbige Revolution in Vorbereitung? Telepolis, 20.02.2006,
Anlass war die drastische Aufstockung des offiziellen Budgets für die Unterstützung von oppositionellen Fernseh- und Radiosendern, dissidenten Gruppen etc. von 10 auf 85 Millionen Dollar. (In Washington lief der "Ansatz, das iranische Regime von innen zu reformieren" unter der Bezeichnung "Soft Power").
Die große Hoffnung dahinter werde nur angedeutet, so Pany: die nächste farbige Revolution. Immerhin habe die National Endowment for Democracy (NED), die in dem Zusammenhang erwähnt wird, hier schon einige Erfahrung gesammelt. „Gegründet im kalten Krieg gegen die Sowjetunion Anfang der achtziger Jahre ... hatte die NED nicht nur in der Iran-Contra-Affäre ihre Finger im Spiel, sondern auch bei den friedlichen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine.“

Den Rahmen für diese Interventionen bildet der im April 2006 verabschiedete "Iran Freedom Support Act", in dem Kritiker wie der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich oder Jon Sawyer in der Los Angeles Times (Iran Sounds an Awful Lot Like Iraq) eine Neuauflage des "Iraq Liberation Act" von 1998 sehen. Dieser markierte den Weg in den Krieg gegen den Irak. Selbst der Spiegel überschrieb seinen Artikel zum Thema mit "Irak, zum Zweiten" (DER SPIEGEL 6/2007 v. 05.02.2007)

Tom Barry vom International Relations Center nennt in einem Artikel v. 18.5.2006 auch die Namen einiger Personen und Organisationen, die involviert sind, darunter Foundation for Democracy in Iran, Foundation for the Defense of Democracies, Committee on the Present Danger, and the American Enterprise Institute.

Brisanter noch sind die Enthüllungen des berühmten US-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA seit einiger Zeit "verdeckte Operationen" innerhalb des Iran durchführen. Laut Hersh hatte der Kongress 2007 hierfür 400 Millionen Dollar bewilligt. (Preparing the Battlefield – The Bush Administration steps up its secret moves against Iran. New Yorker's, 7.8.2008)

Nach Ansicht von Justin Raimondo von Antiwar.com führen die USA ihre "covert action operations" gegen Tehran auch nach Amtsantritt Obamas fort, wie seiner Meinung nach die jüngsten Bombenanchläge und Unruhen in den östlichen Provinzen zeigen. Für ihn wäre es daher keine Überraschung wenn die USA auch in den aktuellen Straßenkämpfen involviert wären. Immerhin habe der Kongress 400 Millionen für die Destabilisierung des iranischen Regimes bewilligt, "und wer kann sagen, dass das Programm keine Früchte trägt?" (Iran’s Election: None of America’s Business, 14.6. 2009)

Auch der bekannte US-Publizist Paul Craig Roberts befürchtet, dass, die USA im Iran versuchen, eine weitere "'Farbrevolution" zu inszenieren (Are the Iranian Election Protests Another US Orchestrated ‘Color Revolution’?, Information Clearing House, 20.6. 2009). Auch er verweist auf die Enthüllungen von Hersh und zitiert zudem noch Meldungen von ABC News und dem London Telegraph vom Mai 2007, Präsident Bush habe die CIA zu verdeckten Operationen innerhalb des Irans ermächtigt, darunter gezielte Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der iranischen Regierung. Schließlich verweist er auf Äußerungen des Neokonservativen Kenneth Timmerman, der die "grüne Revolution" schon einen Tag vor den Wahlen kommen sah, und der Ansicht ist, dass einige Millionen Dollar ihren Weg auch via NED zu Mussawis Anhängern gefunden haben. Er könnte es wissen, da er selbst die neokonservative "Foundation for Democracy" betreibt, eine Stiftung, die mit Mitteln der NED seit 1995 sich um die "Förderung von Demokratie im Iran" kümmert.

Unterstützenswert ist daher die Erklärung der britischen Stop the War Coalition v. June 20, 2009 in der sie zwar ihre Solidarität mit den IranerInnen ausdrücken, die nach demokratischem Fortschritt streben, aber in erster Linie fordern, dass "die Krise, die sich gerade im Iran entwickelt, nicht zum Vorwand einer erneuten Intervention der USA oder GB in der Region genommen werden" darf.