Nachgetragen

Jahresrückblick 2012. Heute: Irak. Weiterhin Instabilität und Machtkämpfe
Ungekürzte und unredigierte Version des gleichnamigen Artikels in junge Welt, 3.1.2013
http://www.jungewelt.de/2013/01-03/001.php

Das neue Jahr begann im Irak wie es endete: mit Anschlagserien, Massenverhaftungen, Folter und Exekutionen. Insgesamt wurden im Januar über 560 politische Gewaltakte registriert, darunter 36 Großangriffe mit einer Vielzahl von Opfern (mass-casualty attacks ). Dies sich setze sich über das Jahr fort und erreichte im Juni seinen Höhepunkt. Auch Mitte Dezember erschütterte eine Serie von Bombenangriffe das Land.[1] Gleichzeitig stehen sich nach Schusswechseln südlich von Kirkuk große Kontingente der irakischen Armee und kurdischer Peshmerga kampfbereit gegenüber. Gefährlich zugespitzt werden die Spannungen hier durch die Absicht des US-Multi Exxon Mobile in Kürze mit Bohrungen auf Ölfeldern zu beginnen, an denen er von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Anteile erworben hat – zu einem großen Teil außerhalb des kurdischen Autonomiegebietes.

Der Irak als Ganzes mag nicht im Bürgerkrieg sein, aber einzelne Städte und Regionen sind es wohl, stellte die Frankfurter Rundschau nach einer Anschlagserie im September zu Recht fest.[2]
 
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Artikel in "Hamburg Debatte" (Zeitschrift der Partei Die LINKE Hamburg), Februar 2012 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung, 30.12.2012)

Als sich der Nahost-Experte des Independent, Patrick Cockburn, der jahrelang ausführlich über den Krieg im Irak berichtete, vor Weihnachten in Syrien umsah, erinnerte ihn vieles an die damalige Eskalation der Kämpfe. Dies sei auch kein Wunder, hatten doch viele Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ zuvor dort gegen die neue, von den Besatzern eingesetzte, schiitisch dominierte Führung gekämpft. Es gebe noch syrische Oppositionelle, die darauf beharren, dass die ursprüngliche demokratische Protestbewegung weiterhin die zentrale Kraft des Aufstands sei. Es gibt jedoch „überwältigende Beweise“, so Cockburn, dass die Bewegung zunehmend in einen sektiererischen islamischen Fundamentalismus abgeglitten ist.
 
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Eine Veranstaltung mit mir in Linz wurde aufgezeichnet:

SYRIEN - Die Gewaltspirale durchbrechen!
Fr. 23.11.2012, 19:00h Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidar-Werkstatt und DIDF.

Eine Video-Aufnahme davon gibt es bei DORF TV (der offene Rundfunk ), Länge: 1:16:30.

Im Vorfeld wurde auch noch ein das folgende Interview mit mir gezeichnet: auf Radio FRO:
Braucht Syrien eine Friedensordnung von außen?"

 
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über deutsche Patriots an der syrischen Grenze, die westliche „Regime Change“-Agenda, die syrische Opposition und den Hype um angebliche Chemiewaffen
WERKSTATT-Blatt (vorm. Guernica), 4/2012, 28.12.2012
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=784&Itemid=1

Joachim Guilliard, Friedensaktivist und Journalist aus Heidelberg (BRD), referierte bei Veranstaltungen der Solidar-Werkstatt am 22.11. in Wien und am 23.11.2012 in Linz zum Thema "Syrien: Die Gewaltspirale durchbrechen!" (siehe Videoaufnahme bei DORF-TV).

Das WERKTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Der Deutsche Bundestag hat die Entsendung von Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Wie bewertest Du diesen Beschluss?

Joachim: Die Entsendung der NATO-Raketen ist selbstverständlich ein neuer Eskalationsschritt, ein weiterer Schritt hin zu einer direkteren, militärischen Intervention. Selbst wenn die offizielle Begründung stimmen würde, die Stationierung diene allein dem Schutz vor syrischen Angriffen, so wäre sie keineswegs defensiv. Da die FSA im türkischen Grenzgebiet ihre wichtigsten Basen hat und von hier aus syrische Stellungen angreift, sind sie automatisch Teil der von hier aus ausgehenden Aggression.
 
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»Freiheit braucht Beistand«, heißt es in einem Appell zur Unterstützung des Widerstands in Syrien. Initiatoren setzen weiter auf Umsturz – und damit auf Fortsetzung des Krieges
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 12.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Update: An einer Stelle, wird fälschlich eine Passage aus einer früheren Version des Aufrufs zitiert, die kurz vor Veröffentlichung noch geändert wurde. Die Änderung habe ich übersehen. Mit der zitierten Version waren aber drei Tage zuvor noch Unterzeichner gesucht worden. Die entsprechende Stelle ist unten gekennzeichnet und in einer Endnote kommentiert.

Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative „Adopt a Revolution“ (AaR), die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders.
Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«.
 
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In ihrer Ausgabe vom 18.10.2012 veröffentlichte Marx21 einen mehr als fragwürdigen Artikel von Simon Assaf, mit der er für die Unterstützung der syrischen "Revolutionäre" warb: Aufständische trotzen Assads blutiger Repression

Auf den folgenden Brief an die Redaktion bekam ich bisher noch keine Antwort.

Liebe Freunde von Marx21,

inwieweit ist die von Simon Assaf vertretene Position zum Krieg in Syrien auch die Eure?

Für Assaf gibt es nur Sturz von Baschar al-Assad oder „Tod der Revolution“. Diese kompromisslose Linie lässt für eine politische Lösung, die ja nur aus, in Verhandlungen erzielten, Kompromissen bestehen kann, keinerlei Raum. Es ist somit ein Votum für eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg oder zur Niederlage.

Wenn das auch Eure Position ist, so solltet Ihr so ehrlich sein und Forderungen nach einem Ende der Gewalt, einer politischen Lösung und ähnlichem sein lassen. Falls dies, wie ich hoffe, nicht der Fall ist, stellt sich natürlich die Frage, was Euch veranlasste, das lange Traktat ins Heft zu nehmen?
 
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SYRIEN - Die Gewaltspirale durchbrechen!
Do. 22.11.2012, 19:30h, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Fr. 23.11.2012, 19:00h Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidar-Werkstatt und DIDF.
 
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Am Dienstag, 13. Nov. 2012 gibt es in Weinheim einen"Themenabend zu den Konflikten im Nahen Osten mit Schwerpunkt Syrien".
Referent bin ich.
Beginn 19:30 Uhr im Gasthaus "Eulenspiegel", Lindenstraße 20, 69469 Weinheim
Veranstalter: Die LINKE Weinheim
mehr dazu auf deren Homepage.

Am Sa. 24.11.2012 findet in Mannheim eine Demonstration gegen den von außen angeheizten Krieg in Syrien statt.
 
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