Nachgetragen

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen.

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Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement.

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"Syrien zwischen Kriegstrommeln und Wiederaufbau"

Rede auf der Veranstaltung der NaturFeunde Bad König am 30.4. im Schenkenkeller in Michelstadt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Stoppt die Kriege - Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“ stehen.

„Stoppt die Kriege“ so der Titel der heutigen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. In der Ankündigung werden bereits die wichtigsten Länder aufgezählt, die durch Kriege und indirekte Interventionen, an denen die westl. Staaten maßgeblich beteiligt waren, verwüstet wurden: „Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Mali. Man könnte wohl auch noch Somalia, Elfenbeinküste, Sudan und Kongo hinzufügen.
 
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Der u.a. von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und den Friedenstrommlern organisierte Ostermarsch in Aschaffenburg stand unter dem Motto: "ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN - Nein zum Krieg! Verbot aller Atomwaffen! Entspannung jetzt! " (siehe Flugblatt ).

Danke für die Einladung. Freue mich, dass auch in Aschaffenburg die Tradition des OM lebendig geblieben ist. Angesichts aktueller und drohender Kriege ist ein starkes Engagement für die im Aufruf angesprochenen Themen dringender denn je.

Wie zugespitzt die Lage mittlerweile ist, demonstrierte beispielhaft vor zwei Wochen das „heute journal“, als Moderator Claus Kleber ohne Vorwarnung den Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland verkündete. „Amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete“ seien seit heute Nacht „zu Wasser und zu Luft“ „unterwegs nach Estland“, um „russische Verbände zurückzuschlagen“, begann Kleber am 4. April die Abendnachrichten des ZDF („heute journal“ vom 4. April)
 
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Leserbrief zu "Weniger Unterstützer für Göttinger Friedenspreis", FR 20.2.2019

Es ist unglaublich: Unterstützer Israels, wie der deutsche Politiker Felix Klein, nehmen sich heraus, Juden und Israelis vorzuschreiben, wie weit Kritik an und Engagement gegen die reaktionäre israelische Politik gehen darf.
 
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Auch in Deutschland organisiert die "Coalición Ayuda y Libertad Venezuela" in mehreren Städten am 23. Februar Kundgebungen für die "Humanitäre Hilfe Venezuela", zu denen die Teilnehmer in weißen T-Shirts erscheinen sollen. Sie finden Unterstützung auch bei Leuten, die mit dem eigentlichen Ziel dieser "Koalition für Hilfe und Freiheit Venezuela" nichts am Hut hat.
 
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Erweiterte und aktualisierte Fassung des Beitrags "Vernichtungskriege ...", erschien leicht gekürzt und ohne Diagramme in junge Welt vom 15.01.2019, Seite 12 / Thema

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… Die unglaubliche Brutalität der westlichen Politik wird bequem versteckt, vernachlässigt oder vergessen.
… Eine koloniale Mentalität oder Denkweise, die an Rassismus grenzt.
( Regime Change: Not Iran Too!, Jan Oberg, TFF, 17.8.2018)

Seit mehr als vier Jahren führt eine von den USA angeführte Allianz aus NATO-Staaten, Australien und arabischen Monarchien in Syrien und im Irak Krieg, ohne dass dieser in der westlichen Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen würde. In scharfem Gegensatz dazu wurde das russische Eingreifen an der Seite der syrischen Armee 2015 von Beginn an als brutaler Krieg gegen die gesamte Bevölkerung betroffener Gebiete angeprangert. Dabei standen die unter den Gegnern dominierenden dschihadistischen Gruppen dem »Islamischen Staat« (IS oder arabisch despektierlich »Daesch« abgekürzt), gegen den sich der Krieg der US-Allianz offiziell richtet, an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nach.
 
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Joachim Guilliard, 30.9.2018 (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe.
 
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erschien gekürzt in Ossietzky 25 / 2018 - Druckversion PDF

Update 6.1.2019: Bildunterschriften zu Diagrammen bzgl. russischen Angriffen und Zahl der verbliebenen Bewohner in Ost-Aleppo

Als die syrische Armee begann, mit russischer Unterstützung die Provinz Idlib zurückzuerobern, setzte im Westen sofort wieder ‒ wie bei der Befreiung Ost-Aleppos oder der Ost-Ghutas ‒ ein Sturm der Entrüstung ein. Obwohl die dominierenden Kräfte unter den Gegnern jeweils dschihadistische Gruppen waren, die dem „Islamischen Staat“ (IS oder arab. despektierlich „Daesch“) an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nachstehen, werden syrisch-russische Offensiven gegen sie durch westliche Medien und Politiker stets als rücksichtloser Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des betroffenen Gebietes angeprangert, während die der US-geführten Allianz in Syrien und im Irak durchweg positiv als alternativlose Feldzüge gegen den Daesch dargestellt werden. Das Bild eines sauberen, präzise gegen den Daesch gerichteten Krieges mit wenigen zivilen Opfern, das die beteiligten NATO-Streitkräfte vermitteln, wird dabei unhinterfragt übernommen.
 
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