Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

In Heidelberg entbrannte in den letzten Wochen wieder eine Diskussion um den bevorstehenden Teil-Abzug von US-Hauptquartieren, die sich auch in der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) niederschlug.

Der Oberbürgermeister Würzner und der äußerst kriegslüsterne Heidelberger Bundestagsabgeordnete der CDU wollen sie unbedingt in der Stadt halten und waren deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Die örtlichen MdBs von SPD und Grünen halten die Sache für längst entschieden und wollen lieber früh mit den Planungen beginnen, wie die Stadt die freiwerdenden Liegenschaften nutzen kann. Dies wollen selbstverständlich auch die, die praktische Vorteile durch den Abzug für die Stadt sehen, wie die Bunte Linke/Die Linke. Die nicht unwesentliche Rolle der Hauptquartiere in den aktuellen Kriegen thematisierte niemand.

Anbei mein Kommentar (als Leserbrief) dazu.
 
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Erneut haben Bombenschläge auf schwer gesicherte Regierungsgebäude Bagdad schwer erschüttert und den Irak wieder mal in die Schlagzeilen der großen Medien gebracht. Die beiden Bombenexplosionen vor dem Justizministerium und dem Gebäude der Provinzregierung waren noch stärker als die im August und mit 155 Toten und über Hundert Verletzten die verheerendsten seit zwei Jahren.
Ansonsten gleichen sich die Bilder sehr. Die Maliki-Regierung zeigt wieder auf die Baath-Partei und Syrien und die USA auf Al Qaida, während die Iraker auf der Straße, wie die Korrespondenten vor Ort übereinstimmend berichten, vor allem die Regierung, die Besatzer und die politischen Parteien in Bagdad verantwortlich machen. (s.u.)
 
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Die Untersuchungen der Osloer Börse über einige undurchsichtige Geschäfte des norwegischen Energiekonzerns DNO im Nordirak führte nicht nur zur Aufdeckung des persönlichen Profits, den der US-Diplomaten Peter Galbraith aus seinem Engagement für die kurdische Unabhängigkeit zog (s. Peter Galbraith - profitabler Separatismus), sondern auch zu ernsten Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung KRG und DNO.
Zeitweilig unterband die KRG sogar alle Tätigkeiten von DNO und als diese wieder grünes Licht gab, wollte DNO nicht mehr. Obwohl das von ihr aus dem Tawke-Feld geförderte Öl seit Juni des Jahres in die nordirakischen Pipelines einspeist wird, hat sie bis dato noch keinen Cent dafür gesehen.
 
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Die Retourkutsche aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Weil der Goldstone-Bericht Israel zweifelsfrei Verstöße gegen Genfer Konventionen und andere, für den Kriegsfall geltende Normen, nachweist, verlangt die israelische Regierung nun, diese so zu ändern, dass sie das israelische Vorgehen zukünftig decken. (Goldstone-Bericht Israel plant Änderung des Kriegsrechts, Spiegel, 20.10.2009)

Leider sind solche Ansichten nicht auf die rechte bis rechts-radikale Führung Israels beschränkt.
 
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In großer Zahl sind dieses Jahr deutscher Unternehmer nach Arbil, dem Zentrum der kurdischen Autonomieregion im Norden Iraks, gepilgert "Keine andere europäische Nation ist auf der Internationalen Messe in Arbil präsenter: Über 50 Firmen aus Deutschland stellen dort vom 12. bis 15. Oktober aus und stellten das größte Kontingent." (Messe Arbil: Neue deutsche Welle, 5.10.2009, WP-Irak, 05.10.2009)
 
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Alle Störmanöver waren letztlich vergeblich: Der UNO-Menschenrechtsrat hat Israel auf Basis des "Goldstone-Berichts" über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt. "Schuldig im Sinne der Anklage" titelte die Süddeutscher Zeitung.

Die israelische Regierung ist bemüht, den Bericht der UN-Kommission als so einseitig und parteiisch hinzustellen, dass man ihn ungelesen beiseite legen sollte. Der allseits geachtete südafrikanische Richter Richard Goldstone der die Kommission leitete wurde zum Buhmann - nicht nur in Israel, sondern auch in Washington - "Killing the Messenger" wie Stephen Zunes es nennt.
Wäre jedoch nicht Goldstone Vorsitzender der Kommission gewesen, die die Menschrechtsverletzungen im "Gaza-Krieg" untersuchte, wären die Anklagen gegen Israel noch wesentlicher schärfer ausgefallen, so seine Tochter Nicole.
 
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Der namhafteste westliche Unterstützer der Unabhängigkeitbestrebungen irakischer Kurden hat offensichtlich ein sehr privates Interesse daran gehabt: Er war, Recherchen einer norwegischen Zeitung zufolge, von 2004 bis 2008 an einem sehr lukrativen Abkommen über die Ausbeutung eines Ölfelds beteiligt, das die kurdische Autonomieregierung - unter Umgehung der irakischen Regierung - mit einer norwegischen Ölfirma schloß.
 
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Die Todestrafe ist zu verurteilen, überall. Dass der Iran sie anwendet gehört zu seinen häßlichsten Seiten.
Inakzeptabel ist allerdings auch, dass westliche Medien durch Ausblendung von Informationen und Anlegen von zweierlei Maß dies zur Propaganda gegen den Iran nutzen.
 
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Es wurde sofort zum wichtigsten Thema der Welt: Barack Obama bekommt den diesjährigen Friedensnobelpreis; Nicht für das was er geleistet hat - noch ist er oberster Kriegsherr in zwei offenen Kriegen - sondern für das was man sich von ihm erhoff. Außerdem scheint die Verleihung als Verpflichtung zur einer friedlicheren US-Politik gedacht. "Wir können jetzt wohl ein Päuschen einlegen" läßt denn auch der Cartoonist der FR zwei US-Soldaten sagen, die dabei sind, Raketen für einen Angriff auf den Iran zu laden.

Nun, es hätte schlimmer kommen können. Z.B. hätte der Nobelpreis an Netanjahu gehen können, dafür, dass er den Iran noch nicht bombardiert hat.
 
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