Samstag, 30. Januar 2016

"Fassbomben" in Syrien: parteiische Berichte, einseitige Vorwürfe und Doppelmoral ‒ Stimmungsmache für eine Fortsetzung des Krieges

Das folgende ist die ungekürzte und mit allen Quellenangaben versehene Version meines Artikels in der jungen Welt vom 26.01.2016.

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Mittel der Kriegführung
Die syrische Regierung setze Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung soll die die Notwendigkeit des Sturzes von Präsident Assads begründen. Die Vorwürfe sind jedoch völlig einseitig und Belege von unabhängiger Seite dafür gibt es kaum.
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 26.01.2016, Seite 12 / Thema

Nachdem aufgrund unabhängiger Untersuchungen und Recherchen die Behauptung, die syrische Armee habe Giftgas gegen „Aufständische“ eingesetzt, unhaltbar wurde,[1] sind nun „Asssads Fassbomben“ das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage erteilt wird.
 
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Samstag, 2. Januar 2016

Sahra Wagenknecht liegt mit dem Vergleich von NATO-Luftangriffen und Terror richtig

Markus Decker, Wagenknecht rührt die Trommel, FR, 31.12.2015
Markus Decker, Wagenknechts Moral, FR, 31.12.2015

„Gestörte Moral“, „am Rande des moralischen Bankrotts … ‒ wenn dem Westen einmal, wenn auch nur kurz, der Spiegel vorgehalten wird, dann ist die Empörung regierungsnaher Politiker und Medien stets groß. Doch begibt sich die französische Regierung ‒ und alle, die sie nun militärisch unterstützen ‒ nicht auf die Ebene ihrer Gegner, wenn sie als Reaktion auf Anschläge einiger Franzosen und Belgier aus verwahrlosten Vorstädten Bomben auf Ziele in fernen syrischen Städten werfen lässt, in denen sie Angehörige der mutmaßlich verantwortlichen Miliz nur vermuten kann, und dabei den kaum vermeidlichen Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf nimmt?
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Mittwoch, 23. Dezember 2015

Öffentl.-rechtl.-Propaganda: ZDF-Doku "Machtmensch Putin" - Kronzeuge bezahlt?

Es ist schon hart, was wir alles mit unseren Gebühren finanzieren.

Das ZDF brachte am 15. Dez. eine üble "Dokumentation" über Wladimir Putin, die ihre aggressive Stoßrichtung schon in der Ankündigung verrät (so spart sich analog zu "Milošević", "Gaddafi" schon die Höflichkeit, den Vornamen voranzustellen). http://www.zdf.de/zdfzeit/machtmensch-putin-41341490.html
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Dienstag, 13. Oktober 2015

Adapt a Revolution - Propaganda mit Zahlen

ungekürzte Version des Artikels "Propaganda mit Zahlen" in Ossietzky 22/2015

„Lüge und Statistik liegen oft eng beieinander. Das gilt insbesondere auch im Umgang mit Flüchtlingen und deren Motiven,“ schreibt Götz Aly in der Berliner Zeitung v. 12.10.2015 über eine Umfrage von „Adopt a Revolution“ (AaR ) unter syrischen Flüchtlingen.
Obwohl sie in keiner Weise repräsentativ ist und von Unterstützern einer Konfliktpartei präsentiert wurde, die ‒ wie leicht ersichtlich ist ‒ ihre Zahlen völlig einseitig in ihrem Interesse interpretiert, wurde deren zentrale Message von den meisten Medien eifrig weiterverbreitet: „Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge flieht vor dem Assad-Regime und nicht vor dem Islamischem Staat.“
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Sonntag, 27. September 2015

Verantwortungslos und jenseits der Realität: Spitzenpolitikerin der LINKEn weiterhin für Umsturz in Syrien und gegen politische Lösung

In einem sechsseitigen Thesenpapier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« (Nachgedruckt u.a. im ND) beschreibt Christine Buchholz - die für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört, zusammen mit Frank Renken ihre krude Sicht der Verhältnisse in Syrien und im Irak, wendet sich gegen das russische Bemühen um eine Eindämmung des Krieges und gibt dem Sturz Assads Priorität vor dem Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIL oder kurz IS).
 
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Samstag, 18. Juli 2015

Der Krieg im Jemen – Imperialer Wahnsinn

Der saudische Angriff auf den Jemen treibt die Region weiter in den Abgrund
(Erschien leicht gekürzt in Ossietzky 14/2015)

Als die meist „Huthi“ genannten, jemenitischen Ansarollah-Milizen und ihre Verbündeten im März diesen Jahres unaufhaltsam auf Aden vorrückten, wo der gestürzte Interimspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi eine Gegenregierung ausgerufen hatte, griff Saudi-Arabien mit Rückendeckung aus Washington direkt militärisch in die Machtkämpfe im Jemen ein. Seit dem 26. März bombardiert die saudische Armee das Nachbarland zu Wasser, zu Land und aus der Luft. Dem saudischen Herrscherhaus ist es gelungen, dafür eine Kriegsallianz aus den übrigen reaktionären arabischen Monarchien sowie Ägypten, Sudan und die Türkei hinter sich zu bringen. Auch die USA leisten militärische Unterstützung.
Alle bisherigen Bemühungen der UNO um einen Waffenstillstand und Verhandlungen ‒ zuletzt Mitte Juni in Genf ‒ scheiterten an der kompromisslosen Haltung der Saudis, die auf dem Rückzug der Huthis aus den Städten und der Anerkennung Hadis als Staatsoberhaupt, das heißt faktisch ihrer Kapitulation, als Vorbedingung beharren.
 
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Dienstag, 14. Juli 2015

Berlins Griechenland-Diktat: Ein Imperium schlägt zurück

Zwei Leserbriefe zur Griechenland-Berichterstattung u.a. an die Rhein-Neckar-Zeitung:
 
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Sonntag, 19. April 2015

Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zu den fortgesetzten Initiativen von „medico international“ und „Adopt a revolution“ für eine Fortführung des Aufstands in Syrien.

Mit dem Eindringen des Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL oder nur noch kurz IS) rückte der, aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstandene Damaszener Stadtteil Jarmuk wieder in die Schlagzeilen. Die deutsche Lobby-Organisation für syrische Aufständische, „Adopt a revolution“ startet die Initiative „Save Yarmouk“. In Berlin gab es am 15. April eine Solidaritäts-Demonstration mit den dort eingeschlossenen Menschen.

Angesichts der katastrophalen Lage haben die Bewohner von Jarmuk sicherlich Hilfe dringend nötig. Wirklich geholfen wäre aber auch ihnen ‒ wie dem ganzen Land ‒ durch ein Ende der Kämpfe. Die Forderungen von „Adopt a revolution“ und der Berliner Demo zielen aber eher auf eine Ausweitung des Krieges durch eine offenes militärisches Eingreifen von außen.
 
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