Nachgetragen

Die Todestrafe ist zu verurteilen, überall. Dass der Iran sie anwendet gehört zu seinen häßlichsten Seiten.
Inakzeptabel ist allerdings auch, dass westliche Medien durch Ausblendung von Informationen und Anlegen von zweierlei Maß dies zur Propaganda gegen den Iran nutzen.
 
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Acht von zehn Iraner/innen sehen in Mahmud Ahmadinedschad den legitimen Präsidenten ihres Landes. 83% betrachten die Wahlen als frei und fair und halten das Wahlergebnis für korrekt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des remommierten Washingtoner Meinungsforschungsinstituts WorldPublicOpinion.org: Iranian Public on Current Issues (Sept. 2009).
 
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oder wie ein Wahlbetrug tatsächlich aussieht.

Marcus Born beschäftigt sich in telepolis mit dem unterschiedlichen Maßstab der im Westen an die Wahlen in Afghanistan gelegt werden. (Iran und Afghanistan - Vom Unterschied zwischen Wahlfälschung und Wahlfälschung, 10.09.2009)
 
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In der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 8./9. August erschein unter dem Titel: „Das ist der Anfang vom Ende des Regimes“ ein Interview mit dem
Vorsitzenden der Tudeh-Partei des Iran, Ali Khavari.

Man muß es nicht gelesen, es enthält vor allem viel Selbstbeweihräucherung der Partei (ihrem Selbtverständnis nach marxistisch-leninistisch).
So sieht er seine Partei nicht nur "an der Seite des Volkes" sondern "bis zu einem bestimmten Grad an der Spitze des Protests."
 
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Es gibt sehr viele Länder wo nicht fair gewählt wird oder überhaupt nicht. Die meisten sind gute Verbündete des Westens und es spielt daher keine Rolle.
Wenn es aber um Länder geht, die auf der Abschussliste stehen, dann kann man sicher sein, dass Die Grünen (die deutschen natürlich) bei den Protesten lautstark vone dabei ist.
So fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung, die
EU solle "Schritte vermeiden, welche der Regierung Ahmadinedschad zusätzlich Legitimität verleihen können. Eine hochrangige Teilnahme bei der Vereidigung ist ein falsches Signal an die Demokratiebewegung im Iran."
 
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Im Guardian erschien gestern eine Erklärung iranischer WissenschaftlerInnen und AntikriegsaktivInnen aus dem Umfeld von CASMII, der „Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran“. Um den Iran zu einen, empfehlen die UnterzeichnerInnen größere Freiheiten, ein Ende der äußeren Einmischung und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission. (Truth and reconciliation for Iran -To unify Iran, we suggest greater freedoms, an end to outside interference and a truth and reconciliation commission, Open letter, Guardian, 31.7.2009)

Die recht ausführliche Erklärung ist im Unterschied zu den meisten anderen auf der Höhe der Zeit. Man merkt dem von CASMII-Gründer Prof. Abbas Edalat initiierten Statement an, dass es das Ergebnis intensiver Diskussionen ist, in denen versucht wurde, den Wunsch nach demokratischen Reformen im Iran in den Kontext der äußeren Bedrohung des Landes zu stellen.
 
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Aus den Kreisen von IranerInnen, die sich im Westen mit der Protestbewegung solidarisieren, wird der Ruf nach einer stärkeren westlichen Einmischung immer lauter. Vor allem sollen USA und EU die neu gewählte Regierung weder anerkennen noch durch direkte Gespräche indirekt legitimieren.

Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Iran, sind diese Forderungen nicht nur instinktlos, sondern brandgefährlich.
 
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Ein Gespräch mit der Sprecherin einer Kampagne die »Hands Off the People of Iran« (HOPI) heißt, klang vielversprechend. Leider bringt auch die von der jungen Welt interviewte Yassamine Mather eher Ideologie und Gefühl als Information. Man würde schon gerne wissen, woher sie nimmt, dass die "Protestbewegung im Iran sich immer deutlicher von Oppositionsführer Mussawi absetzt" und "Junge Arme als erste auf die Straße gingen".
 
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Zum Beitrag Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme "Wahrheiten" erhielt ich den Hinweis auf einen Text von Jeremy R. Hammond (The Case of the Fatwa to Rig Iran’s Election, Dissident Voice, 22.7.2009) in dem er einer angeblichen Fatwa nachgeht, die schon vor den Wahlen einen Wahlbetrug authorisiert habe. Diese angebliche Fatwa war vom Mussawi-Lager verbreitet worden, um den Boden für den späteren Vorwurf, die "Wahl sei gestohlen worden" zu bereiten.
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Manche sehen in der Protestbewegung im Iran eine neue Revolution andere sehen darin eher einen Machtkampf innerhalb des Regimes.

Viel Aufhebens wurde z.B. über die Rede des Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani beim zentralen Teheraner Freitagsgebet gemacht. Viele aus der Protestbewegung waren enttäuscht über seine verhaltene Wortwahl, andere sahen darin jedoch eine Kampfansage an Religionsführer Khamenei und Ahmadinedschad. So schrieb Behrouz Khosrozadeh unter der Überschrift Führungswechsel in der Opposition? "Rafsandschani mischt die Islamische Republik Iran auf" (telepolis 24.07.2009)
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