Nachgetragen

Seit zwei Jahren wird mit einer einseitigen, teils regelrecht verlogenen Berichterstattung Stimmung gegen die syrische Regierung und für die vielfältigen Formen der Intervention im letzten, noch halbwegs unabhängigen, säkularen arabischen Land gemacht. Auch in weiten Kreisen der Linken ist das Bild des Konfliktes stark davon geprägt. In neutralen Ländern des Südens sieht man hier wesentlich klarer.

So heißt es in einer Stellungnahme des Afrika Forums, dem Forum der ehemaligen Staats- und Regierungschefs Afrikas, vom 5. September – anlässlich der drohenden direkten militärischen Angriffe von Nato-Staaten auf Syrien:
„Als Afrikaner sind wir uns der ausgefeilten Desinformationskampagnen sehr wohl bewusst, welcher sich die Großmächte bedienen, unter anderem, indem sie Weltmedienkanäle dafür einsetzen, um Lügen zu propagieren und damit ihre bewaffneten Interventionen im Irak und in Libyen zu rechtfertigen.“ (Statement of the Africa Forum on the Situation in the Syrian Arab Republic, Pretoria, 5 September 2013, dt. in Zeit-Fragen v. 8.10.2013)
 

Unter den Ex-Staatschefs sind so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Südafrikaner Nelson Mandela u. Thabo Mbeki, der Ghanaer John Rawlings, der Mosambikaner Joaquim Chissano und Kenneth Kaunda aus Sambia, sowie die ehem. UN-Generalsekretäre Boutros Ghali und Kofi Annan. Und auch wenn sie ihre Statements diplomatisch verpackten, weisen sie sehr deutlich darauf hin, wo das Hauptproblem im Konflikt liegt:
„Wir fordern nachdrücklich, dass sich keine fremde Macht, welcher Art auch immer, als kriegführend in den ungemein destruktiven syrischen Bürgerkrieg einschaltet, selbst dann nicht, wenn dies auf dem Hintergrund geschieht, damit den Gebrauch chemischer Waffen zu verhindern.
Sie verlangen nachdrücklich die Einhaltung des im Völkerrecht verankerten grundsätzlichen Interventions-Verbotes, das es insbesondere Staaten verbietet, in anderen Ländern den gewaltsamen Sturz der bestehenden Regierung zu betreiben – in welcher Form auch immer.
Sie weisen daraufhin, dass die UNO, die UN-Charta etc. nach Ende des Zweiten Weltkrieges genau aus dem Grunde geschaffen wurde, um alle Formen der Intervention zu ächten und eine friedliche Lösung von Konflikten zu erreichen.
„Wir Afrikaner unsererseits sind unmittelbar interessiert an einem rechtsstaatlichen System und nicht an einem von Willkür bestimmten System der internationalen Beziehungen, das der Welt von jenen aufgezwungen wird, die ihre Macht mit militärischen und anderen Mitteln ausüben.“
Aus diesem Grunde bestehen wir darauf, dass jegliche Handlung, welche die Uno-Charta in der Praxis verneint, ein historischer Rückschritt wäre, der die gesamte Menschheit in eine unerträgliche Vergangenheit zurückwerfen würde. Dies würde die Ablehnung des unveräußerlichen Rechts aller Nationen bedeuten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das Völkerrecht hat zur Grundlage und setzt als Norm, Konflikte innerhalb und zwischen Staaten friedlich zu lösen und nicht durch die Anwendung von Gewalt.

Für die afrikanischen Politiker besteht also offenbar kein Zweifel dass der Konflikt hauptsächlich von außen angeheizt wird. Für sie reiht sich die Nato-Politik gegen Syrien ein in die Aggressionen gegen Irak und Libyen. Beide Länder wurden zivilisatorisch weit zurückgeworfen, sind als Staat weitgehend zerstört und in sich zerrissen. Syrien droht nun in der Tat dasselbe Schicksal.