Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

Die "Demokratie" geht den USA und ihre Verbündeten offizell über alles. Angeblich führen sie deswegen in Afghanistan und im Irak Krieg. Doch in Ägypten wollen sie nichts von ihr wissen.

Die Herrschenden in Washington, Paris, London und Berlin sind in großer Sorge, die aufmüpfigen Massen in Tunesien, Ägypten, Jemen ... könnten zu wörtlich verstandene Formen von Demokratie durchsetzen.
 

In einem schönen Interview von Al Jazeera wird State Department Sprecher P.J. Crowley gefragt, warum Washington den seit 30 Jahre herrschenden ägyptischen Machthabe Hosni Mubarak nicht unter Druck setzt, damit dieser seine Hunde zurückpfeift und sein Land in Richtung Demokratie laufen läßt. Da Crowley nur immer wieder betont, welch wichtige Rolle Ägypten für die Stabilität der Region spiele und erklärt, dass Ägypten geradezu ein Modell für alle arabische Staaten sei, bemerkt der Interviewer Shihab Rattansi sarkastisch: „Demokratie würde die Region also destabilisieren ist es nicht so?“

Die USA drängten überall auf rasche Wahlen, selbst im zerstörten, quasi-besetzten Haiti. In Irak und Afghanistan haben sie welche durchgezogen, obwohl sie unter Besatzungsbedingungen nur eine Farce sein konnten.

In Bezug auf Ägypten hingegen warnen jetzt plötzlich alle in Washington vor zu schnellen Wahlen – zu groß sei die Gefahr, dass die Falschen gewinnen. „Wir sollten nicht auf frühe Wahlen drängen“, rät z.B. der einstige Sicherheitsberater Stephen J. Hadley, „Wir sollten der ägyptischen Bevölkerung Zeit geben, nicht-islamische Parteien aufzubauen.“

In Washington schrillen die Alarmglocken, heißt es auch bei ABCNews. Falls die ägyptische Regierung falle, dann sei völlig offen, wohin die Region treibe, so David Bender, einer der befragten Experten. Doch welche Regierung auch als nächstes komme, so werde sie wesentlicher misstrauischer gegenüber den USA sein, als die bisherige, wenn nicht sogar ausgesprochen feindselig.

Besonders Israel wäre in der Tat massiv von einem Wechsel zu einer Regierung, die mehr dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht, betroffen. Die bisherige Kollaboration bei der Unterdrückung der Palästinenser, insbesondere im Kampf gegen die Hamas, wäre damit mit Sicherheit vorbei. Ohne Ägypten bliebe Israel ohne Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten, so Haaretz.

Mit großer Sorge blicken die westlichen Hauptstädte auch zum Jemen. Obwohl die Opposition dort keineswegs keineswegs islamistisch ist, wird hier das Schreckgespenst Al Qaeda an die Wand gemalt. Generell haben Demokratie und Menschenrechte offensichtlich zurückzustehen, wenn nur die Möglichkeit besteht, islamische Gruppierungen könnten ins Spiel kommen.

Daher wohl auch die französische Regierung dem tunesischen Regime angeboten, bei der Niederschlagung des Aufstands behilflich zu sein. Außenministerin Michèle Alliot-Marie diente ihm „das in der ganzen Welt anerkannte Wissen der französischen Sicherheitskräfte“ an „solche Sicherheitsprobleme zu lösen"

In Deutschland ist man da in der Wortwahl vorsichtiger, aber der Tenor der Verlautbarungen ist derselbe.
Außenminister Westerwelle faselt zwar davon wie wichtig es sei, dass die Demokratie eine Chance bekommt, lobt aber gleichzeitig die „konstruktive Rolle“ Mubaraks im Nahen Osten und warnt, wie seine Kollegen, vor einem Erstarken radikaler Kräfte.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU wird gegenüber BILD.de ein wenig deutlicher: „Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.“

Ein Leitartikler der „Stuttgarter Nachrichten“ bringt es schließlich gut auf den Punkt:

"Guten Morgen, Europa! Nach dreißig Jahren endlich gemerkt, dass Mubarak ein Diktator ist? Und Du, Europa, willst Dich mitfreuen. Juble aber lieber nicht, Europa! Für die Freiheit in Ägypten wirst auch Du zahlen. Mubarak hat für Dich die Drecksarbeit gemacht. Er sperrte die Attentäter ein, die sonst in Europa in die Luft geflogen wären. Jetzt musst Du Dich allein schützen. Das böse Erwachen steht noch bevor."