Nachgetragen

Der amtierende irakische Premier Nuri Al-Maliki versucht mit allen Mitteln, trotz knapper Niederlage, sich das Recht zu erstreiten, mit der Bildung der nächsten Regierung beginnen zu können: durch die Anfechtung des Wahlergebnisses, durch eine neue Regel, wonach auch eine Mehrheit durch eine nach der Wahl gebildete Koalitionen zählt und offenbar auch durch Repression und nackte Gewalt.
 

Ausschalten gewählter Abgeordneter

Mindestens vier gewählte Kandidaten der von Ijad Allawi angeführten oppositionellen Al-Irakija-Liste, die mit 2 Mandaten Vorsprung die Wahlen gewann, wurden von Malikis "Sicherheitskräften" aufs Korn genommen.

Einer sitzt bereits seit längerem in einem Bagdader Gefängnis in Isolationshaft, zwei konnten rechtzeitig untertauchen, der Aufenthalt von Nummer vier, einer Frau, ist unbekannt (Maliki's forces move against winning Sunni candidates, McClatchy Newspapers, 28.3.2010)

Malaki spielte bei seiner am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ablehnung des Wahlergebnisses auf diese Fälle an, indem er fragte, was den passieren würde, wenn einige von der siegreichen Liste wegen Terror-Anklagen im Gefängnis sitzen würden?

Das prominenteste Opfer der Kampagne ist Najm Abdullah Al-Harbi, ein Abgeordneter des Provinzparlaments von Diyala, einer mehrheitlich sunnitischen Provinz nördlich von Bagdad. Er erzielte mit 28.000 Stimmen, das zweitbeste Ergebnis in der Provinz. Al-Harbi wurde bereits am 7. Februar inhaftiert. Nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnete hatte, entführten in Malikis Spezialeinheiten in ein Gefängnis in Bagdad, wo er seither ohne Kontakt zur Außenwelt eingekerkert ist.

Die beiden Untergetauchten sind Raad Dahlaki und Mohammed Othman, die vermisste Frau heißt Ghydaa Saeed. Dahlaki ist der Vorsitzende des Stadtrates von Baquba, der Hauptstadt von Diyala. Othman war Bürgermeister von Saadiya, einer anderen Stadt in Diyala und Ghydaa Saeed eine Newcomerin, die wie die drei anderen einen Sitz im neuen Parlament gewann.

Das ominöse, von den berüchtigen schiitischen Spitzenpolitikern Ahmed Chalabi und Ali al-Lami geführte „Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, das bereits vor den Wahlen 511 Kandidaten rauskickte, droht unterdessen mit nachträglichen Ausschlüssen. Chalabi und al-Lami machten keine näheren Angaben. Sie hatten aber noch kurz vor den Wahlen versucht weitere 55 Kandidaten auszuschließen, zu spät jedoch um die Namen noch von den Wahllisten zu nehmen. (Iraq election results in doubt as winners face disqualification, The Times, 29.3.2010)

Mit Armee und Todesschwadrone

Für den Fall, dass alle Stricke reißen sollten, hat Maliki vor den Wahlen offenbar auch noch eine militärische Option vorbereitet. So hat er nach Informationen der Los Angeles Times dafür gesorgt, dass in und um Bagdad nur Armeeeinheiten stehen, die loyal zu ihm sind. Außerdem hat er vor den Wahlen 191 hochrangige Offiziere des Innenministeriums entlassen.
Sicherheitsleute oppositioneller Parteien äußerten der LA Times gegenüber die Befürchtung, dass es bald zu Anschlägen auf ihre Politiker kommen wird.

Diese Befürchtung hat sich schnell bestätigt. So richtete sich am Sonntag eine ganze Serie von Bomben in Al-Kaim (oft auch nur Qaim genannt), einer Stadt an der syrischen Grenze, gegen Mitglieder von Al-Iraqija.

Mehrere Bomben gingen direkt neben dem Haus von Sheich Murdhi Muhammad al-Mahalawi, einem prominenten sunnitischen Kandidaten von Al-Iraqija, hoch. Zwei Vetter von ihm, beide wie er Mitglieder einer kleineren Partei innerhalb der Allianz, wurden vermutlich dabei getötet. (Bombs kill 5 at house tied to Iraq Sunni candidate, AP. 28.3.2010)

Vier Bomben detonierten vor dem Haus von Ghanim Radhi, Mitglied der „Entwicklung und Reform-Bewegung“ der Provinz Anbar, die ebenfalls Teil von Al-Iraqija ist und drei Sitze errang. Radhi und einer seiner Brüder wurden dabei getötet. (Party official among 6 killed by bombs in Western Iraq, Reuters, 28.3.2010 ) RTÉ News zufolge wurden insgesamt 6 Menschen bei dem Anschlag getötet und 15 verwundet.

DPA meldete, dass ein Ghanem al-Karbuli von der al-Hal-Bewegung, zusammen mit einem Cousin und vier weitere Menschen bei einem Bombenanschlag in Al-Kaim getötet wurde (s.a. Politiker des siegreichen Bündnisses getötet, Spiegel Online, 28.03.2010). Vermutlich handelt es sich hier um den selben Anschlag.

Bereits am Freitagabend war außerdem, wie AP noch vermeldete, der Führer eines sunnitischen Stadtteils erschossen worden, als er zur Feier des Wahlsieges Süßigkeiten an Gratulanten verteilte.

Vermutlich ist dies leider nur die Spitze des Eisbergs.