Joachim Guilliard

Zur verlogenen Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution

JGuilliard — 2012-02-07T18:19:00Z

Im Grunde fehlt noch eine Bemerkung zum dummen Geschwätz über "Internationale Gemeinschaft", wenn es nur um die Politik der NATO-Staaten und ihren Verbündeten geht, sowie die Frage wo die Empörung über das Ausbleiben von Resolutionen gegen die israelischen Überfälle auf den Libanon 2006 und Gaza Winter 2008/2009 blieb.

Die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet

Nur wer konsequent die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet kann sich nun derart über das absehbare Scheitern der Resolution so ereifern. Ihre Artikel dazu sind geradezu beispielhaft für die Berichterstattung der letzten Monate.

Die Rede ist von den blutigsten Kämpfen. Benannt und verurteilt wird jedoch wieder nur eine Seite, die syrischen Sicherheitskräfte. Der Gegner bleibt jedoch nicht nur im Schatten, der Kontext suggeriert, deren massiven Angriffe würden sich gegen die zivile Opposition richten und nicht gegen schwer bewaffnete Rebellen, die versuchen, militärisch die Kontrolle über Stadtteile zu erringen und dabei sowohl zivile wie auch militärische Einrichtungen angreifen.

Exakt zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Sicherheitsrat sorgte die Meldung über ein Massaker in Homs für Empörung und wohl auch für massiven Druck auf bisher zögerliche Mitglieder. Quelle sind auch diesmal wieder allein syrische Oppositionsgruppen, verbreitet durch die Regierungssender der Erzfeinde des säkularen syrischen Regimes, Saudi Arabien und Katar. Bis auf 330 Tote stieg die gemeldete Zahl der Opfer kurz vor der Abstimmung, auf 50 bis 61 Tote korrigierte die BBC die Zahl am nächsten Tag, für die jedoch keine Namen vorlagen. Was genau passierte wurde bisher von keiner unabhängigen Stelle überprüft und es bleibt die Frage, warum das Regime ausgerechnet vor einer so entscheidenden Sitzung ein solches Verbrechen begehen sollte.
Die einzigen, die hier hätten aufklären können waren die Beobachter der Arabischen Liga. Sie waren jedoch auf Druck des Westens und der arabischen Feudalherrscher zurückgepfiffen worden. Wer deren, trotz Geheimhaltungsversuchen durchgesickerten Bericht liest, dem wird klar warum: das Bild, das er zeichnet steht der üblichen Darstellung in vielen Punkten diametral entgegen.

Empörung über Syrien-Veto heißt es auf ihrer Titelseite. Sie ignorieren dabei, dass Russland und China auch eine Resolution entworfen haben, die auf eine Beendigung der Gewalt zielt. Der wesentliche Unterschied: dieser Entwurf fordert im Einklang mit Sinn und Zweck der Vereinten Nationen einen Gewaltverzicht beider (!) Seiten.
Wer aber wie die USA und die EU dies ablehnt und nur eine Seite immer stärker unter Druck setzt, will keine friedliche Lösung, sondern die Situation solang weiter eskalieren lassen, bis der seit langem anvisierte Regime Change erreicht ist.

Russland und China wird vorgeworfen, sich nach ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen zu richten. Das ist sicherlich richtig. Doch warum schreiben Sie nicht auch über die geostrategische Interessen, die die westlichen Staaten verfolgen. US-Experten reden offen darüber, dass Syrien nun die Schwachstelle ist, wo der Iran geschwächt werden kann.

Leidtragende sind die Syrer, inklusive des Großteils der innersyrischen, authentischen, demokratischen Opposition, die diese Eskalation ablehnen und einen Kompromiss anstreben, nun aber immer tiefer in einen immer blutigeren Bürgerkrieg hingezogen werden, der immer mehr dem im Libanon vor gut dreißig Jahren ähnelt.

P.S.: Den im Brief erwähnten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga findet man u.a. hier:
The complete leaked report of the Arab League Observers Mission to Syria (pdf)

Einen Überblick gibt Prof. Michel Chossudovsky hier:
Syria. Text of leaked Arab League Mission Report -- Report Reveals Media Lies Regarding Syria
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Einige ähnliche Artikel, wie in der RNZ:

Der Stern: Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat
und: Russland und China gegen den Rest der Welt
Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt.

Die Welt: Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Kriegs
und: Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist ein
moralischer Skandal.
(...) Es ist die Chronik eines moralischen und politischen Skandals (...) Russen und Chinesen beschädigen das wenige, was diese Welt an internationalen Mechanismen der Konfliktlösung besitzt. Es ist auch ein
beschämender Moment für all jene, die glauben, dass es grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt.

Focus: Empörung über Russland und China nach Syrien-Veto

Reuters: WWeltweit Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution

Deutsche Welle: Veto gegen Syrien-Resolution empört die Welt
(...) Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt.

Interviews zu Libyen

JGuilliard — 2012-02-06T10:26:00Z

Das Video des vom lokalen Linzer Fernsehsender "dorf.tv" ("Der Offene RundFunk)" aufgezeichnete Gespräch zur Frage "Warum Libyen bombardiert wurde" ist mittlerweile auch online.
http://dorftv.at/videos/dorf-tv-open-house/3314

NATO-Bomben als »exzellente Investition« - Ossietzky

JGuilliard — 2012-01-21T21:59:00Z

Ohne Einhaltung einer Schamfrist haben Politiker und Medien der beteiligten Länder sogleich Ansprüche an den zukünftigen Öl- und sonstigen Geschäften angemeldet. Der Anteil daran müsse sich selbstverständlich nach dem Anteil am Krieg richten, tönte es aus England und Frankreich. Der »Nationale Übergangsrat«, die unter der Ägide von Paris, London und Washington gebildete Führung der Aufständischen, hat Frankreich bereits Anfang April den Zugriff auf ein Drittel des libyschen Öls zugesichert.

Den Startschuß für die britischen Firmen hat, wie die Zeitung Guardian berichtete, der britische Militärminister Philip Hammond abgefeuert, indem er sie drängte »ihre Koffer zu packen«, nach Libyen zu eilen und sich Wiederaufbau-Aufträge zu sichern. »Libyen ist ein relativ wohlhabendes Land mit Ölreserven, und ich erwarte, daß es Möglichkeiten für britische und andere Konzerne gibt, sich am Wiederaufbau Libyens zu beteiligen«, so Hammond in einem BBC-Interview. Die 150 Milliarden Dollar Auslandsguthaben Libyens, die nun wieder freigegeben werden, bilden, so das Blatt, einen »ziemlich großen Topf«.

Vermutlich ist der aufzuteilende Kuchen noch viel größer. Das britische Handelsministerium schätzt das gesamte Auftragsvolumen im kommenden Jahrzehnt, summiert über alle Bereiche von der Ölförderung bis zu medizinischer Ausrüstung, Wohnungen und Erziehung , auf umgerechnet 250 Milliarden Euro (Daily Mail). Libyen könnte eines der größten Wachstumsgebiete britischer Firmen werden, frohlocken englische Zeitungen.

Der britische Handelsminister hat im Verein mit den Öl-Multis Shell und BP bereits entsprechende Verhandlungen aufgenommen, ihre französischen Pendants ebenfalls. Die Aktienwerte von Shell und BP gingen nach Gaddafis Tod in froher Erwartung der Anleger ordentlich in die Höhe.

»Die NATO beendet möglicherweise ihre Operationen in Libyen, die Präsenz des Westens ist aber noch lange nicht zu Ende, wobei die großen Konzerne nun die Kampfflugzeuge ersetzen werden«, stellte die Londoner Journalistin Laura Smith sarkastisch fest (RT). »Die Länder, die den ölreichen Staat zusammengebombt haben, erhalten nun lukrative Aufträge, um ihn wieder aufzubauen.«

Den offiziellen Angaben zufolge war dieser Krieg recht billig. Washington gibt seine Gesamtkosten mit rund zwei Milliarden Dollar an. Die Briten beziffern die Ausgaben für ihre 2.100 Luftangriffe auf Libyen, mit denen sie rund 900 Ziele zerstörten, auf nur 300 Millionen Pfund, also rund 350 Millionen Euro. Angesichts der relativ geringen Kosten erweise sich der Krieg für die britische Regierung als »exzellente Investition«, so der Malta Star.

Berechnungen unabhängiger Experten zufolge betragen die tatsächlichen Kosten zwar das Fünf- bis Siebenfache. Doch auch dann wäre es aus dieser Sicht ein gutes Geschäft. Allerdings ist der Erfolg in Libyen noch lange nicht gesichert. Auch zwei Monate nach der Liquidierung Gaddafis herrscht im Land keine Ruhe.

Der Nationale Übergangsrat wird zwar von den maßgeblichen Ländern als neue Führung Libyens anerkannt, hat das kriegszerstörte Land aber keineswegs unter Kontrolle. Neben dem anhaltendem Widerstand gaddafitreuer Gruppen und dem Unwillen der Mehrheit im Westen des Landes, sich den neuen Herren unterzuordnen, die ihnen NATO-Bomben und Zerstörung brachten, mangelt es ihm vor allem auch an Autorität, um sich gegen die verschiedenen Kräfte innerhalb der Anti-Gaddafi-Koalition durchzusetzen. Besonders die Rebellenmilizen sind keineswegs bereit, nun die Waffen abzugeben oder sich der Übergangsregierung unterzuordnen. Nahezu täglich liefern sich rivalisierende Einheiten Feuergefechte um Macht- und Einflußbereiche. Hinzu kommen massive Auseinandersetzungen zwischen säkularen pro-westlichen und den militärisch starken islamistischen Kräften.

Erbittert ist besonders der Kampf um den internationalen Flughafen von Tripolis, der von Rebellenbrigaden aus Zintan kontrolliert wird. Die noch relativ schwache neue Armee unter dem Kommando des langjährigen CIA-Mannes Khalifa Heftar scheiterte mehrfach beim Versuch, ihnen die Kontrolle zu entreißen. Die Auseinandersetzung hat noch an Schärfe gewonnen, weil hier in Kürze laut Spiegel online fünf Frachtflugzeuge mit Bargeld eintreffen sollen. Der Wert der in Deutschland gedruckten Dinar-Scheine beträgt mehrere Milliarden Euro. Wer deren Transport vom Flughafen zur Zentralbank in der Innenstadt absichert, kann mit erheblichen Provisionen rechnen.

Der Streit darum dürfte jedoch erst das Vorspiel viel intensiverer Auseinandersetzungen um die enormen Reichtümer des Landes sein. Nachdem die NATO-Staaten nun die zu Kriegsbeginn eingefrorenen Auslandsguthaben des libyschen Staates wieder freigeben, fallen 112 Milliarden Euro in die Verfügungsgewalt der zusammengewürfelten, durch nichts legitimierten neuen Führung des Landes.

Was mit den bisher schon freigegebenen 18 Milliarden Dollar geschah, hat sich offenbar weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Ein Mitarbeiter des Übergangsrates berichtete, daß es in seinem Ministerium kein einziges Schriftstück gebe, das den Verbleib der Gelder dokumentiere. Alles würde ausschließlich übers Telefon und in persönlichen Gesprächen abgewickelt.

Insofern ist die Sorge vieler Experten, daß Libyen bald in Chaos und neuem Bürgerkrieg versinken könnte, nicht übertrieben. »Libyen als Staat ist verloren und wird immer weiter ins ökonomische und politische Chaos gleiten«, meint der russische Wissenschaftler Sergej Demidenko in Voice of Russia. Die Ermordung Gaddafis könnte der Anfang des totalen Zerfalls des Landes gewesen sein, befürchtet auch der Spiegel.

Wenn die NATO-Staaten die Früchte ihres Krieges nicht verlieren wollen, werden sie nach Einschätzung vieler Experten um den Einsatz regulärer Bodentruppen, den »boots on the ground«, nicht herumkommen. Die Situation ähnelt der in Afghanistan im Januar 2002. Auch dort waren es einheimische Verbündete (die Nordallianz) und NATO-Spezialeinheiten, die mit Hilfe massiver Luftangriffe das Taliban-Regime stürzten. Und auch hier setzte man eine pro-westliche Regierung mit zweifelhafter Legitimation ein, die zwar international anerkannt wurde, im Land jedoch kaum Rückhalt hatte. Erst als sich abzeichnete, daß sich die neue Regierung angesichts rivalisierender Warlords und eines wachsenden Widerstands nicht würde halten können, folgte eine jährlich steigende Zahl von »internationalen Stabilisierungskräften« (ISAF) und US-Kampftruppen für die »Operation dauerhafte Freiheit«.

In Afghanistan und im Irak begannen die großen Schwierigkeiten erst nach dem Sturz des alten Regimes. Die direkten Kriegskosten der USA in Afghanistan stiegen seither auf über 300 und im Irak auf 800 Milliarden Dollar.

Nach einer »ungeheuer erfolgreichen britischen Mission in Libyen«, so Hammond gegenüber der BBC, müsse Britannien nun die »Befreiung des Landes« in eine »erfolgreiche Stabilisierung umwandeln, so daß Libyen zukünftig ein Leuchtturm des Wohlstands und der Demokratie in Nordafrika werden kann«.

Finstere Aussichten für Libyen: Das letzte Land, das so ein »Leuchtturm« werden sollte, war der Irak.

"Revolutionspatenschaften" für Syrien - fragwürdige Solidarität unterstützt...

JGuilliard — 2012-01-11T19:16:00Z

(Kein Wunder, dass z.B. der Spiegel in Zusammenhang mit Hetz-Artikeln wie Der Schlächter will sich reinwaschen auf die Initiative verweisen.)

Wenn es z.B. im Appell der Initiative heißt "Die Assad-Diktatur in Syrien wird von gewaltfreien Protesten herausgefordert", so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit.

Ähnlich wie in Libyen waren von Anfang an auch bewaffnete Regimegegner am Werk. Natürlich hat der Großteil der friedlichen Demonstranten mit diesen nichts gemein. Aber es vermittelt ein völlig falsches Bild, wenn ausgeblendet wird, dass schon in den ersten Wochen zahlreiche staatliche Einrichtungen angegriffen und Hunderte Polizisten umgebracht wurden. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in Bezug auf ähnliche Ereignisse in Libyen zu Recht die Frage gestellt: Wie hätten andere Staaten darauf reagiert?

Gewalt oppositioneller Gruppen ausgeblendet

Unter "Hintergrund" wird behauptet, die bewaffneten Regimegegner seien durchweg "Deserteure". Auch das beruht auf Propaganda. Alles deutet darauf hin, dass es überwiegend Kämpfer islamistischer Gruppen sind (siehe z.B. Pepe Escobar, The shadow war in Syria, Asia Times, 2.12.2011).
Es gibt auch immer mehr Belege dafür, dass die bewaffneten Gruppen die man in anderen Ländern Terroristen nennen würde von anderen Staaten unterstützt und ausgebildet werden. (siehe u.a. die Meldung der türk. Zeitung Milliyet, Frankreich bilde syrischen Rebellen aus, entsprechende , Meldungen der in den USA ansässigen oppositionellen Reform Party of Syria oder auf der Homepage von UK Elite Truppen: British Special Forces Training Syrian Rebels, sowie Angaben der britischen Zeitung Daily Star über den Einsatz von MI6 und CIA und PressTV 'US training Syrian rebels in Turkey'')

Zudem gibt es glaubwürdige Hinweise, dass bereits bis zu 600 libysche Mudschahedin über die Türkei ins Land kamen. Auch irakische Salafisten, sunnitische Hardliner, die i.A. mit Al Qaeda assoziiert werden, rufen in Internetforen dazu auf, sich zu bewaffnen und den sunnitischen Brüdern in Syrien zu Hilfe zu kommen. (Iraq's sectarian divide threatens to split country as anger at Maliki grows, Guardian, 20.12.2011 )

Der russische Außenminister Sergej Lavrov kritisierte daher auch die Doppelmoral des Westens und bezeichnete die Haltung derer als unmoralisch, die sich weigern, Druck auf den bewaffneten Teil der Opposition auszuüben und uns gleichzeitig anklagen, die Arbeit des UN Sicherheitsrates zu blockieren. Dabei hätten oppositionelle Kräfte in Homs sogar Krankenhäuser und Schulen attackiert. "Es ist klar, dass die Absicht ist, eine humanitäre Krise zu provozieren um einem Vorwand für die Forderung nach externer Einmischung in den Konflikt zu erhalten. (Russia accuses West of 'immoral' stance on Syria, BBC, 13.12.2011) Und der Westen wolle die UNO wieder für einen Regime Change zu missbrauchen.

Nach Ansicht des syrischen Oppositionellen Kadri Jamil von der Volksfront für Veränderung und Befreiung, findet in Syrien ein Krieg niedriger Intensität ähnlich wie in den 1980er Jahren in Zentralamerika statt. Contras hätten den Auftrag, das Land zu destabilisieren ... Einige Medien seien durch ihre einseitige Berichterstattung in diese Kriegsführung einbezogen. (Karin Leukefeld, Syrische »Contras« Aufständische von NATO-Experten ausgebildet, jW 12.12.2011,

Einseitige Propaganda

Es ist generell problematisch, die Darstellungen oppositioneller Gruppen unhinterfragt zu übernehmen. Oft haben sich, wenn nachgeforscht wurde, deren Berichte als Fake herausgestellt. Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch - fast wie vor dem Irakkrieg", so Jürgen Todenhöfer in Der syrische Knoten, FAZ, 12.12.2011.

Auch der renommierte private US-Nachrichtendienst Stratfor warnte im Dezember: Die meisten schwerwiegenden Vorwürfe der [syrischen] Opposition haben sich letztlich als stark übertrieben oder schlicht unwahr erwiesen ... mehr die Schwäche der Opposition offenbarend als den Grad der Instabilität des syrischen Regimes.

Doch fast alle Berichte hierzulande, alle Vorwürfe, wie auch die Reports der UNO beruhen auf den Angaben einiger oppositioneller Gruppierungen und dem katarischen Staatssender al Jazeera. Der jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsrats, in dem die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die oft zitierte Zahl der getöteten Oppositionellen auf 5000 schätzt, beruht auf gut 200 Opfern, Augenzeugen und Deserteuren, die im Ausland befragt wurden also offenbar ausschließlich Angehörige der Opposition, deren Glaubwürdigkeit nicht überprüft werden kann. So etwas hat mit seriöser Recherche absolut nichts mehr zu tun, damit wird nur der Propaganda einer Seite von der UNO Seriosität verpasst. (siehe auch Syria ambassador says UN estimate of 5000 dead "not objective", Taiwan News, 13.12.2011)

Stratfor riet die letzten Monate über immer wieder zu höchster Vorsicht gegenüber der im Westen gängigen Darstellung der Ereignisse. Wie in jedem Konflikt gibt es auch hier zwei Seiten und zwei Wahrnehmungen. Berichte oppositioneller Menschenrechtsgruppen müssten mit derselben Skepsis betrachtet werden wie die des Regimes. Die Opposition sei auf ausländische Unterstützung angewiesen und habe gute Gründe, entsprechende Fakten zu präsentieren, die dieses Anliegen fördern. [http://www.stratfor.com/analysis/20110928-syrian-opposition-perception-and-reality]

Schließlich darf man auch nicht übersehen, dass die Opposition, wie u.a. die großen Pro-Assad-Demonstrationen zeigen, keineswegs die Mehrheit im ganzen Land hinter sich hat. Die Zustimmung für Assad ist wohl in den letzten Monaten stark gesunken. Eine Umfrage, im Auftrag der vom katarischen Herrscherpaar geleiteten "Qatar Foundation", ergab aber noch Ende Dezember eine Mehrheit von 55% gegen einen Abtritt Assads.

Einen sehr guten und ausführlichen Überblick gibt ein Artikel von Aisling Byrne vom "Conflicts Forum" in Beirut: A mistaken case for Syrian regime change, Asia Times, 5.1.2011. Auch Byrne stellt dabei nicht in Abrede, dass es eine genuine verbreitete Forderung nach Veränderung in Syrien gibt gegen die repressive von den Sicherheitskräften dominierte Infrastruktur, die jeden Aspekt des Lebens der Bevölkerung beherrscht. Sie hat den Polizeistaat-Charakter bei Aufenthalten selbst erlebt. Doch ihrer Ansicht nach wurde die ursprüngliche Bewegung längst von Kräften usurpiert, die ganz andere Interessen verfolgen.

Kampf um die Vormacht in der Region

Das Ganze ist auch keine rein syrische Angelegenheit. US-amerikanische Think Tanks bezeichnen Syrien schlicht als den Ort, wo nun, nach dem Rauswurf der US-Truppen aus dem Irak, der Iran "zurückgedrängt wird" (siehe z.B. STRATFOR, Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East). Trocken analysiert STRATFOR in "The Syria Crisis: Assessing Foreign Intervention" auch die Maßnahmen, die die USA und ihre Verbündeten wohl anwenden werden.

Ein Angriff wie gegen Libyen ist im Moment wohl nicht wahrscheinlich, das Schüren eines blutigen Bürgerkrieges ist aber schon in vollem Gange und dieser wird kaum auf Syrien beschränkt bleiben.

Nötig ist echte Solidarität

Wer in einer solchen Situation solidarisch mit den Syrern sein will, den oppositionellen, wie den vielen gleichfalls fortschrittlichen, die (in der jetzigen Situation) an Assad festhalten, der muss in erster Linie gegen die äußere Einmischung protestieren.
Ohne diese hätten sich vermutlich die Opposition im Land selbst und die Assad-Regierung schon längst verständigt. Schließlich wurden in Syrien mehr Reformen durchgeführt, eingeleitet oder angekündigt als in fast allen anderen arabischen Ländern. In Verhandlungen müßte nun sichergestellt werden, dass diese vollständig umgesetzt und instutionell verankert werden. Dies wird auch von vielen ernsthaften Oppositionsgruppen angestrebt, die auf internationale Ebene durch die gewaltbereiten, auf Umsturz zielende Gruppierungen an den Rand gedrängt werden. (Siehe z.B. Karin Leukefeld, Zwischen den Stühlen - Friedlicher Übergang statt bewaffneter Aufstand. Viele syrische Oppositionelle haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen, jW 17.12.2011 )

Ein m.E. guter Appell besorgter Syrier und franz. Unterstützer ist die Neue Deklaration syrischer und arabischer Bürger sowie Freunde Syriens für den Schutz der syrischen Souveränität (unten auf der Seite auch in Englisch). Im Unterschied zum unseligen Appell von Adopt a Revolution werden hier Forderungen nach mehr demokratischen Freiheiten mit einer klaren Absage jeglicher Form von Intervention, inkl. Sanktionen sowie der Verurteilung der bewaffneten Anti-Regierungs-Banden verbunden.

Gegen die Bedrohung Syriens und Iran wendet sich der Aufruf: Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran stoppen! Embargos beenden! -- Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans!

Iraq: Downsizing the occupation

JGuilliard — 2012-01-10T00:05:00Z

At the same time Washington is working in concert with the Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki on new ways to allow the return of a greater number of troops to Iraq. Whether or not these plans succeed: of the long-standing plan, so cherished by the U.S., to permanently station in Iraq a large number of rapidly deployable forces -- as a nucleus of projection of U.S. military power in the region -- there remains as little left over as of the ambitious plans regarding control and privatization of Iraqi oil production. Even if some of the displaced battalions from Iraq are now withdrawn to the neighboring countries, the forced withdrawal of the remaining nearly 40,000 soldiers is a mark of the failure of a costly and expensive war. "Put any spin you want on that withdrawal," writes the well-known U.S. journalist Tom Engelhardt, "but this still represents a defeat of the first order, humiliation on a scale and in a time frame that would have been unimaginable in the invasion year of 2003." [2 ]

U.S. President Barack Obama tried very hard to raise as little attention as possible with his announcement of the final pullout. First on Friday, Oct. 21 at 1 p.m. he announced it at a hastily convened press conference the day after the assassination of Libyan leader Moammar al-Gadhafi, which was celebrated as the final victory in Libya and dominated the front pages. [3] It was a remarkably brief explanation that officially ended a nearly nine-year old war. Obama tried to make the best out of the situation and sold the withdrawal as fulfilling his election promise to end the Iraq war immediately. He concealed, however, that his people had spent the whole year in Iraq putting all the levers in motion to prevent such a complete withdrawal.

read more at Tlaxcala ...

Soll Syriens Präsident Assad zurücktreten - eine kuriose Umfrage

JGuilliard — 2012-01-08T12:49:00Z

Die "Doha Debates" stellen hingegen eine 80% Mehrheit aller befragter Araber für ein Abtreten Assads in den Vordergrund.

Während in den übrigen arabischen Ländern nur 36% Zweifel an der Berichterstattung haben und in der Levante knapp die Hälfte, halten 52% der befragten Syrer (laut Fußnote) die Berichte für übertrieben. Mehr als die Hälfte aus der Levante sind überzeugt, dass die Proteste Teil einer westlichen Verschwörung sind, in Syrien dürfte der Prozentsatz auch hier höher sein.

Während zwei Drittel aller Araber Sanktionen befürworten, sind die meisten in der Levante dagegen, auch hier dürften die Nein-Stimmen vor allem von den befragten Syrern kommen.

Die kuriose Umfrage ergibt also, dass vor allem das nicht benachbarte arabische Ausland den Sturz Assads will, während die Syrer dies mehrheitlich ablehnen, ebenso wie die Politik derer, die ihnen angeblich helfen wollen.

Irak - Jahresrückblick 2011

JGuilliard — 2011-12-23T22:36:00Z

Wie schon im Sommer 2010 richteten sich die Proteste vor allem gegen die miserablen Lebensbedingungen und das völlige Versagen von Regierung und Besatzungsmacht bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. Trotz zig Milliarden Dollar, die US-Konzerne für den Wiederaufbau in ihre Taschen steckten, hat die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 80 Prozent haben keinen Anschluß an ein Abwassersystem. Auch Strom gibt es nach wie vor nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen immer noch am Boden. (s. Die vergessene Besatzung, junge Welt 18.02.2011) Der Ausbau der Ölproduktion kommt zwar auch nach Einstieg ausländischer Konzerne nur schleppend voran, der hohe Ölpreis spült dennoch Jahr für Jahr Rekordeinnahmen in die Staatskasse. Dem Regime mit seinem durch Parteiproporz aufgeblähten Kabinett und einer inkompetenten, nach Parteizugehörigkeit und Patronage besetzten Verwaltung, gelang es jedoch nie, die beträchtlichen Summen sinnvoll einzusetzen. Für den Haushalt von 2010 waren z.B. 72 Milliarden Dollar eingeplant, die Staatseinnahmen stiegen schließlich sogar auf 92 Milliarden und dennoch waren bis Anfang 2011 nur 55 Milliarden tatsächlich abgerufen worden.(Iraq Ends Up With Another Budget Surplus In 2010, Musings on Iraq, 9.11.2011)

Die mit US-Hilfe amtierende Regierung reagierte auf das erneute Auflodern der Massenproteste mit äußerster Härte. [Durch Ausgangsperren, Fahrverbote, Abriegelung der Innenstädte und die Verhaftung von Organisatoren tat sie alles, um die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen.] Bereits am 4. Februar gab es den ersten Toten, als die Polizei in der südirakischen Kleinstadt Al-Hamza in eine der zahlreichen Freitagsdemonstrationen schoss, Dutzende folgten. Allein am 25. Februar, dem »Tag des Zorns«, wurden der Nachrichtenagentur UPI zufolge 29 Demonstranten getötet. [Die Repression fachte auch im Irak die Proteste nur noch weiter an. Vielerorts stürmten wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten.] Zunehmend richten sich die Proteste auch gegen die Besatzung und das gesamte von ihr etablierte ethno-konfessionelle Regime.
[Auch im kurdischen Teil des Landes gab es große Demonstrationen und Todesopfer unter den Teilnehmern. In der Provinzhauptstadt Sulaymaniya versammelten sich wochenlang täglich Tausende bis Zehntausende und forderten mehr Demokratie und ein Ende der Vetternwirtschaft. Im April beendete die kurdische Regionalregierung die Proteste schließlich mit brutaler Gewalt.]

Die irakischen Behörden unternahmen alles, um Berichte über die anhaltenden Demonstrationen, die das positive Bild des Landes im Westen zu zerstören drohten, zu unterdrücken. Den Fernsehsendern wurde das Zeigen von Aufnahmen untersagt, die Printmedien massiv eingeschüchtert. Das Bagdader »Observatorium journalistischer Freiheiten« zählte bis Mai 372 Übergriffe auf Medien. Auch die US-Botschaft warnte die Demonstranten über das Staatsfernsehen, mit ihren Forderungen nicht zu weit zu gehen.(Sami Ramadani, Iraq's days of rage, The Guardian, 2.3.2011)

[Die Regierung erließ am 13. April eine Verordnung, die Straßenproteste komplett verbot. Kundgebungen sollen nur noch in Fußballstadien gestattet werden. Vollständig durchsetzen konnten die Sicherheitskräfte dies nicht, es gelang jedoch die Demonstrationen klein zu halten. Ab Juni flammten die Proteste jedoch immer wieder auf. (Iraq: Attacks by Government-Backed Thugs Chill Protests Security Forces Offered No Protection; Joined Assaults, HRW, 30.6.2011 ]

Die Proteste müssten in »einem außerordentlich unsicheren Umfeld« durchgeführt werden, so die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch, die die brutale Repression gegen die Opposition in mehreren Berichten anprangerte. (Iraq: Revise Draft Law That Curbs Protests, Speech, HRW, 13.7.2011) Dies ist sehr milde ausgedrückt. Tatsächlich ist die Opposition mit einem Regime konfrontiert, das sich nur mit Hilfe militärischer Mittel und den Besatzungskräften der USA halten kann. Ein großer Teil derer, die sich diesen entgegenstellten, ist längst inhaftiert, ermordet, verschleppt oder geflohen. Auch Parlamentarier oder Angehörige von Provinzregierungen sind vor Verfolgung nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Anhängern der verboten Baath-Partei oder Al-Qaidas erklärt, abgeführt, gefoltert, nicht wenige auch ermordet. Sogar dem sunnitischen Vizepräsidenten droht aktuell ein Haftbefehl. Allein im Januar registrierten Menschenrechtsgruppen 1788 politisch motivierte Verhaftungen. Im Februar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach in den Kerkern des Irak weiterhin Zehntausende ohne Anklage gefangen gehalten und systematisch gefoltert werden. Kurz vor der Veröffentlichung waren in Bagdad zudem erneut zwei Geheimgefängnisse entdeckt worden, deren Insassen Spuren schwerer Folter aufwiesen. Diese unterstanden den Bagdad-Brigaden, Einheiten der Spezialeinsatzkräfte, die direkt dem Premierminister Nuri Al-Maliki unterstehen. (Iraq: Secret Jail Uncovered in Baghdad, HRW, 1.2.2011) Die insgesamt rund 5.000 Mann starke, von US-Sondereinheiten aufgebaute und angeleitete Hausmacht des neuen starken Manns führt mittlerweile die meisten Einsätze gegen politische Gegner durch. Formal steht Maliki einer »Regierung der nationalen Einheit« vor, regiert jedoch meist an Kabinett und Parlament vorbei. Bei der Regierungsbildung Ende letzten Jahres übernahm er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit und leitet somit die drei machtpolitisch zentralen Ressort selbst. Der Öl- und Gassektor untersteht seinen engsten Vertrauten. Vizepremier Saleh Al-Mutlaq von der Nationalen Allianz, der stärksten Fraktion im Parlament, nannte ihn vor kurzem in einem CNN-Interview einen »neuen Dikator«. [Es sei noch schlimmer als Saddam Hussein, den dieser hätte wenigsten noch etwas aufgebaut.] (Iraq's leader becoming a new 'dictator,' deputy al-Mutlaq warns, CNN, 13.12.2011)

In diesem Umfeld werden auch Journalisten in hohem Maße bedroht und verfolgt. [Zahlreiche irakische Reporter wurden im Zuge der Niederschlagung der Proteste verhaftet und misshandelt. Der prominenteste von ihnen, Hadi al-Mahdi, wurde schließlich im September in seiner Wohnung erschossen. (Iraq: Radio Personality Shot Dead, HRW, 8.9.2011)] Laut einem Anfang Juli veröffentlichten Bericht des internationalen »Komitees zum Schutz von Journalisten« ist der Irak mit 92 unaufgeklärten Morden das für Journalisten mit Abstand gefährlichste Land der Welt. In Somalia sind es pro Kopf nur ein Drittel, auf den Philippinen ein Fünftel und in Kolumbien ein Zwölftel. (Getting Away With Murder CPJs 2011 Impunity Index, Committee to Protect Journalists, 1.6.2011)

[Als Reaktion auf das Missmanagement der Regierung in Bagdad, die miserable Versorgung und eine neue Verhaftungswelle unter Regimegegnern beschlossen in den letzten Monaten mehrere Provinzregierungen ihre Provinz zur autonomen Region zu erklären analog zur weitgehend unabhängigen kurdischen. Auch darauf reagierte Maliki mit Repression, obwohl die neue Verfassung den Provinzen die Bildung solcher Regionen zugesteht.
Unterdessen verschärfte sich der Konflikt um die selbstständige Ölpolitik der kurdischen Regionalregierung. Diese hat mit einer Reihe von kleineren Öl-Konzernen eine eigenständige Produktion aufgenommen. Aus Sicht der Regierung in Bagdad sind diese Geschäfte illegal. Mit dem US-amerikanischen Öl-Multi ExxonMobil hat nun zum ersten Mal auch einer der großen Konzerne ein Abkommen mit den Kurden abgeschlossen, wissend, dass dies wohl das Ende seines Großauftrags für das riesige Ölfeld West Qurna-1 bedeutet. Offenbar, erwartet das Unternehmen bei den um eine Privatisierung der Ölproduktion bemühten Kurden, wesentlich bessere Geschäfte und wird nun mit Hilfe Washingtons deren Position gegenüber Bagdad stärken.]

Trotz seiner starken Stellung konnte Maliki eines nicht durchsetzen: eine Verlängerung des Abkommens über die Stationierung von US-Truppen über 2011 hinaus. Die US-Administration hatte im Irak alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auch nach dem zwischen der Bush-Regierung und Bagdad vereinbarten Abzugstermin größere Truppenkontingente im Land belassen zu können. War ursprünglich die langfristige Stationierung von rund 35.000 Soldaten geplant, konnte sie schließlich nicht einmal eine Vereinbarung für 3.000 durchsetzen. Die Verhandlungen scheiterten bereits an der Frage der weiteren Immunität für die US-Truppen. Für das US-Militär kam ein Verbleib ohne sie nicht in Frage. Angesichts der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung, die die von den Besatzungstruppen verübten Gräuel nicht vergessen hat, traute sich jedoch keine Partei im irakischen Parlament, auch nur einem einzigen ausländischen Soldaten weiterhin Straflosigkeit zu gewähren.

Auch wenn der erzwungene Abzug nicht das Ende der Besatzung bedeutet, markiert er das Scheitern der seit langem gehegten Pläne Washingtons, Irak eine größere Streitmacht permanent [als Kern der US-amerikanischen Machprojektion in der Region] zu stationieren. Der Rauswurf wird in den USA parteiübergreifend auch als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, daß sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Schwerer noch wiegt aber, daß der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region.

Washington bemüht sich nun, die Kontrolle über den Irak so gut wie möglich zu bewahren, indem die Besatzungsaufgaben auf zivile Kräfte übertragen wurden. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung wurde erweitert, das Personal auf über 16.000 Angestellte aufgestockt. Einen erheblichen Teil stellen die CIA und das US-Militär. Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf gut 5500, ausgerüstet mit gepanzerten Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber. (State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010) [[Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, gehört auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums zur Steuerung bewaffneter Eingreiftruppen. (Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011) Dazu dürfte auch die Unterstützung verdeckt operierender Spezialeinheiten zählen.]]

Teilweise wird der Abzug kompensiert, indem Kampftruppen in die verbündeten Golfstaaten verlegt werden und die militärische Zusammenarbeit mit den arabischen Monarchien intensiviert wird. Dies ermöglicht bei Bedarf eine schnelle Intervention im Irak, richtet sich vor allem jedoch gegen den eigentlichen Gewinner des Irak-Krieges, den Iran. Parallel bemüht man sich, dessen regionales Gewicht wieder zu reduzieren, indem man den Druck auf das Land erhöht und seine Verbündeten in der Region schwächt. Die Schlappe der USA im Irak erhöht somit massiv die Kriegsgefahr auszubaden hat dies nun zunächst vor allem Syrien.

Warum Libyen bombardiert wurde - Vorträge

JGuilliard — 2011-12-11T11:12:00Z

Auch den Vortrag am Freitag 2.12. zum Thema "Warum Libyen bombardiert wurde" ist bei Radio FRO zu finden. Dieser fand im Weltladen in Freistadt (Mühlenviertel) statt, veranstaltet von attac Mühlviertel Nord und der Sozialistischen Jugend Freistadt

Von der gleichnamigen Veranstaltung im DIDF Lokal am Samstag in Wels gibt es keinen Ton, dafür 3 Bilder.

Frantz Fanon - auch 50 Jahre nach seinem Tod noch aktuell

JGuilliard — 2011-12-06T20:59:00Z

Samir Amin, Frantz Fanon in Africa and Asia
Frantz Fanon is a loved and respected figure all over Africa and Asia. Samir Amin argues that his writing and the choice to join the liberation struggle in Algeria show Fanon was a genuine revolutionary.

Dr. Ama Biney, pan-Africanist and historian, Fanons enduring relevance

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Fifty years since the untimely death on 6 December 1961 of Frantz Fanon, he continues to have immense relevance in our times. His writings were focused on the dialectics of the colonised and the coloniser during the era of the 1960s. Whilst that era has passed, new forms of colonialism between Africa and the former colonial powers, or Africa and the developed world, now manifest in the 21st century.
...
What would he make of the call by the rebel forces in Libyas National Transitional Council (NTC) for military assistance that led to the UN Security Council resolution 1973 that authorised the NATO no-fly zone over Libya and the eventual violent death of Gaddafi along with several thousands Libyans? The call by the NTC for Western intervention bodes the beginning of the neocolonial project in Libya and the continued military re-colonisation of Africa under the ideological pretext of humanitarian intervention i.e. responsibility to protect. This figleaf is the latter day doctrine of the 19th century white mans burden and Fanon would have recognised this imperialist agenda and its duplicity which seeks to secure the resources of Africa for foreign benefit.

Mireille Fanon Mendès-France, member of the Administrative Council of the Frantz Fanon Foundation. Frantz Fanon and the current multiple crises

...
The gaining of independence has not achieved the liberation or dis-alienation of oppressed peoples. The societies have remained orphans of the stillborn state, the neo-colonial networks supporting despots who come and go according to their interest and pronouncements. If the neo-colonial structures do not entirely explain the failure of independence then this half-century has been a woeful demonstration of the effectiveness of the colonial time bomb.
The evolution that Fanon anticipated in The Wretched of the Earth was to a large extent realised. The struggles for power, the tribalism and regionalism fed by the former colonial powers and led by civilian and military populists, have disfigured independence. The leading cliques and the new bourgeoisies supported by the ex-colonisers have to the advantage of the latter replaced the colonial administrators.
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In fact the neo-colonial period ends a re-colonisation under new guises of the African continent and the Arab-Islamic arc. Because all authoritarianism is accompanied by catastrophic socio-economic mismanagement the interests of the former colonisers have been preserved and are more present than ever.
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In Africa, in Europe, Asia, Middle East and America, Fanon appears more current than ever. He makes sense to everyone who fights for freedom and human rights, because emancipation is always the first objective of a generation reaching political maturity.
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By definition, this renewed domination instils and perpetuates a neo-colonial mindset. Direct economic interference is accompanied by a politico-humanitarian discourse, which barely conceals its hegemonic interests. Undoubtedly, the never-ending and generalised war on terror has given the West an excuse to put foreign troops on the ground, who are charged with watching over multinational interests. The regions most affected by this dynamic are those that are home to strategic natural resources, as yet un- or under-exploited. These include Niger, Guinea and, most recently, Libya.
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At the end of the last century, dictators have sat back and watched as the warmongering redeployment of imperialism has taken place in Iraq, Libya and perhaps tomorrow in Syria. All the while, terrorism, which we pretend to fight, is in fact developing in authoritarian and obscurantist states, allied with and protected by the West.
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Using Fanon's ideas, the conditions of countries previously under colonial domination is an exercise in confronting reality disentangled from ideological blinkers and liberated of all dogma. In this regard, contrary to those who would rather see him iconified and forgotten, Fanon is more pertinent than ever. He was at once a psychiatrist, an Algerian Mujahideen, pan-African revolutionary, itinerant ambassador and freedom fighter for all including those who believe themselves to belong to the dominant world.

Let us recall the phrase black skin, white masks: Me, a man of colour, I only want one thing, to never be the instrument of domination. To never see one man in servitude to another. That is to say myself to another. That I might discover and to want man wherever he might be.

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Irak: Downsizing der Besatzung

JGuilliard — 2011-12-06T12:20:00Z

US-Präsident Barack Obama bemühte sich daher sehr, möglichst wenig Aufmerksamkeit mit seiner Ankündigung des definitiven Abzugs zu erwecken. Erst freitags um 13 Uhr gab er ihn auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz bekannt, am Tag nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, die als endgültiger Sieg in Libyen gefeiert wurde und die Titelseiten dominierte.[3] Es war eine bemerkenswert kurze Erklärung dafür, dass damit nun ganz offiziell ein fast 9jähriger Krieg für beendet erklärt wurde. Obama versuchte das Beste aus der Situation zu machen und verkaufte den Abzug als Erfüllung seines Wahlversprechens, den Irakkrieg unverzüglich zu beenden. Er verschwieg jedoch, dass seine Leute das ganze Jahr über alle Hebel im Irak in Bewegung gesetzt hatten, einen solchen vollständigen Abzug zu verhindern.

Stationierungsabkommen von 2008 der Anfang vom Ende

Nach den Plänen der Bush-Administration sollte Ende 2008 das einengende Mandat des UN-Sicherheitsrats auslaufen, das seit Juli 2004 das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildete und stattdessen ein bilaterales Stationierungsabkommen zur Grundlage einer dauerhaften Präsenz großer Kontingente US-amerikanischer Streitkräfte abgeschlossen werden.

Der von Washington vorgelegte Entwurf zeigte deutlich, welche Rolle dem Irak zugedacht war. Die Freiheiten, die sich Washington vertraglich zusichern wollte, überstiegen die der meisten Kolonialabkommen des 19. Jahrhunderts. U.a. sah er das Recht vor, eine unbeschränkte Zahl von Truppen auf unbeschränkte Zeit im Land stationieren zu können und jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im Irak führen zu dürfen, ohne Erlaubnis oder auch nur Benachrichtigung der irakischen Behörden. Auch Angriffe auf Nachbarstaaten sollten ohne Einverständnis der irakischen Regierung möglich sein.[4]
Doch wie schon beim Ölgesetz, das der Privatisierung des Ölsektors den Weg öffnen sollte, konnte sich die Besatzungsmacht nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen. Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land, waren aber immer mehr Verbündete von der Fahne gegangen und ins nationalistische, die Fremdherrschaft bekämpfende Lager gewechselt. Und auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki versuchte zunehmend, sich durch Abstand zu den Besatzern die Statur eines patriotischen Führers zu verschaffen.
Da Ende des Jahres 2008 das UN-Mandat tatsächlich wie vereinbart auslief, blieb der Bush-Administration nichts anderes übrig, als ein wesentlich bescheideneres Abkommen abzuschließen, das zudem verbindliche Termine für einen stufenweisen Abzug enthielt, auch den für den endgültigen Abzug zum Jahresende 2011.

Verlängerung nicht durchsetzbar

Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen, das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.

Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen. Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung am Parlament vorbei, hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.

Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt. Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren. Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz, als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings.[5]
Das Image eines amerikanischen Soldaten ist das eines Killers, nicht eines Verteidigers. Und wie kann man einem Killer Immunität geben? fragt Sami Al Askari, ein Parlamentarier und enger Mitarbeiter Malikis. [5a]

Es gibt Ideen von Seiten Malikis, auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten nur eines bleibt wohl ausgeschlossen, eine offiziell garantierte Immunität.

Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad Flughafen in der Anbar-Provinz. Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase wegen der Annehmlichkeiten, die sie den GIs bot, Camp Cupcake genannt wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt. So fest war Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend großen Kontingent im Land sein werden.
[Ähnlich lief es auch im Camp Victory am Rande Bagdads. Verbarrikadiert hinter 42 Kilometern 4 Meter hohen Explosionsschutzmauern (blast walls) waren hier, auf dem größte Stützpunkt im Irak, in den Hochzeiten 40.000 Soldaten sowie 25.000 Arbeiter und Angestellte untergebracht. Nun sind es noch 4.000, die bis zum Schluss ausharren werden unverändert den nächtlichen Mörser und Raketenangriffen von Widerstandsgruppen ausgesetzt. ]

Massive Niederlage

Der erzwungene Abzug wird in den USA parteiübergreifend als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, dass sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.[6] Am Ende wird die irakische Regierung scheitern, so auch der Tenor frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.[7]

Auch der clever gewählte Termin der Ankündigung bewahrte Obama nicht vor heftigem Beschuss. In Washington wiegt noch schwerer der Ärger darüber, dass der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region. Rhetorisch wird dies als Bedrohung für die Stabilität der Region dargestellt. Tatsächlich fällt nun der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran weg, der somit militärisch nicht mehr ganz so eng wie zuvor in der Zange sitzt. Frederick Kagan, führender Berater von General David Petraeus als dieser das Oberkommando im Irak innehatte, schrieb z.B. ich sehe nicht, wie man über eine Eindämmung des Iran reden kann, wenn man den Irak sich auf eine Weise selbst überlässt, dass er keine Fähigkeit hat, sich selbst zu schützen.[8] Und Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008, polterte: Der heutige Tag bedeutet einen schädlichen und traurigen Rückschlag für die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung des Präsidenten werde als strategischer Sieg unserer Feinde gewertet werden, speziell des iranischen Regimes.[9]
[Der führende Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, sein erstaunliches Versagen, einen ordentlichen Übergang im Irak zu sichern, gefährdet die Siege, die durch das Blut und die Aufopferung Tausender amerikanischer Männer und Frauen gewonnen wurden. [10] Und Michele Bachmann, ebenfalls republikanische Präsidentschaftsbewerberin und Ikone der radikalen Tea-Party-Bewegung erklärte, dass mit dem Versagen des Präsidenten, ein Abkommen mit dem Irak zu erreichen, Obamas außenpolitische Führungsqualitäten an einem Tiefpunkt angelangt seien: Jedes Mal, wenn die USA Menschen von diktatorischer Herrschaft befreiten, haben sie Truppen im Land belassen, um die wachsenden, fragilen Demokratien zu schützen. Nun aber würden die USA bald weniger Soldaten im Irak haben als in Honduras, lästerte Bachmann. [11] ]

Die republikanischen Scharfmacher und neokonservativen Wortführer werfen Obama vor, eine Verlängerung gar nicht ernsthaft gewollt zu haben. Bei den Verhandlungen sei von Anfang an der Wurm drin gewesen, weil die Obama-Administration darauf bestanden habe, dass das Abkommen, inklusive der Zusicherung von Immunität, vom irakischen Parlament abgesegnet werden müsse, so Max Boot, Autor und außenpolitischer Berater McCains. Dies sei 2008 schon schwierig gewesen und heute praktisch unmöglich. Es gäbe aber viele Länder, auch in der arabischen Welt, in denen US-Truppen im Rahmen einer bloßen Regierungsvereinbarung operieren würden, warum also nicht auch im Irak, so Boot, einer eifrigsten Befürworter US-amerikanischer Demokratie-Exporte in die islamische Welt].[12]

Die meisten Experten gestehen Obama jedoch zu, kaum eine andere Chance gehabt zu haben. Tatsächlich haben sich die USA schon unter der Bush-Administration in eine Sackgasse manövriert, in der es nun nicht mehr weiter ging. Man kann schlecht das Spiel souveräner, demokratischer Staat spielen und dann über das Parlament hinweg wieder offen als Besatzungsmacht auftreten. Vor allem nicht angesichts der allgemein feindseligen Stimmung im Land. Die meisten Iraker wünschen die US-Amerikaner schon lange zum Teufel, waren aber, da sie die Kämpfe und Gewalt gründlich satt haben, bereit, die Zeit bis zum zugesagten Abzug abzuwarten.

Der militärische nationale Widerstand ist zwar nach wie vor aktiv und führt Woche für Woche Dutzende Angriffe auf US-Einrichtungen und Fahrzeuge durch. Die Zahl hat aber seit 2008 stark abgenommen. Ein weiterer Verbleib von US-Truppen hätte jedoch mit Sicherheit zu Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands geführt. Auch der einflussreiche Kleriker Muqtada al-Sadr, ein wichtiger Bündnispartner Malikis, hat gedroht, in diesem Fall unverzüglich wieder militärische Angriffe gegen die Besatzer anzuordnen.[13]

Maliki bemüht sich daher auch sehr, maximales Kapital aus Obamas Ankündigung zu schlagen, indem er sich selbst im Fernsehen als unbeugsamen Hüter irakischer Souveränität gegenüber dem Druck aus den USA präsentierte: Dies ist ein gewaltiger Sieg und ein massiver Erfolg für den Irak und seine Diplomatie und seinen Willen und den Willen seiner patriotischen politischen Kräfte. Tatsächlich ist es vor allem aber ein Sieg der patriotischen Kräfte, die er zusammen mit den Besatzern seit Jahren mit massiver Repression und militärischer Gewalt bekämpfte. Die Resonanz auf Malikis Aufruf an die Iraker, das Ereignis auf den Straßen zu feiern, blieb aus Misstrauen gegenüber ihm und den US-Amerikanern recht bescheiden, so das Wall Street Journal. Wir befürchten, dass es Geheimabkommen gibt, um die Amerikaner unter anderem Etikett, wie Berater, Sicherheitsleute oder Ausbilder bleiben zu lassen, erklärte dies Mushreq Naji, ein Abgeordneter der Sadr-Bewegung, mit 40 Sitzen im Parlament und 6 Ministern im Kabinett vertreten sind.[14]

Ersatzstrategien

Tatsächlich war Washington realistisch genug, die Möglichkeit des Scheiterns einer Verlängerung des Stationierungsabkommens vorauszusehen und bereitete parallel einen Plan B vor. Dieser besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: Einmal der Verlegung eines Teils der Truppen aus dem Irak in die verbündeten arabischen Golfstaaten und zum anderen der Aufbau eines umfangreichen Kontingents ziviler Besatzungskräfte unter Führung der Botschaft in Bagdad.

Truppenverlagerung in benachbarte Golfstaaten

Das erste war schon immer eine Option, auch ohne den Krieg. Die USA haben ohnehin bereits über 40.000 Soldaten außerhalb des Iraks am Golf stationiert, 23.000 US-Soldaten allein in Kuwait. Diese waren bisher vor allem für die Logistik des Irakkrieges zuständig, dienten wohl aber auch als Einsatzreserve. Nun sollen offizielle Kampftruppen dazukommen, die meisten wiederum in Kuwait. Der gesamte Umfang wird noch verhandelt, eine erste Kampfbrigade mit 4.000 Mann wurde aber bereits verlegt.[15] [An sich ist das auch nichts Neues: zwischen 1991 und 2003 standen immer tausende Kampftruppen in Kuwait, zusammen mit einem riesigen Waffenarsenal, das nur geöffnet werden musste, wenn zusätzliche Truppen in die Region verlegt wurden.]

Für den Einsatz von Drohnen, deren Umfang auch im Irak unter Obama stark anstieg, werden zudem auch Basen in der Türkei genutzt.[16] Die USA und Großbritannien haben außerdem schon begonnen, zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu verlegen. Auch wenn die Flugzeuge zukünftig nicht mehr von Basen im Irak starten können, so wird der Luftraum auf absehbare Zeit unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. In welcher Form sie auch in Kämpfe am Boden eingreifen werden, bleibt abzuwarten. An der Nutzung des irakischen Luftraums für mögliche Angriffe auf Syrien und Iran kann sie niemand hindern. Die militärische Präsenz der USA in der Region wird sich somit nicht stark verringern. Praktiziert wird einmal mehr imperiale Politik in Reinkultur. In den Worten von Außenministerin Hillary Clinton: Wir werden eine robuste, andauernde Präsenz in der gesamten Region haben, die zeigt, dass wir weiterhin unsern Verpflichtungen gegenüber dem Irak und die Zukunft der Region nachkommen, ... die von auswärtiger Einmischung [!] freigehalten werden soll. [Hervorhebung J.G.] [17]

Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist dies dennoch nicht, da die Basen im Land wesentlich besser ausgebaut sind und die US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatte, die ihnen die Golfstaaten selbstverständlich nicht gewähren. Dafür soll die militärische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien nun noch enger werden. Eine engere Kooperation wurde bereits seit Beginn des Jahres erkennbar, sowohl im abgestimmten Vorgehen gegen den arabischen Frühling als auch beim gemeinsamen Krieg gegen Libyen und der aktuellen Eskalationsstrategie gegen Syrien. Der Golfkooperationsrat, angeführt von Saudi Arabien und Katar, übernimmt dabei zunehmend die Rolle der Vorhut.
In den USA plant man nun eine neue Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf, die u.a. eine integrierte Luft- und Seeverteidigung beinhaltet. D.h. die Feudalstaaten sollen noch mehr US- und NATO-kompatibles Kriegsgerät bekommen siehe die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und direkt in die westlichen militärischen Strukturen eingebunden werden. Es sei noch nicht so weit, dass morgen bereits eine Art NATO am Golf entstehe, so Vertreter der US-Regierung nach der Ankündigung des Truppenabzugs aus dem Irak, die Vorstellungen würden sich jedoch in eine solche Richtung bewegen. [18]

Die Pläne richten sich natürlich in erster Linie gegen den Iran, sowie auch Syrien. Die Kompensation des Truppenabzugs aus dem Irak geht somit einher mit der Vorbereitung auf einen noch umfassenderen Krieg in der Region.
[Da der Iran nun die Oberhand in der Region hat und im Irak wenig Spielraum bleibt, setzen die USA zusammen mit Israel, der Türkei und Saudi Arabien alle anderen Hebel in Bewegung, um Druck auf das islamische Regime auszuüben und das Land zu schwächen und zu isolieren. Durch einen Sturz der syrischen Regierung würde der Iran seinen wichtigsten Verbündeten verlieren. Im Moment ist der Ort, wo es blockiert wird, ist nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand hat, sondern Syrien, schreibt z.B. auch George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor. (Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East, STRATFOR, 22.11.2011)] Daneben dient die stärkere Kooperation sicherlich auch der Stabilisierung der Monarchien und der Eindämmung der, die bisherige Ordnung gefährdenden arabischen Demokratiebewegung.

Stationierung regulärer Truppen nicht vom Tisch

Unabhängig davon gehen die Bemühungen um langfristige Stationierung von Truppen im Irak weiter. Sobald die US-Truppen das Land verlassen haben, so US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Senat, werden Verhandlungen darüber aufgenommen, wie viele zurückkehren werden.[19] Maliki wird bereits im Dezember zu neuen Gesprächen nach Washington reisen.[20]
Der wichtigste Ansatzpunkt ist ein zweites, langfristiges Abkommen, das die Bush-Administration mit der Maliki-Regierung parallel zum Stationierungsabkommen abschloss, das sogenannte Strategische Rahmenabkommen. Dieses enthält viele allgemeine Vereinbarungen über eine künftige militärische Zusammenarbeit. Wenn es mit Leben gefüllt werden soll, so komme die irakische Führung gar nicht um die Einladung an US-Truppen herum, so die Hoffnung in Washington. General James Mattis, der Chef des für den Irak zuständigen Oberkommandos CENTCOM, wird im Januar nach Bagdad reisen, um im Rahmen einen Hohen Koordinationsrates, der mit dem Strategische Rahmenabkommen geschaffen wurde, über die weitere militärische Aktivitäten der USA im Irak und natürlich auch über neue Truppenvereinbarungen verhandeln werde.
[Der irakische Oberbefehlshaber, General Babaker Zebari, ein führendes Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei, wirbt seit langem dafür. Da die irakische Armee vor 2020-2024 über keine ausreichenden Kapazitäten zur Verteidigung des irakischen Luftraums und der Grenzen verfügen werde, werde der Irak mindestens noch 10 weitere Jahre US-Truppen im Land benötigen, so der frühere Peshmerga-Kommandant.[21]
Jüngst nahm die Zahl terroristischer Bombenanschlägen auf Märkte, Pilger etc. wieder zu. Wenn dieser, meist von Unbekannten verübte Terror, nach dem Abzug weiter zunehmen wird, werden, so hofft man, doch eine Reihe von Parteien zum Einlenken zu bewegen sein. ]

Daneben gibt es auch Pläne, diverse Einheiten in die Kurdisch-Autonome Region zu verlegen. Schließlich bietet eventuell auch die NATO, die aktuell 160 Soldaten im Irak hat, Möglichkeiten durch die Ausweitung ihrer Mission einige hundert GIs in den Irak zu bringen.[22]

Zivil-Besatzer

So oder so wird es auch weiterhin eine militärische Präsenz geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das Büro für Sicherheitszusammenarbeit (Office of Security Cooperation, OSC [23]) das der US-Botschaft in Bagdad untersteht, wird weiterhin einige Hundert Militärs im Einsatz haben, und eine noch größere Zahl von US-amerikanischen Söldner, die mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten werden. Ihr Aufgabenbereich wird, soviel wurde schon verraten, weit umfassender sein, als nur die übliche Ausbildung an den Waffensystemen, die der Irak für 8 Milliarden Dollar in den USA eingekauft hat. Sie werden von der Botschaft und zehn Militärstützpunkte aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf institutioneller Ebene, d.h. in Armeestäben und Polizeihauptquartieren. Sogar operative militärische Funktionen zählen zu ihrem Aufgabengebiet.[24]
[z.B. wird für die bestellten 140 M1-Abrams-Panzer OSC-Personal auf der Besmaya-Basis östlich von Bagdad stationiert, in der es ein Schießversuchsgelände für Panzer gibt. Irakisches Militär wird die Sicherheit um die Basis garantieren, die angeheuerten privaten Sicherheitskräfte schützen den inneren Bereich.[25]]

Das ist längst nicht alles: Sukzessive wurden seit einem Jahr Besatzungs-Aufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die Botschaft übertragen. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung, die bereits 21 Hochhauskomplexe umfasst, wird dafür verdoppelt und bald über 16.000 Zivilangestellte beherbergen. Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Daneben wurden auch noch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd. Dollar festungsartig, zu regelrechten Trutzburgen im Feindesland ausgebaut.[26]

Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5500 und wird wohl noch anwachsen. Auch sie sind überwiegend ehemalige Soldaten, zu deren Ausrüstung u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber angeschafft wurden.[27] [Unklar ist, was aus den Söldnern wird, die dem Pentagon unterstehen. Ihre Zahl überstieg stets die der regulären Truppen und wurde zur Absicherung des Abzugs sogar noch erhöht. [28] ]
Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, zählen neben Einsätzen zur Rettung angegriffener US-Amerikaner oder der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums, das den Einsatz bewaffneter Eingreiftruppen steuern soll.[29]

Dazu könnten auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen. Von den verdeckt operierenden knapp 5.000 Elitesoldaten war in den Abzugsplänen nie die Rede.[30] Zumindest ein Teil von ihnen wird vermutlich weiterhin geheime Operationen im Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegnern. Um verdeckt operieren zu können, benötigen sie Unterstützung von offenen Strukturen im Land. Dies kann jedoch sehr gut die Botschaft übernehmen, wie in den meisten anderen Ländern auch, in denen solche Einheiten im Einsatz sind. Wie die Washington Post erfuhr, ist die Anzahl an Ländern, in denen US-Spezialeinheiten operieren, unter Obama auf 75 angewachsen.[31]

Aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee

Eng verzahnt mit den im Land operierenden US-Geheimtruppen der Green Berets, Rangers und Navy SEALS sind die irakischen Sondereinheiten, die sie aufgebaut haben. Diese sind wesentlich fester an das US-Militär gebunden als reguläre Truppen, in die die US-Kommandeure wenig Vertrauen haben. Als schlagkräftigste gelten die von Green Berets aufgestellten gut 4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF), die direkt Maliki unterstellt sind und vermutlich immer noch von Green Berets beraten werden. Sie gelten als Traum eines jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. [32] Sie waren wohl gemeint, als General Dempsey in der erwähnten Senatsanhörung davon sprach, dass das OSC-Personal auch Partner der 4.500 Mann starken irakischen Spezialeinheiten sein werde und teilweise aus deren Counterterrorism Headquarters heraus operieren werden. [33]

Die Ankündigung des Abzugs bedeute daher nur, so der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, einer der wenigen echten Kriegsgegner im Kongress, dass wir eine US-Besatzung durch eine andere ersetzen werden. Die Präsenz schwer bewaffneter US-amerikanischer Söldner stelle weiterhin ein Problem dar und werde weiterhin Instabilität und Gewalt im Irak und der Region anfachen, so Kucinich weiter. Wir müssen nun wirklich rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen.[34]

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Nachtrag:

Widerstand droht auch gegen zivile Besatzer

Doch auch gegen die zivilen Besatzer regt sich Widerstand. Al Sadr betonte noch einmal nachdrücklich, dass sie weiterhin jegliche Präsenz von US- Amerikaner im Lande, die er immer noch als Besatzung bezeichne, ablehnen, egal wie man sie nennt und egal ob sie auf Basis eines Abkommens mit der Regierung oder ohne. Er würde nur dann US-Ausbilder im Irak akzeptieren, wenn Washington sich bereit erklären würde die Iraker für die durch die Invasion und die Besatzung angerichteten Schäden zu entschädigen. [35]
Aus dem nationalistischen Iraqiya-Block im Parlament kam schon die Forderung, die US-Angestellten, die Wachaufgaben in der Botschaft und anderswo übernehmen, genau zu kontrollieren. [36]

"Außerordentlich gefährlicher Ort"

Neben dem Heer ziviler Besatzungskräfte wird sich Washington auf den zum neuen starken Mann aufgebauten Premier Maliki stützen müssen, der mit US-Hilfe seit 2006 sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten besetzte. Bei der Bildung seiner zweiten Regierung hat er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit übernommen, d.h. die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien. [37]
Neben Maliki Spezialeinheiten hat der Irak ca. 800.000 bewaffnete Regierungskräfte: Armee 270.000, Polizei, inkl. Sondereinheiten des Innenministeriums 370.000 Grenz- Gebäudeschutz etc. 160.000. Dazu kommen noch die Milizen der Regierungspartien.

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv gegen jegliche Art von Opposition genutzt. Auch Parlamentarier oder Vertreter von Provinzregierungen sind nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Baath-Anhängern erklärt und abgeführt, viele gefoltert, nicht wenige auch erschossen.
Auch wenn in Washington Maliki kaum jemand zutraut, das Land wirklich in den Griff zu bekommen, geschweige denn einen funktionierenden Staat zu schaffen, so hofft man, dass er militärisch stark genug ist, sich auch mit der reduzierten US-Unterstützung an der Macht zu halten. Wie realistisch dies ist, wird sich zeigen.
Wie die US-Pläne zeigen, geht man in den USA davon aus, dass das Land auf absehbare Zeit Kriegszone bleiben wird, in dem US-Amerikaner sich nur unter massivem militärischen Schutz bewegen können. Das betrifft natürlich auch in, je nach Herkunft unterschiedlichem Maße die ausländischen Konzerne die dabei sind ihre Arbeiten auf den Öl- und Gasfeldern aufzunehmen.
Die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den Kurdenparteien und dem Gros der übrigen irakischen Kräfte eskaliert, steigt durch den Abzug der US-Truppen massiv. Diese fordern nicht nur weitgehende Unabhängigkeit für die aus den drei überwiegend kurdisch-sprachigen Provinzen im Norden, die die Kurdisch-Autonome Region (KAR) bilden, sondern versuchen auch noch einen bis zu 100 km breiten angrenzenden Streifen zu annektieren, der u.a. auch das ölreiche Kirkuk umfasst. Hier konnten militärische Auseinandersetzung zwischen den gut gerüsteten kurdischen Peshmerga-Verbänden und der irakische Armee mehrfach nur verhindert werden, indem US-Truppen dazwischen gingen.

Nach wie vor gibt es einen aktiven militärischen Widerstand, dessen Spielraum sich durch den Abzug erweitern wird, auch wenn die USA am Boden und vor allem aus der Luft weiterhin aktiv sind. Die Unzufriedenheit über die miserable Versorgung und die Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen führt immer wieder zu massiven Protesten, die im Frühling in manchen Städten schon Aufstandscharakter annahmen. Einige Provinzregierungen haben angekündigt, ihre Provinzen wegen der Unfähigkeit der Zentralregierung nun nach dem Vorbild der kurdischen Provinzen zur autonomen Region zu erklären und ebenfalls weitgehend unabhängig zu verwalten.

Klar ist, dass die Amerikaner den Irak nicht als stabilen Staat verlassen, meint daher auch das Magazin Der Spiegel. Die Sicherheitslage sei nach wie vor prekär. Erst im Juli bewertete ein Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, Stuart W. Bowen, das Land als außerordentlich gefährlichen Ort zum Arbeiten. Die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. [38]

Sollten in Zukunft auch die zivilen Besatzer in militärische Bedrängnis geraten, so hätte Washington allerdings wieder einen guten Grund, reguläre Streitkräfte zu Hilfe zu schicken, der zumindest zu Hause auf volle Zustimmung stoßen würde.

[1] siehe Joachim Guilliard, Irak: Magere Beute, Wissenschaft & Frieden 2011-2
[2] Tom Engelhardt, This Is What Defeat Looks Like, Antiwar.com, 9.11.2011
[3] Remarks by the President on Ending the War in Iraq, White House, Office of the Press Secretary, 21.10.2011
[4] Siehe Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, IMI-Analyse 2008/041 - in: AUSDRUCK (Dezember 2008)
[5] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[5a] Civilian killings created insurmountable hurdle to extended U.S. troop presence in Iraq, Washington Post, 11,12.2011
[6] McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq, CNN, 15.11.2011
[7] U.S. Troops to Leave Iraq by Years End, Obama Says, The New York Times, 21.10.11 (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)
[8] Troops to Exit Iraq by Year-End -- Move by Obama Brings Nearly Nine-Year War to a Close After Baghdad Refuses Key U.S. Demand, Wall Street Journal, 22.10.2011
[9] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011
[10] Mitt Romney blasts Obama's decision to withdraw all U.S. troops from Iraq, LA Times, 21.10.2011
[11] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011, Michele Bachmann: U.S. got "kicked out" of Iraq, CBS News, 23.10.2011
[12] Max Boot, Obama's Tragic Iraq Withdrawal, WSJ, 31.10.2011
[13] Moktada al-Sadr droht den USA, Der Standard 9.4.2011
[14] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[15] US brigade in Iraq likely heading to Kuwait, Associated Press, 2.11.2011
[16] US shifts predator drones from Iraq to Turkey: Pentagon, AFP, 15,11.201
[17] What withdrawal means for an empire, Salon.com 31.10.2011
[18] U.S. Is Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq, NYT, 29.10.2011, dt. Luftpost LP 198/11 03.11.11
[19] Troops to Exit Iraq by Year-End, Wall Street Journal, 22.10.2011
[20] Patrick Martin, Obama announces US troop withdrawal from Iraq, WSWS, 24.10.2011
[21] Iraq's soldiers not ready to take over security, Niqash, 19.08.2010, Iraq can't defend itself fully before 2020: general, Reuters, 30.10.2011
[22] NATO Trains Iraqi Officers At Battle Staff Training School, NATO Training Mission-Iraq, 3.11.2011
[23] OSCs unterstehen dem Botschafter. Auch wenn sie Uniform tragen, gelten die Mitglieder als Diplomaten. Sie sind auch in anderen Ländern für die militärische Zusammenarbeit mit dem Gastland, für Waffenlieferungen etc. zuständig. Die irakische Version wird jedoch die einzige sein, zu deren Aufgabengebiet operative militärische Funktionen zählen. Siehe Loose Ends: Iraqs Security Forces between U.S. Drawdown and Withdrawal, Internat. Crisis Group, Middle East Report N°99, 26.10.2010
[24] Iraqi military to get around 700 US trainers: officials, Daily Star, 23.11.2011
[25] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[26] Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18, 2010
[27] State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010
[28] In Iraq, U.S. turns to more private contractors, Washington Post, 8.11.2011
[29] Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011
[30] Last US combat brigade exits Iraq, BBC 19.08.2010
[31] U.S. 'secret war' expands globally as Special Operations forces take larger role, Washington Post, 4.6.2010
[32] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
[33] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[34] Dennis Kucinich, Statement on the Announcement to Bring Our Troops Home from Iraq, 24.10.2011
[35]Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[36] Legislature demands counting security contractors protecting US Embassy in Baghdad, Aswat Al Iraq, 14.11.2011
[37]Maliki verschlankt Regierung, Standard, 30.7.2011
[38]Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011

Umsturzexport: Das neue libysche Regime schickt Kämpfer nach Syrien - updated

JGuilliard — 2011-11-30T14:49:00Z

Die libyschen Kämpfer wurden den äqyptischen Quellen zufolge über die Türkei in Syrien eingeschleust. Ziel ist offensichtlich die Unruhen in einen bewaffneten Aufstand zu überführen und so wie in Libyen einen Vorwand für eine NATO-Intervention gegen die sich verteidigenden Regierungstruppen zu schaffen.

Der Bericht wird erhärtet durch ein Bericht des britischen Daily Telegraph, wonach sich Abdulhakim Belhadj, Chef des "Tripoliser Militärrates" und formal der Oberkommandeur der Rebellenmilizen in der Hauptstadt sich letzte Woche in der Türkei, nahe der syrischen Grenze, mit Führern der "Freien syrischen Armee" traf. (Leading Libyan Islamist met Free Syrian Army opposition group, The Daily Telegraph, 27.11.2011)

Der bekannteste Anführer islamistischer Milizen, zuvor Chef der Libyschen islamischen Kampfgruppe", war seinem Sprecher zufolge auf Anweisung des Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil hingereist. Die an sich geheime Mission flog unmittelbar auf, weil Belhadj auf dem Tripoliser Flughafen von den rivalisierenden Milizen, die den Flughafen kontrollieren, wegen falscher Papiere festgenommen wurde.

Gegenstand der Gespräche sei u.a., so der Telegraph die Entsendung libyscher Kämpfer gewesen sein. "Die Kommandeure bewaffneter Banden, die immer noch durch die Straßen von Tripolis streifen, sagten gestern, dass 'hunderte' Kämpfer Krieg gegen das Assad-Regime führen wollen."

Vertreter der "Freien syrischen Armee" dementierten zwar die Berichte über das Eindringen libyscher Kämpfer, am Samstag wurden jedoch vier Libyer beim illegalen Grenzübertritt festgenommen.

Update:
Wolfgang Jung hat für seine "Lufpost" noch einen Text vom ehemaligen indischen Diplomaten M. K. Bhadrakumar übersetzt. Dieser befürchtet, dass die Türkei bereit ist, im Auftrag der USA und der NATO in Syrien einzumarschieren.

Luigi Ambrosi: Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens

JGuilliard — 2011-11-17T23:10:00Z

Was die Gründe Russlands und China betrifft, das Mandat zum Krieg gegen Libyen im UN-Sicherheit passieren zu lassen, so erscheinen mir die Überlegungen des ehemaligen indischen Botschafters M. K. Bhadrakumar einleuchtender. Er vermutet, dass ihnen Libyen, trotz der zu erwartenden Verluste, schlicht nicht so wichtig war, wie ein gutes Verhältnis zu den ölreichen Golfmonarchien, die sowohl geostrategisch wie wirtschaftlich ein wesentlich größeres Gewicht haben. (Die NATO lässt sich in Libyen nieder, Asia Times, 1.11.2011)

Die Bedeutung des Ausscherens Deutschlands aus der Kriegsfront wird von Ambrosi etwas überschätzt (Anm. 3). Deutschland ist dadurch keineswegs isoliert worden. Zum einen beteiligten sich nur 8 Nato-Staaten mit Truppen direkt am Krieg, zum anderen unterstützte Deutschland den Krieg politisch wie logistisch. Treibende Kraft waren diesmal auch nicht die USA sondern Frankreich und Großbritannien.

Bzgl. der Auswirkungen auf Italien (Anm. 4) übersieht er, dass ENI und UniCredit schon bald nach Beginn des Krieges in Bengasi die Führung beim Umbau der libyschen Wirtschaft übernommen haben. Praktischer Weise ist der Vizepräsidenten von UniCredit, Farhat Omar Bengdara, noch bis April gleichzeitig Gouverneur der Libyschen Zentralbank gewesen. Seine Beziehungen zur italienischen Regierung waren exzellent. Man muss sich also um Italiens Firmen wenig Sorgen machen, allerdings könnten in der Tat zukünftig französische und britische und die führende Rolle in Libyen streitig machen.

Ich halte es auch nicht für hilfreich, alle Strömungen des politischen Islams von den salafitischen, sog. al-Qaeda-nahen Gruppierungen bis zu den ägyptischen Muslimbrüder oder der Ennahda-Partei in Tunesien in einen Topf zu werfen (Anm. 8). Der Hinweis darauf, dass die Nato-Staaten sich in den gegnerischen Staaten ungeniert mit Kräften verbündet, gegen die sie in anderen Staaten Krieg führt ist natürlich trotzdem richtig und wichtig.

Schließlich ist zwar die Kritik wichtig, dass es Libyen nicht honoriert wurde, vollständig auf alle sogenannten Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Der Schluß, dass ohne diesen Verzicht der Überfall hätte verhindert werden können, ist aber abwegig. Der Versuch sich Atomwaffen zu verschaffen, wäre von den NATO-Mächten sofort zum Anlaß für einem Angriff genommen worden. Schließlich stand Libyen ab 2001 ganz oben auf der Abschußliste.
Der Grund warum Nordkorea nicht direkt im Visier ist, liegt nicht an seinen mutmaßlichen Atomwaffen, sondern an seiner Nachbarschaft zu China. Und der unter intensiver Überwachung stehende Iran ist klug genug, den imperialistischen Staaten nicht durch tatsächliches Betreiben eines Atomwaffenprogramms einen Kriegsvorwand zu liefern. So schmerzlich es ist, die einzig wirksame Verteidigung liegt im Widerstand der Bevölkerung - gegen diesen kamen sie im Irak und in Afghanistan nicht an und werden ziemlich sicher auch auch in Libyen scheitern.

Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens
von Luigi Ambrosi, ComeDonChisciotte.org, 26.10.2011
Luigi Ambrosi promovierte am Fachbereich für Moderne und zeitgenössische Geschichte der La Sapienza-Universität in Rom, ist Buchautor und Verfasser vieler Artikel für wissenschaftliche Zeitschriften.

Original: 10 osservazioni geopolitiche sull'occupazione della Libia
Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der Besetzung Libyens unter Zuhilfenahme der Marionettenregierung des Übergangsrates, endet zunächst eine weitere imperialistische Operation der Hauptmächte des früheren Kolonialismus. Das gesamte Bündnis der westlichen Sieger im 2.Weltkrieg (USA, GB, Frankreich) findet sich wieder vereint, um sich die Ressourcen eines souveränen Staates einzuverleiben.
Einige geopolitische Anmerkungen sind dazu angebracht. Dabei verstehe ich unter Geopolitik die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse. Obwohl frühere historische Ereignisse (vom Wiener Kongress bis zur Konferenz von Yalta) es nahelegen sollten, geopolitischen Zusammenhängen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie in den Analysen noch nicht angemessen berücksichtigt.

Erste Anmerkung: Die Rückeroberung Libyens bedeutet einen Sieg der Nato und des westlichen Imperialismus auf internationaler Ebene.

Sie bekräftigt ihre politische und militärische Vormachtstellung auf dem Planeten. Sie ist eine Warnung an alle souveränen Staaten, sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Länder der westlichen Allianz nicht entgegenzustellen. Trotz ihrer Wirtschaftskrise verfügen sie über ein militärisches Potential, die ihnen die Überlegenheit sichert. Iran, Venezuela, Bolivien und vor allem die BRICS Staaten sind gewarnt. Wir haben eine offen neokoloniale Operation der alten Kolonialmächte erlebt. Wir können sie als einen ersten Sieg der Nato im neuen Weltkrieg, dem Weltkrieg gegen die BRICS Staaten mit China an der Spitze, ansehen. Der Präsident der USA Barack Obama hat erklärt, der Tod Gaddafis bedeute, dass wir jetzt in der ganzen Welt die Macht der amerikanischen Führung sehen. Dazu hat er dieses Mal erreicht, dass zahlreiche europäische Staaten an dem Krieg teilgenommen haben.

Zweite Anmerkung: Die BRICS Staaten und ihr wachsender politischer (und wirtschaftlicher) Einfluss als Gegenpol zum westlichen Imperium und der Nato haben einen spürbaren Rückschlag erhalten.

Der Großteil der Länder der Welt dürfte von diese Machtprobe, der Vernichtung eines souveränen Staates, der Hinrichtung eines Staatsoberhauptes, der Zerstörung seiner Infrastruktur und der Beschlagnahme seiner Rohstoffe als Ergebnis eines acht Monate dauernden Krieges eingeschüchtert sein. Falls hinter der Entscheidung Russlands und Chinas nicht eine wohldurchdachte Strategie steckt, dürfte ihr Verzicht auf ihr Veto in der UNO ein schwerer Fehler gewesen sein. Die USA setzen ihrerseits seit Jahrzehnten bei Resolutionen über den Staat Palästina ihr Veto ein.

Wir wollen nicht glauben, dass sich China allein mit den Erklärungen des US Vizepräsidenten über die Anerkennung der Souveränität Chinas über Taiwan und Tibet zufriedenstellen ließ. Mit Sicherheit braucht China Zeit und vermeidet Fallstricke, die zu einer offenen Konfrontation führen können. In Russland hat jetzt der Wahlkampf begonnen. Er dürfte zur Ablösung von Medwedew durch Putin führen. Medwedew hatte sich stärker mit dem Westen eingelassen. Tatsache bleibt, dass beide Mächte einen Rückschlag und spürbaren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben (30.000 chinesische Arbeiter wurden aus Libyen evakuiert, große Verträge Russlands über militärische Lieferungen und die Ausbeutung von Öl- und Erdgaslagerstätten wurden annuliert usw).

Ebenso schwer wiegt für die BRICS Staaten, dass Libyen unter die Kontrolle des westlichen Imperialismus geraten ist, der die Kontrolle über Afrika und das Mittelmeers im Auge hat. Die mögliche Verlagerung des Sitzes von Africom (der Nato in Afrika) [eigentlich das US-Oberkommando für Afrika J.G.] von Deutschland nach Libyen, ermöglicht es, mit größerer Wirksamkeit in Afrika mit seinen Rohstoffen tätig zu werden. Das Land grenzt an den Sudan an, der mit China zusammenarbeitet. Man rückt näher an den Congo und Angola. Dort finanzieren multinationale Konzerne seit über einen Jahrzehnt Separatismus und schreckliche Kriege mit dem Ziel, diese Länder wieder voll in ihren Besitz zu nehmen.
Afrika ist ein Gebiet, wo alle BRICS Staaten, von Indien über Rußland bis Südafrika und Brasilien investieren. Zum Mittelmeer ist zu bemerken: Wenn es der westlichen Allianz gelingt, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen erreicht hat und sie die russische Flotte als letzten Störfaktor vertreiben kann, wird dieses Meer vollständig unter ihrer Kontrolle sein.

Wir leben im Westen. Hier war die Propaganda für den Krieg erdrückend stark. Der übrigen Welt konnte nicht verborgen bleiben, dass dieser Krieg für die BRICS Staaten und alle souveränen Staaten in der Welt einen Rückschlag bedeutet. Folglich haben China, Indien, Rußland, die gesamte Afrikanische Union, große Teile der arabischen Liga und Lateinamerikas von Anfang an gegen die Intervention der Nato und das Überschreitung der Grenzen der UN-Resolution Stellung bezogen. In dieser Hinsicht dürfte die Nato trotz ihres militärischen Sieges in den Augen der Welt politisch noch stärker isoliert sein.

Dritte Anmerkung: Beim Libyenkrieg kommt es zu einer politischen Spaltung der EU

Den USA ist es gelungen, Europa politisch zu spalten und Deutschland, das am Krieg nicht teilgenommen hat, zu isolieren. In diesem Hinsicht ist es ihnen zum ersten Mal gelungen, die Front der westlichen Sieger im 2. Weltkrieg wieder herzustellen.

Das ist ein weiterer Erfolg der USA in ihrem Kampf gegen die Europäische Union und den Euro. Wie stark sich diese Spaltung und die Isolierung Deutschlands auf den Zusammenhalt der EU auswirken werden, werden wir bald sehen. Das Konzept bei diesem Krieg scheint so gewesen zu sein: die USA forcieren gemeinsam mit Quatar und mit Unterstützung von Saudi Arabien den Angriff auf Libyen. Anschließend überlassen sie den Krieg Frankreich. Dem Land werden wichtige ökonomische Interessen zugebilligt. Diese hat Frankreich mit britischen und amerikanischen Unternehmen zu teilen. Die USA begnügen sich in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Erneuerung der Ölkonzessionen für Chevron und Exxon. Ihr Interesse ist mehr politischer Natur: Die Vorherrschaft der USA in der Welt zu behaupten, eine Militärbasis für Africom zu erhalten, Europa zu spalten. Deutschland (und auch Italien) bezahlen dafür, dass sie mit Russland direkt Verträge über Energielieferungen abgeschlossen haben. Sie müssen zusehen, wie ihre eigenen Investitionen in Libyen beschnitten werden.

Vierte Anmerkung: Italien erleidet durch den Krieg erheblichen Schaden.

Gemeinsam mit Rußland und China ist Italien das Land, das durch diesen Krieg am meisten verliert. Das betrifft sein Ansehen in der Welt: Es ist der Staat, der einen erst kürzlich abgeschlossenen Bündnisvertrag mit Libyen bricht. Die ehemalige Kolonialmacht hatte als einzige unter den früheren Kolonialmächten vor kurzem die eigenen Verbrechen während der faschistischen Besetzung eingeräumt hatte und geplant, in bedeutenden Umfang wirtschaftliche Wiedergutmachung zu leisten (auch wenn mit öffentlichen Geldern und verbunden mit Aufträgen an Unternehmen aus dem Umfeld Berlusconis).

Es wird Einbussen bei seinen Interessensphären und beim Handelsaustausch hinnehmen müssen. Frankreich hat Italien bereits gewarnt: Ihr seid nicht mehr der erste Wirtschaftspartner. Kaum war Gaddafi tot, da verkündigte der französische Verteidigungsminister: Frankreich ist der Hauptpartner für Libyen. Wir haben uns nicht erst spät, halbherzig und unsicher engagiert (soll heißen: im Gegensatz zu Italien). Libyen muß wieder ausgerüstet werden und wir können das gut tun.

Der Minister ließ den Übergangsrat den gleichen Vertrag gegen Immigration unterschreiben, den bereits zu seiner Zeit Berlusconi hatte unterschreiben lassen. Air France wird die zerstörte libysche Luftflotte ersetzen. Total hat bereits neue Förderverträge unterschrieben und der französische Unternehmerverband eröffnet im Januar eigene Büros, um im Sektor Energie, Gesundheitswesen, Sicherheit und bei den Infrastrukturinvestitionen mitzuwirken. Unterschrieben sind bereits Verträge für ein Kraftwerk in Sirte, das Kommunikationsnetz (Alcatel und France Telecom), die Hochspannungsleitungen und die Ausbeutung der gewaltigen Trinkwasser-Lagerstätten. Areva verlangt das exklusive Ausbeutungsrecht der Uranlagerstätten.

Die russischen Aufträge für Waffenkäufe wurden bereits zugunsten der Franzosen storniert. Die Vorzeigeunternehmen des italienischen Kapitalismus werden zugunsten der französischen und angloamerikanischen Firmen beschnitten. Total, Chevron werden ENI verdrängen, die französische Rüstungsindustrie wird Finmeccanica ersetzen, und bei Infrastrukturinvestitionen werden statt Impregilound Partner französische Unternehmen Zuge kommen. Es sollte beachtet werden, dass gerade die großen italienischen Firmen betroffen sind, für die es Interessenten gibt und die bereits unter dem Druck amerikanischer Multis (kürzliche Herabstufung) und der EU stehen (sie sollen mit Zustimmung von Prodi und Draghi gemeinsam mit den Goldreserven als Pfand Sicherheit für die Eurobonds dienen).

Das erneuerte siegreiche atlantische Bündnis kann zum Sturz Berlusconis führen (oder besser formuliert, zum Ende des halbherzigen dritten Weges Italiens. Er bestand darin, die Außenpolitik von ENI, Andreotti und Craxi weiterzuführen und zu Rußland und den arabischen Ländern ebenso gute Beziehungen zu unterhalten), zur Marginalisierung Italiens und zur Isolierung Deutschland. Damit verknüpft wäre der Zerfall der EURO Zone.

Fünfte Anmerkung: Auch Europa übernimmt den Kriegskeynesianismus.

In diesem neuen Jahrtausend war der Krieg als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bisher ein Vorrecht der USA. Der Krieg zur Zerstörung des Irak hat nicht nur der Rüstungsindustrie (die öffentliche Hand übernahm die Kosten) und der Ölindustrie (Förderkosten von 1-4 Dollar pro Barrel) Impulse gegeben, sondern auch den Unternehmen im Bausektor und den Sicherheitsunternehmen. Die Devise heißt: einen Konkurrenten oder Feind zerstören, um wieder aufzubauen (Keynes) zu können.
Mit dem Libyen Krieg hat auch Europa diese Strategie übernommen: Libyen musste erleben, wie seine Infrastruktur bei 20.000 Bombenangriffen zerstört wurde. Wie der Irak wurde es hinsichtlich seiner Infrastruktur um 20-30 Jahre zurückgeworfen. Jetzt werden westliche Unternehmen mit den beschlagnahmten staatlichen libyschen Geldern und Mitteln aus der Plünderung seiner Rohstoffe den Wiederaufbau übernehmen.

Falls Libyen vollständig befriedet wird (aber das steht keinesfalls fest), können wir einen kleinen Aufschwung für die französische und englische Wirtschaft erwarten. Aber ebenso wenig wie die Plünderung des Irak 2008 die Wirtschaftskrise in den USA verhindert hat, ist dies für den europäischen Kapitalismus zu erwarten, der an diesem Krieg teilgenommen hat. Angesichts der acht Monate ununterbrochener Bombardierungen versteht man endlich, warum sich die Nato-Staaten seit einem Jahrzehnt Hunderte von Jagdbombern anschaffen: Sie hatten ein solches Kriegszenario gegen die Völker der Welt bereits geplant: Bombardierungen von oben, wenige eigene Verluste, Geschäfte beim Wiederaufbau, Einschüchterung der nicht-westlichen Bevölkerungen. Die Bombardierung von Belgrad hat Schule gemacht.

Sechste Anmerkung: Die neuen Formen des Krieges des westlichen Imperiums

Der Architekt der amerikanischen Außenpolitik Vizepräsident Joe Biden hat erklärt:In diesem Fall hat Amerika 2 Milliarden Dollar ausgegeben und keinen einzigen Toten gehabt. Das ist die Messlatte, wie im Unterschied zur Vergangenheit in Zukunft in der Welt vorgegangen werden muss. Kriege ja, aber zu reduzierten Kosten für das Imperium. Wir sind in einer Zeit, in der an der Spitze des Imperiums der Friedensnobelpreisträger Obama steht. Er wurde mit der Losung Wir können es anders machen gewählt.

Die imperialistischen Kriege können deshalb nicht mehr die plumpen ideologischen Rechtfertigungen eines Bush vom Neuen amerikanischen Jahrhundert, einer göttlichen Mission oder, noch simpler, vom Export der Demokratie haben. Sie waren von rechten Intellektuellen ausgearbeitet worden. Anspruchsvollere Begründungen sind gefordert. Dafür haben sich sogleich linke Intellektuelle, zur Verfügung gestellt, allen voran der Franzose Bernard Levy: Die Verteidigung der Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung gegen Despoten und Diktatoren. Dieses Argument, das bereits im Afghanistankrieg langsam auftauchte (von der Rache an Bin Laden ging man zum Argument von der Verteidigung der Frauen gegen die Burka und ihrem Recht auf Ausbildung über. Mit dem tatsächlichen großen Spiel in Asien haben diese Rechtfertigungen nichts zu tun), wurde für den Krieg gegen Libyen herangezogen.

Man wird es auch bei zukünftigen Kriegen des westlichen Imperialismus verwendet können. Es war ein großer Erfolg für die USA, dass die UNO dieses Argument unter Verletzung des Prinzips der Souveränität der Nationalstaaten übernommen hat. Natürlich hat man vergessen, dieses Argument bei den zahllosen Fällen (die Tragödie der Desaparicidos in ganz Lateinamerika oder die Palästinenser als Beispiel) vorzubringen, bei denen es um proimperialistische Staaten ging.

Diese Strategie von der Verteidigung der Menschenrechte wird von den Medien mit Kampagnen unterstützt, die vor allem aus Lügen bestehen. Im Fall Libyens waren es spektakuläre Lügen. Entscheidend war die Unterstützung durch Al Jazeera. Der Fernsehsender stand wegen der Rolle, die sein Eigentümer, der Scheich von Katar, bei der bewaffneten Auseinandersetzung spielte, in einem offenkundigen Interessenskonflikt. Skrupelloser Einsatz der Medien und des Internets verbunden mit massivem Einsatz von Drohnen sind die neuen Elemente dieser neuen Art der Kriegsführung. Dazu kommt die beachtliche aktive Mitwirkung von Intellektuellen der imperialistischen Linken und von Pseudopazifisten. Sie erinnerten an die Graffiti der Indignados in Barcellona (im Übrigen glänzten diese, abgesehen von New York, beim Thema Krieg durch Abwesenheit): Wo ist die Linke? Rechts, im Hintergrund. Wir kennen es aus der Geschichte: Wenn es um nationale koloniale und imperiale Interessen geht, hat sich die Linke in den kapitalistischen Ländern gespalten.

Menschenrechte + Lügen = Beschlagnahme der Auslandsguthaben + Krieg. Besonders gefährlich an dieser Strategie ist, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Vorbereitet wird dieses Vorgehen, indem in souveränen Staaten Spaltungen auf ethnischer, religiöser Grundlage und Autonomiebestrebungen gefördert werden. Im Irak war es die religiöse Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten, und die ethnische Abtrennung gegenüber den Kurden. In Libyen ist es die Aufspaltung mittels der Autonomiebestrebungen in der Kyrenaika. Es überrascht, dass sie mit dieser Strategie auch heute noch Erfolg haben, obwohl das Konzept des Divide et impera berüchtigt und bekannt ist.

Diese Vorgehensweise, zu der auch der skrupellose Einsatz von Nicht-Regierungs-Organisationen gehört, kann zu jeder Zeit und gegen jeden angewandt werden: In Darfur, um den Sudan anzugreifen, in Cabinda, um Druck auf Angola auszuüben, in Kiwu für den Kongo, die grüne Revolution und die Kurden für den Iran (und die Türkei), die mutmaßliche Unterdrückung der Opposition in Syrien, der ökologische Protest der Indios in Bolivien und Ekuador bis zum reizvollsten Leckerbissen, Tibet für China. Wenn das nicht genügt, bleibt immer noch die Option Staatsstreich, wie beim versuchten Putsch in Venezuela. Selbstverständlich ist in den westlichen Staaten Separatismus verboten.

Die Operation Libyen war ein Verwirrspiel mit drei Karten: Proteste in Tunesien, in Ägypten und der Kyrenaika. Wo würde das Imperium intervenieren? Gab es Zweifel? Jetzt ist Libyen besetzt. Ägypten und Tunesien werden wahrscheinlich unter islamischer Kontrolle geraten. Saudi Arabien, das mit den USA verbündet ist, hält die Fäden in der Hand. Arabischer Frühling : Ändern, damit sich nichts ändert, außer dort, wo dies in unserem eigenen Interesse ist (Libyen).

Siebte Anmerkung: Wer ist jetzt an der Reihe?

Das Große Spiel lehrt: Wer das Zentrum Asiens kontrolliert, kontrolliert Asien, wer Asien kontrolliert, kontrolliert die Welt. Der westliche Imperialismus bahnt sich seinen Weg. Er führt ihn immer weiter, bis sein tödlicher Atemhauch China, den wichtigsten Konkurrenten in dieser Zeit, erfasst. Afghanistan war dafür der erste Hinweis, die Invasion im Irak der zweite, der ständige Druck und die Drohungen gegen den Iran der dritte, die Ausdehnung der Kriegsoperationen gegen Pakistan der vierte. Die Besetzung Libyens und im erneuerten Bündnis mit Saudi-Arabien, die Androhung einer Flugverbotszone westlicher Prägung gegen Syrien zur Kontrolle des Mittleren Orients, der Fünfte Hinweis. Dazu kommen alle mehr oder minder verdeckten Operationen in verschiedenen zentralasiatischen Ländern.

Weil das westliche Imperium aber weltweit herrschen möchte, wird es auch die Menschenrechte in Afrika nicht aus den Augen verlieren: die großen Vorkommen an Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen mit Algerien, Sudan, Somalia, Congo und Angola stehen ganz oben auf der Liste. Und warum sollte man die Menschenrechte in den Staaten der ALBA in Lateinamerika vergessen, allen voran in Venezuela, Cuba, Nikaragua, Bolivien und Ekuador? Unter dem Vorschein internationaler Zusammenarbeit machen sich Nicht- Regierungsorganisationen schon daran, dafür den Boden vorzubereiten. Endziel des westlichen Imperialismus: die wachsende Bedeutung der BRICS Staaten zu beenden und jeden Staat zu beseitigen, der seine Souveränität in Anspruch nimmt.

Achte Anmerkung: Das heimliche Bündnis mit dem islamischen Integralismus [1]

Libyen hat uns das scheinbar nicht bekannte Bündnis zwischen westlichen Imperialismus und islamischen Integralismus gezeigt. Es stammt aus der Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die russische Präsenz in Afghanistan und wurde erneuert. Al Kaida ist nicht zufällig der Name der Datenbank der CIA, mit der in Afghanistan islamischen Kämpfer gegen die Sowjets rekrutiert und ihre Namen festgehalten wurden.[2] Während das Imperium behauptet, in Afghanistan gegen den islamischen Integralismus zu kämpfen, verbündet es sich gleichzeitig im Mittelmeerraum mit ihm, um den Umsturz in verhassten Staaten zu erreichen. (Es ist eine Tatsache, dass sich die Milizen des Übergangsrates zum großen Teil aus radikalen Islamisten zusammensetzen).

Das gilt für Libyen und Syrien. Man sollte beachten, dass dieses Bündnis es radikalen Islamisten ermöglich, die Zerstörung der letzten noch verbliebenen laizistischen Staaten in dieser Region in Angriff zu nehmen. Der erste dieser Staaten war Irak, jetzt ist die Reihe an Libyen und Syrien. Mit dem voraussichtlichen Sieg der Moslembrüder in Ägypten (dank Saudi Arabien) und ähnlicher Kräfte in Tunesien entsteht ein gemeinsamer Block des islamischen Integralismus, der das ganze Nordafrika umfasst. Der Westen hat dazu entscheidend beigetragen. Die Frauen sind die ersten, die die Folgen tragen werden: Der Übergangsrat hat bereits verkündet, dass er das islamische Gesetz in Kraft setzen und die Heirats- und Scheidungsgesetze revidieren will.

Neunte Anmerkung: Die Prüfung der ökonomischen Motive des Krieges

Der Marxismus lehrt, bei historischen Ereignissen die dahinterstehenden wirtschaftlichen Beweggründe und Herrschaftsinteressen zu erforschen. Der Krieg in Libyen wurde zur Verteidigung der Menschenrechte der Demonstranten in Bengasi verkünde. Die wirklichen Interessen werden sofort klar, wenn man sich die Erklärungen der französische Regierung und den Jubel der Clinton und von Obama ansieht: Interesse am Erdöl, Interesse an Infrastrukturaufträgen, Interesse am Wasser, Interesse, die Einführung einer Goldwährung in Afrika als Gegenstück zum Dollar einzuführen, zu verhindern, politische Interesse an der Vorherrschaft.

Alles scheint mit dem Vertrag zwischen ENI und der italienischen und libyschen Regierung begonnen zu haben: ENI akzeptierte, dass sein Anteil an den Erlösen des gewonnen Erdöls und Erdgases von bisher 30-40% auf 12,5% gesenkt wurde. Als Gegenleistung hätte Italien angemessene Aufträge bei der Infrastruktur erhalten. Diese Vereinbarung führte zu heftigen Reaktionen der französische (Total), englischen (BP) und amerikanischen(Chevron, Exxon) Ölgesellschaften. Sie befürchteten, dass es auch bei ihnen zu einer entsprechenden Reduzierung auf 12,5% bei den Erträgen aus dem gewonnenen Erdöl kommen würde. [J.G.: Die anderen Konzerne mussten parallel zu ENI dieselben Nachbesserungen akzeptieren, siehe Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas Teil 2]

Wir werden die neuen Verträge mit der Marionettenregierung sehen. Die Aufträge für den Bau von Infrastrukturen und der Ausbeutung neuer Lagerstätten hatte die libysche Regierung unter Gaddafi Italienern, Russen und Chinesen anvertraut (zum kleinen Teil auch Deutschen). Die atlantischen Mächte waren ausgeschlossen geblieben. Schon jetzt ist der Übergangsrat dabei, die Aufträge an Frankreich zu geben, das ihm seine Rechnung präsentiert hat und für sich den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Waffenlieferungen (bisher aus Rußland und Italien) einfordert.

Auch an den gewaltigen Wasservorkommen unter der Sahara zeigt Frankreich Interesse. Sie hatte die libysche Regierung zur Schaffung der größten Bewässerungsinfrastruktur, die jemals von Menschen errichtet wurde, genutzt. Über die Goldwährung, die im Zahlungsverkehr für die afrikanischen Völker den Papierdollar ersetzen sollte, wird man selbstverständlich nicht mehr sprechen. Eine Sache verbindet Gaddafi und Saddam: beide hatten ihre Absicht zu erkennen gegeben, nicht mehr den Dollar als das einzige Geld für den Verkauf ihrer Rohstoffe zu akzeptieren. Das läßt vermuten, dass die USA Angst haben, die souveränen Staaten könnten den mittlerweile nicht mehr gedeckten Dollar aufgeben. Am Ende werden wir sehen können, ob die USA vorhaben, den Sitz von Africom nach Libyen zu verlagern und ob es in den nahegelegenen Ländern Sudan und Algerien eine Zunahme kriegerische Auseinandersetzungen geben wird. Mit Sicherheit werden wir in kürze die Streitigkeiten der atlantischen Geier um die Verteilung der libyschen Beute beobachten können.

Zehnte Anmerkung. Die Notwendigkeit für souveräne Staaten, Abschreckungswaffen zu haben.

Auch wenn man es nicht will, muss man feststellen, dass Libyen, das auf nukleare und ähnliche Waffen verzichtet hatte, angegriffen und zerstört wurde, während das Imperium bei Nordkorea seine Befürchtungen hat und zögert. Hätte Gaddafi Atomwaffen gehabt, würde er noch leben und Libyen wäre ein souveräner Staat. Die Staaten außenhalb der westlichen Front können deshalb nur sagen: Vorwärts Iran.

Die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen und anderswo überlasse ich den Naiven und der neuen Gattung Art gebildeter proimperialistischen Intellektueller.

Ich schließe mit einer Verneigung vor Gaddafi. Er versprach, mit der Waffe in der Hand bei der Verteidigung seines Landes zu sterben. Das hat er getan. Kann mir jemand den Namen eines italienischen oder westlichen Politikers nennen, der dazu, wie er, bereit wäre?

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1) Anm. J.G.: Unter Integralismus versteht man eine Weltanschauung, die alle Lebensbereiche nach religiösen Maßstäben deuten und gestalten will. Im Unterschied zu dem im angelsächsischen gebräuchlichen Fundamentalismus deutet der aus dem Französischen kommende Begriff nicht zwangsläufig radikale Bibel- bzw. Korantreue, Ablehnung moderner Wissenschaft oder rückwärtsgewandte, extrem-traditionalistische Ideologie an. Er passt daher besser zu dem, was oft ungenau und auch diffamierend Islamismus genannt wird.

2) Anm. J.G.: so beschreibt z.B. der ehem. britische Außenminister Robin Cook den Ursprung des Namens. Bin Laden erklärte im Oktober 2001 gegenüber dem Al Jazeera Journalisten Tayseer Alouni jedoch, der Name al-Qaeda' (dt. Basis, Fundament, Stützpunkt) käme davon, dass sie in den 80er Jahren die Trainingslager der gegen die Sowjets kämpfenden Mudschaheddins so gennannt hätten.

NATO-Bomben auf Libyen: "Exzellente Investition"

JGuilliard — 2011-11-15T00:40:00Z

Den Startschuss für die britischen Firmen hat, so der Guardian, der britische Militärminister Philip Hammond abgefeuert, indem er sie drängte ihre Koffer zu packen, nach Libyen zu eilen und sich Wiederaufbau-Aufträge zu sichern (British firms urged to 'pack suitcases' in rush for Libya business, Guardian, 21.10.2011).

Libyen ist ein relativ wohlhabendes Land mit Ölreserven und ich erwarte, dass es Möglichkeiten für britische und andere Konzerne gibt, sich am Wiederaufbau Libyens zu beteiligen, so zitieren Smith und der Guardian aus einem BBC-Interview mit ihm (Hammond: Libya 'holds business opportunities' for UK, BBC-Video, 21.10.2011).

Der Nationale Übergangsrat, die unter der Ägide Paris, Londons und Washingtons gebildete Führung der Aufständischen, hat schon früh versichert, dass die verbündeten Länder, vorneweg Frankreich und Britannien, dafür ordentlich belohnt würden. Erwartet werden daher, so der Guardian, gute Gewinne sowohl beim Öl als auch bei anderen Geschäften. Die 150 Mrd. Dollar Auslandsguthaben Libyens, die nun wieder freigegeben werden, seien ein ziemlich großer Pott.

Das britische Handels- und Investitionsministerium schätzt das gesamte Auftragsvolumen, summiert über alle Bereiche, von der Ölförderung bis zu medizinischer Ausrüstung, Wohnungen und Erziehung, im kommenden Jahrzehnt auf 300 Milliarden Dollar (200 Mrd. Pfund) und will nun alles daransetzen, für britische Unternehmen das größte Stück des gigantischen Kuchens zu sichern (British companies to rush for £200bn in Libya contracts, Daily Mail, 22.11 2011).

Libyen könnte einer der größten Wachstumsgebiete britischer Firmen werden, so frohlocken britische Zeitungen (Rush for Libya goldmine as £200bn comes up for grabs, London Evening Standard, 21.11.2011)

Der britische Handelsminister, Shell und BP haben bereits, wie ihre französischen Pendants, entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Die Zahl der Leute des Ministeriums vor Ort, die britischen Firmen den Weg ebnen, soll rasch verzehnfacht werden. Die Aktien von Shell und BP gingen in froher Erwartung der Anleger ordentlich in die Höhe. Der Erfolg britischer Firmen in Libyen wird, so heißt es, als großer Sieg von Premier David Cameron gesehen werden.

Exzellente Investition

Auf dem Höhepunkt des Krieges waren offiziell 2.300 reguläre britische Soldaten, vier Kriegsschiffe und 32 Kampflugzeuge und -hubschrauber im Einsatz. Diese flogen über 2.100 Kampfeinsätze gegen Libyen und zerbombten dabei ca. 640 Ziele. (UK military starting Libya return, BBC, 29.10.2011)
Die Kosten dafür beziffert BBC mit 160 Millionen Pfund. Ingesamt kostete der Krieg die Briten offiziell 300 Millionen Pfund, also rund 350 Millionen Euro. (Die Kosten des verdeckten Teils des Krieges, d.h. Spione und Spezialeinheiten am Boden, insgeheime Waffenlieferungen etc. sind darin sicherlich noch nicht enthalten.)

Angesichts der relativ geringen Kosten erweise sich der Krieg für die britische Regierung als exzellente Investition, so u.a. der Malta Star

Zuerst hauen es britische Bomben in Stücke, nun werden britische Firmen bezahlt, um es wieder zusammenzusetzen, brachte es Laura Smith auf den Punkt.

Wir bomben, wir zerstören und dann bekommen wir die Aufträge, es hinterher wieder aufzubauen so charakterisiert auch John Hilary, Geschäftsführer der gegen Armut kämpfenden Hilfsorganisation War on Want treffend die Politik seines Landes und deutet in Smiths Beitrag auch auf die Parallelen zur Irak-Besatzung hin. In der Tat, auch hier füllten die Firmen aus den kriegführenden Ländern nach der Invasion mit Milliardenaufträgen ihre Taschen oft ohne erkennbare Gegenleistung zu hinterlassen. (siehe Kontrollierte Plünderung Die Ökonomie des Irak-Krieges)

Daniel Kawczynski, ein konservativer Abgeordneter und Vorsitzender der britischen Parlamentarier-Gruppe zu Libyen, geht noch einen Schritt weiter und möchte, dass Libyen die offiziellen Kriegskosten in Höhe von 300 Millionen Pfund direkt ersetzt. Schließlich habe man nicht nur die Libyer befreit, sondern auch eine Wirtschaft, die reich an Rohstoffen ist.(Time for Libya to repay the British taxpayer?, Publicservice.co.uk, 21.10.2011. Daneben wirbt er noch eifrig dafür, Libyen wieder zur Monarchie zu machen.)

Nach einer ungeheuer erfolgreichen britischen Mission in Libyen, so Hammond zu BBC, werde Britannien nun benötigt, die Befreiung des Landes in eine erfolgreiche Stabilisierung umzuwandeln, sodass Libyen zukünftig ein Leuchtturm des Wohlstands und der Demokratie Nordafrika werden kann.
Finstere Aussichten für Libyen: Das letzte Land, das so ein Leuchtturm werden sollte, war der Irak. Das Ergebnis sind über eine Million Tote, über vier Millionen Flüchtlinge, eine zerstörte Infrastruktur, eine US-abhängige, autoritäre, militarisierte, korrupte Regierung, die absolut unfähig ist, die grundlegendsten staatlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. (siehe Irak - Die vergessene Besatzung)

Ehemaliger IAEA-Inspektor: Unbewiesene Vorwürfe zum iranischen Atomprogramm wieder...

JGuilliard — 2011-11-15T00:13:00Z

Der IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm: Warum wurden die alten, unbewiesenen Vorwürfe wieder aufgewärmt?

Der gestern veröffentlichte IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm greift Informationen auf,
die ein US-Geheimdienst der IAEA bereits 2005 übergeben hat. Einige Atomexperten bleiben aber skeptisch.
Von Scott Peterson, The Christian Science Monitor, 9.11.11

Original: Iran nuclear report: Why it may not be a game-changer after all
Übersetzung: Wolfgang Jung

Der neue IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm hat nicht die "durchschlagende Wirkung", die er hätte haben sollen, weil einige Atomexperten Zweifel an der Qualität des vorgelegten Beweismaterials haben und vor allem den Nachweis vermissen, dass der Iran immer noch an Atomwaffen arbeitet.

In einem 14-seitigen Anhang zu ihrem vierteljährlichen Bericht über den Iran, den die International Atomic Energy Agency / IAEA gestern veröffentlicht hat, behauptet sie, neue Geheimdienst- Erkenntnisse und andere Daten hätten große Zweifel an der angeblich friedlichen Ausrichtung des iranischen Atomprogramms geweckt. Aber stichhaltige Gründe für einen Krieg oder wenigsten eine Militäraktion gegen den Iran, den sich die Falken in den USA und in Israel erhofft hatten, liefert der IAEA-Bericht nicht.

Der Bericht beruht auf einem Informationspaket von mehr als 1.000 Seiten, das der IAEA bereits im Jahr 2005 von einem US-Geheimdienst übergeben wurde; die Informationen sollen aus einem Laptop stammen, das der Geheimdienst ein Jahr vorher erhalten haben will. Die tiefe Skepsis, die bereits damals in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Dokumente bestand, ist aber geblieben; der Iran hat von Anfang an darauf bestanden, dass es sich um Fälschungen feindlicher Geheimdienste handelt, trotz wiederholter Versuche der IAEA, die Daten zu verifizieren und die Zweifel zu zerstreuen.

"Das ist sehr dünn, ich dachte, sie hätten mehr vorzuweisen," sagt Robert Kelley, ein US-amerikanischer Atomingenieur und ehemaliger IAEA-Inspektor, der zu den ersten gehörte, die 2005 die Daten sichteten. "Das sind fast alles alte Informationen; es ist ziemlich erschütternd, wie wenig Neues sie gebracht haben."

Die IAEA hat die Laptop-Informationen durch Daten aus 10 Mitgliedsstaaten, aus Interviews auf drei Kontinenten und aus ihren eigenen Nachforschungen im Iran, in Libyen, Pakistan und Russland ergänzt.

Die IAEA behauptet, die Laptop-Daten aus dem Jahr 2005 hätten "bestätigt und durch neue Fakten wesentlich erweitert werden können". Sie schätzt die Informationen jetzt als "insgesamt glaubwürdig" ein. Die Experten sind sich nicht so sicher.

Der Iran wirft der IAEA vor, sich von Washington benutzen zu lassen

Vor der Veröffentlichung des Berichts blühten in Israel und Washington Spekulationen, dass neue Enthüllungen militärische Schläge rechtfertigen würden, mit denen man den Iran daran hindern könnte, sich Atomwaffen zu verschaffen. Stattdessen kritisieren die Experten, dass viele der Informationen Jahre alt, nicht schlüssig und vielleicht nicht ganz echt sind.

Die IAEA gibt zu, dass sich die meisten ihrer veröffentlichten Hinweise auf atomwaffenbezogene Arbeiten im Iran beziehen, die (nach übereinstimmender Einschätzung aller USGeheimdienste) im Jahr 2003 eingestellt wurden; der bloße Verdacht, dass der Iran diese Arbeiten bis heute fortgesetzt haben "könnte", reicht nicht aus, um den Vorwurf zu begründen, der Iran sei ein Staat, der sich unbedingt Atomwaffen verschaffen wolle.

Der Iran "scheint nicht vom gleichen Drang nach der Entwicklung von Atomwaffen besessen zu sein wie Nord-Korea. Belege dafür lassen sich in dem IAEA-Bericht jedenfalls nicht finden," sagte Shannon Kile, der Chef des Atomwaffenprojekts am SIPRI, dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm.

"Ja, die Iraner machen Fortschritte, sie haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, die auch die Entwicklung von Atomwaffen ermöglichen," erklärte Kile. "Es gibt aber keine Beweise dafür, das sie ein Atomwaffenprogramm am Laufen haben. Es sieht nicht so aus, als wollten sie Atomwaffen bauen; sie nähern sich aber der Fähigkeit, es tun zu können."

Vertreter des Irans haben den IAEA-Bericht schon vor seiner Veröffentlichung als ein Produkt der Feinde des Irans der USA, Israels und des Westens zurückgewiesen, zu dem ihnen Yukiya Amano, der japanische Chef der IAEA, verholfen habe.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat heute angekündigt, dass der Iran "nicht ein Jota" von seinem Programm zur Nutzung der Atomkraft streichen werde, das ausschließlich friedlichen Zwecken diene; außerdem warf er der IAEA vor, sich zu einer Marionette des Westens machen zu lassen.

"Warum zerstört Ihr das Ansehen der IAEA mit der Verbreitung absurder US-Behauptungen?" fragte Ahmadinedschad in einer Rede vor einer Fahnen schwenkenden Menge in der in der Mitte des Irans liegenden Stadt Shahr-e Kord. "Das iranische Volk ist klug. Es weiß doch, dass es mit zwei Atombomben nichts gegen Eure 20.000 Atombomben ausrichten könnte. Aber es baut auf etwas, dem ihr nichts entgegensetzen könnt: auf Ethik, Anstand, Monotheismus und Gerechtigkeit."

Die Dokumente aus dem Jahr 2005 beziehen sich auf drei atomare Schlüsselbereiche

Die Laptop-Dokumente aus dem Jahr 2005 konzentrieren sich auf drei Gebiete: auf das so genannte "Grünsalz-Projekt", bei dem es um die geheime Erschließung einer Uran-Quelle gehen soll, auf Test mit hochexplosiven Sprengstoffen und auf die Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs für die Shahab-3-Rakete.

In Presseberichten aus dem Jahr 2005 wird die große Skepsis deutlich, mit der bei der IAEA akkreditierte Diplomaten die Laptop-Dokumente damals aufgenommen haben. In mancher Hinsicht bestehen diese Zweifel bis heute. Um diese Skepsis abzubauen, hat man ein eigenes Kapitel des IAEA-Berichtes darauf verwandt, den Informationen Glaubwürdigkeit zu bescheinigen. Robert Kelly, den ehemaligen IAEA-Inspektor, der zeitweise auch als Abteilungsleiter in der IAEA gearbeitet hat, konnte man damit aber nicht überzeugen.

"Es besteht immer noch das Problem, dass es sich um Fälschungen handeln könnte, denn es gibt keine Beweise dafür, dass diese Dokumente echt sind," betonte Kelley, der auch bei Inspektionen im Irak, in Libyen und 1993 in Südafrika viele Erfahrungen sammeln konnte.

"Als ich diese Dokumente vor Jahren gesichtet habe, hatte ich den Eindruck, dass von dem Zeug nur das echt war, was man als Informationsmüll bezeichnen könnte," erläuterte Kelly. "Darunter gab es nur wenige, etwas interessantere Papiere wie das Grünsalz-Dokument. Das waren nur zwei oder drei Seiten, die aber in keiner Beziehung zu den anderen Informationen standen, sondern auf einem ganz anderen Niveau angesiedelt waren, und ich habe mich schon damals gefragt, ob man die bewusst unter dem Müll versteckt hatte, um einen 'heißen Fund' zu ermöglichen?"

Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass man versucht habe, der IAEA "Daten" unterzujubeln. Er erinnerte an 1993 und 1994, als die IAEA "sehr komplizierte Fälschungen" erhielt, die sich auf den Irak bezogen und die dort durchgeführten Überprüfungen jahrelang erschwerten.

"Diese Dokumente waren so aufgemacht, dass sie irakischen Dokumenten ähnelten, unsere Nachforschungen ergaben aber, dass es sich eindeutig um Fälschungen handelte," fügt Kelley hinzu. "Sie waren von anderen Mitgliedsstaaten aus dieser Region gefälscht, und der IAEA in der böswilligen Absicht untergeschoben worden, die Untersuchungen zu verlangsamen."

Kelley erwähnte auch, dass sich die IAEA 2002 "mit ziemlich schlechten" Fälschungen aus Italien befassen musste, die beweisen sollten, dass sich der Irak im Niger um die Beschaffung nuklearen Materials bemüht hatte. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://en.wikipedia. org/wiki/Niger_uranium_forgeries .). Die CIA habe diese Fälschungen aufgegriffen, um der Bush-Regierung einen weiteren Vorwand für einen Krieg gegen den Irak zu liefern.

Politisierte Wissenschaft?

Ali Asghar Soltanieh, der iranische Botschafter bei der IAEA, bezeichnete den neuen Bericht als einen "historischen Fehler" des IAEA-Chefs Amano. Der Iran habe die erhobenen Vorwürfe bereits alle "entkräftet", und deshalb seien die in dem Anhang erneut erhobenen Anschuldigungen "obsolet und nur Wiederholungen".

Amano hat die IAEA auf einen schärferen Kurs gegen den Iran gebracht, seit er sie vor zwei Jahren von seinem ägyptischen Vorgänger Mohammed ElBaradei übernommen hat. In der Depesche eines US-Botschafters vom Oktober 2009, die WikiLeaks veröffentlicht hat, teilt dieser mit, Amano habe ihn wissen lassen, dass er "bei allen wichtigen strategischen Entscheidungen fest an der Seite der USA stehe" auch bei solchen, die den Iran beträfen.

Nach Meinung von Analysten wurde Amano im Sommer dieses Jahres von den USA unter Druck gesetzt, endlich einen schärferen IAEA-Bericht über den Iran vorzulegen, aus dem hervorgehe, dass der Iran auch heute noch mit der Entwicklung von Atomwaffen beschäftigt sei.

"Die IAEA greift mit der "mutmaßlichen Forschungsdokumentation" wieder auf das so genannte 'Laptop des Todes' zurück," erklärte Shannon Kile vom SIPRI. Damit sei die IAEA "klar von ihrem bisherigen Kurs abgewichen"; jetzt sage sie, sie habe die ihr seit 2005 vorliegenden Dokumente durch unabhängige Informationen verifizieren können.

"Ich habe die Informationen über ein angebliches (iranisches) Waffenprogramm, besonders hinsichtlich seiner administrativen Verknüpfung nie so detailliert präsentiert gesehen," sagte Kile. "Ich habe keine Möglichkeit die Informationen zu beurteilen, auf denen der Bericht beruht, aber ihre Offenlegung ist doch gegenwärtig ziemlich nützlich."

Für Kelley, der früher für die IAEA gearbeitet hat, ist der vorgelegte Bericht über den Iran ein "wirklicher Mischmasch", der eine "amateurhafte Analyse" einschließt.

Bei den angesprochenen technischen Fragen stört Kelley vor allem die Beurteilung der iranischen "Exploding-Brigdgewire Detonators" / EBWs (Zündvorrichtungen). In dem IAEABericht werde behauptet, diese Zünder seien eigentlich nur für Atomwaffen sinnvoll; daraus werde dann geschlossen, dass der Iran Atomwaffen entwickle.

"Da irrt sich die IAEA aber. Für die EBWs gibt es viele Anwendungen," sagt Kelley. "Wenn man in diesem Punkt falsch liegt und dann auf diesem grundlegenden Irrtum eine Argumentationskette aufbaut, die in eine ganz bestimmte, erwünschte Richtung führt, ... dann ist das zumindest unprofessionell."

Imminent Iran nuclear threat? A timeline of warnings since 1979.

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www.luftpost-kl.de - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 209/11 14.11.11

(Wir haben den Artikel aus der US-Tageszeitung The Christian Science Monitor (s. http://de.wikipedia.org/wiki/The_Christian_Science_Monitor ), der unsere in der LUFTPOST 207/11 geäußerten Zweifel an der Seriosität des IAEA-Berichts bestätigt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.

Iran: Stimmungsmache - Drohgebärden und Propaganda

JGuilliard — 2011-11-12T11:00:00Z

Der Bericht behauptet nur, der Iran habe vor 2003 ein strukturiertes Programm von Aktivitäten gehabt, die für den Bau eines atomaren Sprengsatzes relevant waren, und mutmaßt einige Aktivitäten werden vielleicht noch fortgesetzt.
Der Bericht enthält nichts, was nicht schon seit Jahren herumgeistert. Der Unterschied zu früheren Berichten ist nur, dass der neue, willfährige Generaldirektor Jukija Amano nun trotz expliziter Warnungen von Russland und China die gesammelten Erkenntnisse westlicher Geheimdienste im 16seitigen Anhang auflisten ließ, die sein Vorgänger, Mohammed ElBaradei, zurecht als Spekulationen und Gerüchte einstufte.

Harte Fakten im Bericht hingegen sind, dass die Uran-Anreicherung im Iran unter vollständiger Kontrolle der IAEA steht und der Iran bisher kein Gramm atomwaffenfähiges Material hergestellt oder sich beschafft hat.

Ungeachtet ihrer zweifelhaften Quellen geht es bei den gelisteten Vorwürfen überhaupt nicht um Arbeiten an Atomwaffen, sondern lediglich um Computersimulationen für die Entwicklung von Raketensprengköpfen, sowie um Tests zur Entwicklung eines Zündmechanismus der aber sowohl militärischen wie zivilen Zwecken dienen könnte. Iran hat beide Vorwürfe schon vor Jahren zurückgewiesen. Weder das eine noch das andere wäre aber ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Wers nicht glaubt, lese nach.

Was die unzureichende Zusammenarbeit mit der IAEA betrifft, so steht der Iran vor demselben Problem wie vor 10 Jahren der Irak zu beweisen, dass er etwas nicht hat, bzw. noch unlösbarer, dass er bestimmte Absichten nicht hat. Die Gefahr, dass dem ölreichen Land und bisherigen Gewinner des Irakkrieges, dasselbe Schicksal wie sein Nachbar erleiden wird immer schärfere Sanktionen und dann Krieg ist groß. Mehr Sorgfalt bei der Berichterstattung könnte helfen, dies zu verhindern.

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siehe dazu:

Ehemaliger IAEA-Inspektor: Unbewiesene Vorwürfe zum iranischen Atomprogramm wieder aufgewärmt, Christian Science Monitor, 9.11.11

Knut Mellenthin, Große Stimmungsmache - Aufpeitschung von Emotionen: Medialer Alarmismus über IAEA-Bericht zum Atomprogramm Teherans ist inhaltlich durch nichts zu begründen, junge Welt, 10.11.2011

Knut Mellenthin, Zuverlässig auf US-Seite - Der neue Generalsekretär Amano machts möglich: Im jüngsten Iran-Bericht der IAEA werden alte Verdächtigungen zu neuen Tatsachen befördert, junge Welt, 15.11.2011

Peter Symonds, IAEA-Dossier erhöht Gefahr eines Kriegs gegen Iran, WSWS, 11.11.2011