Nachgetragen

Gezielte Zerstörung - Zehn Jahre Krieg der USA im Irak

JGuilliard — 2013-05-10T19:17:00Z

In den Medien durchbrach der 10. Jahrestag für eine Weile die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.

Vor allem aber wurde in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert als handle es sich um eine missglückte chirurgische Operation für die einen überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das missglückte Unternehmen wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine Hochachtung aussprach, und sie lobte, dort eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.[1] Im Irak werden dem nur wenige zustimmen.

No Future

Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht. [Hunderte Milliarden Dollar flossen in den letzten neun Jahren in den Staatshaushalt, nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder! Überall sehe man Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen und, Krankenhäuser in katastrophal unhygienischem Zustand.] [2]
Persönlich sei er nun wahrhaftig schon zweimal gestorben, versichert der irakische Rechtsanwalt Sabah Al-Mukhtar, Präsident der Arabischen Anwaltsvereinigung in Großbritannien, in seiner Bestandsaufnahme im März 2013 in der schwedischen Zeitschrift Brännpunkt: Zunächst 1991, als er von London aus zusehen musste, wie sein Land zerstört wurde und er einen Monat lang nichts von seinen Familienangehörigen hörte. Das zweite Mal am 9. April 2003, als seine Stadt, sein Land, seine Identität, seine Ehre und sein Glauben von den neuen Barbaren mehrfach vergewaltigt wurden. Seither sei er ein völlig anderer Mensch. Keiner seiner vielen Verwandten hatte bis dahin vor, das Land zu verlassen, und er galt aufgrund seiner frühen Auswanderung fast als Abtrünniger. Nun sind sie alle über zahlreiche Länder verstreut[, mit Ausnahme seines Vaters, der zu alt ist und einer Schwester, die ihn nicht verlassen will]. Fast ein Viertel der seiner Landsleute wurde im befreiten und demokratischen neuen Irak zu Flüchtlingen, so Al-Mukhtar. und Bagdad sei heute die schlimmste Stadt in der Welt. Vor 2003 gab es keine religiöse Diskriminierung und konfessionelle Spannung. Doch Teile und herrsche ist die Methode zu dominieren und den Opfer auch noch die Schuld zuzuschieben und sie zu dämonisieren. [3]
Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt so das Fazit von Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi[4]

Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet, so das Fazit des Costs of War Project an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem Wiederaufbau, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[5]

Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund 3 Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung.1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[6] Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, nun liegt die Analphabetenrate bereits wieder über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.

Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, dass ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.[7]
Es gibt keine Zukunft für uns Iraker so der Tenor der Leute, mit denen der US-Journalist Dahr Jamail in Bagdad sprach. [Konfessionelles Sektierertum ist überall und das Morden nahm wieder Einzug in Bagdad so ein Bekannter aus früheren Aufenthalten Tag für Tag wird Situation schlimmer und es drohe ein Konfessionskrieg.] [8]

Chaos und Gewalt

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nimmt wieder stetig zu. Täglich gibt es Bombenexplosionen, Entführungen und Morde. Anschläge auf Schiiten, für die Al-Qaida-nahe Gruppierungen verantwortlich gemacht werden, Attentate auf sunnitische Politiker, die die Handschrift von Todesschwadronen tragen, und nicht zuletzt die massive Repression des Regimes. Premierminister Nuri Al-Maliki hat mittlerweile die Macht völlig in seinen Händen konzentriert. Er erhielt 2006 das Amt, weil er einer der wenigen schiitischen Politiker war, die sowohl für die Besatzer als auch für den Iran akzeptabel waren eine gemeinsame Gabe des »Großen Satans (USA) und der Achse des Bösen, wie ein irakischer Beamter damals sarkastische bemerkte. Ursprünglich ohne eigene Hausmacht, brachte er mit Hilfe der beider Staaten den Regierungsapparat, die Armee, die Geheimdienste und die Gerichtshöfe unter seine Kontrolle und schafft sich seither eine Basis, indem er seiner Gefolgschaft den Löwenanteil an Jobs und staatlichen Aufträgen zukommen lässt.
Die Kontrolle über den Machtapparat nutzt Al-Maliki rücksichtslos gegen seine Gegner aus, auch innerhalb der Regierung. Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten heißt es im jüngsten Report »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« von Amnesty International. Ehemalige Gefangene berichteten, daß sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden bereits auf Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[9] Von 2004 bis Februar 2013 sind offiziell 447 Menschen hingerichtet worden. Ehemalige Gefangene gehen jedoch von einer wesentlich höheren Zahl aus.[10] Bereits im März wurden 33 weitere Männer gehängt. 150 Exekutionen sollen in den kommenden Wochen folgen. »Menschen in Chargen zu exekutieren, ist obszön«, empörte sich daraufhin im März die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt. [11]

Teile und herrsche

Die Besatzer haben ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Und dort, wo diese in den vielen 10-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.
Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit, Ignoranz usw. sicherlich auch eine Rolle, in erster Linie ist die katastrophale Entwicklung ist in erster Linie jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.
Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach völkischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.
Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete politische Prozess ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern auch die aktive Unterstützung der Besatzer.

Salvador Option

Ein Anfang März ausgestrahlter Dokumentarfilm von Guardian und BBC schildert detailliert, wie US-General David Petraeus, der später Oberkommandierender in Irak und Afghanistan wurde, mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische Spezialpolizeikommandos und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut haben, in denen unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Ausgangspunkt der 18-monatigen Recherchen der Autoren waren die Irak-Kriegs-Protokolle der US-Armee, die der Nachrichtenanalyst Bradley Manning der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte und die vielfältige Hinweise für einen verdeckten, »schmutzigen Krieg« enthalten (siehe jW-Thema vom 10.4.2013). Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden für diese Form der Bekämpfung ihrer irakischen Gegner aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden, schrieben Mona Mahmood und Maggie OKane, zwei Autorinnen der Doku, in einem Gastbeitrag am 28. März 2013 für die Wochenzeitung Freitag.
Die Guardian-Dokumentation zeigt zwar nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber kaum Zweifel die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war. Präsident Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld waren offensichtlich auch über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet. Steeles und Petraeus Kurzberichte seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian.

Neu sind die Enthüllungen des Filmreports allerdings keineswegs (siehe jW-Thema vom 12.7.2006). Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh, einer der renommiertesten investigativen Journalisten der USA, berichtete schon im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen nach wenigen Monaten bereits schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. [12]
Laut Newsweek vom Januar 2005 lief das Vorhaben intern unter der Bezeichnung Salvador Option in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika.[13] Insbesondere Steele, hatte sich dabei als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. Aber auch Petraeus war als ehrgeiziger junger Major eine Zeitlang dort, um die erfolgreiche Aufstandsbekämpfung zu studieren, in deren Zuge 75.000 Salvadorianer getötet wurden. [14] Unter seiner Federführung entstand das seit 2007 gültige Feldhandbuch dazu, das Counterinsurgency Field Manual FM 3-2.
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 erste ausführliche Informationen über den Aufbau und den Einsatz einiger von US- Beratern angeleiteten Spezialpolizeikommandos.[15] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 dieser berüchtigten paramilitärischen Verbände, die ab 2005 Zehntausende inhaftierten, folterten und ermordeten.

Es war auch kein großes Geheimnis, dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung in den, überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands gegen die Besatzung richtete: Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis, zitierte 2005 Newsweek einen Offizier aus dem Pentagon. Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern.

Das taten die Besatzer gründlich. Ab Sommer 2004 nahmen sie trotz eindringlicher Warnungen aus den Reihen ihrer irakischen Verbündeten auch Angehörige einiger der berüchtigten schiitischen Milizen in die »Spezialpolizei« auf, darunter zahlreiche Kämpfer der Badr-Brigaden des radikal-schiitischen Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC, vormals SCIRI), eine der Parteien, die von den Besatzern an die Hebel Macht gebracht wurde. Sie konnten nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen. Für viele von ihnen wurden so die schiitischen Milizen zunehmend zum Hauptfeind, und Al-Qaida nahestehende sunnitische Gruppen erhielten Zulauf.[16]
[Die ab da schon stetig wachsende Zahl der Attentate, Entführungen und Exekutionen nahm ab Mai 2005, mit dem Amtsantritt der ersten schiitisch-kurdischen Regierung, sprunghaft zu. Allein das Bagdader Leichenschauhaus registrierte von nun an acht bis elfhundert Tote im Monat. Nach Ermittlungen von John Pace, bis Februar 2006 Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, waren für den größten Teil der Morde schiitische Milizen und Sicherheitskräfte verantwortlich, die unter Kontrolle des SIIC und des von ihm besetzten Innenministeriums standen .[17]]
Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt (siehe jW-Thema vom 1.12.2008 und 2.1.2009). Sowohl bei diesen schweren Kämpfen als auch bei den ab 2007 ebenfalls eskalierenden Angriffen der US-Armee auf die Hochburgen des Widerstands in Bagdad und in den zentralirakischen Städten wurden vermutlich fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben meistens Sunniten. Zuvor mehrheitlich sunnitische Stadtteile Bagdads waren auf nächtlichen Satellitenaufnahmen nun deutlich als dunkle, fast lichtlose Flecken erkennbar.

Ab 2007 firmierten die berüchtigten Spezialpolizeikommandos als »Nationale Polizei«. Parallel dazu wurden von »Green Berets«, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, die Spezialtruppe Al-Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

Kulturelle Säuberung

Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.

Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mussten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von kulturellen Säuberungen, so auch die Autoren des von Raymond Baker, Shereen Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes Kulturelle Säuberung im Irak warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab, fasste der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, einen der wichtigsten Punkte zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, den Irak seines Gehirnes zu entledigen.

[Ziel war die Formbarkeit der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch die Zerstörung der zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur beides entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität des Landes und des hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.]

Immunität für Massenmörder

Obwohl der Irak-Krieg auch für die USA ein Desaster ist, mit 4.500 gefallenen und zehntausende kriegsversehrten oder schwer traumatisierten Soldaten sowie Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar[18] hatte er im Unterschied zum Vietnamkrieg keinerlei politische Konsequenzen. Obama hat den Blick nach vorne verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht.
In Europa ist Situation kaum anders. Mit Tony Blair konnte so einer der Hauptkriegsverbrecher sogar zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO werden.

Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Intellektuelle, Journalisten und sonstige Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale von unten durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur. Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof bisher ohne greifbare Resultate. [19]

Die beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, dass das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.
Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« jghd.twoday.net

[1] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013

[2] Najem Wali, 10 Jahre nach dem Irakkrieg Ein komplett gescheiterter Staat, taz, 19.03.2013

[3]Brännpunkt Irak 7, Zeitschrift der Irak Solidaritet Schweden

[4] Majeed U. Jadwe, Iraqi professor: Life became like a slow film in which everyone dies What has the last decade been like in Iraq? Explosions, rubble and the feeling that a gun was always at your head, Salon, 19.3.2013

[5] Costs of War Project Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013

[6] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[7]Betrayal in Baghdad How the World Forgot About Iraq, Counterpunch, 4.3.2013

[8]
[9] Folter mit System, jW, 12.03.2013 , Iraq executing more people than it has for almost a decade, says Amnesty report, Independent, 7.4.2013

[10] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[11]
[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003

[13] Michael Hirsh u. John Barry, The Salvador Option -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005

[14] BBC-Guardian Exposé Uses WikiLeaks to Link Iraq Torture Centers to U.S. Col. Steele & Gen. Petraeus, democracynow.org, 22.3.2013

[15]The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 Der neue Irak

[16]Iraq's Death Squads: On the Brink of Civil War -- Most of the corpses in Baghdad's mortuary show signs of torture and execution. And the Interior Ministry is being blamed, The lndependent, 26.2.2006

[17] siehe War and Occupation in Iraq a.a.O. und J. Guilliard, Irak: Wie weiter nach dem gescheiterten Krieg? in: Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Von der Verteidigung zur Intervention. Beiträge zur Remilitarisierung der internationalen Beziehungen, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 14, 2007

[18] Costs of War Project
[19] Kuala Lumpur War Crimes Tribunal, 19th to 22nd November 2011, Richard Falk, Kuala Lumpur War Crimes Tribunal: Bush and Blair Guilty, richardfalk.wordpress.com, 29.11.2011, Kuala Lumpur WCT 07-11 May 2012, BRussels Tribunal

Berliner Runde - Solidarität mit Syrien gegen Krieg und NATO Intervention

JGuilliard — 2013-05-09T20:20:00Z

Einmal vom Vortrag selbst (fängt etwas dunkel an):

und eine zweite von der Diskussion

Irak 10 Jahre nach der Invasion

JGuilliard — 2013-04-24T18:53:00Z

Systematisch wird auch die Zahl der Opfer heruntergespielt, indem meist nur die von Iraq Body Count (IBC) oder davon abgeleitete Schätzungen zitiert werden, ohne zu erwähnen, dass die von diesem Projekt gezählten rund 120.000 getöteten Zivilisten nur als absolut unterste Grenze betrachtet werden können. Statistischen Erhebungen zufolge muss man von über einer Million Iraker/innen ausgehen, die infolge des Krieges und der Besatzung starben. [1]
Vor allem aber wird in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung die Verantwortung dafür nicht den Invasoren und Besatzer zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. doch obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellte nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen wird er bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Auch dem US-Präsidenten Barack Obama, der seine Popularität vor den Wahlen 2008 zum guten Teil seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg verdankte, war der Jahrestag keine Rede wert. Er begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Presseerklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine Hochachtung aussprach, da sie dort eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst geschrieben hätten. Er ehre das Andenken der gefallen 4.500 Soldaten, die den Irakern durch ihre Aufopferung die Möglichkeit gaben, nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.[2]
Bemüht, trotz Obamas früherer Opposition zum Krieg optimistische Prognosen für die weitere Entwicklung im Irak abzugeben, ergänzte sein Pressesprecher anschließend, die Beseitigung Saddam Husseins war eine begrüßenswerte Entwicklung für die Welt wie für den Irak. Der Präsident sei überzeugt, dass der Irak durch den Dienst und die Opfer zahlreicher US-Bürger nun das Potential für eine bessere Zukunft habe. Im Irak werden ihm nur wenige zustimmen.

1. Fortgesetzte Repression, Chaos und Gewalt

Da die Gewalt im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2008 deutlich zurückging, gilt die Lage im Irak offiziell längst als beruhigt. Demonstrativ traf sich im März 2012 die Arabische Liga zu ihrem Gipfeltreffen in Bagdad und zwei Monate später die 5+1-Gruppe, d.h. die Veto-Mächte und Deutschland, zu Verhandlungen mit dem Iran. Sieht man von Meldungen über größere Bombenanschläge ab, verschwand das Land ansonsten fast vollständig aus den Medien. Mit Syrien geriet stattdessen der nächste Kandidat für einen gewaltsamen Regimewechsel in den Focus der Aufmerksamkeit. Dabei ist das Gewaltniveau im Irak kaum geringer als im Nachbarland. Allein am Jahrestag wurden über 50 Menschen getötet, zur selben Zeit, während Obama und sein Sprecher den Erfolg des Feldzugs priesen.

Das Iraq Body Count Projekt registrierte 2012 über 4.570 zivile Opfer politischer Gewalt, dies entspricht im Schnitt 380 pro Monat und liegt gut 10% über dem Wert des Vorjahrs.[3] IBC kann, wie bereits erwähnt, erfahrungsgemäß jedoch nur einen Bruchteil der Getöteten erfassen. Da es zudem nur die als zivil eingestuften Toten zählt, dürfte die Gesamtzahl aller Getöteten weit über 20.000 liegen und damit vermutlich höher als die des Krieges in Syrien sein.[4]

Der leichte Anstieg 2012 wird im Westen natürlich gerne als Folge des Abzugs der regulären US-Truppen dargestellt. Tatsächlich sind sie vor allem auf eine Verschärfung der Machtkämpfe im Land und das Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Irak zurückzuführen.

Keine Spur von Rechtstaatlichkeit und Demokratie

Soweit entfernt wie von Stabilität ist der Irak auch von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.
Der Premierminister Nouri al-Maliki hat seine Machtbasis immer weiter ausgebaut. Nachwievor hält er mit den Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit auch die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien in seiner Hand und konnte so alle Schlüsselstellen in der Polizei, den Geheimdiensten und im Militär mit seinen Leuten besetzen. Auch den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlkommission ordnete er sich unter.[5]

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv zum flächendeckenden Kampf gegen seine Gegner genutzt. Allein im Oktober 2012 gab es nach den offiziellen Verlautbarungen von Innen- und Verteidigungsministerium bei 161 Großrazzien gegen politische Gegner 1.435 Festnahmen.[6] Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpresste Geständnisse und unfaire Gerichtsverfahren. Irakische Sicherheitskräfte ergreifen Menschen außerhalb des Gesetzes, ohne Gerichtsverfahren oder bekannte Anklagen und verstecken sie an isolierten Orten, so Human Rights Watch im Mai 2012.[7]

Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten oder müssen Haftstrafen absitzen zu denen sie in unfairen Verfahren verurteilt wurden, heißt es auch im jüngsten Bericht von Amnesty International mit dem Titel Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Gefangene berichten, dass sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden anschließend auch noch in speziellen Fernsehsendungen vorgeführt. Zu den Foltermethoden zählen laut dem Amnesty-Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[8]
Mehrfach schon hat Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen Alarm geschlagen. 2012 waren mindestens 129 Iraker gehängt worden. Ehemalige Gefangene gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.[9] Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2004 sind laut dem AI-Bericht vom 11. März 2012 mindestens 447 Gefangene hingerichtet worden. 18 weitere Exekutionen folgten bereits in der Woche danach.[10]

Die Repression konzentriert sich keineswegs auf bewaffnete Gruppen, sondern auf alle, die als Gegner angesehen werden und zielt häufig auf die Unterdrückung oppositioneller Äußerungen generell. So gab es die umfassendsten Massenverhaftungen unmittelbar vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März. Hunderte wurden tage- und wochenlang misshandelt oder gar systematisch gefoltert, ohne dass Malikis Schergen irgendetwas gegen sie in der Hand hatten. Die meisten wurden am Ende wieder auf freien Fuß gesetzt mit der üblichen Warnung vor erneuter Verhaftung oder der Drohung, die Frau oder die Töchter zu vergewaltigen, sollten sie sich öffentlich beschweren. Besonders betroffen seien aktuell Zehntausende Menschen, die seit Ende 2012 gegen die Bagdader Regierung protestierten, heißt es im AI-Bericht. Die meisten gehören der sunnitischen Gemeinschaft an.

Betroffen sind alle Arten von politischen Gegnern, inklusive Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder von Provinzregierungen die rivalisierenden Parteien angehören. Prominentes Beispiel dafür ist der Überfall von Malikis Sicherheitskräften Ende letzten Jahres auf Büros des Finanzministers Rafia al-Issawi, bei dem nach dessen Angaben 150 seiner Sicherheitsleute und Angestellten festgenommen wurden. Dies erinnert an eine ähnliche Razzia gegen den Vizepräsident Iraks, Tariq al-Haschimi, ein Jahr zuvor. Dieser wurde mittlerweile mehrfach zum Tode verurteilt, konnte sich aber rechtzeitig über die Kurdische Autonome Region in die Türkei absetzen. Grundlage waren jeweils Geständnisse von Leibwächtern, die vermutlich unter Folter erpresst wurden. Beide sind führende Mitglieder der, aus sunnitischen und säkularen Parteien bestehenden Irakischen Nationalbewegung Irakija, die formell mit Malikis Partei und den Kurdenpartien eine Einheitsregierung bildet.[11]

Das Erbe der Besatzer

Die Besatzer haben ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen, deutet Amnesty in seinem Bericht leise die Verantwortlichen für die finsteren Verhältnisse an. Ein Anfang März 2013 ausgestrahlter Dokumentationsfilm von Guardian und BBC wird hier wesentlich deutlicher. Detailliert schildert er, wie Ex-General David Petraeus mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische Spezialpolizeikommandos und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut hat, in denen dann unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden dafür aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden, so Mona Mahmood und Maggie OKane, zwei Autorinnen der Doku in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag.

Neu sind diese Enthüllungen keineswegs. Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh berichtete bereits im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen bereits nach wenigen Monaten schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. Laut Newsweek vom Januar 2005 liefen die Pläne intern unter der Bezeichnung Salvador Option in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika. Auch personell existiert eine Kontinuität: Steele, hatte sich damals als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. [12]
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 noch ausführlichere Informationen über den Aufbau und Einsatz der von US-Beratern geleiteten Spezialkommandos, die im Irak bereits weithin berüchtigt und gefürchtet waren. [13] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 Einheiten irakischer Spezialpolizeikommandos, die zwischen 2005 und 2006 in Bagdad und anderswo zehntausende Männer und Jungen inhaftierten, folterten und ermordeten.

Die Guardian-Doku zeigt nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber wenig Zweifel, dass die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war und Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet waren. Die Memos von Steele und Petraeus seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian. Es war auch kein Geheimnis dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung der überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands richtete: Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis", zitierte Newsweek 2005 einen Offizier aus dem Pentagon. Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern."

Das taten sie gründlich. Ab Sommer 2004 wurden trotz eindringlicher Warnungen auch Angehörige berüchtigter, schiitischer Milizen in die Spezialpolizeikommandos aufgenommen, die nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen konnten. Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten dann zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt. Ab 2007 firmierten die Spezialpolizeikommandos als Nationale Polizei. Parallel wurden von Green Berets die Spezialeinheiten Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

Strafverfolgung im Irak ein abschreckendes Beispiel

Eine guten Vorstellung wie Sicherheitskräfte und Justiz arbeiten, vermittelt der Bericht des Rechtsanwalts Badie Aref Izzat über die Anklagen im Fall der Bombenanschläge auf das Außen- und Finanzministeriums am 19. August 2009 in Bagdad, derer nun auch der bisherige Finanzminister Rafia al-Issawi beschuldigt wird.[14] Bei der koordinierten Serie von Explosionen waren über 100 Menschen getötet und 500 verletzt worden.[15]
Bereits wenige Tage nach den Anschlägen präsentierte der Sprecher des unter direkter Führung Malikis stehenden Einsatzkommando Bagdad, Qassim Atta, im Fernsehen einen geständigen Schuldigen: Wissam Ali Kadhim, ein ehemaliger Polizeichef, gab an, sie auf Anweisung von Younis al-Ahmad, dem Führer eines Flügels der Baath-Partei durchgeführt zu haben.[16] Er wurde mit eine Gruppe angeblicher Mittäter zum Tode verurteilt und gehängt, die angebliche Urheberschaft der Baath-Partei diente als Vorwand für neue Verhaftungswellen.
Einige Monate später erschien derselbe Sprecher erneut im Fernsehen und verkündigte triumphierend, sie hätten soeben elf Mitglieder von Al Qaeda wegen der Bombardierung der beiden Ministerien verhaftet. Erneut verhängte das Gericht Todesstrafen, die alsbald vom Kassationsgericht und dem irakischen Präsidenten unterzeichnet wurden. Rechtsanwalt Izzat gelang es zwar wenige Stunden vor dem Hinrichtungstermin für die elf, die mit Al Qaeda nicht das Geringste zu tun hatten, eine vorläufige Aussetzung zu erreichen, ihnen droht jedoch weiter die Exekution.
Nach einigen weiteren Monaten wurde Munaf Abdul-Rahim al-Rawi im Fernsehen vorgeführt, der erklärte, als Bagdad-Chef des Islamischen Staates im Irak für die Anschläge verantwortlich zu sein. In Interviews mit diversen Medien, darunter mit Fred Pleitgen für CNN, wiederholte er das Eingeständnis. [17] Über die beiden anderen, bereits verurteilten Gruppen verlor al-Rawi jedoch kein Wort. Auch er und seine Leute wurden zum Tode verurteilt.
Mit dem bisherigen Finanzminister Rafia al-Issawi und seinen Leuten ist nun die vierte Gruppierung angeklagt, die Anschläge durchgeführt zu haben, ohne dass die früher Verurteilten rehabilitiert werden vier Gruppierungen, die nichts mit einander zu tun haben.

2. Kein Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, konfrontiert mit der immer lauteren Forderung von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, ihm wegen Führens eines Aggressionskrieges gegen den Irak den Prozess zu machen, die zu Hause von eine Reihe Abgeordneten aufgegriffen wurde,[18] verteidigte sich damit, dass der Krieg für die Iraker riesige Fortschritte gebracht hätte. Das Land werde, so Blair, in diesem Jahrzehnt zur am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt aufsteigen. [19]

Blair spielte auf Analysen an, die für 2012 ein Wachstum von 9% und für 2013 mehr als 10% prognostizierten. Abgesehen vom Zynismus, die der Verweis auf Wachstumsraten in einem durch Embargo und Krieg ruinierten Land darstellt, sehen Fachleute die Aussichten wesentlich nüchterner. Das durchaus um optimistische Daten bemühte irakische Finanzministerium geht nur von knapp 5% aus und die UNDP weigert sich, den desolaten Staat überhaupt in seine Länderberichte aufzunehmen.[20] Tatsächlich sind Wirtschaft und Infrastruktur des Landes nach wie vor in einem miserablen Zustand.
Während sich die Regierungstätigkeit Malikis auf die für den Machterhalt maßgeblichen Ministerien konzentriert, glänzt der übrige Regierungsapparat durch beispiellose Ineffizienz und Korruption.

Öleinnahmen und Infrastruktur

Die Produktion konnte zwar 2012 gesteigert werden und der Export lag mit 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zum ersten Mal über dem Vorkriegsniveau.[21] Die eigentlich vorgesehene Kapazitätssteigerung wurde jedoch erneut verfehlt.[22] Dennoch erzielte der Staat die Rekordeinnahme von rund 100 Mrd. Dollar. Dies sind aber fast auch die gesamten Einnahmen. Da die übrige Wirtschaft am Boden liegt, ein erheblicher Teil der Bevölkerung arbeitslos ist und seit den Erlassen der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer ohnehin kaum Steuern und Zölle erhoben werden, machen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten 95% der gesamten Staatseinnahmen aus.

Trotz der erheblichen Einnahmen ändert sich an den Lebensverhältnissen wenig. Iraks Wirtschafts- und Infrastruktur ist immer noch ein Desaster fasste der Journalist und Irak-Kenner Dahr Jamail die Lage letztes Jahr treffend zusammen.[23]
Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nachwievor vom Krieg verwüstet, so das Fazit des Costs of War Project an der Brown University. Von dem Wiederaufbau, in den in den vergangenen 10 Jahren 212 Mrd. Dollar flossen davon 61 Mrd. aus den USA und 138 Mrd. aus dem Irak ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, so die Wissenschaftler, wurde für die Aufstandsbekämpfung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[24]

Nach wie vor sind weite Teile der Bevölkerung von der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen. Immer noch produziert das Land nur gut ein Drittel seines Bedarfs an elektrischer Energie. Von den benötigten rund 15.000 Megawatt können die Kraftwerke nur 5.852 Megawatt liefern, und auch dies nicht ohne regelmäßige Ausfälle. Trotz der vielen Milliarden Dollar, die in Reparatur und Ausbau der Energieversorgung flossen, liegt die Gesamtleistung immer noch unter der von 2003, als sie massiv durch die Liefer-Blockade für Material und Ersatzteile beeinträchtigt war.[25]
Die Folgen von alltäglichen Stromausfällen von durchschnittlich 15 Stunden sind natürlich vor allem in den heißen Sommermonaten verheerend. Insbesondere in den Städten im Süden kommt es daher immer wieder zu regelrechten Aufständen.[26]

Soziale Situation

Offiziell fiel die Arbeitslosigkeit unter 16%,[27] internationale Organisationen schätzen sie aber auf mindestens die doppelte Rate.[28] Laut einem Bericht des UNDP vom Mai 2012 gehen nur 34% der arbeitsfähigen Bevölkerung überhaupt einer Erwerbstätigkeit nach. Trotz Rekordeinnahmen aus dem Ölexport leben sieben der ca. dreißig Millionen Iraker in extremer Armut.[29] Während die Lebenserwartung in den anderen arabischen Ländern seit 2000 um durchschnittlich 2 Jahre stieg, liegt sie im Irak mit 70 hingegen zwei Jahre unter dem Stand von 2000, als der Zusammenbruch der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung aufgrund des Embargos die Sterblichkeit stark erhöht hatte.[30]

Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, der Analphabetismus war fast beseitigt gewesen. Mittlerweile ist die Analphabeten-Rate wieder auf über 22% angestiegen, in manchen Gegenden liegt sie bei Frauen schon bei 40-50%. Lag die Einschulungsrate bis weit in die 1990er Jahre bei 100%, sank sie bei Mädchen nun vielerorts unter 50%.[31]
Das Land ist nach einer UNICEF-Studie vom Juni 2012 insgesamt einer der schlechtesten Plätze für Kinder auf der Welt. Rund 3,5 Millionen Kinder leben demnach in Armut und 3 Millionen sind ohne adäquate Gesundheitsversorgung. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[32]
Eine im Dezember, gemeinsam mit der irakischen Regierung durchgeführte und daher sicherlich nicht allzu kritische Studie, ergab, dass nur 10% aller Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu allen nötigen Basisdienstleistungen haben, während ein Drittel, 5,3 Million, von fast allen ausgeschlossen ist.[33]

3. Das zweite Gesicht der Besatzung

Auch wenn der Kurs Malikis in vielem quer zu den Interessen Washingtons liegt und er außenpolitisch eher als Verbündeter Irans agiert, ist der Irak längst nicht völlig unabhängig. Auch nach dem Abzug ihrer regulären Truppen haben die USA noch mächtig ihren Fuß im Land. Maliki ist weiterhin auf die militärische Unterstützung der nun im Schatten agierenden Besatzer angewiesen. Sie liefern das Gros der Waffen und Ausrüstung für Armee und Sicherheitskräfte und unterstützen diese im Kampf gegen die Gegner des Regimes.

Das sichtbarste US-Machtzentrum, die gigantische Botschaftsfestung im Zentrum von Bagdad, wurde gerade für 100 Millionen weiter ausgebaut. Entgegen der Ankündigungen des State Departments wurde das Personal 2012 nicht reduziert. Nach wie vor zählte es im Dezember rund 16.000 Angestellte. Nur knapp 4.000 werden offiziell als Sicherheitspersonal geführt, insgesamt stellt das Pentagon jedoch 8.400 Leute alle durchweg über Privatunternehmen angeheuert, ein großer Teil also Söldner.[34]

Daneben unterhält die Botschaft noch befestigte Außenstellen in Basra und Erbil und das unter dem Namen Büro für Sicherheitskooperation (Office of Security Cooperation-Iraq, OSC-I) firmende Militärkommando der USA unterhält zudem noch Stäbe in Bagdad, Tikrit, Taji, Besmaya und Umm Qasr. Die Außenstelle in Kirkuk hingegen wurde im August 2012 aufgegeben, vermutlich wegen der ständigen Angriffe auf den Komplex.[35] Daneben operiert mit Sicherheit weiterhin eine große Zahl von US-Spezialeinheiten im Land. Irakischen und iranischen Medien zufolge sind Anfang Dezember 2012 auch klammheimlich 3.000 US-Soldaten in mehreren Schritten auf Basen im Irak zurückgekehrt das Gros auf die Garnison Balad und auf die Luftwaffenbasis al-Asad in Anbar. [36]

Ölmultis

Ebenfalls erheblich an Einfluss gewannen die großen Öl-Multis in deren Taschen ein wachsender Anteil der Einnahmen aus den Öl-Exporten fließt. Sie hatten statt der anvisierten Produktionsbeteiligungen nur Serviceaufträge mit einer für sie mageren Entlohnung bekommen: ein Fixbetrag von 1-2 Dollar pro Barrel, das über ein bestimmtes Niveau hinaus, zusätzlich gefördert wird. Infolge der großen Inkompetenz, aufgrund der Ersetzung erfahrener Experten durch bloße Parteigänger, und der ungeheuren Korruption in den Ministerien und dem Management der staatlichen Ölindustrie kommen sie aber durchaus auf weit mehr als auf ihre Kosten. Sie bekommen ihr Geld, ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können völlig überzogene Aufwandsentschädigungen einfordern.[37]

In Abwesenheit einer kompetenten Aufsicht erhalten sie immer größeren Einfluss auf die Ölförderung und damit auch auf die irakische Politik. Angesprochen auf die schlechten Vertragsbedingungen, wies der lokale Chef der britischen BP darauf hin, dass das Rumaila-Ölfeld, auf dem sie arbeiten, die Hälfte des irakischen Staatshaushalts produziert. Wenn wir wegen etwas frustriert sind, so können wir jederzeit eine Audienz mit dem Öl-Minister bekommen. [38]

Vorstoß ins Pulverfass

Andere Öl-Multis gehen einen anderen Weg. Mit ExxonMobil und Total sind bereits zwei der großen Multis nach Norden abgedreht und haben Verträge mit der kurdischen Regionalregierung (KRG) abgeschlossen. Da die irakische Regierung alle Firmen, die an Bagdad vorbei Geschäfte machen, von eigenen Aufträgen ausschließt, stellen sie damit ihre Milliarden-Aufträge im Süden zur Disposition. Exxon ist dabei, seinen Anteil am Projekt auf West Qurna I, dessen langfristiger Umfang auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu verkaufen. Danach wäre kein US-Multi mehr mit Bagdad im Geschäft. Chevron, hinter Exxon der zweitgrößte US-Öl-Konzern, hatte sich gar nicht erst um einen der unbeliebten Serviceaufträge bemüht und stieg in diesem Jahr gleich in Kurdistan ein.[39]

Im Unterschied zu Bagdad bieten die Chefs der beiden Kurdenparteien, die sich die Herrschaft über die Kurdengebiete teilen, den Ölkonzernen genau die Konditionen an, für die diese seit langem im Irak kämpfen: Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreements). Im kurdischen Autonomiegebiet liegen zwar nur verhältnismäßig kleine Vorkommen. Im Zuge der US-Invasion 2003 konnten die Peshmerga-Verbände von PUK und KDP aber auch einen bis zu 100km breiten Streifen südlich und westlich davon unter ihre Kontrolle bringen, der die größten Vorkommen im Norden Iraks umfasst. Obwohl Kurden hier meist nur eine mehr oder weniger große Minderheit stellen, beanspruchen PUK und KDP diesen Streifen als historisch kurdisches Gebiet. Die anderen Bevölkerungsgruppen Araber, Turkmenen und andere Minderheiten setzen dem und den Verdrängungsversuchen der Kurdenparteien massiven Widerstand entgegen. Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Kurdische Peschmerga-Verbände und irakische Armee standen sich mehrfach bereits schussbereit gegenüber. In dieses Pulverfass stoßen nun die Ölmultis. Drei der sechs Ölfelder, auf denen Exxon jetzt nach Öl bohren will, liegen in den Teilen Provinzen um Mosul (Ninive) und Kirkuk (Tamim), auf die die Kurden Anspruch erheben. Auch eines der beiden Felder, an denen sich Chevron beteiligt, liegt in Ninive.[40]

Die Zentralregierung hält alle von der KRG abgeschlossenen Verträge für illegal und hat dabei das Recht auf ihrer Seite. Nach wie vor gibt es kein neues Gesetz, das die Zuständigkeiten im Sinne der Kurden regeln würde. Mit Sicherheit sind die Verträge über Ölvorkommen in den Gebieten nichtig, die gar nicht unter die Hoheit der KRG fallen. Wenn BP und Chevron trotzdem hier erhebliche Investitionen tätigen wollen, so offensichtlich im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peshmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe zu einer schlagkräftigen regulären Armee umgewandelt wurden, stark genug sind, sie zu schützen. Das Hauptproblem für die kurdischen Ambitionen ist, dass sie ihr Öl über Pipelines transportieren müssen, die unter Kontrolle Bagdads stehen. Dies soll sich mithilfe der Türkei, die längst zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Kurden wurde, ändern. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline in die Türkei, was die ohnehin schon feindselige Beziehung zwischen Bagdad und Ankara weiter verschlechtert.

Letztlich spielen die Ölkonzerne geschickt die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. Die Führungsspitzen von PUK und KDP sind nur zu gerne bereit, ihnen für weitere Schritte zu mehr Unabhängigkeit und wohl auch persönlichem Reichtum, Öl- und Gasreserven zu überlassen zu Bedingungen, die so vorteilhaft sind, wie sonst nirgendwo für vergleichbare Quellen. Mit der Präsenz von Exxon, Chevron und Total in den von ihnen beanspruchten Gebieten, können sie Fakten schaffen, die von Bagdad nur noch schwer zu korrigieren sind, ohne einen offenen Konflikt mit Washington zu riskieren.
Dadurch wächst zudem der Druck auf die Zentralregierung, den Multis im Süden günstigere Konditionen einzuräumen. Lachende Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Beste Chancen West Qurna-1 von Exxon Mobil zu übernehmen, hat die China National Petroleum Corp (CNPC), wodurch deren Einfluss im Irak weiter auf Kosten der westlichen Konkurrenten steigen würde. Während die US-Multis in erster Linie ihre Aktionäre zufrieden stellen müssen, sind staatliche chinesische Firmen vor allem an der Sicherung neuer Lieferquellen interessiert. Im Irak lagert ein erheblicher Teil der bekannten Reserven. Sie sind daher gerne bereit, dafür strengere Bedingungen und geringere Profite zu akzeptieren.[41]

Der politische Widerstand geht weiter

Die großen Guerillaformationen des nationalen Widerstands haben ihre militärischen Operationen nach Abzug der letzten regulären US-Truppen weitgehend eingestellt. Sie sind organisatorisch nach Aussagen ihnen nahestehender Gruppierungen zwar noch intakt, hätten aber noch keine Einigung über die zukünftige Strategie gefunden. Die Besatzung ist für sie zwar noch nicht zu Ende, mit dem Abzug der letzten regulären US-Einheiten verschwanden jedoch die aus ihrer Sicht unumstrittenen, legitimen Angriffsziele. Obwohl das unter Besatzung eingesetzte Regime als unrechtmäßig und abhängig von den USA und Iran gesehen wird, zögern sie dieses - und damit Iraker - bewaffnet zu bekämpfen. Dies schließt natürlich nicht aus, dass sich einzelne Einheiten Kämpfe mit Regierungstruppen und regierungsnahen Milizen liefern. Es fanden seither jedoch keine Operationen mehr statt, zu denen sich eine der bekannten Guerilla-Formation bekannte, mit Ausnahme einiger Angriffe auf die Grüne Zone kurz vor und während des Gipfels der Arabischen Liga im März 2012.[42]

Schon vor dem Rückzug der US-Armee überwog die zivile Opposition gegen die von den Besatzern geschaffenen Verhältnisse. Von den Medien weitgehend ignoriert war auch im Irak während des Arabischen Frühling eine massive Protestbewegung auf den Straßen. Diese ist seither nicht verstummt und die beteiligten Gruppen haben ihre Strukturen und die Koordination untereinander seither stetig ausgebaut. Spürbar wurde dies im Dezember 2012, als erneut Proteste ausbrachen, nun in noch größerer und breiterer Form. Seit dem 25.12. finden in Ramadi, Falludscha und den anderen großen Städten im Zentral-Irak regelmäßig große Demonstrationen mit bis zu 200.000 Teilnehmern statt. Listen mit Forderungen werden auf Massenveranstaltungen per Akklamation aufgestellt. Sie sind sich im Kern alle sehr ähnlich und reichen von Forderung nach Entlassung politischer Gefangener, der Streichung der Antiterror-Gesetzte, unter denen die häufig willkürlichen, sich vorwiegend gegen Sunniten und säkulare Nationalisten richtendenden Verhaftungswellen durchgezogen werden, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des sektiererischen, auf ethno-konfessionellen Grundlagen basierenden Regimes.
Die Wut der Demonstranten richtet sich zwar in erster Linie gegen Maliki und dessen Gefolgsleute, abgelehnt werden aber auch die übrigen Parteien, die trotz ihrer Opposition zu Maliki in der Regierung sitzen und sich an dem von den Besatzern eingeführten politischen Prozess beteiligen. In mehreren Städten wurden auf den zentralen Plätzen Zelte errichtet. Immer wieder blockieren Demonstranten die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi Arabien. Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens 10 Demonstranten erschossen und über 100 verletzt. Die Proteste weiteten sich allerdings dadurch nur noch weiter aus.[43]
Der Schwerpunkt der Bewegung liegt zwar in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen, zu den Demonstrationen kommen jedoch regelmäßig auch Delegationen aus den schiitischen Großstädten des Südens und den kurdischen im Norden. Zahlreiche oppositionelle Organisationen und Persönlichkeiten haben sich hinter die Bewegung gestellt, darunter die angesehenen schiitischen Führer Groß-Ayatollah Ahmed Baghdadi und Jawad al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongress, ein Dachverband zahlreicher oppositioneller Gruppierungen.

Auch 10 Jahre nach Beginn von Invasion und Besatzung kommt der Irak somit nicht zur Ruhe. Das Jubiläum wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das eigene Handeln und seine Folgen zu reflektieren und wenigstens ansatzweise damit zu beginnen, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen stattdessen lügen sich die verantwortlichen Staaten weiter die Tatsachen zurecht, wie sie es gerade brauchen.

[1] Mit der Registrierung gemeldeter Fälle können zum einen stets nur Bruchteile der tatsächlichen erfasst werden, zum anderen fällt ein Großteil der Opfer durch die Beschränkung auf zivile Opfer unmittelbarer Gewalt aus der Statistik. Eine Einteilung in Kombattanten und Nicht-Kombattanten ist ohne neutrale Untersuchung oder gar aus der Ferne nicht möglich. Völlig unberücksichtigt bleiben zudem alle, die indirekt Opfer des Krieges werden in den meisten Konflikten übersteigt deren Zahl die der direkt Getöteten bei weitem. Siehe hierzu die ausführliche Diskussion in der IPPNW-Studie Body Count Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror auf www.ippnw.de, von der zum Jahrestag eine zweite, überarbeitete Version erscheinen ist.

[2] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013

[3] Iraqi deaths from violence in 2012, Iraq Body Count (IBC), Stand 28.3.2013

[4] siehe J. Guilliard, Frisierter Body Count in Syrien, junge Welt, 06.02.2013

[5] siehe u.A. Déjà Vu All Over Again: Iraqs Escalating Political Crisis, International Crisis Group, 30.7.2012

[6] HEYET Human Rights Monthly Report , Heyet Net, 13.11.2012

[7] Iraq: Mass Arrests, Incommunicado Detentions, HRW, 15.5.2012

[8] Iraq: A decade of abuses, Amnesty International, 11.3.2013, Karin Leukefeld, Folter mit System, jW, 12.03.2013

[9] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[10] Iraq executes 18 despite international outcry, AFP, 26.3.2012

[11] Iraqi finance minister bodyguards arrested on terrorism charges, PressTV, 21.12.2012. Tensions rise and protests flare after Iraqi authorities confirm arrests of ministers guards, AP, 21.12.2012, siehe auch Is Iraqs Finance Minister Next On Malikis Hit List?, Musings On Iraq, 27.12.2011

[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003, Michael Hirsh u. John Barry, The Salvador Option -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005

[13] Peter Maass, The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 Der neue Irak

[14] Prof Souad N. Al-Azzawi, Iraq: Mass Social Uprisings against US Sponsored Puppet Regime, BRussells Tribunal 29.1.2013

[15] Badie Aref, Dirk Adriaensens, How many more innocent people will be sentenced to death for the bombing of the Foreign and Finance Ministries in Iraq? BRussells Tribunal, 23.12.2012

[16] Iraq shows video it says is confession of bomber, Reuters, 24.8.2009, Iraq says ex-Baathist confesses to Finance Ministry attack, CNN, 24.8.2009

[17] Al Qaeda commander: How I planned Iraq attacks, CNN, 20.5.2010

[18] Scottish bid to charge Blair with war crimes, Herald Scotland, 8.9.2012, George Monbiot, We're one crucial step closer to seeing Tony Blair at The Hague, Guardian, 3.9.2012

[19] Blair says Iraq's economy thriving since 2003 invasion and toppling of Saddam Hussein, AP, 5.11.2012

[20] UNDP's Arab Development Challenges Report 2011, 11.5.2012, Iraq - from Emergency to Development, ReliefWeb, 5.6.2012

[21] Iraq's oil output slumps by 200,000 b/d in October, Platts, 28.11.2012, Iraq Crude Oil Exports October 2012, Irakisches Ölministerium, 25.11.2012, Iraq's oil exports increase 1.1 percent in October, AP, 22.11.2012

[22] Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), Quarterly Report to the US Congress January 2011
Iraq Sees Growth In Its Oil Industry In 2011, Will Continue Into 2012, Musings on Iraq, 24.1.2012

[23] Dahr Jamail, Iraq: A country in shambles -- Despite promises made for improvements, Iraqs economy and infrastructure are still a disaster, Al Jazeera, 8.1.2012.

[24] Costs of War Project, Watson Institute for International Studies at Brown University, 14.3.2013, Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013

[25] Iraq only producing one third of its electricity needs, Azzaman , 28.8.2012

[26] Basra protests Baghdads power failures, Iraq Oil Report, 27.7.2012

[27] Iraqi Unemployment Falls to 16%, Alsumaria TV, 6.6.2012.

[28] Iraq traces poverty rates during first quarter of 2012, AKnews (Kurdistan News Agency), 23.4.2012

[29] Poverty in Iraq is disastrous, 20.2.2012, AKnews, 20.2.2012

[30] Arab Development Challenges Report 2011, 21.2.2012

[31] Illiteracy Rate in Iraq Climbs among Highest in the Region, NGO Coordination Committee in Iraq, 28.9.2010

[32] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[33] Presseerklärung, Findings launched of major survey of children and women in Iraq -- Survey finds 32 per cent of children in Iraq - 5.3 million - are deprived of many basic services and rights, UNICEF, 12.12.2012

[34] Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Quarterly Report To Congress - October 2012, SIGIR, 30.10.2012

[35] Konsularische Dienste hat dieses Konsulat nie geleistet, Snapshot: US Mission Iraq Staffing as of July 2012, DiploPundit, 31.7.2012, mehr zur US-Botschaft in Bagdad: http://diplopundit.net/category/us-embassy-baghdad/

[36] US troops secretly return to Iraq, PUKmedia (Media Office of Patriotic Union Kurdistan), 10.12.2012, US secret comeback to Iraq, Voice of Russia, 10.12.2012

[37] Greg Muttitt, Mission Accomplished for Big Oil? -- How an American Disaster Paved the Way for Big Oils Rise -- and Possible Fall -- in Iraq, TomDispatch, 23.8.2012

[38] Iraq back in the flow -- Western groups revive production, but bureaucracy and stingy contracts drive majors to Kurdistan, FT, 16.12.2012

[39] Chevron Makes Oil Exploration Deal in Iraqi Kurdistan, NYT, 19.7.2012

[40] Chevron Acquires Interest in Kurdistan Concessions, Agreement provides Chevron 80 percent interest in contracts covering two blocks in the Kurdistan Region of Iraq, Chevron, 19.7.2012

[41] China the frontrunner to buy Exxon out of Iraq oil, Reuters, 20.12.2012

[42] "The Iraqi Resistance is still fine", Dr. Mohammad Bashir Al-Faidhi of the Association of Muslim Scholars in Iraq interviwed by Snorre Lindquist, 30.4.2012 Katyusha Missiles Hit Baghdad Airport, HEYET Net, 27.3.2012
Tuesday, 27 March 2012 11:13

[43] Haifa Zangana, Fallujah Revisited, Counterpunch, 31.01.2013 Support Iraqi Protests Against the Second Face of the Occupation, IAON, 12.1.2013
Anbar Protests Continue Amid Rumors of Foreign Support, Al-Monitor, 8.2.2013

Ein bißchen Frieden? - Zu Bericht und Interview über die Konferenz »Frieden für Syrien«

JGuilliard — 2013-04-21T19:01:00Z

Ein bißchen Frieden?
- Zu jW vom 15. April: »Frieden für Syrien« und »Irgendwann werden alle einlenken müssen«

Die Initiative »Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention« sei, so Leo Gabriel, aus dem Kreis von Leuten entstanden, die 2003 nach Bagdad gereist sind, um Saddam Hussein gute Ratschläge zu übermitteln, wie er den Überfall auf sein Land noch stoppen könne.
Das erklärt vieles. Da schimmert ein gehöriger Schuß Selbstüberschätzung durch, wie auch das Überlegenheitsgefühl europäischer Intellektueller, die überzeugt sind, klügere Lösungen parat zu haben als Regierung und Experten eines Trikontlandes.
Sie wandten sich nicht etwa an die Angreifer, sondern an die Bedrohten und dies mit der naiven Vorstellung, die Iraker könnten durch nette Zugeständnisse die zum Sprung bereite Bestie noch einmal besänftigen. Dabei war es damals offensichtlich, daß Washingtons Kriegsgrund nicht im Verhalten der Iraker lag und es völlig gleichgültig war, was sie tun oder lassen würden.

Zehn Jahre später und nur wenige Kilometer entfernt, wird wieder die Hauptursache für die Gewalteskalation und das Scheitern aller Friedensbemühungen weitgehend ignoriert. Auf der Düsseldorfer Syrien-Konferenz wurde das, was man als einleitenden Schwerpunkt erwartet hätte, die Intervention von außen, nur am Rande [durch einzelne ReferentInnen] angesprochen. Dabei sind es zweifelsohne die NATO-Mächte und die Golfmonarchen, die bisher jeden Ansatz für eine politische Lösung erfolgreich torpedieren, indem sie auf den Abgang der Regierung d. h. deren Kapitulation als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen. Vereinbarte Feuerpausen werden unterlaufen, indem sie immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land schleusen.

Leo Gabriel räumt zwar ein, daß es die Gegnern Assads sind, die Verhandlungen abblocken, fordert dennoch auch jetzt wieder allein die Angegriffenen zu Zugeständnisse auf. Hier, wie auch in der Ankündigung der Konferenz, schimmert durch, daß die Initiatoren im Grunde die Ziele der Opposition teilen.

Nur so ist auch der unsinnige Vergleich zwischen der einstigen Befreiungsbewegung in El Salvador mit den Aufständischen in Syrien verständlich, der die Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: In El Salvador kämpfte eine Bewegung gegen eine US-hörige Regierung, die sich nur durch die militärische Unterstützung der Supermacht an der Macht halten konnte. In Syrien wäre der Aufstand ohne Unterstützung von außen längst zu Ende, ist hier doch, wie Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, nur eine Minderheit für einen Umsturz. Die bewaffneten Aufständischen in Syrien müssen auch nicht in die Berge. Sie haben u. a. im benachbarten NATO-Mitglied Türkei ein sicheres Hinterland. Der Vergleich mit den von den USA aufgebauten »Contras«, die in den 1980er Jahren Nicaragua mit Terror überzogen, liegt daher wesentlich näher.

[So sympathisch es klingt, wenn eine Initiative versucht, zwischen Parteien zu vermitteln, Leute zu versöhnen, so vermittelt sie doch einen völlig verfehlten Eindruck von den Verhältnissen in Syrien. So wenig wie einzelne Versöhnungsprojekte zwischen Israelis und Palästinensern etwas zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen können, so wenig wird der Dialog zwischen einzelnen politischen Gruppen und Grüppchen die Al Nusra Front oder andere Verbände der "Freien Syrischen Armee" von Bombenschlägen abhalten und den Bürgerkrieg beenden. ]

Nichts gegen Dialog auf jeglicher Ebene. Hiesige Aufgabe ist aber, die äußere Intervention zu stoppen eine Intervention, an der unser Land und dessen engsten Verbündeten unmittelbar beteiligt sind.

Joachim Guilliard

Zur umstrittenen »Wahrheit über den Giftgasangriff auf die Kurden«

JGuilliard — 2013-03-18T20:55:00Z

Zur umstrittenen »Wahrheit über den Giftgasangriff auf die Kurden«
Joachim Guilliard, 1.3.2003

Am 31.1.2003 veröffentlichte die New York Times einen Artikel Stephen C. Pelletiere Prof. am Army War College der USA, über die Frage ob es sich bei den Angriffen um einen gezielten Genozid oder eine Kriegshandlung war (A War Crime or an Act of War). Die junge Welt berichtete am 03.02. darüber unter der unglücklichen, missverständlichen Überschrift Bushs erfundener Genozid - CIA-Veteran enthüllt Wahrheit über angeblichen irakischen Giftgasangriff auf das kurdische Halabja

Von Ulla Jelpke erschien drei Tage später in derselben Zeitung ein Gegenartikel (Der CIA-Mann und Halabja Zur angeblichen »Wahrheit« über den Giftgasangriff auf die Kurden), der versucht unter Hinweis auf die frühere Mitarbeit in der CIA die Glaubwürdigkeit Pelletieres zu untergraben und ansonsten die gängige Version der Vorgänge wiederholt.
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Wie zu erwarten, ereifern sich nun viele darüber, dass auch eine deutsche Zeitung einmal etwas über die Zweifel berichtet, die es an bestimmten Vorwürfen bzgl. irakischer Giftgaseinsätze gibt, besonders natürlich die kurdischen Organisationen nahestehende Kreise.
In US-amerikanischen Zeitungen konnte man immer wieder darüber etwas lesen, namhafte Publizisten wie Jude Wanniski wenden sich gegen die offizielle Darstellungen. Auch Ron Paul, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas ging in einer Rede vor dem US-Kongress darauf ein und stellte fest, dass es absolut nicht sicher sei, dass der Irak chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt habe. Die Beweislage sei weit davon entfernt, schlüssig zu sein.

Auch wenn die Emotionen bei diesem Thema sehr schnell hochgehen: es geht, wie auch CIA-Veteran Stephen Pelletier in der New York Times ausführt, nicht darum die Baath-Regierung generell zu entlasten. Es wird weder in Abrede gestellt oder in irgendwelcher Form entschuldigt, dass der Irak im ersten Golfkrieg chemische Waffen einsetzte, noch dass der Irak mit brutalen Mitteln gegen die aufständischen Kurden vorging.

Die Frage, um die es geht ist aber, ob man tatsächlich mit ausreichender Sicherheit, wie u.a. Ulla Jelpke in jW vom 06.02.2003, von gezieltem Völkermord reden kann oder wie Bushs davon, Saddam vergase seine eigene Bürger. Diese Vorwürfe dienen schließlich wesentlich mit zur Begründung, warum nichtkonventionelle Waffen in irakischen Händen so viel bedrohlicher seien, als in anderen so bedrohlich, dass es einen Krieg notwendig mache, noch bevor der Irak solche Waffen wieder einsatzbereit habe.
Und hierfür gibt es berechtige Zweifel. Denn unabhängig davon, welche Seite letztlich für den Tod der Bewohner von Halabja verantwortlich ist, spricht alles dafür, dass der Angriff nicht auf sie zielte, sondern sie eher unbeabsichtigte wenn auch in Kauf genommene Opfer von Kampfhandlungen zwischen irakischen und kurdischen/iranischen Truppen wurden.

Davon geht auch die Toxikologin Christine Gosden aus, die als Kronzeugin der Kurden und der USA für den irakischen Giftgaseinsatz gilt. Für sie ist zwar unstrittig, dass das tödliche Gas vom Irak stammte, gemäß ihrer Stellungnahme vor einem US-Senatsausschuss 1998 dienten die irakischen Attacken aber der Zurückeroberung der zuvor von Einheiten der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) und iranischen revolutionären Garden besetzten Stadt. Sie warf zudem der PUK vor, sie hätte die Zivilbevölkerung daran gehindert, die Stadt zu verlassen, in der Hoffnung die Iraker würden die Stadt dann nicht angreifen. Unklar bleibt bei ihrer Darstellung, ob die Angreifer dies wissen konnten.

Die iranische Armee und die unter ihrem Oberbefehl operierenden Peshmerga-Verbände hatten Tage zuvor durch einen plötzlichen Vorstoß über die Grenze die irakische Armee überrascht. Sie fegten über den gesamten, zu Halabja gehörenden Distrikt, rieben den größten Teil der irakischen Truppen auf und nahmen Tausende gefangen. Die Einheiten der PUK besetzten anschließend Halabja und Khurmal, die iranischen Truppen die Verteidigungsstellungen der irakischen Armee auf den Hügeln.

Für die Symptome, die nach Pelletiers Ansicht gegen irakisches Giftgas sprechen, hat Gosden keine schlüssige Erklärung. Sie macht einen Mix verschiedener Giftstoffe dafür verantwortlich. Die Behauptung im jW-Artikel, dass UNSCOM im Irak auf Zyanid basierende chemische Waffen fand, ist im Übrigen ebenso wenig richtig, wie die vom Rausschmiss der Inspektoren 1998, die zeigt, wie wenig die Autorin über das Thema weiß.

Auch für die Vorwürfe, wonach irakische Streitkräfte in vielen weiteren Fällen systematisch Giftgas gegen kurdische Zivilisten eingesetzt hätten, fehlen schlüssige unabhängige Beweise. Alle Vorwürfe beruhen im Wesentlichen auf Informationen der kurdischen Parteien und US-Quellen.

Bei aller berechtigten Anteilnahme am Schicksal der kurdischen Bevölkerung darf aber nicht vergessen werden, dass die für die kurdische Unabhängigkeit kämpfenden kurdischen Organisationen, ebenso wie die USA, ein großes Interesse daran hatten und haben, den Irak durch Gräuelberichte zu dämonisieren. Skepsis ist also stets angebracht. Schließlich wissen wir z.B. mittlerweile recht gut, wie es den NATO-Staaten mit Hilfe albanischer Organisationen und professioneller PR-Agenturen gelang, durch Übertreibungen und glatten Lügen, ein Bild der Vorgänge im Kosovo zu zeichnen, das ein militärischen Einschreiten für viele zur moralischen Notwendigkeit machte.
Menschenrechtsorganisationen wie Humans Right Watch haben dabei, wie im ganzen Jugoslawienkonflikt keine sehr rühmliche Rolle gespielt, da sie die einseitige Sichtweise der westlichen Regierungen und Medien im Wesentlichen unkritisch übernahmen.

Als Beweis für den systematischen Giftgaseinsatz gegen aufständische Kurden 1988 werden vor allem Regierungsdokumente angeführt, die die PUK 1991 nach eigenen Angaben bei ihrem Aufstand 1991 erbeutet habe. Diese Dokumente seien von der PUK dann Vertretern des US-Verteidigungsministeriums übergeben und von diesen in die USA gebracht worden, wo sie von Experten des Pentagons und von Human Rights Watch archiviert und ausgewertet wurden. Ein großer Teil der Dokumente ist auch über eine Datenbank des Iraq Research and Documentation Project IRDP via Internet unter http://www.fas.harvard.edu/~irdp/ zugänglich.
Zunächst stellt sich natürlich bei dem Weg, den sie genommen haben, die Frage nach der Authentizität der Dokumente. Unabhängig davon kann das, was in dieser Datenbank als unwiderlegbarer Beweise für den Giftgaseinsatz und die genozidale Kampagne des Regime gegen die Kurden präsentiert werden, nur die überzeugen, die schon überzeugt sind.

"Der iranische Feind so heißt es beispielsweise in einem dieser Dokumente, habe die Familien der Saboteure in den Dörfern und ländlichen Gebieten entlang der Grenze mit Medikamenten versorgt, insbesondere mit Medikamenten, die vor Chemiewaffen schützen und Iraner würden sie im Gebrauch von Gasmasken unterweisen. Auch die anderen Schriftstücke zum Thema enthalten nur Meldungen über kurdische und iranische Schutzmaßnahmen gegen Giftgasangriffe.

Das ist aber keinesfalls, wie dann ausgeführt wird, ein Beweise dafür, dass der Einsatz chemischer Waffen durch den Irak so häufig war, dass die Iraner die Kurden mit Schutz vor Chemiewaffen ausstatten mussten. Solche Vorsichtungsmaßnahmen liegen schließlich in der Nähe der Front zwischen zwei Konfliktparteien, die bereits chemische Waffen gegeneinander eingesetzt haben, auch so nahe.
Selbstverständlich sind nicht alle Vorwürfe über irakische Schandtaten gegen Kurden erfunden. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Aufstandsbekämpfung auch massiv gegen die mit den Aufständischen sympathisierende Bevölkerung vorgegangen wurde, mit Vertreibungen, Hauszerstörungen, Verhaftungen und auch Exekutionen, so wie wir es leider von vielen anderen Ländern kennen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass einzelne Berichte über den Einsatz chemischer Waffen zutreffen. Auszuschließen ist aber nicht nur nach Meinung Pelletiers schon aufgrund des dafür ungünstigen Terrains im Nordirak, die hohe Zahl der angeblichen Opfer.

Den Vorwurf einer umfassenden Kampagne gegen die kurdische Zivilbevölkerung lässt sich mit dem bisher bekannten Beweismaterial nicht begründen. Je schwerwiegender aber die Vorwürfe, desto sicher müssen unabhängige Beweise sein und Einwände von Leuten wie Pelletier sollten, gerade, wenn es sich wie bei ihm um einen ehemaligen US-Offizier und CIA-Mitarbeiter handelt, der sich damit gegen die offizielle Linie seines Landes stellt, ernst genommen werden.

Unabhängig davon hängt der Vorwurf des Völkermords völlig in der Luft. Denn dazu bedarf es nicht nur den Beweis der Schuld der irakischen Seite sondern auch gemäß der Definition von Völkermord , dass die Angriffe darauf abzielten, die kurdische Bevölkerung in der betroffenen Region auszulöschen. All die, die das Ganze als irakischen Genozid an den Kurden gewertet wissen wollen, blenden stets eines völlig aus: dass durch die betroffene Gegend eine Front des Krieges zwischen Irak und Iran verlief und dort große kurdische Peshmerga-Einheiten an der Seite der iranischen Armee und unter iranischem Oberbefehl kämpften.

Anhang:

Zu empfehlen ist, sich auch mal die "Original-Regierungs-Dokumente" anzuschauen, die von der PUK zusammen mit US-Verteidigungsministeriums in die USA geschafft wurden und via Internet-Datenbank des Iraq Research and Documentation Project IRDP zugänglich ist: http://www.fas.harvard.edu/~irdp/

Sucht man auf dieser Seite nach den Beweisen für Chemiewaffeneinsätze, so findet man die folgenden drei Dokumente.

=========================
Chemical Protection

This document not only proves the regime's use of chemical weapons but also illustrates the people's state of panic and need for protection from more anticipated chemical attacks.

Urgent and Confidential Telegram Issue

Time and Date: Jul 1988

To: All Branch Directorates of Security
From: Erbil Security

Record/Political Branch 2/ [number]10644. We have learned the
following:

Information has been provided to the effect that oil (Brake
fluid) has been smuggled to the villages that are prohibited for security
reasons and to the saboteurs for use during chemical attacks because the
oil protects the body after exposure to chemical material. The oil
has disappeared from the market and the price of a box of oil has
increased from 30 to 120 dinars. Verify the accuracy of the
information and inform us as soon as possible.

[Signature]

Security Brigadier General

Erbil Governorate's Security Director

1908/9 Jul 1988

[IRDP-NIDS-749405]

=========================
Admission of Chemical Use

This document is very important because it vitiates any claim by the regime that it did not use chemical weapons against its Kurdish population. The date, provenance and the text of the document lend undeniable proof to the regime's genocidal campaign, known as Anfal, against the Kurds. Undoubtedly, the regime's use of chemical weapons,

as part of the Anfal campaign, was so widespread that the Iranians had
to supply the Kurds with anti-chemical protectives.

Urgent and Confidential Message

From: Security of Shaqlawa, Branch 3
Number 2034
10 May1987

To: All

We have been informed of the following:

1- The Iranian enemy has supplied the saboteurs' families in the
villages and rural areas along the border with pharmaceutical drugs, especially
anti-chemical medicaments; and they [Iranian enemy] are training them to use syringes
for this purpose and to wear protective head masks.
2- There exist approximately 100 saboteurs from various gangs of
saboteurs in Werta region, al-Sadeeq district. They are along Khanqawa route in
order to stopp the force accompanying the Village Deportation Committees, albeit most
of the families in this region have left to Iran.
Please verify information and notify us within 24 hours.

[Signature]

Security Major
Director of Shaqlawa Security

[IRDP-NIDS-812015]

=========================
Chemical Attack

This document is yet another testimony to Iraq's use of chemical weapons against its Kurdish citizens.

Urgent and Confidential Telegram

Number: 2140
Date: 20 May 1987

To: All
From: Shaqlawa Security 78

General Security 78 informed us the following:

An organizing official of the collaborator Iraq Communist Party in Babel
Governorate said that three political bureau members of the Band of
Iran's Agents [i.e. the PUK] had been stricken with chemical substances during the
recent attack mounted by our armed forces in the Northern Region. The respected
[Director] General inquired [ordered] about the possibility of knowing their
names. Please exert all efforts and verify the veracity of the information; and
employ all your resources for this purpose in order to notify the respected [Director]
General.
Inform us urgently.

[Signature]
Security Major

Director of Shaqlawa Security

A Comrade
28115
[illegible] in Irbil
Role of the Popular Army

Irak: Kein Ende der Gewalt

JGuilliard — 2013-02-06T21:34:00Z

Bürgerkrieg

Offiziell gilt die Lage im Land bereits als beruhigt, da die Gewalt im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2008 deutlich zurückging. Demonstrativ trafen sich Ende März die Arabische Liga zu ihrem Gipfeltreffen in Bagdad und im Mai die 5+1-Gruppe, d.h. die Veto-Mächte und Deutschland, zu Verhandlungen mit dem Iran. Sieht man von Meldungen über größere Bombenanschläge an Orten, ist das geschundene Land seit langem aus den Medien verschwunden, im Focus steht mit Syrien schon das nächte Land für einen gewaltsamen Regimewechsel.

Dabei ist das Gewaltniveau im Irak keineswegs geringer als im Nachbarland. Das Iraq Body Count Projekt (IBC) registrierte bis November 4348 zivile Opfer, dies entspricht im Schnitt 395 pro Monat und liegt knapp 25% über dem Wert des Vorjahrs von 318 pro Monat. IBC kann erfahrungsgemäß jedoch nur einen Teil der Getöteten erfassen, in heißen Phasen waren es weniger als ein 10 Prozent. Da es zudem nur die als zivil eingestuften Toten erfasst, dürfte. die Gesamtzahl aller Opfer über 20.000 liegen und höher als die des Kriegs in Syrien sein.

Der leichte Anstieg 2012 wird im Westen natürlich gerne als Folge des Abzugs der regulären US-Truppen dargestellt. Tatsächlich sind sie auf eine Verschärfung der Machtkämpfe im Land und das Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Irak zurückzuführen. [Die internen Kämpfe werden verschärft durch die Verwicklung verschiedener Kräfte in den Krieg in Syrien. Über verbündete sunnitische Stämme und Gruppierungen organisieren Saudi Arabien und Katar den Nachschub für islamistische Gegner der Assad-Regierung und salafistische Gruppen schicken Kämpfer. Schiitische und andere pro-syrische Kräfte stellen sich hinter Assad und versuchen dies zu unterbinden.]

Widerstand

Die irakische Regierung und westliche Medien ordnen alle bewaffneten regierungsfeindliche Aktionen von gezielten Angriffen auf Regierungskräften oder Ölkonzernen bis zu Terroranschläge auf schiitische Pilger den unter dem Dach des Islamischen Staat im Irak vereinten Al Qaeda-nahen Organisationen zu. In der Tat dürften viele auf das Konto dieser wiedererstarkten Gruppierungen gehen. Oft vermuten Iraker jedoch auch regierungsnahe Kräfte dahinter, wodurch es nach Anschlägen auf Zivilisten häufig zu wütenden Angriffe auf Sicherheitskräfte kommt.

Die meisten Angriffe richten sich gegen die Polizei und Armee. Auch hierzu bekennen sich häufig dschihadistische Gruppen.

Nach Aussagen ihnen nahestehender Gruppierungen sind die Guerillaformationen des nationalen Widerstands organisatorisch weitgehend intakt, hätten aber noch keine Einigung über die zukünftige Strategie gefunden. Die Besatzung ist zwar für sie noch nicht zu Ende, mit dem Abzug der letzten regulären US-Einheiten verschwanden jedoch auch die eindeutig legitimen Angriffsziele. Obwohl das unter Besatzung eingesetzte Regime als unrechtmäßig und abhängig von den USA und Iran gesehen wird, zögern viele auch dieses und damit Iraker bewaffnet zu bekämpfen. Dies schließt Kämpfe einzelner Einheiten mit Regierungstruppen und regierungsnahen Milizen nicht aus, es fanden seither jedoch keine Operationen mehr statt, zu denen sich eine der bekannten Guerilla-Formation bekannte, mit Ausnahme einiger Angriffe auf die Grüne Zone kurz vor und während des Gipfels der Arabischen Liga im März. [3]

Diktatur, Repression

Premierminister Nouri al-Maliki hat auch 2012 seine Machtbasis weiter ausgebaut. Nachwievor hält er mit den Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit auch die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien in seiner Hand und konnte so alle Schlüsselstellen in der Polizei, den Geheimdiensten und im Militär mit seinen Leuten besetzen. Auch den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlkommission ordnete er sich unter.[4]

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv zum flächendeckenden Kampf gegen seine Gegner genutzt. Allein im Oktober gab es nach Informationen irakischer Menschenrechtsgruppen im Zuge von 161 Großrazzien gegen politische Gegner 1435 willkürliche Festnahmen. [[Diese Zahl berücksichtigt nur die vom Innen- und Verteidigungsministerium öffentlich gelisteten Fälle. Gefangennahmen der Spezialeinheiten Malikis sind nicht enthalten.]][5] Es folgen, wie auch Amnesty International und Human Rights Watch regelmäßig berichten, Folter, Isolationshaft, erpresste Geständnisse und unfaire Gerichtsverfahren. Nach wie vor unterhalten die direkt Maliki unterstehenden Einheiten auch Geheimgefängnisse. Irakische Sicherheitskräfte ergreifen Menschen außerhalb des Gesetzes, ohne Gerichtsverfahren oder bekannten Anklagen und verstecken sie an isolierten Orten, so HRW im Mai.[6]

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, schlug im September erneut Alarm aufgrund der hohen Zahl von Hinrichtungen. Nach Angaben des Justizministeriums waren von Januar bis August bereits 96 von knapp 300 Verurteilten exekutiert worden. Ehemalige Gefangene gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.[7]

Die Repression konzentriert sich keineswegs auf bewaffnete Gruppen, sondern auf alle die als Gegner angesehen werden. Sie zielt z.T. auch auf die Unterdrückung oppositioneller Äußerungen generell. So gab es die umfassendsten Massenverhaftungen unmittelbar vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März. Hunderte wurden tage und wochenlang misshandelt oder gar systematisch gefoltert, ohne dass Malikis Schergen irgendwas gegen sie in der Hand hatten. Die meisten wurden am Ende wieder auf freien Fuß gesetzt mit der üblichen Warnung vor erneuter Verhaftung oder der Drohung die Frau oder die Töchter zu vergewaltigen, sollten sie sich öffentlich beschweren.

Betroffen sind alle Arten von Opponenten, inklusive Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder von Provinzregierungen die rivalisierenden Parteien angehören.

Jüngstes Beispiel dafür ist der Überfall von Malikis Sicherheitskräften auf Büros des Finanzministers Rafia al-Issawi, bei der nach dessen Angaben 150 seiner Sicherheitsleute und Angestellten festgenommen wurden. Dies erinnert an eine ähnliche Razzia gegen den Vizepräsident Iraks, Tariq al-Haschimi ein Jahr zuvor. Dieser wurde mittlerweile mehrfach zum Tode verurteilt, konnte sich aber rechtzeitig über Kurdistan in die Türkei absetzten. Grundlage sind erneut Geständnisse von Leibwächter, die vermutlich unter Folter erpresst wurden. Beide sind führende Mitglieder der, aus sunnitischen und säkularen Parteien bestehenden Irakischen Nationalbewegung Irakija, die formell mit Malikis Partei und den Kurdenpartien eine Einheitsregierung bildet.[8] Maliki war jedoch nie bereit, die Macht wirklich zu teilen nun scheint er entschlossen, die im Amt verbliebenen Rivalen zu beseitigen.

[Nun hat sich Irakija, wie auch ein Jahr zuvor, aus dem Kabinett zurückgezogen, in ihren Hochburgen gibt es seither heftige Proteste. In Falludscha unterbrachen Hunderte wütende Demonstranten die internationale Schnellstraße, die den Irak mit Syrien und Jordanien verbindet.[9]

[Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak Ende vergangenen Jahres hatte Haschemi massive Kritik an Ministerpräsident Nuri al-Maliki geäußert. Er warf diesem vor, die irakischen Sunniten zu unterdrücken und einen konfessionellen Streit im Irak zu provozieren. Haschemi ist selbst Sunnit. Maliki, der die drei wichtigsten Ministerien Inneres, Nationale Sicherheit und Verteidigung selbst kontrolliert, entwickele sich zu einem Alleinherrscher »schlimmer als Saddam Hussein«, so Haschemi. Der eigentlich politische Konflikt entwickelte sich rasch zu einem Streit zwischen den von Iran unterstützten Schiiten um Maliki) und den von Katar und Saudi-Arabien begünstigten Sunniten.[10]]

Kein Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, konfrontiert mit der immer lauteren Forderung von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, ihm wegen Führens eines Aggressionskrieges gegen den Irak den Prozess zu machen, die zu Hause von eine Reihe Abgeordneten aufgegriffen wurde, [11] verteidigte sich im November damit, dass der Krieg für die Iraker riesige Fortschritte gebracht hätte. Der Irak werde, so Blair, in diesem Jahrzehnt zur am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt aufsteigen. [12] [Besonders toll seien die Entwicklungen in Basra, das bis zu ihrem erzwungen Abzug, unter Kontrolle britischer Truppen, hier sei auch die Kindersterblichkeit drastisch gesunken.]

Blair spielte auf Analysen an, die für 2012 ein Wachstum von 9% und für 2013 mehr als 10% prognostizierten. Abgesehen vom Zynismus, die der Verweis auf Wachstumsraten in einem durch Embargo und Krieg ruinierten Land darstellt, sehen Fachleute die Aussichten wesentlich nüchterner. Das durchaus um optimistische Daten bemühte irakische Finanzministerium geht nur von knapp 5% aus und die UNDP weigert sich, den desolaten Staat überhaupt in seine Länderberichte aufzunehmen.[13] Tatsächlich sind Wirtschaft und Infrastruktur des Landes nach wie vor in einem desolaten Zustand.

Während sich die Regierungstätigkeit Malikis auf die für den Machterhalt maßgeblichen Ministerien konzentriert, glänzt der übrige Regierungsapparat durch beispiellose Ineffizienz und Korruption.

Öleinnahmen:

Die Produktion konnte zwar im Laufe des Jahres gesteigert werden und der Export lag mit 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zum ersten Mal über dem Vorkriegsniveau.[14] Die eigentlich vorgesehene Kapazitätssteigerung wurde jedoch erneut verfehlt.[15] Dennoch erzielt der Staat die Rekordeinnahme von rund 100 Mrd. Dollar. [Dies sind aber fast auch die gesamten Einnahmen. Da die übrige Wirtschaft am Boden liegt, ein erheblicher Teil der Bevölkerung arbeitslos ist und seit den Erlassen der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer ohnehin kaum Steuer und Zölle erhoben werden, machen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten 95% der gesamten Staatseinnahmen aus.]

Infrastuktur

Trotz der erheblichen Einnahmen ändert sich an den Lebensverhältnissen wenig. Iraks Wirtschaft und Infrastruktur ist immer noch ein Desaster fasste der Journalist und Irak-Kenner Dahr Jamail anfangs des Jahres die Lage treffend zusammen.[16]

Nach wie vor sind weite Teile der Bevölkerung von der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen. Immer noch produziert das Land nur gut ein Drittel des Bedarfs an elektrischer Energie. Von den benötigten rund 15000 Megawatt können die Kraftwerke nur 5852 Megawatt liefern, und auch dies nicht ohne regelmäßige Ausfälle. Trotz der vielen Milliarden Dollar, die in Reparatur und Ausbau der Energieversorgung flossen, liegt die Gesamtleistung immer noch unter der von 2003, als das umfassende Embargo die Lieferung von Material und Ersatzteilen weitgehend verhinderte.[17]

Die Folgen von alltäglichen Stromausfällen von im Schnitt 15 Stundendauer sind natürlich vor allem in den heißen Sommermonaten verheerend. In Basra kam es wieder wiederholt zu Unruhen als der Strom volle 2 Tage wegblieb.[18]

Soziale Situation

Offiziell fiel die Arbeitslosigkeit unter 16%,[19] internationale Organisationen gehen eher von der doppelten Rate aus.[20] Laut einem Bericht der UNDP vom Mai gehen nur 34% der arbeitsfähigen Bevölkerung einer Erwerbstätigkeit nach. Sieben Millionen Iraker, 23%, leben in absoluter Arbeit. [21] Während die Lebenserwartung in den anderen arabischen Ländern, inklusive Somalia und Sudan seit 2000 um durchschnittlich 2 Jahre stieg, liegt sie im Irak mittlerweile bei 70, 2 Jahre unter dem Stand von 2000, als das Land schwer unter dem Embargo litt.[22]

Kinder

Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, der Analphabetismus war fast beseitigt gewesen. Nun stieg die Analphabeten-Rate wieder auf über 22%, (nach manchen Quellen auf über 25%), in manchen Gegenden beträgt sie bei Frauen schon 40-50%. Lag die Einschulungsrate bis weit in die 1990er Jahre bei 100%, sank sie bei Mädchen, u. A. aufgrund der Gefahr Opfer von Entführung und Mädchenhandel zu werden, vielerorts unter 50%. [23]

Das Land ist nach Statistiken, die UNICEF im Juni veröffentlichte einer der schlechtesten Plätze für Kinder auf der Welt. Rund 3,5 Millionen Kinder leben in Armut und 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag. 3 Millionen Kinder sind ohne adäquate Gesundheitsversorgung. [24] Eine am 12. Dezember veröffentlichte, gemeinsam mit der irakischen Regierung durchgeführte und daher nur bedingt kritische Studie, ergab, dass nur 10% aller Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu allen nötigen Basisdienstleistungen hat, während ein Drittel, 5,3 Million, von fast allen ausgeschlossen ist.[25]

Flüchtlinge

Ein deutliches Indiz, wie desolat die Lebensbedingungen sind, ist die immer noch hohe Zahl von Flüchtlingen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge konnte nur leicht von 1,3 auf 1,2 Millionen verringert werden. [26]Die Zahl der aus dem Ausland heimkehrenden Flüchtlinge stieg von 67.000 im Vorjahr auf ca. 200.000, wodurch die Gesamtzahl der Auslandsflüchtlinge auf 1,2 Millionen sank. Bei den meisten handelte es um Heimkehrer aus Syrien, die zur Heimkehr gezwungen sahen. Mit ihnen kamen 60.000 syrische Flüchtlinge. UNHCR schätzt dass sich deren Zahl 2013 verdoppeln wird.[27]

Besatzung

Auch wenn der außenpolitische Kurs Malikis in Vielem quer zu den US-Interessen liegt und der Irak sich eher als Verbündeter Irans erweist haben die USA auch nach dem Abzug ihrer regulären Truppen ihren Fuß noch mächtig im Land. Maliki ist weiterhin auf die militärische Unterstützung der nun im Schatten agierenden Besatzer angewiesen. Sie liefern das Gros der Waffen und Ausrüstung für Armee und Sicherheitskräfte und unterstützen diese im Kampf gegen die Gegner des Regimes.

Ihr sichtbares Machtzentrum, die gigantische Botschaftsfestung im Zentrum von Bagdad wird gerade für 100 Millionen weiter ausgebaut. Entgegen der Ankündigungen des State Departments wurde das Personal 2012 nicht reduziert. Nach wie vor umfasst es rund 16.000 Angestellte. Nur knapp 4.000 werden offiziell als Sicherheitspersonal geführt, insgesamt stellt das Pentagon jedoch 8.400 Leute alle durchweg über Privatunternehmen angeheuert, ein großer Teil also Söldner.[28]

Daneben unterhält die Botschaft noch befestigte Außenstellen in Basra und Erbil und das unter dem Namen Büro für Sicherheitskooperation (Office of Security Cooperation-Iraq, OSC-I) firmende Militärkommando der USA unterhält zudem noch Stäbe in Bagdad, Tikrit, Taji, Besmaya und Umm Qasr. Die Außenstelle in Kirkuk hingegen wurde im August aufgegeben, vermutlich wegen der ständigen Angriffe auf den Komplex.[29]

Daneben operiert mit Sicherheit weiterhin eine große Zahl von US-Spezialeinheiten im Land. Irakischen und iranischen Medien zufolge sind Anfang Dezember auch klammheimlich 3.000 US-Soldaten in mehreren Schritten auf Basen im Irak zurückgekehrt das Gros auf die Garnison Balad und auf die Luftwaffenbasis al-Asad in Anbar. [30]

Ölmultis

Ebenfalls erheblich an Einfluss gewannen die großen Öl-Multis in deren Taschen ein wachsender Anteil der Einnahmen aus den Öl-Exporten fließt. Sie hatten statt der anvisierten Produktionsbeteiligungen nur Serviceaufträge bekommen mit einer für sie mageren Entlohnung: ein Fixbetrag von 1-2 Dollar pro Barrel, das über ein bestimmtes Niveau hinaus, zusätzlich gefördert wird. Infolge der Inkompetenz und ungeheuren Korruption in den Ministerien und der Verwaltung kommen sie aber durchaus auf weit mehr als auf ihre Kosten. Sie bekommen ihr Geld, ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können völlig überzogene Aufwandsentschädigungen einfordern. [31]

In Abwesenheit einer kompetenten Aufsicht erhalten sie immer größeren Einfluss auf die Ölförderung und damit auch auf die irakische Politik. Angesprochen auf die schlechten Vertragsbedingungen, wies der lokale Chef der britischen BP darauf hin, dass das Rumaila-Ölfeld, auf dem sie arbeiten, die Hälfte des irakischen Staatshaushalts produziert. Wenn wir wegen etwas frustriert sind, so können wir jederzeit eine Audienz mit dem Öl-Minister bekommen. [32]

Einstieg in Kurdistan

Andere Öl-Multis gehen einen anderen Weg. Mit ExxonMobil und Total sind bereits zwei der großen Multis nach Norden umgeschwenkt und haben Verträge mit der KRG abgeschlossen. Da die irakische Regierung alle Firmen, die an Bagdad vorbei Geschäfte machen, von eigenen Aufträgen ausschließt, stellen sie damit ihre Milliarden-Aufträge im Süden zur Disposition. [Exxon ist dabei seinen Anteil am 50 Milliarden Projekt in West Qurna I zu verkaufen. Damit wären die großen US-Mulits aus dem Geschäft.] Chevron, der zweitgrößte Öl-Multi hinter Exxon in den USA hatte sich gar nicht erst um einen der unbeliebten Serviceaufträge bemüht und stieg dieses Jahr gleich in Kurdistan ein.[33] (The company got an offer from the Iraqi central government authorities to sign a contract for drilling four oil wells in the south of Iraq, but the company directors refused the offer and announced that the Iraqi government's oil, energy and investment policies have proved a failure.[34])

Im Unterschied zu Bagdad bieten die Chefs der beiden Kurdenparteien, die sich die Herrschaft über die Kurdengebiete teilen, genau die Konditionen, die sie seit langem im gesamten Irak anstreben: Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreement).

Im kurdischen Autonomiegebiet liegen zwar nur verhältnismäßig kleine Vorkommen. Im Zuge der US-Invasion 2003 konnten die Peshmerga-Verbände von PUK und KDP auch einen bis zu 100km breiten Streifen südlich davon unter ihre Kontrolle bringen, der die größten Vorkommen im Norden Iraks umfasst. Obwohl Kurden hier meist nur eine große Minderheit sind, beanspruchen PUK und KDP diesen Streifen als historisch kurdisches Gebiet. Durch massive Ansiedlung kurdischer Familien und Vertreibung von Arabern, Turkmenen und anderer Minderheiten, versuchen sie die Demografie ihren Vorstellungen anzupassen.

Drei der sechs Ölfelder, auf denen Exxon nun nach Öl bohren will, liegen in den Provinzen Ninive und Tamim (Kirkuk), auch eines der beiden, an denen sich Chevron beteiligt liegt in Ninive.[35] Exxon in KRG on track despite warnings, uncertainty[36]

Die Zentralregierung hält alle von der KRG abgeschlossenen Verträge für illegal und hat dabei das Recht wohl auf ihrer Seite. Nach wie vor gibt es kein neues Gesetz, das die Zuständigkeiten im Sinne der Kurden regeln würde. Mit Sicherheit sind die Verträge über die Ölvorkommen nichtig, die gar nicht unter die Hoheit der KRG fallen. Wenn BP und Chevron trotzdem hier erhebliche Investitionen tätigen wollen, so offensichtlich im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peshmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe zu einer starken Armee umgewandelt wurde, stark genug sind, sie zu schützen.

Das Hauptproblem für die kurdischen Ambitionen ist, dass sie ihr Öl über Pipelines transportieren müssen, die unter Kontrolle des Ölministeriums stehen. Die soll sich mithilfe der Türkei, die längst zum wichtigsten Wirtschaftspartner wurde ändern. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline in die Türkei, was die ohnehin schon heftige Feindschaft zwischen Bagdad und Ankara weiter verschärfen wird.

Letztlich spielen die Ölkonzerne geschickt die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. PUK und KDP sind nur zu gerne bereit, ihnen für weitere Schritte zu mehr Unabhängigkeit und wohl auch persönlichem Reichtum, Öl- und Gasreserven zu überlassen zu Bedingungen, die so vorteilhaft wie nirgendwo sonst für vergleichbare Quellen sind. Mit der Präsenz von Exxon, Chevron und Total in den von ihnen beanspruchten Gebieten, können sie Fakten setzen, die von Bagdad nur noch schwer korrigieren sind, ohne einen offenen Konflikt mit Washington zu riskieren.

Dadurch wächst zudem der Druck auf die Regierung, den Multis im Süden günstigere Konditionen einzuräumen. Lachender Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Beste Chancen West Qurna-1 von Exxon Mobil zu übernehmen, hat die China National Petroleum Corp (CNPC), wodurch deren Einfluss im Irak weiter auf Kosten der westlichen Konkurrenten steigen würde. [For energy-hungry China, a major buyer of Iraqi crude, access to reserves is a strategic imperative, and Beijing is prepared to accept tougher terms and lower profits than Western oil majors] Chinesische Firmen würden Iraks Ölfelder dominieren, so Experten, da sie dann auf einem Drittel der bekannten Reserven tätig wären. [37]

[Die Service-Verträge des Ölministerium mit ausländischen Firmen sind zwar im Einklang mit dem nach wie vor gültigen Gesetz der einstigen Baath-Regierung, es fehlt ihnen aber durchweg die dort vorgeschriebene parlamentarische Zustimmung.

Eine solche einzuholen erschien Maliki und den Besatzern angesichts des breiten Widerstands im Lande gegen die Rückkehr der Öl-Multis viel zu unsicher. Die Vertragspartner setzen auch hier darauf, dass das aktuelle Regime sich lange genug hält bzw. die Macht der USA ihre Investitionen auf andere Weise langfristig sichert. [38]

Die Sicherheitslage im Allgemeinen und der anhaltende Widerwillen der Iraker gegen die Präsenz der Öl-Multis zwingt die Konzerne zu enormer Aufrüstung. Die BP-Basis auf dem Rumaila-Ölfeld ist eine Festung, umringt von Wachtürmen und verteidigt von Dutzenden schwer bewaffneter privater Söldner. Das Gelände ist übersät von Schutzbunker, geschmackvoll verhüllt von Bougainvillea. Außerhalb des Geländes fährt das eingeflogene Exxon-Personal nur im gesicherten Konvoy.[39]]

[1] Wave of bomb attacks in Iraq kill 32, injure over 100, Xinhua, 17.12.2012, At least 20 killed in Iraq's attacks

Xinhua, 17.12.2012

[2] Walter Lehmann, Kommentar: Der Irak zerfällt, FR. 10.9.2012

[3] "The Iraqi Resistance is still fine", Dr. Mohammad Bashir Al-Faidhi of the Association of Muslim Scholars in Iraq interviwed by Snorre Lindquist, 30.4.2012

Katyusha Missiles Hit Baghdad Airport, HEYET Net, 27.3.2012

Tuesday, 27 March 2012 11:13

[4] siehe u.A. Déjà Vu All Over Again: Iraqs Escalating Political Crisis, International Crisis Group, 30.7.2012

[5] HEYET Human Rights Monthly Report , Heyet Net, 13.11.2012

[6] Iraq: Mass Arrests, Incommunicado Detentions, HRW, 15.5.2012

[7] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[8] Iraqi finance minister bodyguards arrested on terrorism charges, PressTV, 21.12.2012. Tensions rise and protests flare after Iraqi authorities confirm arrests of ministers guards, AP, 21.12.2012, siehe auch Is Iraqs Finance Minister Next On Malikis Hit List?, Musings On Iraq, 27.12.2011

[9] Fallujah demonstrators to move to Baghdad, Aswat Al Iraq, 21.12.2012

[10] Karin Leukefeld, Irak leidet unter Erbe der US-Politik Irakischer Vizepräsident weist Todesurteil zurück,

[11] Scottish bid to charge Blair with war crimes, Herald Scotland, 8.9.2012, George Monbiot, We're one crucial step closer to seeing Tony Blair at The Hague, Guardian, 3.9.2012

[12] Blair says Iraq's economy thriving since 2003 invasion and toppling of Saddam Hussein, AP, 5.11. 2012

[13] UNDP's Arab Development Challenges Report 2011, 11.5.2012,. Iraq - from Emergency to Development, ReliefWeb, 5.6.2012

[14] Die Produktion stieg auf rund 3Millionen bpd und der Export auf 2,6 Mio. Vor dem Krieg lag die Tagesförderung trotz Embargo bei 2,8 und die Ausfuhr bei 2,2 Mio. Barrel. Der erzielte Preis sank von 112 auf 105 Dollar, lag im Juni sogar bei mageren 90 Dollar.
Iraq's oil output slumps by 200,000 b/d in October, Platts, 28.11.2012, Iraq Crude Oil Exports October 2012, Irakisches Ölministerium, 25.11.2012, Iraq's oil exports increase 1.1 percent in October, AP, 22.11.2012

[15] Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), Quarterly Report to the US Congress January 2011
Iraq Sees Growth In Its Oil Industry In 2011, Will Continue Into 2012, Musings on Iraq, 24.1.2012

[16] Dahr Jamail, Iraq: A country in shambles -- Despite promises made for improvements, Iraqs economy and infrastructure are still a disaster, Al Jazeera, 8.1.2012.

[17] Iraq only producing one third of its electricity needs, Azzaman , 28.8.2012

[18] Basra protests Baghdads power failures, Iraq Oil Report,

[19] Iraqi Unemployment Falls to 16%, Alsumaria TV, 6.6.2012.

[20] Iraq traces poverty rates during first quarter of 2012, AKnews (Kurdistan News Agency), 23.4.2012

[21] Poverty in Iraq is disastrous, 20.2.2012, AKnews, 20.2.2012

[22] Arab Development Challenges Report 2011, 21.2.2012

[23] Illiteracy Rate in Iraq Climbs among Highest in the Region, NGO Coordination Committee in Iraq, 28.9.2010

[24] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[25] Presseerklärung, Findings launched of major survey of children and women in Iraq -- Survey finds 32 per cent of children in Iraq - 5.3 million - are deprived of many basic services and rights, UNICE, 12.12.2012, Multiple Indicator Cluster Survey 4, UNICEF,

[26] 2012 UNHCR country operations profile Iraq, .unhcr.org, Stand 15.12.2012,

[27] UNHCR Global Appeal 2013 Update Iraq, UNHCR Fundraising Reports, 1.12.2012

[28] Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Quarterly Report To Congress - October 2012, SIGIR, 30.10.2012

[29] Konsularische Dienste hat dieses Konsulat nie geleistet, Snapshot: US Mission Iraq Staffing as of July 2012, DiploPundit, 31.7.2012, mehr zur US-Botschaft in Bagdad: http://diplopundit.net/category/us-embassy-baghdad/

[30] US troops secretly return to Iraq, PUKmedia (Media Office of Patriotic Union Kurdistan), 10.12.2012, US secret comeback to Iraq, Voice of Russia, 10.12.2012

[31] Greg Muttitt, Mission Accomplished for Big Oil? -- How an American Disaster Paved the Way for Big Oils Rise -- and Possible Fall -- in Iraq, TomDispatch, 23.8.2012

[32] Iraq back in the flow -- Western groups revive production, but bureaucracy and stingy contracts drive majors to Kurdistan, FT, 16.12.2012

[33] Chevron Makes Oil Exploration Deal in Iraqi Kurdistan, NYT, 19.7.2012

[34] Exxon Mobil and Chevron rebuff Baghdad's threats as Total, The Kurdish Globe, 31.7.2012

[35] Chevron Acquires Interest in Kurdistan Concessions, Agreement provides Chevron 80 percent interest in contracts covering two blocks in the Kurdistan Region of Iraq, Chevron, 19.7.2012

[36] Exxon in KRG on track despite warnings, uncertainty, Iraq Oil Repor, 24.12.2012

[37] China the frontrunner to buy Exxon out of Iraq oil, Reuters, 20.12.2012

[38] Siehe Magere Beute

[39] Iraq back in the flow , a.a.O.

Syrien: Vor erneuter Eskalation

JGuilliard — 2013-02-05T21:19:00Z

Gleichfalls an den Irak erinnert ihn auch die große Diskrepanz zwischen dem Bild, das westliche Politiker und Medien vom Geschehen zeichnen, und der Realität. An allen Orten, die er besuchte, fand er die Situation völlig anders vor, als sie im Westen dargestellt wird.(Syria: The Descent Into Holy War, Independent, 26.12.2012)

Grund dafür sei, so meint Cockburn in seinem folgenden Artikel, dass die Medien vor Ort kaum präsent sind, während die Rebellen über einen supermodernen Medienapparat verfügen, der zum größten Teil im Ausland arbeitet.

Verständlicherweise ist die Version der Rebellen von Ereignissen stark gefärbt und dämonisiert die syrische Regierung. Überraschend ist aber die Bereitschaft der internationalen Medien ... dies mit so wenig Skepsis wiederzukäuen.
(Syria is many conflicts rolled into one, Independent, 30.12.2012)

Indem zudem die nicht genehmen Seiten des Konflikts weitgehend ausgeblendet werden, wird die Fehlwahrnehmung komplett. Ein typisches Beispiel ist ein Horror-Video des Krieges, das zeigt wie zwei Männer geköpft werden, einer von einem 12-jährigen Jungen. Dieser hackt mit einer Machete auf den Hals eines Mannes, der gezwungen wurde, seinen Kopf auf einen Betonblock inmitten der Straße zu legen. Am Ende des Films hält ein Kämpfer, der offensichtlich der sog. Freien syrischen Armee FSA angehört, die abgetrennten Köpfe an den Haaren in die Höhe. Er habe niemand in Damaskus getroffen, der das Video nicht gesehen hatte. In den westlichen Medien hingegen wurde es kaum erwähnt.
Für die meisten Syrer ist das Video beispielhaft für die Brutalität der Aufständischen. Auf der anderen Seite rüsten die Nato-Staaten die FSA weiter auf und erkennen die hinter ihr stehende, neu geschaffene Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes an.

Konsens in den Medien scheint unter anderem auch, dass die Rebellen auf allen Fronten auf dem Vormarsch, sind, die Hauptstadt eingekesselt haben und das Ende der Assad-Regierung nahe ist. Tatsächlich wurden aber auch die jüngsten Angriffe der Rebellen zurückgeschlagen. Damaskus ist abgesehen von der Detonation gelegentlicher Autobomben ruhig, von einer Belagerung keine Spur. Die Straßen nordwärts nach Homs und südwärts nach Daraa sind offen, ebenso wie die Straße nach Beirut. Auch Homs und Aleppo sind weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Die Angriffe der Rebellen auf Aleppo und Damaskus sind gescheitert, nur auf dem Lande um Hama, Idlib und Aleppo herum haben sie geringe Erfolge erzielt.

Die westlichen Mächte hätten lange auf einen Bruch in der syrischen Führung gehofft, doch bisher gebe es dafür wenig Anzeichen. Nachwievor sind Armee, Polizei und der Staatsapparat intakt und die Zahl der Abtrünnigen relativ gering. Wenn man Überläufe als Maß für politischen Zusammenhalt nimmt, dann gab es bisher nichts Ernsthaftes, so ein westlicher Diplomat zu ihm in Damaskus.

Dies bedeute nicht, so Cockburn, dass die Regierung in einer erfreulichen Lage sei. Sie kann die Aufständischen in absehbarer Zeit nicht besiegen, steht aber auch nicht vor ihrem Sturz zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen.

Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso: Mehrere Nato-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfenden Lage plädieren die USA, Großbritannien und die Türkei dafür, mit einer vorsichtigen Planung zu beginnen, berichtete Die Welt am 28.12. unter Berufung auf Nato-Kreise. (Nato erwägt Militäreinsatz Deutschland bremst, Die Welt, 28.12.2012)

Genaugenommen haben die drei ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner. Weit gediehen sind die Pläne für die Einrichtung von Schutzzonen und sicheren Häfen, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet (US military has contingency for civilian safe havens if Syria violence escalates, Guardian, 19.4.2012, U.S. military completes initial planning for Syria, CNN, 14.6.2012 und SAS Set up Safe Camps in Syria, Daily Star, 3.6.2012) und auch der französische Präsident Holland fordert dies schon lange.

Der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte im November die eigentliche Absicht schon deutlicher, indem er vom Schutz befreiter Zonen vor Kampfflugzeugen Baschar al Assads sprach. (Syrienkonflikt: Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen, FAZ, 15.11.2012, Türkei und Frankreich entdecken befreite Zonen in Syrien, Handelsblatt, 01.09.2012)

Dafür vorgesehen sind in erster Linie Gebiete, die an die Türkei grenzen und zum großen Teil bereits von den verbündeten Verbänden der Freien Syrischen Armee kontrolliert werden. Sie würden dadurch tatsächlich zu befreiten Zonen der Aufständischen, zu Brückenköpfen, die nahe an wichtige Zentren, wie das nur 50km von der türkischen Grenze entfernte Aleppo, heranreichen (s. Syrien: Frieden unerwünscht NATO eskaliert Contra-Krieg).

Die Einrichtung und Sicherung einer genügend großen befreiten Zone würde es den NATO-Staaten zudem endlich erlauben, eine provisorische Gegenregierung auf befreitem syrischem Boden einzusetzen. Nicht zuletzt zu diesem Zweck wurde die Nationale Koalition geschaffen, die seit November den zunehmend auch in westlichen Medien in Misskredit geratenen Syrischen Nationalrat ersetzt. Ein solches Szenario, der Situation in Libyen vor dem Überfall ähnelnd, würde erheblich die Interventionsmöglichkeiten erheblich erweitern.

Die Patriot-Raketen nahe der syrischen Grenze könnten in diesem Fall eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch unabhängig davon, der Durchsetzung partieller Flugverbotszonen über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Bereits jetzt schwächen türkische Artillerie-Angriffe, die angeblich als Vergeltung auf syrische Truppen geführt werden, deren Stellung in diesen Gebieten und ermöglichen es FSA-Einheiten das entstehende Vakuum zu füllen. (s. The Right Way for Turkey to Intervene in Syria, NYT, 11.10.2012)

Zunächst werden die Patriot-Batterien demonstrativ so weit von der Grenze entfernt stationiert, dass ihre Raketen kaum in den syrischen Luftraum reichen. Das Raketensystem ist jedoch auf LKWS montiert und kann recht schnell einige Dutzend Kilometer in Richtung Syrien bewegt werden.
Indem die Patriots dann fähig sind, aus immer noch sicherer Entfernung, auch noch Dutzende Kilometer hinter der Grenze syrische Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen, können sie, so die Hoffnung, breite Zonen absichern, ohne Nato-Piloten in Gefahr zu bringen. Man muss nur ein oder zwei abschießen und sie werden es nicht wagen, dort noch einmal zu fliegen, so John McCain, Minderheitenführer im Streitkräfteausschuss des Senats. (McCain Supports Patriot Missiles in Turkey Aimed at Syria, USNews, 27.11.2012)

Dies wären verhältnismäßig begrenzte Schläge, die nicht erfordern, zuvor wie in Libyen die gesamte Luftabwehr Syriens ausschalten zu müssen. Ein solcher Luftkrieg gegen Syrien, könnte, wie die MIT-Studie Safe Havens in Syria ergab, für die Angreifer sehr verlustreich sein. Die Studie weist anderseits aber auch daraufhin, dass eine begrenzte Interventionen sich rasch als unzureichend erweisen kann, insbesondere wenn man auch Gebiete im Landesinneren zu sicheren Häfen machen will.

Der anhaltenden Hype um syrische Chemiewaffen liefert auch für erweiterte Interventionsszenarien eine schöne Rechtfertigung. Dabei ist es unerheblich, wie wenig glaubhaft die Vorwürfe sind, die syrische Regierung plane den Einsatz chemischer Waffen. Parallel wird ja weiterhin die Furcht geschürt, Kampfstoffe könnten in die Hände islamistischer Rebellen und damit gar in die Hände von Al Qaeda fallen.
Nach Focus-Informationen bereiten sich französische und US-amerikanische Eliteeinheiten nun an der jordanisch-syrischen Grenze auf Kommandoeinsätze in Syrien vor. Angeblich um bei einem Zusammenbruch der Regierung, Chemiewaffenlager vor islamistische Aufständische zu schützen. Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion hätten in den vergangenen Monaten mehrmals Spähtrupps von Jordanien aus nach Syrien geschickt. Es sind nicht die ersten Meldungen über Nato-Spezialeinheiten in Syrien. Eine ihrer Aufgabe dürfte, wie zuvor in Bosnien, Afghanistan oder Libyen, die Markierung potentieller Ziele für Luftangriffe sein. (Westliche Kommandotrupps in Syrieneinsatz, Focus, 23.12.2012)

Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance. Die Aussichten Syriens für 2013 sind düster.

Syrienveranstaltung "Die Gewaltspirale durchbrechen!" in Linz auf Video

JGuilliard — 2013-01-12T18:23:00Z

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27 Dezember 2012

Braucht Syrien Ordnung von Außen?
Vortrag: Joachim Guilliard

Die in Syrien von außen durch Europa und USA betriebene Eskalation, bringt den Syrern nicht den erhofften Frieden. Die Stationierung von Patriot Raketen in der Türkei durch Deutschland, zeugt von dem Willen, diesen Konflikt Strategisch von Europa zu beeinflussen. Das Etikett des Westens, doch nur die Demokratie im Nahen Osten und somit auch in Syrien zu wollen, wird ad Absurdum geführt, sind doch allen voran Saudi-Arabien und Katar, beides ultrareaktionäre Despotien, die weder freie Wahlen noch Parlamente oder Gewerkschaften kennen und in denen Folter an der Tagesordnung ist Saudi-Arabien und Katar werden von milliardenschweren Waffenexporten aus den USA und den EU-Staaten in den letzten Jahren geradezu überschwemmt.

Österreich als neutrales Land soll, sofort alle österreichischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Kriegsteilnehmer zu stoppen. Statt sich weiterhin im Kielwasser von Brüssel und Berlin an der Eskalation des Krieges mitschuldig zu machen, muss sich Österreich endlich international für einen Waffenstillstand und die Einleitung eines Friedensprozess engagieren.

Länge: 1:16:30

"Für Dialog und Kompromisse" - WERKTATT-Interview zu Syrien

JGuilliard — 2013-01-06T17:54:00Z

Da aber niemand ernsthaft annimmt, die syrische Regierung könne so blöd sein und Angriffe gegen die Türkei fliegen, stecken vermutlich viel gefährlichere Absichten dahinter. Zum einen trägt sich die NATO schon lange mit Plänen, sogenannte Sicherer Häfen auf syrischem Territorium einzurichten. d.h. syrisches Territorium jenseits der Grenze zu erobern und zu sichern. Offiziell sollen so Zufluchtsorte für Flüchtlinge geschaffen werden, faktisch wären dies jedoch Brückenköpfe für die verbündeten syrischen Freischärlerverbände. Patriot-Raketen könnten dann eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, aus eigener Kraft dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen.

Der vom Bundestag, mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei abgesegnete Beschluss, deutsche Truppen in die Nähe der syrischen Grenze zu verlegen, bedeutet, dass die führenden Kreise in Deutschland diesmal entschlossen sind, an vorderster Front mitzumischen.

WERKSTATT-Blatt: Warum drängen die westlichen Großmächte derart vehement auf einem Regime Change in Syrien?

Joachim: Syrien ist der letzte arabische Staat, der noch einen eigenständigen Kurs fährt und der wichtigste Verbündete des Iran. Der Iran wiederum besitzt die drittgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Er wurde durch die umfassende Zerstörung des Iraks, seines stärksten Rivalen, massiv gestärkt und stieg zur führenden Regionalmacht auf aus Sicht der führenden NATO-Mächte wie auch der Golfmonarchen ein inakzeptabler Zustand. Im Kern geht also es um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch und wirtschaftlich wichtigsten Regionen, in der der größte Teil der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Das zielt zunächst vor allem auf den Iran, letztlich geht es aber auch darum, die Konkurrenten Russland und China zurückzudrängen.

WERKSTATT-Blatt: Wie bewertest Du die syrische Opposition?

Joachim: Die syrische Opposition gibt es natürlich nur in der Phantasie westlicher Medien. Wie überall reicht das Spektrum der Regierungsgegner von erzreaktionären über neoliberale bis zu linken Kräften. Am stärksten und am besten organisiert sind in Syrien die von Katar und Saudi Arabien unterstützen islamistischen Gruppierungen, allen voran der syrischen Ableger der Muslimbruderschaft. Sie dominieren auch die FSA und den Syrischen Nationalrat. Letzerer von der NATO, nach dem Vorbild des libyschen Übergangsrat kreiert, besteht überwiegend aus der prowestlichen Auslandsopposition. Er wurde im Westen bis vor kurzem noch als der Repräsentant der gesamten Opposition behandeln. Da das Bild nicht länger haltbar war, wurde er durch die neu gebastelte Nationale Koalition ersetzt. Die neuen Führungsfiguren sind reichlich unbekannt, dafür aber noch unbelastet ansonsten ist es dasselbe in grün.

Daneben gibt es die breitgefächerten, innersyrische Bewegung für mehr Demokratie etc. die hierzulande das Bild bestimmen. Diese zerfällt im Wesentlichen in zwei Lager. Die Gruppen des ersten Lagers sprechen sich zwar gegen Gewalt und ausländische Intervention aus und an sich auch für eine politische Lösung, weigern sich aber mit der amtierenden Regierung zu verhandeln. Sie bestehen nachwievor kompromisslos auf deren Abgang als Vorbedingung für jeglichen Dialog. Und trotz der verheerenden Folgen der bewaffneter Angriffe und des offensichtlich terroristischen Charakters vieler Aufständischer, behandeln sie die FSA als Verbündete. Damit setzen sie faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. [siehe Syrien aus der Opposition keine Rettung in Sicht]
Leider sind es genau diese Gruppen, die von linken und links-liberalen Sympathisanten einer Syrischen Revolution unterstützt werden.

Dabei gibt es durchaus zahlreiche oppositionelle Parteien und Organisationen die sich bereits seit Monaten für Verhandlungen einsetzen, ohne unhaltbare Vorbedingungen zu stellen. Vermutlich ist dies das größere Lager. Zu diesen gehören beispielsweise die Bewegung Den Syrischen Staat aufbauen um Louay Hussein und Mouna Ghanem und die Volksfront für Wandel und Befreiung mit Kadri Jamil und Ali Haidar an der Spitze. Letztere nahm auch an den Wahlen im Mai teil, ihre beiden Vorsitzende sind seither in der Regierung der marxistische Ökonom Jamil als Minister für Verbraucherschutz, Haidar als Minister für Nationale Versöhnung. [siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert]

Von diesen Organisationen hört und liest man, sieht man von der jungen Welt und dem Neuen Deutschland ab, hierzulande nichts.

WERKSTATT-Blatt: In Syrien ist es unter dem Eindruck der Massenproteste zu einigen politischen Veränderungen gekommen, z.B. Referendum über eine neue Verfassung, Wahlen mit mehr Parteien, Freilassung von Gefangenen. Sind das nur kosmetische Veränderungen oder doch substantielle Ergebnisse?

Joachim: Eine faire Beurteilung ist unter den Bürgerkriegsbedingungen kaum möglich. Es gibt durchaus substantielle Veränderungen, wie die Staatsbürgerschaft für Kurden und liberale Medien- und Parteiengesetze. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der jahrzehntelang herrschte, war sicherlich ein bedeutender Schritt. Anderseits ist davon aktuell vermutlich in den Zentren der Auseinandersetzungen wenig zu spüren. Im Bemühen, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wurden jedoch bereits die meisten politischen Gefangenen freigelassen. Vor allem der erwähnte Ali Haidar setzt sich hier wohl sehr stark und auch erfolgreich ein.

Die neue Verfassung hat durchaus einige Forderungen der anfänglichen Protestbewegung umgesetzt, insbesondere wurde die bisher in Paragraph 8 festgeschriebene führende Rolle der Baath-Partei durch ein Bekenntnis zum pluralistischen Parlamentarismus ersetzt, sowie Menschenrechtsgarantien und eine klarere Gewaltenteilung aufgenommen. Wie bereits erwähnt, haben bei den folgenden Wahlen einige oppositionelle Parteien teilgenommen und auch Sitze errungen. Die ungleich günstigeren Ausgangsbedingungen der Baath-Partei dabei, wurden jedoch mit der Änderung des Paragraphen 8 natürlich nicht beseitigt.

Auch die Prinzipien der Baath-Partei Einheit, Freiheit und Sozialismus wurden gestrichen. Oppositionelle kritisieren nun aber, dass nachwievor 50% der Parlamentssitze für Arbeiter und Bauern reserviert bleiben und weiterhin die Rohstoffe und die Rohstoffförderung wie auch kommunale Versorgungsunternehmen öffentliches Eigentum bleiben.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit wird in unseren Medien der Eindruck erweckt, Syrien wolle Chemie-Waffen einsetzen? Wird hier an einem Interventionslegitimation á la Irak gebastelt?

Joachim: Eindeutig. Es gibt keine ernstzunehmende Hinweise dafür und abgesehen davon, sind Chemie-Waffen auch absolut ungeeignet für den Kampf gegen Aufständische. Angesichts der fließenden Kampflinien würden dadurch ja nicht nur Gegner sondern auch die loyalen Teile der Bevölkerung getroffen.

Auch viele Experten in den USA und Brüssel warnen vor einer Hysterie, die ähnlich wie vor 10 Jahren gegen den Irak nur entfacht werde, um eine militärische Intervention rechtfertigen zu können. [siehe Experts skeptical Syria is preparing to use its chemical arsenal, McClatchy Newspapers, 7.12.2012]. Selbst ein Sprecher der FSA gab an, die USA und die EU würden die Geschichten über chemische Waffen in Syrien nur fabrizieren, um ein Tor für einen Einmarsch ohne UN-Mandat zu schaffen. [s. Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012]

Diese Zweifel entschärfen die Hysterie jedoch nur bedingt, da parallel ja weiterhin auch die Gefahr beschworen wird, dass die Chemiewaffen in die Hände von Aufständischen und letztlich gar von al Qaeda fallen könnten. [1]

So oder so: indem ständig das Gespenst Chemiewaffen an die Wand gemalt wird, wird die Assad-Regierung weiter dämonisiert und die Akzeptanz für direkte Militäreinsätze geschaffen. Eine reale Gefahr besteht daher auch darin, dass Assad-Gegner irgendwelche Formen von Giftgas einsetzen, um eine Intervention anzutriggern. Die entsprechenden Warnungen des syrischen und des russischen Außenministers sind ernst zu nehmen.

WERKSTATT-Blatt: Was kann bzw. muss Deiner Meinung nach die Friedensbewegung hierzulande tun, um einen Beitrag zur Überwindung der Gewaltspirale in Syrien zu leisten?

Joachim: Da der Krieg vor allem von außen angeheizt wird, zu einem erheblichen Teil von den EU-Staaten und den USA, sollten wir hier natürlich auch ansetzen. Wir müssen gegen die offene und verdeckte Unterstützung aufständischer, z.T. eindeutig terroristischer Kräfte protestieren sowie gegen alle Vorbereitungen einer direkten Militärintervention. Wir müssen aufzeigen, wer tatsächlich bisher alle Ansätze für eine politische Lösung, wie der Friedensplan von Kofi Annan oder die Genfer Vereinbarung über die Bildung einer Übergangsregierung torpedierte und welche Interessen tatsächlich dahinter stehen.

Wir sollten auch dafür sorgen, dass die Teile der Opposition, die für eine politische Lösung, für Dialog und Kompromisse sind

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[1] Syrien hat wohl seit den 1980er Jahren chemische Waffen entwickelt, jedoch allein zur strategischen Abschreckung gegen israelische Atomwaffen. Niemand weiß jedoch, ob das Land aktuell noch über einsatzfähige Kampfstoffe verfügt und wenn ja in welchen Mengen. Alle Schätzungen darüber beruhen allein auf den Mengen importierter Chemikalien, die als Ausgangsstoffe benötigt werden. Diese werden jedoch auch zur Herstellung zahlreicher anderer Stoffe, z.B. in der pharmazeutischen Industrie Syriens benötigt. (David Isenberg, Chemical weapons program well advanced, Asia Times, 19.4,2003, Syrias Chemical Weapons: Issues for Congress, Congressional Research Service, 5.12.2012)

Die einzigen echten Hinweise, die westliche Dienste dafür präsentieren konnten, dass die syrische Regierung chemische Waffen einsatzbereit machen lässt, sind Aktivitäten auf Militärbasen, in denen man welche vermutet. Viele Experten, wie der ehemalige UN-Waffeninspektor David Kay, halten es aber für wahrscheinlicher, dass die Waffen dabei gesichert oder sogar unbrauchbar gemacht wurden. (Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012)

Kein Aufruf zum Frieden - zum neuen Appell von "Adopt a Revolution"

JGuilliard — 2012-12-11T21:40:00Z

Selbstverständlich suchen die Initiatoren des Aufrufs nur für unbewaffnete Gruppen Unterstützung. Wenigen Unterzeichnern (siehe unten) dürfte jedoch bekannt sein, wie eng deren Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen meist sind (siehe Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft?, Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt 2012/021).

Weiter appellieren sie »an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen«. Das klingt angesichts der einseitig gegen die syrische Regierung gerichteten Berichterstattung vernünftig. Ihre Sorge ist jedoch, daß »die Bilder der Gewalt« ihre Sicht widerlegen, wonach der von ihnen unterstützte Teil der Opposition, die Entwicklung in Richtung »Freiheit« und »Demokratie« vorantreiben könne. Abgesehen davon, daß dies sehr vage Ziele sind, [hinter denen kaum mehr als die Ablehnung des Regimes als gemeinsamen Nenner steht], ist offensichtlich, daß auf seiten der Regierungsgegner wesentlich stärkere Kräfte das Heft in der Hand haben.

Dies wird von vielen prominenten Oppositionellen in Syrien selbst auch so gesehen. Mouna Ghanem, von der Bewegung Building the Syrian State und Vertreterin der Opposition bei den Gesprächen mit Kofi Annan, beklagte bereits Anfang des Jahres, daß ganze Stadtviertel und Ortschaften von bewaffneten Rebellen besetzt seien, die die schrumpfende genuine Protestbewegung an den Rand gedrängt hätten. (Syria: truth is the first casualty, The Irish Times, 11.2.2012)
[Und Haytham Manna, Auslandssprecher des Nationalen Koordinationsrates für Demokratischen Wandel, einem der größeren Oppositionsbündnisse, erklärte, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet. Hieß die Parole anfänglich noch Freiheit und Würde, so gebe es heute nur noch den Ruf Sprecht mir nach: Allah ist groß! (Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben, Neues Deutschland", 3.9.2012) ]

Im Übrigen werden alle Mythen wiedergekäut, die auch sonst das Bild in den Medien bestimmen. So beginnt der Aufruf mit der Mär, die Protestbewegung sei in den ersten Monaten ausschließlich friedlich gewesen und die Regierung hätte völlig willkürlich mit brutaler Gewalt reagiert. Doch es wurden, auch wenn das Gros der Demonstranten gewaltfrei protestierte, bereits am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Schon in den ersten Wochen waren ein Drittel der Opfer Sicherheitskräfte (siehe Syrien Der gefährliche Mythos einer friedlichen Revolution, junge Welt, 1. Juni 2012).
[Nahezu jede Demonstration sei ein Begräbnis geworden heißt es weiter. Unabhängige Beobachter, wie z.B. die der Mission der Arabischen Liga oder der Journalist Jürgen Todenhöfer, berichteten hingegen, dass ein Großteil der Demonstrationen ungestört verlief. ]

Wahrheitswidrig wird zudem behauptet, das »Regime von Baschar Al-Assad« habe von Anbeginn an »jeden ernsthaften Dialog« verweigert. Man mag die eingeleiteten Reformen für verspätet und unzureichend halten, kann jedoch nicht ernsthaft leugnen, daß ab Frühjahr des letzten Jahres weitreichende Reformschritte eingeleitet wurden. Sie reichen von der Beendigung des Ausnahmezustandes über Liberalisierung der Medien und Parteiengesetze bis zu einer neuen liberalen Verfassung. Insgesamt mehr als in den meisten anderen arabischen Ländern geschah.

Natürlich wird auch der verbreitete Mythos bemüht, die »Freie Syrische Armee« (FSA) sei aus »desertierten Soldaten« entstanden, die sich »weigerten, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen«. Dabei ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die unter dem Label »FSA« operierenden Gruppen von Anfang an vorwiegend aus gut trainierten islamistischen Kämpfern aus dem In- und Ausland bestanden. Selbst das Auswärtige Amt gibt an, daß höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Kämpfer, Deserteure der syrischen Armee sind das könnte auch »Adopt a Revolution« wissen, gehen deren Gründer doch im Ministerium Guido Westerwelles ein und aus.

Ausländische Kämpfer und blutige Anschläge werden im Beistandsappell nebenbei erwähnt. Letztlich werden jedoch nicht die Angreifer für die Zerstörungen, die Toten und die Flüchtlinge verantwortlich gemacht, sondern allein die Armee Assads. Sogar die ethnisch-religiös motivierte Gewalt soll von der Regierung geschürt werden, derselben Regierung, die nicht zuletzt deswegen noch Rückhalt bei der Mehrheit der Syrer genießt, weil sie bisher das friedliche Zusammenleben des bunten Bevölkerungsgemisches sicherte. Sie wird nach wie vor von den meisten Minderheiten als Schutz vor den radikalen Islamisten gesehen, die die Opposition dominieren.

Der Einfluß ausländischer Interessen wird kurz thematisiert. {Scharf kritisiert werden allerdings nur Rußland und China, d.h. ausgerechnet die beiden Staaten, die sich am ernsthaftesten für Verhandlungen und eine politische Lösung engagieren. Die »Adopt a Revolution«-Gruppen ärgert, daß die beiden Vetomächte sich diesmal standhaft einseitigen Resolutionen gegen die syrische Regierung widersetzen, die wie bei Libyen den NATO-Mächten als Legitimation für ein aggressiveres Vorgehen hätten dienen können. Sie halten eine direktere Intervention offenbar für wünschenswert, wenn sie schreiben: »Im UN- Sicherheitsrat decken Rußland und China de facto ein verbrecherisches Regime.«
Der Westen hingegen wird nur milde getadelt: Er erschwere »eine Einigung«, weil er nicht bereit sei, alle Konfliktparteien einzubeziehen.} *) Stillschweigend gehen die Unterzeichner, darunter Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, darüber hinweg, daß es in erster Linie die führenden NATO-Mächte sind, die bisher im Verein mit der Türkei, Saudi -Arabien und Katar alle Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen torpedierten. Sie taten und tun dies, indem sie am Umsturzziel festhaltend die verbündeten aufständischen Kräfte zur Fortführung des Kampfes anstachelten, aufrüsteten und immer stärker selbst militärisch intervenieren.

»Kein Dialog ist in Sicht«, beklagen die Revolutionsadoptierer. Doch zählen auch ihre Schützlinge zu den Gruppen, die einen Dialog mit der Regierung ablehnen und statt dessen den Sturz des »Regimes« zur Vorbedingung für Gespräche machen.
Dabei gibt es durchaus oppositionelle Bündnisse und Parteien, deren Hauptziel ein Ende des Krieges und der ausländischen Einmischung ist und die sich für den einzig sinnvollen Weg hin zu einer politischen Lösung engagieren: Verhandlungen mit der Regierung, Suchen von Kompromissen und klare Distanzierung von den bewaffneten Aufständischen wie auch den mit dem Ausland verbündeten Teilen der Opposition.(siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert)
[Statt abstrakt von Freiheit sprechen diese Gruppen vom Ausnutzen der durch die Reformen erweiterten politischen Spielräume für weitergehende Reformschritte. Für uns gibt es nicht länger Regime auf der einen und Opposition auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen, erklärte z.B. Mouna Ghanem gegenüber junge Welt. ]

Wer stattdessen die Kräfte unterstützt, die kompromisslos auf Umsturz setzen, setzt faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. Dafür gab es keinen Beistand geben.

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*) Die kritisierte Passage stammt aus einer Fassung, mit der am 6.12.2012 um Unterzeichner geworben wurde. Sie wurde wie folgt geändert. Nach dem unveränderten Satz:

"Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch östliche und westliche Außenpolitik. "

heißt es nun:

"Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Das klingt zwar besser als "Im UN-Sicherheitsrat decken Russland und China de facto ein verbrecherisches Regime", wirft allerdings auch die Frage auf, welche Form des Eingreifens vom UN-Sicherheitsrat erwartet wird?

Die Friedensmission von Kofi Annan ist schließlich nicht an einem Mandat des Sicherheitsrats gescheitert, sondern daran, dass die maßgeblichen Nato-Mächte und die Golfmonarchen sie torpedierten. Sie wollen keine politische Lösung, keine Kompromsse -- sie wollen nur eines den Sturz der Assad-Regierung. Wenige Tage nach dem Annans Plan im Sicherheitsrat angenommen wurde, traf sich bereits wieder das, als "Freunde Syriens" firmierende Interventionsbündnis und sagte den bewaffnete Aufständischen einige hundert Millionen Dollar zu. Dieses Geld wurde dann auch rasch für Waffen und Ausrüstung investiert. Weiteres Millionenbeträge und Waffen folgten (siehe Syrien: Frieden unerwünscht NATO eskaliert Contra-Krieg).

Ausgewogene Kritik an östlichen und westlichen Staaten, an Waffenlieferungen "aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten" geht am Kern des Problems völlig vorbei. Für die Eskalation sind nicht Rußland und Iran verantwortlich, sondern allein die, die Kämpfer ausbilden und ausrüsten oder aus anderen Ländern ins Land schicken.

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Rot-Rot-Grün die »Kirona-Front«
junge Welt, 12.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3 (unten)

Für ihren am Montag veröffentlichten Syrien-Appell »Freiheit braucht Beistand« haben die Hilfsorganisation medico international und »Adopt a Revolution« teilweise prominente Erstunterzeichner gefunden (siehe auch jW vom 11. Dezember). Die Initiatoren selbst werben mit der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, mit Grünen-Chefin Claudia Roth und mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Internet wird vor der »Kirona-Front« gewarnt. »Kipping-Roth-Nahles als gemeinsame Paten der syrischen Form der Arabellion Seit an Seit zu erleben ist schon bemerkenswert. Daraus könnte etwas werden. Was? Vielleicht das Etwas für später«, heißt es etwa auf der Internetseite des ND.

Zur illustren Runde der neuen Revolutionspaten gehören des weiteren unter anderem der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, Kippings Vize Jan van Aken und der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, der Grünen-Politiker Tom Koenigs sowie Werner Rätz und Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Außerdem unterzeichneten die Schrifsteller Navid Kermani und Ilija Trojanow sowie der Liedermacher Konstantin Wecker und der Verleger Lutz Schulenburg (Edition Nautilus). Die Professoren Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Micha Brumlik, Wolfgang Fritz Haug, Frigga Haug und Ekkehart Krippendorff stellen sich als Unterstützer aus der Wissenschaft zur Verfügung.

Allesamt warnen sie: »Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges.« Ein Hinweis, daß ihr Beistandspakt die Verlegung von 400 Bundeswehrsoldaten und »Patriot«-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ächtet, fehlt wohlweislich. Dabei soll der Bundestag in dieser Woche darüber befinden. (rg)

zu Simon Assaf, Aufständische trotzen Assads blutiger Repression

JGuilliard — 2012-12-08T18:22:00Z

Für journalistische Sorgfalt spricht es jedenfalls nicht. Hättet Ihr Assaf nach einigermaßen überzeugenden Belegen durch unabhängige Quellen gefragt, so hätte er wohl kaum für zehn Prozent seiner Ausführungen etwas liefern können. Und schon die Überprüfung einiger Stichproben hätte gezeigt, dass der Text in vielen Fällen selbst zu dem quer liegt, was Mainstream-Medien und Experten berichten, die Assafs Ziel, den Sturz Assads, teilen.

Wenn man diesen Bericht über die tolle Revolution so liest, dann fragt man sich, wo für Euch wohl das Syrien liegt, über das sonst von unterschiedlichsten Quellen berichtet wird. Das Syrien, wo die Opposition von den Muslimbrüder und anderen islamistischen Kräften dominiert wird; wo die bewaffneten Gegner der Assad-Regierung überwiegend aus islamistischen Kämpfer bestehen, die zum guten Teil aus Libyen, Irak und anderen islamischen Ländern kommen; Wo solche Kämpfer gewaltsam gegen Alawiten, Christen und andere Minderheiten vorgehen und aus ihren Stadtteilen und Dörfern vertreiben; Wo die Freischärlertruppen von den arabischen Feudalherren und einigen Nato-Staaten, finanziert, ausgebildet und mit enormen Mengen Waffen und sonstigem Equipment ausgerüstet werden; Wo Umfragen und den letzten Urnengängen zufolge, die Mehrheit der Bevölkerung an Assad festhalten oder zumindest keinen Umsturz will.

Da Euch Artikel in der junge Welt wahrscheinlich nicht überzeugen können, solltet Ihr z.B. mal die Syrien-Reports der International Crisis Group, die einer positiven Einstellung zum Assad-Regime oder einer allgemeinen antiimperialistischen Gesinnung ja absolut unverdächtig sind, neben den Text legen oder besser noch Stellungnahmen von unabhängigen Experten, wie dem Mainzer Prof. Günter Meyer, u.a. Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient. (z.B. in seinem sehr ausführliche Interview Zu Syrien und weit darüber hinaus, NachDenkSeiten, 27.9.2012, )

Hilfreich wären auch Berichte von Syrern vor Ort, die keiner oppositionellen Gruppe angehören. Beispielsweise von Vertretern christlicher Gemeinden, die man u.a. beim Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke, Agencia Fides findet, unter ASIEN/SYRIEN sogar auf Deutsch. Hier liest man z.B.: Minderheiten und Zivilisten werden Opfer salafistischer Banden: ein Krieg zwischen Konfessionen muss verhindert werden oder Augenzeugen berichten: Christen sind Zielscheibe islamistischer Banden.

Dann würde auch Euch die unerträgliche Ignoranz Assafs deutlich, wenn er schreibt, Damaskus habe bisher weniger Glück gehabt als Aleppo, da die Armee, die nur leicht bewaffneten Rebellen zurückdrängen konnte.
Dafür würden ihm wohl die meisten Bürger Aleppos an die Gurgel gehen. Sie konnten ihre Stadt lange weitgehend aus den Unruhen heraushalten und müssen nun hilflos mit ansehen, wie Stadtviertel von ungerufenen Befreiern militärisch besetzt und in Schachtfelder verwandelt werden. Sie selbst wurden zu Geiseln von in- und ausländischen Kämpfern, die ihren Krieg ohne Rücksicht darauf führen, was der Rest der Bevölkerung will. (siehe z.B. Bericht eines einheimischen Priesters: In Aleppo leben Christen in der Hölle )

Sympathie mit fortschlichen Gruppen und ihren Zielen ist das Eine, aber man sollte auch in Syrien zwischen Wünschen und Realität unterscheiden, auch befreundeten Kräften nichts unbesehen glauben und verantwortungsbewusst auf Faktenbasis analysieren, welche Möglichkeiten eine historische Situation tatsächlich bietet, welche Kräfte am Werk sind und wie das Kräfteverhältnis zwischen den diversen inneren und äußeren Akteuren aussieht.

Viele Grüße,
Joachim Guilliard

Veranstaltungen im November in Wien, Linz und Nürnberg

JGuilliard — 2012-11-18T19:24:00Z

Beim Krieg in Syrien verknoten sich verschiedene Ursachen und Akteure. Joachim Guilliard beleuchtet dabei auch jene, die in unseren Medien weitgehend ausgeblendet werden: die Be-teiligung der westlichen Großmächte am Schüren und Anheizen der bewaffneten Eskalation in Syrien, ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen. Denn daraus ergibt sich für uns als Solidar-Werkstatt die Verantwortung und Chance, im Sinne eines neutralen und weltoffenen Österreichs, einen konkreten Beitrag für das Durchbrechen der Gewaltspirale zu leisten.
Mehr dazu hier und hier.

"Brennpunkt Syrien"
Mo, 26. November,
19.30 h, beim DIDF Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V., Wiesenstr. 86 U-Bahn Aufseßplatz / ca. 250 Meter Fußweg
Veranstalter: Antikriegsbündnis Nürnberg-Fürth
Unterstützer: DIDF / SDAJ / DKP / Freidenker Nbg
http://www.antikriegsbuendnis.de/index.php?id=118#c394

Syrien Veranstaltung in Weinheim, Demo gegen Syrienkrieg in Mannheim

JGuilliard — 2012-11-10T22:43:00Z

Nein zum Krieg in Syrien!
Es gibt keine Alternative zu Rüstungsstopp, Waffenruhe und politischen Verhandlungen.

Auftakt: 13.00 Uhr Abendakademie U1, Mannheim
Abschluss: 14.30 Uhr Kundgebung am Wasserturm Mannheim

Aufruf und weitere Infos dazu unter:
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/syrien/demo_syrien_ma-24-11-2012.html

Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert

JGuilliard — 2012-10-19T18:43:00Z

FSA-Kommandeur kehrt zur Armee zurück

Die Lösung für Syrien liegt nicht in der Anwendung von Waffen, Gewalt, Explosionen oder dem Töten Unschuldiger sagte der Sprecher der Gruppe, Oberstleutnant Khalid Abdul Rahman al-Zamel. Als Syrer würden sie lehnen wir eine Revolution ab, die mit Blutvergießen beginnt so der Ex-Armee-Offizier, der bis dahin FSA-Kommandeur und Mitglied im Militärrat des Süden war. Unter dem Applaus der Konferenzteilnehmer, für die der Auftritt dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten zufolge, eine Überraschung war, rief er die übrigen Deserteure in den Reihen der FSA auf, ebenfalls den Kampf einzustellen und mit dem Ministerium für nationale Versöhnung zusammenzuarbeiten. Der Rückweg sei auch für die anderen Waffengefährten offen, denn nötig sei eine politische Lösung, die über Reformen gehe, und nicht Zerstörung. (Syrian rebels defect to government forces, RT, 27.9.2012, Video u.a. bei LiveLeak)

Gegensätzliche Oppositionskräfte

Die Wahl dieser Konferenz für ihre öffentliche Abkehr vom bewaffneten Aufstand weist auf den entscheidenden Unterschied zu der vom 23. September hin. Während dort zwar von einer politischen Lösung gesprochen wurde, jedoch am Umsturz als oberstes Ziel festgehalten, Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt und die FSA als Bestandteil ihrer Revolution umarmt wurde, trafen am 26. oppositionelle Kräfte zusammen, deren oberste Priorität tatsächlich das Ende der Gewalt ist.

Deutlich wird dadurch, dass die Opposition im wesentlichen in drei Teile geteilt ist: Der erste umfasst die, mit der NATO und den Golfmonarchen verbündeten Anti-Regierungskräfte, die aufgrund ihrer Orientierung und der zahlreichen ausländischen Kämpfer, Söldner, Geheimagenten und Elitesoldaten keine Opposition im eigentlichen Sinne darstellt. Den zweiten Teil stellen die, die einerseits gegen bewaffneten Kampf und ausländische Einmischung sind, jedoch in den Zielen mit denen des ersten Teils übereinstimmen und diese prinzipiell auch als Bündnispartner ansehen. Der dritte schließlich besteht aus Kräften, die zwar politisch in Opposition zur dominierenden Baath-Partei stehen und wie die des zweiten Teils demokratische und soziale Reformen fordern, sich jedoch klar und deutlich gegen einen Umsturz und jegliche Form ausländischer Einmischung stellen und damit auch gegen die Kräfte des ersten Teils.

Der letzte Versuch die beiden ersten Teile unter einem Dach zu einen, endete im Chaos. Als am 3. Juli 2012 auf der großen, von der Arabischen Liga organisierten Konferenz in Kairo, eine der wenigen syrisch-kurdischen Organisation, die teilnahm, unter Protest auszog, kam es unter den verbliebenen Teilnehmer zu einer Schlägerei. Es zeigte sich erneut, dass sie sich nur in einem Punkt einig sind: dem Wunsch, das Regime zu stürzen. (Beschimpfungen und Prügel: Konferenz der syrischen Opposition endet im Chaos, FAZ, 4.7.2012)

Ein Hauptstreitpunkt war die Haltung zur FSA. Die vorbereitete Abschlusserklärung betonte die Unterstützung für die FSA und alle Formen von revolutionären Bewegungen sowie den Wunsch, deren Kräfte zum Erreichen des gemeinsamen Ziels zu einen. Das ging dem NCB damals noch zu weit. (Syria opposition group pulls out of Cairo meet, Al Arabiya, 3.7.2012) Zweieinhalb Monate später, auf der Rettungs-Konferenz, wurde die FSA jedoch zum Bestandteil der Revolution erklärt.

Konferenz pro Dialog

Unter den (je nach Quelle) 24 bis 30 Parteien, die am 26. September zusammen kamen, waren auch die, die vom NCB von der Rettungskonferenz ausgeschlossenen worden waren. Mit der Durchführung einer eigenen Konferenz wollten sie u.a. auch zeigen, dass die auf der ersten zusammengekommenen Kräfte keineswegs das ganze innersyrische Spektrum der Opposition repräsentieren. Reformen wollen auch sie, Priorität hat für sie jedoch die Beendigung der Gewalt und der ausländischen Intervention. (Opposition Conference in Damascus: a Step towards National Reconciliation, Syria Times, 1.19.2012, Opposition Parties Conference Concludes Activities, SANA, 26.9.2012)

Zu den Organisatoren zählt u.a. die Volksfront für Wandel und Befreiung (Popular Front for Change and Liberation PFCL), eines der oppositionellen Bündnisse, die sich an den Wahlen im Mai 2012 beteiligten. Sie sind seither im Parlament und mit ihren beiden Vorsitzenden, Kadri Jamil und Ali Haidar, auch in der Regierung vertreten. Jamil, ein bekannter marxistischer Ökonom, ist Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz und stellvertretender Wirtschaftsminister. Haidar ist Minister für Nationale Versöhnung und hat ein Programm entwickelt, wie Syrer die zu den Waffen gegriffen haben wieder in den zivilen politischen Prozess zurückgeholt werden können bei Oberstleutnant Al-Zamel offenbar mit Erfolg. Parallel kümmert er sich um die Freilassung politischer Gefangener eine wesentliche Vorbedingung vieler Gruppen für einen Dialog. (Karin Leukefeld, "The Day After": Institut für Frieden setzt auf Krieg, weltnetz.tv, 23.09.2012)

Die Organisatoren luden auch alle Kräfte ein, die wie die Teilnehmer der ersten Konferenz um den NCB einen Sturz des Regimes fordern, allerdings unter einer Bedingung: sie sollen zuvor darlegen, wie sie verhindern wollen, dass das Land durch einen Umsturz im Chaos versinkt oder auseinanderbricht.
Neben neuen Gruppierungen und Persönlichkeiten beteiligten sich auch altbekannte, darunter kommunistische und syrische-nationalistische Organisationen. Auch die Botschafter Russlands, Chinas und des Iran nahmen teil und hielten längere Beiträge.

Die entscheidenden Unterschiede

Wie bei der Rettungs-Konferenz wurden auch am 26. Sept. Abschlussdokumente erarbeitet. Im Unterschied zur ersten, richteten sich die Forderungen der zweiten nicht nur an die Regierung sondern auch an deren Gegner. Als Ziel wird ebenfalls ein demokratisches und pluralistisches Gesellschaftssystem genannt, erreicht werden soll dieses aber nicht durch einen gewaltsamen Umsturz sondern auf demokratische Weise in einem schrittweisen Prozess.

Während einer Sitzung mit dem Titel Wege eines sicheren Exits aus der Krise in Syrien und Mechanismen eines demokratischen, friedlichen Wandels wurde Basisgedanken für einen Fahrplan (road map) und diverse Schritte formuliert, die die Regierung unternehmen sollte, um das Klima für eine politische Lösung zu verbessern.
Gleichzeitig wurden aber auch die bewaffneten Regierungsgegner zu entsprechenden Schritten aufgefordert. Sie sollen u.a. offensive Operationen, Straßensperren etc. einstellen, die Diskussion über eine ausländische Intervention beenden und stattdessen einen Dialog, eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt anstreben.
Im Unterschied zur oppositionellen Konkurrenz wird ein Dialog ohne Vorbedingungen angestrebt. In der Diskussion über die Einleitung geeigneter Schritte dafür, wurde die Notwendigkeit betont, dass alle Beteiligten sich darauf verständigen müssten, Gespräche über die Zerstörung staatlicher Institutionen und alles, was mit ausländischer Einmischung zu tun hat, einzustellen sowie sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, die die syrische Bevölkerung hart treffen.

Auf beiden Konferenzen wurde die Armee als nationale Institution positiv gewürdigt. Die Ansichten, welche Rolle sie spielen soll, sind jedoch konträr. Während die Organisatoren der Rettungs-Konferenz verlangen, die Armee den Klauen des Regimes zu entreißen, das sie zwinge, eine Rolle zu spielen, die ihrer wahren nationalen Bestimmung widerspreche, betonten Teilnehmer und Teilnehmerinnen der zweiten, wie Ahed Sharifeh von der Demokratischen Partei, dass die wesentliche Aufgabe der Armee ist, Souveränität, Freiheit und Würde des Landes zu verteidigen, sowie auch seine Verfassung. Sharifeh sprach zwar auch von der Notwendigkeit sozialer Reformen und eines Wirtschaftsmodells, das soziale Gerechtigkeit und einen guten Lebensstandard für alle ermöglicht, sie forderte vor allem aber ein sofortiges Ende von Mord, Terrorismus, Vandalismus, Chaos und ausländischer Einmischung in jeglicher Form.

Die Geschichte wird nicht gnädig zu denen sein, die nach eine ausländischer Intervention schreien, so der PFCL-Vorsitzenden Kadri Jamil. Und Adel Naiseh, der Sprecher der Volksfront, ergänzte in Anspielung auf zwei verheerenden Autobomben, die kurz vor Konferenzbeginn im Zentrum von Damaskus detoniert waren: So laut das Dröhnen ihrer Bomben auch reicht, das Schallen des öffentlichen Zorns über ihr Agieren wird lauter sein.

Syrien aus der Opposition keine Rettung in Sicht

JGuilliard — 2012-10-16T21:53:00Z

Hohe Erwartungen

Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen der syrischen Behörden durchgeführte Konferenz war das erste größere öffentliche Treffen von Oppositionellen in Syrien seit der Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Hauptthema sollte die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts sein. Vorausgegangen war eine Initiative des NCB für einem Waffenstillstand, die von vielen Syrern begrüßt wurde, öffentliche Unterstützung von Mitgliedern der syrischen Regierung und Russlands Außenminister erhielt und sogar in einigen europäischen Länder auf Interesse stieß.

Russland, Iran und China hatten daher die Konferenz erwartungsvoll unterstützt und ihre Botschafter entsandt. Moskau äußerte die Hoffnung, dass die Vereinheitlichung der Vorstellungen der internen Opposition wenigstens den Weg zu einem Dialog erleichtern könne. Auch die syrische Regierung begrüßte die Konferenz. Jede konstruktive politische Bewegung, die darauf abzielt Syrer zu vereinen ist willkommen, solange sie die äußere Einmischung zurückweist. (Narrow Slice of Syrian Opposition Prepares to Meet in Damascus, As-Safir, (Libanon), 21.9.2012)

Die NATO-Staaten zeigten hingegen demonstratives Desinteresse und ihre syrischen Verbündeten, die sog. Freie Syrische Armee (FSA) und der Syrische Nationalrat (SNR) lehnten die Konferenz rundherum als Verrat an den Zielen der Opposition, d.h. am Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Assad-Regierung, ab. (Karin Leukefeld, Syriens Opposition im Streit, nd, 24.9.2012)

Konträre Signale

Dies war voreilig. Denn wer konstruktive Impulse für eine friedliche Lösung erwartet hatte, sah sich rasch enttäuscht. Zwar kann man in der Prinzipienerklärung der Konferenz unter Punkt 3 lesen: Der gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (die Bewaffnung von Zivilisten) eine Gefahr für die Revolution und die Gesellschaft darstellen.

Doch schon in den folgenden Sätzen wird dies faktisch wieder negiert, indem die FSA zum Bestandteil ihrer Revolution erklärt wird.

Sie sei aus der Weigerung von syrischen Soldaten entstanden, Landsleute zu töten, die friedlich demonstrierten heißt es einen oft bemühten Mythos aufgreifend weiter. Mit der Realität hat diese Charakterisierung nichts zu tun. Von Anfang bestanden die unter dem Label FSA operierenden Gruppen und Verbände überwiegend aus gut trainierten, islamistischen Kämpfer aus dem In- und Ausland. [Einige haben schon zu Beginn der Unruhen bewaffnete Angriffe durchgeführt und so entscheidend dazu beigetragen, dass Landsleute getötet wurden, die friedlich demonstrierten.]
Selbst das Auswärtige Amt gibt an, dass höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Zahl von Kämpfern, Deserteure der syrischen Armee sind.(Ulla Jelpke, Geheimsache Kriegshilfe - Antworten auf Kleine Anfrage der Linksfraktion, jW, 7.9.2012) Der von diesen Gruppen praktizierte Terror ist mittlerweile gut dokumentiert. Wer die FSA zum Bestandteil seiner Revolution erklärt, der muss auch deren Gewalt gegen Leute, die sich nicht auf ihre Seite schlagen wollen, Folter und Mord an Gefangenen und Bombenanschläge an belebten Orten dazu zählen.

In der Erklärung weisen die Verfasser konfessionelle Spaltung zurück. Doch wird genau diese von islamistischen Gruppen betrieben, die unter dem Dach der FSA operieren.

Bis dato überwog daher im NCB auch eine distanzierte Haltung zur FSA. Sein Auslandssprecher, Haytham Manna, hatte in einem Interview kurz vor der Konferenz noch erklärt, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet und es sei ein Fehler der Opposition gewesen, ihre Existenz nicht früh zu thematisieren. Hieß die Parole anfänglich noch Freiheit und Würde, so gebe es heute nur noch, so Manna, den Ruf Sprecht mir nach: Allah ist groß! (Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben", nd, 3.9.2012

Fehlende Distanzierung vom Terror

Nun haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kräften suchen, die von den NATO-Staaten und Golfmonarchen gesponsert werden. Dieser Schwenk war ein wesentlicher Grund dafür, dass zahlreiche Oppositionsgruppen, die ursprünglich zugesagt hatten, kurzfristig abgesagt hatten. Der NCB habe seine Haltung zu den Verbrechen, die von terroristischen Gruppen in Syrien verübt werden, und zur Anerkennung der sogenannten Freien Syrischen Armee nicht klar gestellt, erklärte z.B. Perwin Ibrahim, Partei-Chef der Nationalen Jugend für Gerechtigkeit und Entwicklung.
Wie Xinhua berichtete, hatten 28 Gruppierungen sogar schon auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Konferenz auf unbestimmte Zeit angekündigt (Syrian opposition fails to overcome differences).
Doch die verbliebenen 16 Organisationen, überwiegend aus dem Umfeld des NCB, zogen die Konferenz alleine durch.

Der NCB hatte, wenn auch vergeblich, Vertreter des von der Interventionsallianz geschaffenen und gestützten Syrischen Nationalrats zur den Beratungen eingeladen, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Gruppen, die zur säkularen Opposition zählen, von der Konferenz ausgeschlossen. Da diese sich für einen Dialog einsetzen und einige auch an den Parlamentswahlen im Mai teilnahmen, würden sie nicht die Opposition, sondern das Regime repräsentieren, so die Begründung.
Letztlich war es nur ein sehr schmaler Streifen des überaus breiten Spektrums der syrischen Opposition der in Damaskus zusammenkam, der auch nur wenige Syrer repräsentieren dürfte. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren Dialog bereiten Oppositionellen zu einer Konferenz an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der "Rettungskonferenz". Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren, zum Dialog bereiten Oppositionellen, zu einer Konferenz, an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der Rettungskonferenz. (Syrian Opposition Groups Absent From Conference Call Another, As-Safir, 26.9.2012)

Keine Ansätze für eine politische Lösung

Die Bewegung Den Syrischen Staat aufbauen um Louay Hussein und Mouna Ghanem war zwar trotz ihres Eintreten für Verhandlungen eingeladen, hatte aber abgesagt: Statt um die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu verbessern und die Bedrohung der Nation und seiner Bürgern thematisieren sei es am Ende nur noch um Polarisierung, Profilierung und Anbiederung an internationale Akteure gegangen. (siehe Damascus Talks Split Opposition That Was Already Fragmented, As-Safir, 19.9,2012 und Building the Syrian State, Carnegie Middle East Center)

In der Tat zielte die Konferenz, wie der Sprecher des Vorbereitungskomitees erklärte, nur darauf einige Oppositionsparteien hinter einer Vision für eine politische Lösung zu einen ... Sie würden nicht über das Führen von Verhandlungen oder einen Dialog mit dem Regime reden, wofür sich manche einsetzen, um gezielt die Konferenz zu unterminieren.

Wenn Verhandlungen ausgeschlossen werden, dann kann die einigende Vision jedoch unmöglich eine politischen Lösung sein. In der Prinzipienerklärung sind auch keine Ansätze dazu zu finden. Schon das erste und damit vorrangige Ziel lautet Sturz des Regimes mit all seinen Persönlichkeiten und Facetten. Politisch lasst sich dieses Ziel inmitten eines Bürgerkriegs sicherlich nicht erreichen. Noch sitzt die syrische Regierung schließlich, allen Unkenrufen zum Trotz, fest im Sattel und hat keinen Grund freiwillig abzudanken. Angesichts des Terrors der FSA in den von ihnen besetzten Gebieten nimmt ihr Rückhalt in der Bevölkerung eher noch zu (siehe z.B. Turkey's Challenge and the Syrian Negotiation, Stratfor, 16.10.2012)

Ein Abgang Assads wäre zudem auch kein Weg zur Beendigung der Gewalt. Auch die meisten westlichen Experten gehen trotz ihrer Gegnerschaft zu Assad davon aus, dass nach seinem Sturz die Lage weiter eskalieren und das Land in Chaos und Gewalt versinken würde. Zu Recht fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung daher nichts mehr, als dass FSA-Freischärler und islamistische Parteien mit ausländischer Hilfe die Macht an sich reißen.

Die kompromisslose Orientierung auf einen Umsturz und die Unterstützung der FSA macht die Forderung nach einem Waffenstillstand und den Appell an den UN-Sondergesandten, Lakhdar Bahimi, eine internationale Konferenz zur Erarbeitung einer politische Lösung zu organisieren, weitgehend substanzlos. Man kann nicht Hand in Hand mit bewaffneten Gruppen eine friedliche Revolution verfolgen. Wer sich aktuell für einen Sturz Assads engagiert, wird automatisch Partner aller Kräfte, die auf einen Umsturz zielen und damit Partei im Bürgerkrieg. Ungeachtet ihrer vielen schöner Worte setzten die Oppositionskräfte um den NCB und damit auch ihre linken Sympathisanten hierzulande faktisch auf eine gewaltsame Lösung und stehen damit im Bündnis mit der FSA hinter einer Fortführung des Krieges.

Offensichtlich schlugen sie die kurz vor der Konferenz geäußerte Warnung ihres Sprechers Haytham Manna, der der Konferenz schließlich auch ferngeblieben war, in den Wind: Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für den Tag danach fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden mit all ihren extremistischen Ideen die Macht übernehmen und die Herrscher des Syriens von morgen werden.

Nachtrag

Im Spektrum der Kräfte, die sich an der Konferenz beteiligten scheint Haytham Manna mit seinen realitätsnahen Einschätzungen zu den Ausnahmen zu zählen. Bei anderen prominenten Oppositionellen grenzt das, was sie zur Entwicklung in Syrien zum Besten geben, an Realitätsverweigerung. So wenn Michel Kilo in seinem aktuellen Interview in der SoZ darauf besteht, Islamisten seien ein marginales Problem und die FSA ein sauberer Verein, der die Islamisten aus seinen Reihen ausschließen will und auch eine Erklärung verabschiedete, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen. (Die USA haben ein Interesse, Syrien zu zerstören, Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad. SoZ, 1.10.2012)

Das Regime hingegen führe nicht nur Krieg gegen die FSA sondern weit mehr noch gegen die gesamte syrische Bevölkerung, mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen.

Einerseits gestehen diese Oppositionelle durchaus eine gewisse äußere Einmischung zu und vage auch die dahinter stehenden Interessen. Letztlich ist es aber stets doch allein das Regime, das für alles verantwortlich gemacht wird: von den Zerstörungen in den umkämpften Gebieten bis hin zur drastischen Zunahme konfessioneller Gewalt. Das Regime schüre die Gewalt seiner Gegner, um sich vor der demokratischen Opposition zu retten, so eine beliebte These (siehe z.B. Michel Kilo, Is the Conflict in Syria Really a Civil War?, As-Safir, 24.9.2012).

Ein sprechendes Beispiel für solch krude Verschwörungstheorien gab Michel Kilo, die Gallionsfigur der syrischen Opposition hierzulande, in dem bereits erwähnten Interview:
Für mich erklärt sich die gegenwärtige Situation dadurch, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, Syrien zu zerstören. Das sind die USA und Israel. Jetzt zerstört das Regime in Damaskus, das sich immer als Regime des Widerstands gegen Israel dargestellt hat, das eigene Land unter den Augen der Israelis mit den Waffen, die eigentlich gegen Israel eingesetzt werden sollten. Ich vermute, das Regime glaubt, dass die USA nach dem Ende dieser Zerstörung keine Alternative finden und akzeptieren werden, dass das Regime in ihrer Abhängigkeit bleibt und den Plänen der USA dient.

Wo solche Personen den Ton angeben, braucht man sich über die krassen Widersprüche in ihren Verlautbarungen und ihren Bündnispolitik nicht zu wundern.