Nachgetragen : Rubrik:Internationales
http://jghd.twoday.net/
JGuilliard
JGuilliard
2018-12-23T17:49:14Z
en
hourly
1
2000-01-01T00:00:00Z
Nachgetragen
https://static.twoday.net/icon.gif
http://jghd.twoday.net/
-
Umzug des Blogs auf "jg-nachgetragen.blog"
http://jghd.twoday.net/stories/umzug-des-blogs-auf-jg-nachgetragenblog/
--
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2018 JGuilliard
2018-05-22T21:07:00Z
-
Kritik an Syrienerklärung "Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden"
http://jghd.twoday.net/stories/kritik-an-syrienerklaerung-krieg-schafft-auch-in-syrien-keinen-frieden/
Ich verstehe nicht, wie Ihr glauben konntet, aus dem kleinen Kreis heraus zu einem so kontrovers diskutierten Thema eine Erklärung abgeben zu können, nachdem monatelange Auseinandersetzungen nötig waren, um einen gemeinsamen Aufruf für die Demo zu formulieren.<br />
<br />
Ich verstehe den Impuls, angesichts des furchtbaren Kriegsgeschehen in Syrien dazu etwas erklären zu wollen, insbesondere da der Demo-Aufruf in Bezug auf die Kriege und Interventionen im Nahen Osten recht dürftig und wenig mobilisierend blieb. Das hättet Ihr aber im Namen Eurer Organisationen tun müssen und nicht als Vorbereitungskreises (und damit letztlich im Namen) der Demo.<br />
<br />
Vieles in der Erklärung ist natürlich richtig, so die Forderung nach schnellstmöglicher Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Völlig verfehlt und für mich unverständlich ist jedoch das Bemühen, alle Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen, das den Grundtenor des Papiers ausmacht. Was versprecht Ihr Euch von einer Erklärung, die völlig neutral zu bleiben sucht, die vermeidet, Stellung zu beziehen und Verantwortliche zu benennen?<br />
<br />
Statements wie "Krieg löst keine Probleme" und Forderungen wie "Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen." sind nett und nie falsch, aber doch völlig zahnlos: Da jede Konfliktpartei nun mal die andere verantwortlich macht, bleiben sie politisch praktisch ohne Wirkung. Wo mächtige Interessen im Spiel sind, kann nur öffentlicher Druck etwas bewirken und diesen können wir nur über Entlarvung der tatsächlichen Politik, Motive und Verantwortlichkeiten erreichen. Dies wiederum am ehesten bei der eigenen Regierung und denen der Verbündeten.<br />
<br />
Selbst wenn tatsächlich die Verantwortung gleich verteilt wäre, müsste sich unsere Kritik vor allem auf die Politik Deutschlands und des Westen konzentrieren. Sonst bleiben solche Erklärungen m.E. nur Selbstdarstellungen im Sinn von "wir sind die Guten, die Friedfertigen" - wobei man aber von Politikern und Medien letztlich nur als "die Harmlosen" wahrgenommen wird.<br />
<br />
Es sind jedoch, wie auch Ihr eigentlich wissen dürftet, keineswegs beide Seiten gleichermaßen Schuld am Krieg. Dafür, dass die Protestbewegung in einen bewaffneten Aufstand umschlug, der schließlich zu einem internationalisierten Krieg wurde, sind in erster Linie die NATO-Staaten und die Golfmonarchen verantwortlich, die die Milizen ausrüsteten, bewaffnen und finanzieren und auch durch politische Aktivitäten, Wirtschaftssanktionen uvm. auf einen "Regime Change" hinarbeiteten. Man braucht hier nicht mehr zu spekulieren, alles -- von den wahren Motiven der westl. Syrien-Politik bis zu der Organisation der Lieferung von Waffen -- kann man heute in geleakten Dokumenten und gut recherchierten Reports nachlesen.<br />
<br />
Selbstverständlich verfolgt auch Russland eigene Interessen -- u.a. kein zweites Libyen in dieser bedeutenden Region, keine weitere Demontage der internationalen Ordnung und kein sicheres Hinterland für terroristische, islamistische Banden so nahe an seinen Grenzen zuzulassen. Die russische Regierung hat sie aber vorallem verfolgt, indem sie sich intensiv um eine politische Lösung bemühte. Wer die Liste gescheiterter Friedensinitiativen durchgeht, wird leicht erkennen, dass sie stets an der harten Haltung der Nato-Staaten und ihrer lokalen Verbündeten scheiterten, die stur an ihrem Regime Change-Ziel festhielten - ohne Rücksicht auf die Folgen.<br />
<br />
Militärisch intervenierte Russland erst, als alle Versuche gescheitert waren und bald auch Gebiete in den von der Regierung gehaltenen, bevölkerungsreichsten Regionen im Westen, in die Gewalt der dschihadistischen Gruppen zu fallen drohten, die die von der NATO und ihren Bündnispartner initiierten und ausgerüsteten Rebellenfronten dominieren. Karin Leukefeld hat dies alles in ihren Anmerkungen zu Eurer Erklärung detaillierter ausgeführt, ich muss das daher nicht weiter vertiefen.<br />
<br />
Indem Ihr in Eurer Erklärung so neutral bleibt, entlastet ihr unweigerlich die Hauptverantwortlichen. Denn "wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld" so vor kurzem treffend <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=35219#more-35219">die NachDenkSeiten</a>.<br />
<br />
Krieg schafft in der Tat auch in Syrien keinen Frieden. Zuzulassen aber, dass die diversen Terrorbanden, wie Al Nusra, Ahrar al Sham, Jaish al-Fath etc. immer wieder frisch versorgt mit Kämpfern und Waffen sich weiter ausbreiten, ist auch keine Lösung. Die meisten Syrer erwarten durchaus, dass ihre Armee sie vor diesen dschihadistischen Gruppierungen, die ihnen mit brutalen Methoden eine mittelalterliche Ordnung aufzwingen wollen, schützt.<br />
<br />
Wenn wir etwas für den Frieden in Syrien tun wollen, müssen wir öffentlichen Druck auf Washington, Paris, London, Berlin aufbauen, indem wir ihre Umsturzpläne und ihre Unterstützung der islamistischen Milizen als hauptverantwortlich für die Fortsetzung des Krieges anprangern.<br />
<br />
Wir sollten uns hüten, unspezifizierte "humanitäre Korridore" zu fordern, die u.a. auch von Seiten der Türkei, USA; GB und Frankreich immer wieder als Gegenstück zur Flugverberbotszone anvisiert werden, sondern ein mit der syrischen und russischen Seite abgestimmtes Vorgehen (meist würde es reichen, wenn man die Vorschläge von syrischer und russischer Seite ernstnehmen und aufg<br />
<br />
Wenn wir der Bevölkerung helfen wollen, müssen wir vor allem auch auf ein Ende der Sanktionen gegen Syrien drängen.<br />
<br />
Heidelberg, 13.10.2016
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2016 JGuilliard
2016-10-13T12:48:00Z
-
Gefälligkeiten für den Pascha: Merkel in der Causa Böhmermann
http://jghd.twoday.net/stories/gefaelligkeit-fuer-den-pascha-merkel-zu-boehmermann/
<blockquote>
Jeder, der sich durch einen Beitrag in den Medien diffamiert oder beleidigt fühlt, hat natürlich das Recht, dagegen vor Gericht zu klagen. Das hatte Herr Erdogan bereits getan. Wenn Kanzlerin Merkel jetzt auch noch eine Strafverfolgung Böhmermanns nach §103 einleiten lässt, so hat das nichts damit zu tun, dass sie der Gewaltenteilung Rechnung trug, indem sie den Fall den Gerichten übertragen habe. Sie gewährte vielmehr dem, sich als osmanischer Pascha aufführenden türkischen Staatschef, die Genugtuung, dass der Satiriker nun zusätzlich auch wegen Majestätsbeleidung verfolgt wird und wesentlich härtere Strafen fürchten muss. <br />
<br />
Dabei sollten die Maßstäbe und die Strafandrohung im Falle von führenden Politikern nicht schärfer sondern geringer sein. Böhmermann zielt ja nicht auf die Privatperson Erdogan, die er persönlich nicht kennt, sondern gegen einen Staatschef, der Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt und ausnahmslos jeden, der ihn und seine Regierung kritisiert oder über die Machenschaften des türkischer Staats aufklärt, juristisch verfolgt. <br />
Egal, für wie geschmacklos man Böhmermanns satirisches Stück hält, das ja nicht nur aus dem Schmähgedicht besteht, es war eine Reaktion auf diese Verfolgungswut. Es waren Schmähungen mit Ansage und offensichtlich so frei erfunden, dass sie das Image Erdogans kaum beeinflussen können. <br />
Staatschefs, die als Gegner des Westens gelten, werden durch regelmäßige herabsetzende Angriffe auf ihre Person, tendenziöse Charakterisierungen, Comedian-Witze etc. wesentlich massiver geschädigt. Ihre Möglichkeiten hierzulande, sich gegen wahrheitswidrige Verleumdungen zu wehren, sind gleich null. Für Wladimir Putin oder Baschar al-Assad beispielsweise würde die Kanzlerin sicherlich keine Strafverfolgung nach §103 zulassen.
</blockquote>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2016 JGuilliard
2016-04-17T12:12:00Z
-
Terror, Fluchtursachen und die Kriege des Westens - Rede auf dem Odenwälder Friedensmarsch
http://jghd.twoday.net/stories/terror-fluchtursachen-und-die-kriege-des-westens-rede-auf-dem-odenwael/
<b>Terror und die Kriege des Westens</b><br />
<br />
Wir dürfen die Deutung der Motive hinter den Anschlägen in Brüssel, wie zuvor in Paris nicht denen überlassen, die diese Form von Terror wie eine Plage behandeln, die einfach über uns hereinbrach und vor der wir uns nur schützen können, indem wir den Sicherheitsapparat noch weiter auf Kosten bürgerlicher Freiheiten, Schutz der Privatsphäre etc. ausweiten.<br />
Wir müssen die Ursachen erkennen, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Da helfen uns Floskeln wie der Kampf der Terroristen richte sich gegen unsere Werte, gegen unsere Freiheit etc. nicht weiter. Die dschihadistischen Attentäter hassen uns nicht wegen unserer westlichen Werte, sondern, wie es kürzlich <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213#more-32213">Robert Kennedy Jr., der Sohn des 1968 ermordeten gleichnamigen US-Justizminister und Präsidentschaftskandidaten ausdrückte</a>, weil wir diese Werte oder Ideale gegenüber der islamischen Welt jahrzehntelang verraten haben, indem der Westen als Eroberer und Ausbeuter in ihre Länder eindrang und indem er, um sich den Zugang zu ihren Ressourcen zu sichern, Regierungen stürzte, Diktatoren und mittelalterlich herrschende Feudalherren unterstützt, fanatische Gruppen bewaffnet und schließlich verheerende Kriege führte.<br />
<br />
Auch wenn es sicher nicht alles erklärt, sind es ‒ wie viele Untersuchungen zeigen ‒ neben der elenden sozialen Situation in den heruntergekommenen Vorstädten Frankreichs, Belgiens und anderer europ. Städten, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 40% liegt, vor allem die Kriege und Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, die zur Radikalisierung vieler Jugendlichen führt. Es ist nicht der Islam, sondern es sind die Bilder der Kriege in Afghanistan und im Irak, die den Hass schüren ‒ die Bilder der Zerstörung Falludschas und anderer Städte, die Bilder aus den Foltergefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo, die Kriege Israels gegen die Palästinenser, die Lynch-Morde per Killerdrohnen in Pakistan, im Jemen usw.. (s. z.B. auch <a href="http://jghd.twoday.net/stories/der-bunker-von-al-amiriya-25-jahrestag-eines-us-kriegsverbrechen/">Der Bunker von Al-Amiriya - 25. Jahrestag eines US-Kriegsverbrechen</a>)<br />
<br />
Das dschihadistische Zerrbild des Islams, das Al Qaida, Islamischer Staat und ähnliche Banden propagieren, ist für diesen Hass, das Ventil, eine passende Ideologie, die feste Orientierung und einfachen Antworten für ihre Probleme und ihre Wut liefert, es ist aber nicht der Grund.<br />
<br />
Am Tag des Anschlags in Istanbul am vergangenen Samstag bombardierten US-amerikanische Kampfjets die Universität von Mosul. Sie richteten sich laut Pentagon gegen Einrichtungen des IS, die sich dort befunden hätten. Das mag durchaus stimmen, getroffen wurde allerdings auch, wie eine irakischer Bekannte schrieb, die dort studierte, u.a. die Ingenieurs- und die Landwirtschafts-Fakultät, sowie Wohngebäude von Uni-Angestellten. (Siehe dazu Avi Asher-Schapiro, <a href="https://news.vice.com/article/the-us-led-coalition-bombed-the-university-of-mosul-for-being-an-islamic-state-headquarters">The US-led Coalition Bombed the University of Mosul for Being an Islamic State Headquarters</a>, VICE News, 22.3.2016 und Charles Davis, <a href="http://www.telesurtv.net/english/analysis/Did-the-US-Just-Admit-to-Carrying-Out-War-Crimes-in-Iraq-20160322-0040.html">Did the US Just Admit to Carrying Out War Crimes in Iraq?</a>, teleSUR, 22.3.2016)<br />
Gemäß der jordanischen Zeitung Al-Hadat wurden dabei 95 Studenten und Dozenten getötet und 155 verwundet. (s. Eintrag March 19th 2016: Mosul, Nineveh province, Iraq in <a href="http://airwars.org/civcas-2016/">Civilian deaths from Coalition airstrikes 2016</a>, Airwars.org) Unter den Toten sind auch der Dekan der Computer-Wissenschaften und seine Frau. Laut Airwars.org, einer britischen Initiative, die die zivilen Opfer des Luftkriegs in Irak und Syrien zu dokumentieren versucht, waren die Angriffe, die am hellen Tag durchgeführt wurden, als der Campus in vollem Betrieb war, die bisher brutalsten im seit 18 Monaten andauernden US-Luftkrieg. Am Tag zuvor waren bereits durch ähnliche Angriffe bei Kirkuk 44 Zivilisten getötet worden. (s. March 18th-19th 2016: Hawijah, Kirkuk province, Iraq in <a href="http://airwars.org/civcas-2016/">Civilian deaths from Coalition airstrikes 2016</a>, Airwars.org) <br />
<br />
Auch wenn wir hier in unseren Medien nichts davon mitbekommen, gehen die Bilder dennoch um die Welt und kursieren vor allem in den arabischen Netzen ‒ verfolgt keineswegs nur von radikalen Kreisen, sondern auch von Leuten, wie meinem irakischen Bekannten, der über 30 engere Verwandte in Mosul hat.<br />
Jeder solcher Angriff ist Werbung für die den IS und andere dschihadistische Gruppen ‒ Gruppen, das sollten wir uns immer vor Augen halten, die es vor dem Krieg im Irak und der Regime Change-Politik gegen Syrien, nicht gab.<br />
<br />
Wir sollten daher die bittere Schlussfolgerung des katholisch-syrischen Erzbischofs Behnan Hindo nach den Bomben in Belgien ernstnehmen, wonach bei den Anschlägen in Brüssel und Paris unschuldige Bürger leider das ernten würden, was mächtige Kreise in Europa in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak ausgesät haben. (<a href="http://www.jungewelt.de/2016/03-24/index.php">Syrischer Erzbischof: Westen hat Basis für Dschihadismus geschaffen</a>, junge Welt, 24.03.2016) <br />
<br />
<b>Massenhafte Flucht und Vertreibung</b><br />
<br />
<img title="" height="275" alt="om_michelstadt_2016_zug" align="right" width="420" class="right" src="https://static.twoday.net/jghd/images/om_michelstadt_2016_zug.jpg" />Auszubaden haben das natürlich vor allem die Leute vor Ort. Viele sind davor geflohen, in Syrien fast die halbe Bevölkerung. <br />
Insgesamt sind weltweit heute sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwei Drittel (38,2 Millionen) von ihnen leben als Binnenvertriebene zum großen Teil unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern, ein Drittel, rund 20 Mio. flohen außer Landes. Nur ein kleiner Teil, knapp ein Siebtel, schaffte es bis an die europäischen Grenzen. Die anderen verbleiben in den benachbarten, meist ebenfalls bitterarmen Ländern des Südens (<a href="http://www.unhcr.de/home/artikel/f31dce23af754ad07737a7806dfac4fc/weltweit-fast-60-millionen-menschen-auf-der-flucht.html">Weltweit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht</a>, UNHCR, 18.6.2015). <br />
<br />
Es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen, Hungersnöte und Umweltkatastrophen, aber auch der Wegfall der Existenzgrundlagen durch die Politik westlicher Konzerne und Regierungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung (Landgrabbing von Agrarkonzernen, Überfischen traditioneller Fanggebiete durch europäische Fangflotten etc.) Die allermeisten von ihnen fliehen aber vor Krieg, gewaltsamen Konflikten und Verfolgung. 2015 waren dies über 40.000 pro Tag (Johannes M. Becker und Ulrike Krause, <a href="http://fluechtlingsforschung.net/flucht-und-ihre-ursachen/">Flucht und ihre Ursachen</a>, MiGAZIN / FlüchtlingsforschungsBlog, 19.08.2015). <br />
<br />
Es gibt also gute Gründe warum die Friedensbewegung dies zu einem zentralen Thema macht <br />
<br />
Selbstverständlich fordern wir, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch aufgenommen werden. Die UNO-Flüchtlingskonventionen müssen von Deutschland wie auch den anderen Staaten der EU uneingeschränkt respektiert und das stark zerfledderte Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden. Keinesfalls darf die Last der Unterbringung von Flüchtlingen ‒ unabhängig davon, woher sie kommen und warum sie flohen ‒ auf die armen Länder der Herkunftsregionen oder den Staaten an Europas Peripherie abgewälzt werden.<br />
Wir sind daher, wie zahlreiche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, empört über das Abkommen der EU mit der Türkei, durch das der südöstliche Zugang zur Europäischen Union abgeschottet werden soll. Wir halten es, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für untragbar, dass Schutzsuchende nun faktisch in Gefangenenlagern interniert werden ‒ um alsbald wieder in die Türkei zurückverfrachtet zu werden, zurück in die elenden Verhältnisse, dort, oder auch noch weiter in die Länder aus denen sie flohen, zurück in die Kriegsgebiete in Syrien, Irak oder Afghanistan (André Scheer, <a href="http://www.jungewelt.de/2016/03-24/001.php">Abschiebung in den Krieg</a> ‒ Amnesty International: Türkei transportiert abgefangene Flüchtlinge nach Afghanistan. Helfer verurteilen Pakt zwischen Brüssel und Ankara, junge Welt, 24.03.2016. <br />
<br />
Und wir finden es skandalös, geradezu ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Frieden in der Region einsetzen, wenn die Türkei als Gegenleistung dafür nicht nur Milliarden von Euros erhält, sondern auch Rückendeckung im Krieg gegen die eigene, kurdische Bevölkerung im Osten und freie Hand für die brutale Repression gegen alle, die für die Beendigung dieses Konflikts eintreten.<br />
Auch diese inhumanen Maßnahmen werden die Flüchtlingsströme nicht stoppen, nicht solange die Ursachen anhalten. Statt Flüchtlingen sichere und menschenwürdige Reisemöglichkeiten in die Länder zu bieten, wo sie um Aufnahme bitten wollen, werden sie dadurch nur wieder auf längere und gefährlichere Routen gezwungen. Die Zahl derer die dabei sterben, wird wieder massiv steigen. <br />
<br />
Es wird Zeit, dass in den EU-Staaten nicht länger über Obergrenzen für die Aufnahme debattiert wird, sondern, wie <a href="http://www.zeit.de/kultur/2016-01/fluechtlinge-grenzen-kiyak">Mely Kiyak schrieb</a>, über die Obergrenze für die Zahl der Toten, die wir bereit sind, für die Abschottung in Kauf zu nehmen<br />
<br />
Mit der Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme ist es natürlich nicht getan. Es muss auch viel für die Integration getan werden und ohne eine Erhöhung der Staatsausgaben wird das nicht gehen. Wenn man nicht noch mehr Menschen in die Arme von AFD, Pegida
treiben will, darf dies nicht auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geschehen. Stattdessen muss wie es im Aufruf zum Odenwälder Friedensmarsch heißt, allen Flüchtlingen wie Harz IV-Empfängern ‒ ein gutes Leben ermöglicht werden. <br />
<br />
An Geld fehlt es bekanntlich nicht im Land. Man müsste es nur wieder bei denen holen, bei denen es sich Jahr für stärker konzentriert, bei der wachsenden Zahl von Multimillionären und Milliardären. <br />
<br />
<b>Aufrüstung und Mobilmachung gen Osten</b><br />
<br />
Eine andere Quelle dafür wäre der stark wachsende Rüstungsetat. Dieser soll, <a href="http://www.jungewelt.de/2016/03-24/index.php">wie die Bundesregierung am Mittwoch beschloss</a>, bis 2020 von 34 Mrd. auf 39 Mrd. Euro steigen. Bis 2030 sollen insgesamt 130 Milliarden Euro in Neuanschaffung von Kriegsgerät gesteckt werden, das bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen. Diese Aufrüstung hat mit Landesverteidigung nichts zu tun (siehe Jürgen Wagner, <a href="http://www.imi-online.de/2016/01/29/karten-klar-auf-den-tisch/">Karten klar auf den Tisch - Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen</a>, IMI, 29.1.2016). Sie soll dazu dienen die Bundeswehr noch tauglicher für den Einsatz in aller Welt zu machen, gemäß der neuen Leitschnur, dass Deutschland seine gewachsene Macht auch in mehr Verantwortung umsetzen soll, d.h. stärker und direkter als bisher, im Verbund mit den NATO-Verbündeten intervenieren und in Kriegen, wie beispielsweise Libyen zukünftig, vorne mit dabei sein soll. <br />
Diese Aufrüstung ist auch verbunden mit dem Aufbau einer Drohkulisse gegen Russland im Osten. Statt nach dem Kalten Krieg ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und auf Kooperation, statt auf Konfrontation aufbaut, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat ständig weiter Richtung Russland vorgeschoben. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine. Mit dem Bau eines Raketenschildes und dem Ausbau einer Schnellen Eingreiftruppe von bis zu 40.000 Soldaten weitet die NATO ihr Drohpotential auf gefährliche Weise weiter aus. Eine 5000 Mann starke Speerspitze ist bereits innerhalb von 48 Stunden in Osteuropa einsatzbereit. Nicht nur die USA haben bereits ihre modernsten Kampfflugzeuge in die Nachbarstaaten Russland verlegt, auch die Bundeswehr entsandte ein Luftwaffen- Geschwader an die russische Grenze.<br />
<br />
Wir wenden uns entschieden gegen diese hochgefährliche Wiederbelebung des Kalten Krieges und wir fordern statt erneuter Aufrüstung die dafür vorgesehenen Milliarden für eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse aller auszugeben ‒ u.a. durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens. <br />
<br />
Ein guter Teil des Geldes für Flüchtlinge sollte auch von denen kommen, die unmittelbar an den Konflikten verdienen, die die Flüchtlingszahlen so stark anschwellen ließen: die großen Rüstungsfirmen. Die internationale Konfliktlage veranlasst viele Staaten, wieder mehr für ihre Streitkräfte auszugeben, so begründete der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger am Donnerstag letzter Woche die massive Gewinnsteigerung im Rüstungsbereich um 160 Millionen (<a href="http://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/details_7680.php">Rheinmetall-Umsatz erstmals über fünf Milliarden Euro</a>, Pressemitteilung der Rheinmetall AG, 17.03.2016). [Gewinn vor Steuern und Zinsen des ganzen Konzerns stieg im Wesentlichen wegen des Wachstums der Rüstungsgeschäfte um 181% auf 287 Millionen Euro]. <br />
Ich finde, eine Sondersteuer auf Rüstungsproduktion und Abgaben auf Rüstungsexporte wäre daher ‒ solange sie noch anhalten ‒ absolut angemessen.<br />
<br />
<b>Fluchtursachen</b><br />
<br />
Wenn in der EU von Flüchtlingskrise geredet wird, so ist damit nur das Problem gemeint, den der starke Zustrom von Schutzsuchenden in unseren reichen Ländern verursacht. Die eigentlichen Flüchtlingskrisen, die katastrophalen Verhältnisse, die die Menschen in die Flucht trieben fallen dabei weitgehend untern Tisch. Aus unserer Sicht muss aber der Kampf zur Beseitigung dieser Fluchtursachen allererste Priorität haben. Natürlich redet auch unsere Regierung immer wieder von Fluchtursachen, tatsächlich konzentriert sie sich aber hauptsächlich auf Flüchtlingsabwehr. <br />
<br />
Dabei ist die Politik Deutschlands und seiner Verbündeten, voran die USA, Großbritannien und Frankreich, hauptverantwortlich für einen großen Teil der Flüchtlinge. Es waren vor allem die Kriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen und die Eskalation in Syrien, die die Zahl der Flüchtlinge von 38 im Jahr 2000 auf 60 Millionen anwachsen ließ. <br />
<br />
Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels, so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei der Vorstellung des Jahresüberblick für 2014 im Juni letzten Jahres, der den treffenden Titel World at War, Welt im Krieg trägt. Wir geraten in eine Epoche so Guterres weiter, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung [
] alles davor Gewesene in den Schatten stellt und: Es sei erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen. Gleichzeitig scheine die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern. (<a href="http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/EMBARGOED-UNHCR-GLOBAL-TRENDS-PRESS-RELEASE-18-JUNE-2015-AT-0500-GMT.pdf">Pressemitteilung des UNHCR zum Report von 2014 World at War</a>, 8.6.2015 (dt. Übersetzung: <a href="https://s3.amazonaws.com/unhcrsharedmedia/2015-06-18-global-trends/DEUTSCH-UNHCR-GLOBAL-TRENDS-PRESS-RELEASE-SPERRFRIST-18-Juni+2015-0700-Uhr-MEZ-0500%E2%80%93GMT.docx">Weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ‒ UNHCR-Bericht warnt vor gefährlichen neuen Entwicklungen</a>) <br />
<br />
Vor wenigen Tagen jährte sich der Irakkrieg zum 13. Mal. In 10 Jahren Krieg und Besatzung im Irak wurden weit über eine Million Iraker getötet und mehr als vier Millionen vertrieben ( siehe <a href="http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf">Body Count ‒ Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror</a>", IPPNW, aktualisierte Auflage, September 2015). Das einst weit entwickelte Land wurde verwüstet, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft tief gespalten. <br />
Von kaum jemand registriert verstrich vor kurzem auch der 5. Jahrestag des Krieges gegen Libyen. Mit diesem Krieg im Frühjahr und Sommer 2011 zerschlug das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Kriegsbündnis den Staat mit dem bis dahin höchsten Lebensstandard in Nordafrika. Nun regieren Willkür und Gewalt der rivalisierenden siegreichen Milizen (s. <a href="http://jghd.twoday.net/stories/libyen-fortgesetzter-staatszerfall/">Libyen - Fortgesetzter Staatszerfall</a>, junge Welt, 26.09.2013). <br />
In Syrien hat der von außen angefachte und angetriebene Krieg islamistischer Milizen den letzten säkularen arabischen Staat ‒ in dem bis dahin eine Vielzahl von Religionen und Völkern friedlich zusammenlebte ‒ schon fast in ähnliche Abgründe gestürzt. Über 250.000 Tote und mehr als 11 Millionen Flüchtlinge sind bisher die Folge.<br />
In keinem der Länder konnte die dabei entfachten Konflikte bisher beendet werden, stattdessen breiten sich die Kriegsschauplätze vom Mittleren Osten bis Afrika immer mehr aus, angeheizt u.a. auch durch deutschen Waffen, die skrupellos in Krisengebiete und an Länder wie Saudi Arabien geliefert werden, das den Überfall auf Jemen anführt.<br />
<br />
<b>Neue Bundeswehreinsätze und der Ring of Fire</b><br />
<br />
Trotz der desaströsen Folgen bisheriger militärischer Interventionen der Nato-Staaten nickte der Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz ab. 1200 deutsche Soldaten, sechs Tornados und ein Tankflugzeug beteiligen sich nun an den Luftangriffen einer US-geführten Allianz in Syrien. Da es dafür weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch ein UN-Mandat gibt, stellen sie im Grunde nach internationalem Recht eine völkerrechtswidrige Aggression dar. <br />
<br />
Parallel dazu werden auch 650 Soldaten nach Mali entsandt, in einen veritablen Kampfeinsatz, der vermutlich bald ‒ wie die französischen Operationen, die er letztlich unterstützen soll, auf Nachbarstaaten ausgeweitet wird. Schließlich wurden auch noch die Kampftruppen in Afghanistan, die eigentlich 2014 abgezogen werden sollten, massiv aufgestockt und wird ein Einsatz in Libyen ins Auge gefasst.<br />
<br />
Es gelte einen Ring of Fire zu bekämpfen, der sich von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt, <a href="http://www.berliner-zeitung.de/politik/reaktionen-auf-geiselnahme-in-bamako-debatte-um-bundeswehr-einsatz-in-mali-23306540">heißt es dazu in Berlin</a>. Doch die meisten Feuer wurden durch Kriege und Interventionen des Westens entfacht. Weitere Interventionen werden sie nicht löschen und auch den Terror nicht beenden ‒ im Gegenteil: Sie werden sie weiter anfeuern und für ihre Ausbreitung sorgen, indem sie noch mehr Länder ins Chaos stürzen und zerstören.<br />
<br />
Die Kriege und Interventionen des Westens fördern zudem die radikalen, islamistischen Organisationen, gegen die sich offiziell der Krieg gegen den Terror richtet. Der Vorläufer des Islamischen Staat (IS) entstand bekanntlich als Al-Qaida-Ableger im besetzten Irak, der vor dem Krieg frei von solchen Gotteskriegern war. Zur heutigen Stärke gelangte die Terrorbande durch den Krieg gegen Libyen und die Unterstützung von islamistischen Regimegegnern in Syrien, vor allem durch die Türkei, Katar und Saudi Arabien aber auch ‒ wie durchgesickerte Geheimdienstdokumente belegen ‒ durch die USA und andere NATO-Staaten, denen der IS, wie auch die Al Nusra Front, lange Zeit als kampfstarke Truppe gegen die Assad-Regierung gelegen war.<br />
<br />
Die Friedensbewegung hat, gestützt auf Analysen von Konfliktforscher und Nahostexperten, von Anfang an, seit September 2001 davor gewarnt, dass der Terrorismus, genauer terroristische Gruppen, nicht mit Krieg besiegt werden kann. Die Entwicklung hat dies auf drastische und traurige Weise bestätigt. Nach Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia wird dieser Krieg gegen den Terror mittlerweile in über einem Dutzend Länder geführt. Der Erfolg ist durchschlagend. Sprach man damals von hunderten oder vielleicht auch tausend international operierenden, gewaltbereiten Gotteskrieger, so sind es heute Zehntausende. <br />
<br />
Bomben werden den IS nicht stoppen und auch nicht die anderen Terror-Banden, die als Nachfolger bereit stehen. Nötig ist eine politische Lösung der Konflikte in Syrien, wie auch im Irak. Hier gibt der Waffenstillstand in Syrien und die Friedensverhandlungen Grund für etwas Hoffnung. Positiv ist, dass endlich mit der Assad-Regierung verhandelt wird, ohne die es keine Lösung geben kann. Es dürfen auf der anderen Seite aber nicht nur die vom Westen und den Saudis gesponserten, überwiegend islamistische Kräfte vertreten sein, darunter sogar Hardcore-Dschihadisten, die eng mit Al-Nusra verbündet sind, sondern alle relevanten syrischen Kräfte, insbesondere die syrischen Kurden.<br />
<br />
Und dringend nötig ist weiterhin, die Unterstützung für den IS und die anderen islamistischen Milizen endlich einzustellen. Die NATO-Staaten müssen ihre Bündnispartner, die Türkei und die arabischen Musterdemokraten vom Golf endlich zwingen, die Kanäle über die sich versorgen, über die sie Öl exportieren und Waffen importieren, dicht zu machen.<br />
<br />
<b>Wir fordern:</b>
<ul>
<li>von der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Syrien, sowie auch die Einsätze in Afghanistan, Mali und anderswo zu beenden.</li>
<li>von der Bundesregierung und der EU eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland </li>
<li>von allen Nato-Staaten, Schluss mit Krieg und Intervention in andere Länder! Die Kriegsallianz muss endlich aufgelöst werden </li>
<li>wir fordern alle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete einzustellen und Kampfeinsätze von Drohnen zu ächten </li>
<li>wir fordern von den Medien statt Werbung für den Krieg eine sachgerechtere und ob-jektivere Berichterstattung </li>
</ul>
Update: In der jungen Welt v. 31.3.2016 erschien ein Interview mit der oben erwähnten Irakerin aus Mosul:<br />
<a href="http://www.jungewelt.de/2016/03-31/012.php">»Das ist ein Kriegsverbrechen«</a><br />
US-Flugzeuge bombardierten die Universität von Mossul. Mindestens 90 Menschen wurden dabei getötet. Ein Gespräch mit Dr. Souad Naij Al-Azzawi - Interview: Karin Leukefeld<br />
<br />
<a href="https://forumgegenruestungsexporte.wordpress.com/2016/03/26/odenwaelder-friedensmarsch-2016-2/#comments"><br />
<img src="https://forumgegenruestungsexporte.files.wordpress.com/2016/03/odenwc3a4lderfriedesmarsch20161.jpg?w=400&h=280" alt="OdenwälderFriedesmarsch2016" align="center" border="0" hspace="8" vspace="4" /></a>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2016 JGuilliard
2016-03-28T16:15:00Z
-
Ich bin "Falludscha, Kunduz, Tripolis, Gaza, Odessa ..."
http://jghd.twoday.net/stories/ich-bin-falludscha-kunduz-tripolis-gaza-odessa/
Natürlich bin ich auch über diesen kommando-artigen Anschlag (dessen Hintergrund nach der Liquidierung aller mutmaßlicher Täter wohl nicht mehr zuverlässig aufgeklärt werden wird) betroffen, wie über jeden solchen Anschlag in der Welt - aber auch nicht mehr. Und der von Paris ist nur einer von fürcherlichen vielen. Im Irak verging z.B. seit der Invasion 2003 kein Tag, an dem es nicht wenigtens einen tödlichen Anschlag oder militärischen Angriff gab.<br />
<br />
Neben Doppelmoral, dem Messen mit zweierlei Maß und der sofortigen Instrumentalisierung für die eigenen politischen Zwecke, zeigt diese heuchlerische Solidarität vor allem eines: das extrem ungleiche Gewicht, das dem Leben weißer Europärer im Gegensatz zu Afrikanern, Arabern, Afghanen etc. beigemessen wird.<br />
<br />
Unter den Staatschef, die nach Paris eilten, um sich dort (per raffiniertem <a href="https://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/13/lugenpresse-ard-und-zdf-tauschen-und-belugen-die-zuschauer-uber-massendemo-in-paris/">Fototrick</a>) als Spitze der Soldiaritätsdemo zu inszenieren, waren viele, die selbst verantwortlich für weit größeren Terror sind -- allen voran Obama, Cameron und der französische Präsident selbst.<br />
<br />
Ich "bin" auch keineswegs "Charlie Hebdo". Wie Harald Neuber in seinem Artikel über die Zeitschrift zeigt (<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/43/43818/1.html">Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen!"</a>), gibt es keinen Grund sich derart mit einer Zeitschrift zu identifizieren, die in den letzten Jahren zunehmend "kompatibel mit dem Front National und Pegida" wurde.<br />
Karikaturen, wie die schwangerer schwarzer Mädchen mit verzerrten Mündern unter der Überschrift "Boko-Haram-Sexsklavinnen in Aufruhr: 'Fasst unser Kindergeld nicht an!'" sind keine Satire, sondern menschenverachtende, ausländerfeindliche Hetze.<br />
<br />
Deutlicher wird dies noch bei Glenn Greenwald, <a
href="https://firstlook.org/theintercept/2015/01/09/solidarity-charlie-hebdo-cartoons/">In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons</a>, The Intercept, 9.1.2015<br />
<br />
Bedenkenswert auch die Bemerkungen von Albrecht Müller zur Großdemo in Paris <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=24536">Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen</a>, Nachdenkseiten, 12.1.2015<br />
<br />
Nachtrag:<br />
<br />
Auch Gerald Oberansmayr fallen viele ein, die ein "Je suis.." weit mehr verdient hätten. <a href="http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1166&Itemid=1">Je suis... - Gedanken zum Terroranschlag in Paris</a>, WERKSTATT-Rundbrief Nr. 1/2015
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2015 JGuilliard
2015-01-12T12:20:00Z
-
Nordenglischer Frühling - Antikriegsaktivist Galloway düpiert Labour in Nachwahlen...
http://jghd.twoday.net/stories/nordenglischer-fruehling-galloway-duepiert-labour/
Er erhielt im Wahlkreis Bradford West im Norden Englands als Kandidat der 2004 gegründeten Antikriegspartei Respect 18.341 Stimmen (56%). Die Labour-Partei, die seit über 40 Jahren den Sitz gewann, verlor über 10.000 Stimmen und kam nur noch auf 8.201 (25%). Auch die Konservativen sackten um knapp 10.000 Stimmen auf 2,746 (8,4%) ein, die aktuell mitregierenden Liberalen Demokraten, die sonst oft bei Nachwahlen die Proteststimmen einsammelten, landeten unter 5%.<br />
<br />
Galloways Stimmengewinne sind damit die höchsten in der jüngeren britischen Geschichte und werden nur vom Sieg eines Liberalen bei Nachwahlen 1983 übertroffen. <br />
Es war auch das erste Mal seit 1973, dass ein Kandidat einer kleineren Partei eine Nachwahl gewann. Normalerweise ging der Sitz bei einem Wechsel an die Liberalen oder an die der beiden großen Parteien, die gerade in der Opposition war das macht die Niederlage für Labour noch schmerzlicher. (<a href="http://www.guardian.co.uk/news/datablog/2012/mar/30/george-galloway-bradford-west-byelection">George Galloway and Bradford West: how does it compare to every by-election since 1979?</a>, Guardian 30.3.2012) <br />
<br />
Galloway saß bereits von 1987 bis 2010 im britischen Unterhaus, bis 2003 für die Labour-Partei. Nach dem Rauswurf wegen seiner aktiven Gegnerschaft zum Irakkrieg vertrat er bis 2010 die von ihm 2004 mitgegründete Partei Respect. 2005 hatte er dazu Labour den Wahlkreis Bethnal Green & Bow im Osten Londons abgenommen. Bei den Wahlen 2010 war er jedoch gescheitert.<br />
<br />
Den staatstragenden britischen Parteien und Medien ist er seit langem ein Dorn im Auge. Entsprechend wütend waren die Attacken des britischen Kommentariats, so Patrick Cockburn im Independent. Das Wirtschaftsblatt The Economist nannte ihn einen Hassgegner des britischen Establishments der seinen Sitz hauptsächlich seiner marktschreierisch herausgestellten Opposition gegen den Afghanistankrieg verdanke. Doch was könnte für britische Politiker relevanter sein, fragt Cockburn, angesichts von 407 in diesem sinnlosen Krieg gefallener Soldaten. (Patrick Cockburn, <a href="http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/patrick-cockburn-galloway-won-for-some-very-good-reasons-7626852.html">Galloway won for some very good reasons</a>, Independent, 8.4.2012) <br />
Galloway war in den 90er Jahren bereits entschiedener Gegner der Kriege gegen Irak und Jugoslawien. Er war einer der wenigen britischen Politiker die zum Ärger der anderen, die Hunderttausende von Opfer die das Irak-Embargo forderte, zum Thema machte. Als führendes Mitglied der landesweiten Stop the War Coalition engagierte er sich gegen den Afghanistankrieg, den zweiten US-geführten Überfall auf den Irak und letztes Jahr gegen den NATO-Krieg gegen Libyen. (mehr dazu z.B. bei <a >Wikipedia</a>)<br />
Aktuell ist er ein scharfer Kritiker der aggressiven westlichen Interventions-Politik <a href="http://www.youtube.com/watch?v=uTuZeHYABaY">gegen Syrien</a> und Iran. Bekannt ist er zudem durch sein Engagement für die Rechte der Palästinenser, u.a. durch den großen Hilfskonvoy <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Viva_Palestina">Viva Palestina</a>, den er im Frühjahr 2009 mitorganisierte (<a href="http://www.vivapalestina.org">www.vivapalestina.org</a>) bei dem mit120 Fahrzeugen Hilfsgüter im Wert von über einer Million Pfund in den Gaza-Streifen gebracht wurden.<br />
Für Ärger beim Establishment sorgen auch Galloways wöchentliche Fernsehsendungen im iranischen Nachrichtensender <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Press_TV">Press TV</a>. In <a href="http://www.presstv.ir/section/3510520.html">The Real Deal</a>interviewte er u.a. auch einmal (im Unterschied zum ZDF auf faire Art) den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (<a href="http://www.youtube.com/watch?v=6NFhcLGTFF0">Press TV 15.8.2010</a>) und in der 45minütigen Talkshow <a href="http://www.presstv.ir/section/3510524.htm">Comment</a>, können Zuschauer zu aktuellen Ereignissen Stellung nehmen. *) <br />
<br />
Vertreter der etablierten Parteien bemühen sich nun sehr, den Erfolg Galloways als lokalen Ausrutscher hinzustellen, der ohne jede politische Bedeutung für das übrige Land ist. Sie versuchen den großen Stimmengewinn des Schotten vor allem mit dem hohen Anteil von Asiaten und Muslimen in der Stadt zu begründen, in der 42% der Bevölkerung aus Pakistan, Indien oder Bangladesch stammen. Weil bekanntlich der beste Weg, die Stimmen von Muslimen zu ergattern, ist, einen schottischen Katholiken gegen einen Muslim von Labour aufzustellen spottete Mark Steel im Independent (<a href="http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/mark-steel/mark-steel-galloway-and-aung-san-suu-kyi--so-alike-7615451.html">Galloway and Aung San Suu Kyi so alike</a>). Auch Respect-Sprecher weisen daraufhin, dass Labour schließlich nicht zufällig einen pakistanischen Moslem aufgestellt hat. <br />
<br />
Tatsächlich war es offensichtlich sein radikaler Antikriegskurs, seine scharfe Kritik an der unsozialen Sparpolitik, sein Eintreten für sozial oder durch ihre Herkunft Benachteiligte, die Galloway für Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen attraktiv machte. Seine langjährige kompromisslose, nicht opportunistische Haltung und seine herzhaften Attacken auf die politischen Führer des Landes, kamen vor allem bei vielen jungen Leuten gut an, die wiederum auch auf moderne Weise für ihn via Facebook etc. warben. Darunter waren zweifelsohne auch viele junge Muslimen und Musliminnen, die sich zudem in ihrem Umfeld für ihn engagierten (s. z.B. im Guardian: <a href="http://www.guardian.co.uk/politics/2012/apr/04/how-women-won-it-for-galloway">How women won it for George Galloway</a>) [[Da könnte sich also die Linkspartei durchaus was abgucken.]]<br />
<br />
Eine verfaulte Kombination aus Selbstgefälligkeit, Inkompetenz, Opportunismus und die Herrschaft einer Clique walteten über den Niedergang Bradfords, so <a href="http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/mar/30/bradford-version-of-riots">begründete Galloway im Guardian</a> die Umbruchstimmung. Bereits während Labours dreizehn Regierungsjahren war die Stadt völlig heruntergekommen, die Kürzungspolitik der neuen Regierung verschärft die Situation weiter. Die städtischen Schulen rangieren am Ende der landesweiten Skala. Bei der Zahl der Arbeitslosen dafür liegt Bradford weit vorne auf Platz zwölf. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und ist nun doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.<br />
<br />
Durch ihre Stimmen für den als aufrechten Kämpfer für Gerechtigkeit und Solidarität wahrgenommen Galloway, konnten die Bradforder ihren Zorn auf die leeren Versprechungen der etablierten Parteien und ihren asozialen Kurs zum Ausdruck bringen, so die <a href="http://www.sozialismus.info/?sid=4771">Wochenzeitung Socialist</a>. Während der Kandidat der Labour-Partei, Imran Hussain, der den Afghanistankrieg immer noch verteidigt, sich vor öffentlichen Diskussionen mit anderen Kandidaten drückte, drängten sich mehr als 1000 Leute in eine Halle, um dabei zu sein wie Galloway über einen nötigen Wechsel für Bradford sprach.<br />
<br />
Seine Wahl entspringe der gleichen allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, die zum Aufruhr im Sommer führten so Galloway im Guardian. Mit leichter Ironie bezeichnete er daher seine Wahlkampagne auch als "Nordenglischer Frühling", auf den T-Shirts seiner Anhänger stand "Bradford Spring." (<a href="http://www.votegeorgegalloway.com/)">www.votegeorgegalloway.com/)</a><br />
<br />
*) Über Satellit kann man PressTV in Großbritannien seit Januar nicht mehr empfangen, da die britische Rundfunkaufsicht die Ausstrahlung des von der staatlichen iranischen Rundfunkgesellschaft IRIB betriebenen Programms sperrte. Die Bayerische Landesmedienanstalt BLM <a href="http://www.digitalfernsehen.de/SES-schaltet-iranisches-Press-TV-ab-Kabelnetzbetreiber-zoegern.83993.0.html">untersagte </a>vor kurzem die Ausstrahlung von PressTV auch in Deutschland (siehe auch <a href="http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/04/deutschland-verbietet-press-tv.html">Deutschland verbietet Press TV</a>)
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2012 JGuilliard
2012-04-11T21:46:00Z
-
Frantz Fanon - auch 50 Jahre nach seinem Tod noch aktuell
http://jghd.twoday.net/stories/frantz-fanon-50-jahre-nach-seinem-tod-noch-aktuell/
<b><i>Samir Amin</i>, </b><a href="http://pambazuka.org/en/category/features/78514"><b>Frantz Fanon in Africa and Asia</b></a><br />
Frantz Fanon is a loved and respected figure all over Africa and Asia. Samir Amin argues that his writing and the choice to join the liberation struggle in Algeria show Fanon was a genuine revolutionary.<br />
<br />
<b><i>Dr. Ama Biney</i>,</b> pan-Africanist and historian, <a href="http://pambazuka.org/en/category/features/78495"><b>Fanons enduring relevance</b></a>
<blockquote>
...<br />
Fifty years since the untimely death on 6 December 1961 of Frantz Fanon, he continues to have immense relevance in our times. His writings were focused on the dialectics of the colonised and the coloniser during the era of the 1960s. Whilst that era has passed, new forms of colonialism between Africa and the former colonial powers, or Africa and the developed world, now manifest in the 21st century.<br />
...<br />
What would he make of the call by the rebel forces in Libyas National Transitional Council (NTC) for military assistance that led to the UN Security Council resolution 1973 that authorised the NATO no-fly zone over Libya and the eventual violent death of Gaddafi along with several thousands Libyans? The call by the NTC for Western intervention bodes the beginning of the neocolonial project in Libya and the continued military re-colonisation of Africa under the ideological pretext of humanitarian intervention i.e. responsibility to protect. This figleaf is the latter day doctrine of the 19th century white mans burden and Fanon would have recognised this imperialist agenda and its duplicity which seeks to secure the resources of Africa for foreign benefit.
</blockquote>
<b><i>Mireille Fanon Mendès-France</i></b>, member of the Administrative Council of the Frantz Fanon Foundation. <a href="http://pambazuka.org/en/category/features/78515"><b>Frantz Fanon and the current multiple crises</b></a>
<blockquote>
...<br />
The gaining of independence has not achieved the liberation or dis-alienation of oppressed peoples. The societies have remained orphans of the stillborn state, the neo-colonial networks supporting despots who come and go according to their interest and pronouncements. If the neo-colonial structures do not entirely explain the failure of independence then this half-century has been a woeful demonstration of the effectiveness of the colonial time bomb.<br />
The evolution that Fanon anticipated in The Wretched of the Earth was to a large extent realised. The struggles for power, the tribalism and regionalism fed by the former colonial powers and led by civilian and military populists, have disfigured independence. The leading cliques and the new bourgeoisies supported by the ex-colonisers have to the advantage of the latter replaced the colonial administrators. <br />
...<br />
In fact the neo-colonial period ends a re-colonisation under new guises of the African continent and the Arab-Islamic arc. Because all authoritarianism is accompanied by catastrophic socio-economic mismanagement the interests of the former colonisers have been preserved and are more present than ever.<br />
...<br />
In Africa, in Europe, Asia, Middle East and America, Fanon appears more current than ever. He makes sense to everyone who fights for freedom and human rights, because emancipation is always the first objective of a generation reaching political maturity. <br />
...<br />
By definition, this renewed domination instils and perpetuates a neo-colonial mindset. Direct economic interference is accompanied by a politico-humanitarian discourse, which barely conceals its hegemonic interests. Undoubtedly, the never-ending and generalised war on terror has given the West an excuse to put foreign troops on the ground, who are charged with watching over multinational interests. The regions most affected by this dynamic are those that are home to strategic natural resources, as yet un- or under-exploited. These include Niger, Guinea and, most recently, Libya.<br />
...<br />
At the end of the last century, dictators have sat back and watched as the warmongering redeployment of imperialism has taken place in Iraq, Libya and perhaps tomorrow in Syria. All the while, terrorism, which we pretend to fight, is in fact developing in authoritarian and obscurantist states, allied with and protected by the West.<br />
...<br />
Using Fanon's ideas, the conditions of countries previously under colonial domination is an exercise in confronting reality disentangled from ideological blinkers and liberated of all dogma. In this regard, contrary to those who would rather see him iconified and forgotten, Fanon is more pertinent than ever. He was at once a psychiatrist, an Algerian Mujahideen, pan-African revolutionary, itinerant ambassador and freedom fighter for all including those who believe themselves to belong to the dominant world.<br />
<br />
Let us recall the phrase black skin, white masks: Me, a man of colour, I only want one thing, to never be the instrument of domination. To never see one man in servitude to another. That is to say myself to another. That I might discover and to want man wherever he might be.
</blockquote>
... mehr auf <a href="http://www.pambazuka.org/en/">Pambazuka News</a>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2011 JGuilliard
2011-12-06T20:59:00Z
-
Appell für besseren Schutz und faire Behandlung von politischen Gefangenen internationaler...
http://jghd.twoday.net/stories/appell-fuer-schutz-und-fairer-behandlung-internationaler-politischer-g/
Krstic hatte 1995 das Kommando des Drina-Corps der bosnisch-serbischen Armee übernommen, in dessen Verantwortungsbereich auch Srebrenica fiel. Das von der NATO eingerichtete Ad-hoc Tribunal für das ehemal. Jugoslawien in den Haag verurteilte ihn wegen Beihilfe zum, als Völkermord gewerteten "Massaker von Srebrenica" zu 35 Jahren Haft, obwohl er nachweislich nicht direkt involviert sein konnte. (Ob es ein solches Massaker, zumindest in dem behaupteten Ausmaß gab, ist <a href="http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/10_jahrestag_srebrenica_jg.html">ohnehin zweifelhaft</a>.) Seit Ende 2004 sitzt er dafür in britischen Gefängnissen.<br />
<br />
Aus Anlass des Mordanschlag auf Krstic appellieren kritische Beobachter/innen des Den Haager Jugoslawien-Tribunals, wie die Journalisten Diane Johnstone und David Peterson und der US-amerikanische Historiker Edward S. Herman in einem Schreiben an die verantwortlichen westlichen Regierungen, für einen besseren Schutz und allgemein eine fairere Behandlung der von den internationalen Ad-hoc Tribunalen verurteilten Häftlingen zu sorgen.<br />
In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass dem Anschlag eine "außergewöhnliche Serie von Todesfällen von Gefangenen der internationalen Straftribunale zu Jugoslawien und Ruanda" vorrausging. <br />
Er fordert konkret:
<ul>
<li>eine offizielle Untersuchung des Vorfalls vom 7. Mai</li>
<li>die unverzügliche Verlegung von General Krstic in ein Land, das seine Sicherheit garantiert kann, z.B. Norwegen oder wie von Belgrad gefordert, nach Serbien
</li>
<li>eine Ende der Gleichgültigkeit von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien gegenüber dem Schicksal von Gefangenen der Ad-hoc-Tribunale, die häufig durch die Medien in übertriebener Weise stigmatisiert werden und ohne den Schutz bleiben, den juristische Prozesse vor normalen nationalen Gerichten bieten.</li>
</ul>
Wer den Appell unterzeichnen möchte, kann dies durch eine EMail an David Peterson, davidepet(at)comcast.net tun.
<blockquote>
<b>Voices of Concern for the Treatment of International Political Prisoners</b><br />
<br />
The vicious May 7 attack on General Radislav Krstic in Wakefield Prison (U.K.) is a dramatic illustration of the failure to ensure the safety of the prisoners of international tribunals.<br />
<br />
A Serb native of Bosnia, General Krstic was sentenced to 35 years in prison by the International Criminal Tribunal for former Yugoslavia (ICTY) for complicity in 1995 Srebrenica massacres, although it is acknowledged that he was not directly involved in criminal executions. General Krstic repeatedly denied any knowledge of the massacres at the time, and his sentence is regarded as excessive and politically motivated by many informed observers who believe the case should be reopened.<br />
<br />
On May 7, General Krstic was physically assaulted by three inmates identified as "Muslims." A 22-year-old ethnic Albanian named Indrit Krasniqi is reported to have slit the throat of General Krstic, narrowly missing the jugular.<br />
<br />
Krasniqi, 22, was serving a life sentence under British law for the gang torture and murder of a 16-year-old girl. Wakefield Prison, in the north of England, is reserved especially for criminals serving long sentences for grave sex offenses.<br />
<br />
We find it highly irresponsible of British authorities to incarcerate General Krstic, essentially a prisoner of war, in such an environment. Now 62 years old, General Krstic is disabled, having lost a leg in the Bosnian war. There is an obvious risk in imprisoning a Bosnian Serb accused of grave crimes against Muslims in a region of England with a particularly large Muslim population. The claim that the attack was motivated by "Muslim revenge" serves as a smokescreen to cover the responsibility of British authorities.<br />
<br />
The near-fatal attack on General Krstic comes in the wake of an extraordinary series of deaths of prisoners held by the International Criminal Tribunals for former Yugoslavia and for Rwanda .<br />
<br />
We, the undersigned, demand:
<ul>
<li>An official inquiry into the May 7 incident.</li>
<li>The immediate transfer of General Krstic to a country able to ensure his personal safety, for example to Norway, or to Serbia as requested by Belgrade authorities.</li>
<li>An end to the indifference of governments, human rights organizations and the media to the fate of prisoners of ad hoc criminal tribunals, often exaggeratedly stigmatized by the media and without the benefits of the protection afforded by judicial process in normal national courts.</li>
</ul>
</blockquote>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2010 JGuilliard
2010-05-13T21:48:00Z
-
Deutschland steht in der Schuld der Griechen, nicht umgehrt
http://jghd.twoday.net/stories/deutschland-steht-in-der-schuld-der-griechen-nicht-umgehrt/
<blockquote>
<b>Deutschland steht in der Schuld der Griechen, nicht umgehrt<br />
</b><br />
Es ist erschreckend, wie schnell Stimmung gegen die Bevölkerung eines ganzen Landes gemacht werden kann: die faulen und korrupten Griechen hätten sich betrügerisch in die Eurozone geschmuggelt, über ihre Verhältnisse gelebt und wir hart arbeitende Deutschen müssen nun für deren Schlendrian bluten.<br />
<br />
Die eigentlichen Ursachen, wie die immer noch ungebremste Spekulation an den Finanzmärkten, werden heruntergespielt. Ignoriert wird auch, dass nicht die Griechen vom Beitritt Griechenlands zum Euro profitierten, sondern in erster Linie deutsche Unternehmen. Mit ihrer Währung gaben die Griechen auch die Möglichkeit auf, durch Abwertungen der Konkurrenz aus Deutschland etwas entgegenzusetzen. Da in Deutschland die Löhne so wenig stiegen wie in keinem EU-Land inflationsbereinigt sogar sanken konnten deutsche Firmen ihre Exporte immer mehr steigern, vor allem auf Kosten der südlichen Euroländer. Da ein großer Teil der notwendigen Kredite von deutschen Banken vergeben wurden, verdient die deutsche Wirtschaft daran sogar doppelt.<br />
Logischer Weise kann man aber nicht auf Dauer Exportüberschüsse auf Kosten anderer erzielen. Irgendwann machen die Opfer dieser Politik schlapp. Nicht die alles andere als üppigen Löhne und Sozialleistungen der Griechen müssen daher runter, sonder die der Deutschen endlich ordentlich rauf.<br />
<br />
Und bevor man die Griechen voll Arroganz zum Sündenbock einer allgemein verfehlten Wirtschaftspolitik macht, sollte man sich daran erinnern, dass wir es sind, die massiv in griechischer Schuld stehen moralisch, aber auch finanziell: Noch immer stehen die Reparationszahlungen für die Zerstörungen, die Kriegsverbrechen und die große Zahl von Opfern der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg aus. Addiert man zu den 1946 festgesetzten Reparationen die nicht zurückgezahlten Zwangsanleihen, so beläuft sich je nach Berechnung der aufgelaufenen Zinsen die Schuld auf 60 bis 120 Mrd. Dollar. Hinzukommen individuelle Entschädigungsforderungen griechischer Gemeinden für Nazi-Massaker wie in Distomo und Kalavrita in Höhe von 11 Mrd. Euro. Damit wäre Griechenland erst mal aus dem Schneider.
</blockquote>
---------------------------------------------------<br />
<br />
<big><b>Einige Quellen:</b></big> <br />
<br />
<a href="http://www.zeit.de/1995/40/Ein_Unrecht_muss_gesuehnt_werden"><b>Ein Unrecht muß gesühnt werden</b></a>, Manolis Glezos, DIE ZEIT, 40/1995<br />
<i>(Manolis Glezos gehört zu den Symbolfiguren des griechischen Widerstandes im Zweiten Weltkrieg.)</i><br />
[...]<br />
Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:
<ol>
<li>Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.</li>
<li>Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.</li>
<li>Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).</li>
<li>Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.
</li></ol>
In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.<br />
[...]<br />
<br />
<a href="http://www.widerstand-repression-griechenland.de/hinter/entschaedigung/jw-1999-02-22.html"><b>Kein Geld für Distomo?</b></a><b> BRD-Regierung verweigert griechischen Kriegsopfern Entschädigung</b><br />
Jörg Hilbert, junge Welt, 22.02.1999
<blockquote>
[...] Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, daß sich "je nach Berechnung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen, Reparationsansprüche von 35 bis 70 Milliarden Dollar" ergeben.<br />
[...] Bonn argumentierte: "Nach Ablauf von 50 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren."<br />
Weit gefehlt. "Das Völkerrecht kennt für derartige Tatbestände keine Verjährung", hält Paech dagegen und betont, daß aber Athen seine Ansprüche nicht vehement verfolge. [...]
</blockquote>
<a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69407370.html"><b>Reparationszahlungen sind eine offene Frage</b></a>, SPIEGEL, 08.03.2010<br />
Der geschäftsführende Außenminister Dimitris Droutsas, 41, über die belasteten Beziehungen zu Deutschland und Athens Kampf gegen die Finanzkrise
<blockquote>
SPIEGEL: deswegen klagen noch immer 66 griechische Gemeinden auf rund elf Milliarden Euro Entschädigung für Nazi-Massaker wie in Distomo und Kalavrita. Sogar der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist damit befasst.<br />
Droutsas: Für uns bleiben Reparationszahlungen durch Deutschland eine offene Frage
</blockquote>
<font color="#336666"><b><i> - Individuelle Entschädigungen:</i></b> <br />
<br />
<a href="http://derstandard.at/1267131881196/Entschaedigungsstreit-belastet-deutsch-griechisches-Verhaeltnis?_seite=2&sap=2"><b>Entschädigungsstreit belastet deutsch-griechisches Verhältnis</b></a><br />
Der Standard, 28. Februar 2010<br />
"Vor griechischen Gerichten anhängig sind mehr als 60.000 Schadenersatzklagen."<br />
<br />
<b>"</b><a href="http://www.widerstand-repression-griechenland.de/hinter/entschaedigung/1999-04-konkret.html"><b>... zum Schweigen gebracht</b></a><b>" <br />
Wie die Bundesrepublik mit Entschädigungsforderungen von NS-Opfern umspringt. Das Beispiel Griechenland</b><br />
Rolf Surmann, Konkret 04/99, S. 44 <br />
<br />
<a href="http://www.zeit.de/2001/11/Blutspur_durch_Hellas"><b>Blutspur durch Hellas</b></a><br />
Brutal herrschten die deutschen Besatzer in Griechenland - auf eine angemessene Entschädigung wartet das Land bis heute<br />
Eberhard Rondholz, Die ZEIT, 11/2001<br />
<br />
<font color="#336666"><b><i> - Zur Umrechung der historischen Beträge auf heutige Preise</i></b></font> <br />
<br />
US-Dollar Inflation Calculator: <a href="http://data.bls.gov/cgi-bin/cpicalc.pl">http://data.bls.gov/cgi-bin/cpicalc.pl</a><br />
<br />
Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit 1881 (Verbraucherpreisindex)<br />
<a href="http://privatschule-eberhard.de/interessant/Preisindex.htm">http://privatschule-eberhard.de/interessant/Preisindex.htm</a><br />
<br />
<font color="#008080"><b><i> - Zur aktuellen "Griechenlandkrise"</i></b></font><br />
<br />
<a href="http://www.lunapark21.net/archiv/archiv_wirtschaft.html#Staatsbankrott"><b>Dritter Staatsbankrott?</b></a><br />
Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens<br />
Winfried Wolf, Lunapark21<br />
<br />
<a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html"><b>Krisenmythos Griechenland</b></a><br />
Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise<br />
Tomasz Konicz, telepolis, 04.05.2010 (18 Seiten)</font>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2010 JGuilliard
2010-05-13T10:36:00Z
-
Die Tragödie Haitis
http://jghd.twoday.net/stories/die-tragoedie-haitis/
<div align="right"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" align="right" width="420"> <tr><td>
<p align="right">
<a href="http://www.sfbayview.com/wp-content/uploads/2010/01/Haiti-earthquake-crushed-young-woman-011410-by-theparkerreport.jpg"> <br />
<img src="http://www.sfbayview.com/wp-content/uploads/2010/01/Haiti-earthquake-crushed-young-woman-011410-by-theparkerreport.jpg" alt="" border="0" width="420" height="280" /></a> <br />
<i><br />
"Wie dieses Erdbebenopfer, so wurde auch Haiti von US-amerikanischer Ausbeutung und Verschuldung erdrückt"</i> <br />
Jean Damu, "<a href="http://www.sfbayview.com/2010/how-the-u-s-impoverished-haiti/">How the U.S. impoverished Haiti</a>")
</p></td> </tr></table>
</div>
"Die Tragödie Haitis begann am 12. Januar" stand vor kurzem auf der Titelseite der FR. Das ist typisch für die hiesigen Medien, aber falsch. Bloß dämlich war <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/720/499992/text/">ein Artikel der Süddeutschen Zeitung</a> der die Armut, auf das Ausbleiben der Transfers vom Mutterland nach der Unabhängigkeit zurückführte. Zynisch und hinterlistig dagegen die <a href="http://www.nytimes.com/2010/01/14/opinion/14thu1.htm">New York Times</a>, für die Haitis Elend einfach eine Folge von "Generationen langer Missregierung" ist. <br />
"Haiti ist bekannt für seine zahlreichen von Menschen gemachten Probleme - seine extreme Armut, politischen Grabenkämpfe und seine Neigung zu Aufständen" heißt es bzgl. der sozialen Lage in <a href="http://www.nytimes.com/info/haiti-earthquake-2010/">einem Hintergrundartikel</a>. (Mehr dazu bei Bill Van Auken <a >Die Geschichte, die die USA und Haiti vereint</a>, WSWS, 15. Januar 2010)<br />
<br />
Bekanntlich begann die Tragödie Haitis 1492 mit der Besetzung durch Columbus, die die ursprüngliche Bevölkerung keine 30 Jahre lang überlebte. Der einst üppige Regenwald hielt nicht viel länger, das fruchtbare Land ist mittlerweile auf die Hälfte geschrumpft. (Georges Anglade widmete im Frühjahr 2008, während der Hungerrevolten in Haiti, einen Essay dem Mangobaum, dem "letzten Überlebenden der zerstörten haitianischen Flora". <a href="http://www.sueddeutsche.de/55v38e/3223480/Axt-am-Mangobaum.html">Axt am Mangobaum</a>, SZ, 5.01.2010 )<br />
<br />
Haiti war 1804 das erste Land, das sich vom Kolonialismus und der Sklaverei befreite in Europa und den USA hat man das den Haitianer nie verziehen. Zunächst ließ Frankreich Haiti teuer für die Unabhängigkeit ihrer damals reichsten Kolonie bezahlen. Jahrzehntelang pressten sie gewaltige Summen aus der verarmten Republik in heutiger Währung über 20 Milliarden Euro. Danach nahmen die USA das Land unter ihre Fuchtel und sorgten dafür, dass es das ärmste Land der Hemisphäre blieb.
<blockquote>"Haiti ist mit einem Schuldenstrick um den Hals geboren, den es fast 200 Jahre lang nicht hat abstreifen können." <a
href="http://www.zeit.de/2010/04/01-Haiti">so Andrea Böhm</a> treffend<br />
in DIE ZEIT, 21.01.2010<br />
<br />
"Keine Nation wurde für ihren Freiheitskampf so abgestraft wie Haiti. Embargos, Militärinterventionen und kleinere Raubzüge mit Kanonenbooten (auch deutschen) haben das Land verwüstet, bevor korrupte einheimische Eliten und Diktatoren das Ihre zur Zerstörung beitragen konnten übrigens meist mit dem Segen der benachbarten Supermacht USA. Und mit den Millionen Francs, die dem Land über Jahrzehnte von den ehemaligen französischen Kolonialherren als »Entschädigung« abgepresst wurden, könnte man einen guten Teil des Wiederaufbaus finanzieren".
</blockquote>
Die Forderung nach Schuldenerlass greift daher zu kurz. Tatsächlich stehen Haiti Reparationen in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zu. Die Regierung des letzten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, hatte diese populäre Forderung auch offiziell gestellt. Sie ernteten von den einstigen Kolonialherren <a href="http://www.jungewelt.de/2010/01-20/033.php">nur Hohn und Spott</a>.<br />
<br />
Aristide wurde 2004 von den USA abgesetzt und außer Landes gebracht wurde. Die eingesetzten Nachfolger <a href="http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2010-01-14/why-haitis-earthquake-is-frances-problem/">nahmen die Reparationsforderungen wieder zurück</a>. Frankreich käme mit den 20 Mrd. Euro noch sehr gut weg. Würde man die Verzinsung danach wählen, welchen Gewinn das abgepreßte Kapital für die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs brachte, so wären es bereits bei läppischen 7,5% gut 4 Billionen US Dollar. (J. Damu, <a >Haiti Makes Its Case for Reparations</a>, San Francisco Bay View, 10.2.2004 und José De Côrdoba, <a >Impoverished Haiti pins hopes for future on a very old deb</a>t, Wall Street Journal January 2/2004)<br />
Oder anders ausgedrückt, soviel von Frankreich gehört eigentlich den Haitianer. <br />
<br />
Die USA schulden Haiti selbstverständlich ebenfalls Milliarden. (siehe Bill Quigley vom Center for Constitutional Rights, <a href="http://www.sfbayview.com/2010/why-the-u-s-owes-haiti-billions-the-briefest-history/">Why the U.S. owes Haiti billions: The briefest history</a>, by, San Francisco Bay View, 17.1.2010) <br />
<br />
Siehe auch: <br />
<br />
Fidel Castro, Reflexionen, 15.1.2010: <a href="http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/2010115-die-lehre-haitis.html">Die Lehre Haitis</a> <br />
<br />
Mumia Abu-Jamal, <a href="http://www.jungewelt.de/2010/01-23/012.php">Der Fluch Haitis</a> - Leid und Elend der Bewohner des Karibikstaates sind menschengemacht<br />
<br />
Jean Damu, <a href="http://feedproxy.google.com/%7Er/sfbayview/%7E3/JqpH6SSJnXg/">Haiti: Blood, sweat and baseball</a>, San Francisco Bay View, 24.1.2010<br />
<br />
Aktuelle Infos aus Haiti dazu gibt es u.a: auf <a href="http://www.haitiaction.net/">http://www.haitiaction.net/</a>
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2010 JGuilliard
2010-01-26T15:48:00Z
-
"Give me Hope", Obama
http://jghd.twoday.net/stories/give-me-hope-obama/
<a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2002294_Wortlaut-Die-Begruendung-des-Nobelkomitees.html">Namentlich </a>wurde Obama wegen seiner "außergewöhnlichen Bemühungen" ausgezeichnet, "die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken". Nach 8 Jahren Bush genügte es offensichtlich, dass die USA unter Obama ansatzweise wieder zu einer normalen Außenpolitik zurückkehren, die üblicherweise aus Diplomatie besteht.<br />
Ansonsten erhält er den Preis für "Visionen", insbesondere für die "einer Welt ohne Atomwaffen". Diese ist allerdings nicht sonderlich originell, selbst die meisten seiner Vorgänger hatten sie geäußert. Diese wollten jedoch immer erst die Bomben der Anderen abschaffen. Auch hier ist Obama keine Ausnahme: Für ihn soll die weltweite Abrüstung nicht dort beginnen, wo die meisten stehen (d.h. bei ihm zu Hause), sondern in einem Land, das gar keine hat - im Iran. Seine Vision dient also offensichtlich vorwiegend dazu, die Reihen gegen das ölreiche Land am Golf zu schließen.<br />
<br />
Sehr treffend stellt Rüdiger Göbel die Preisverleihung in den Zusammenhang mit der neuen Sicherheitsrats-Resolution, die nicht nur das Mandat für die Besatzungstruppen in Afghanistan verlängert, sondern auch noch eine Eskalation des Krieges durch Aufstockung der Truppen fordert. (<a href="http://www.jungewelt.de/2009/10-10/042.php">Bombige Entscheidung</a>, jW 10.10.2009) Man könnte in dem Zusammenhang noch erwähnen, dass die UNO ja 2001 ebenfalls den Friedensnobelpreis erhielt, sozusagen zum 10. Jahrestag ihrer mörderischen Sanktionspolitik gegen den Irak.<br />
<br />
Doch nicht nur linke Medien, <a href="http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Friedenspreise/nobel2009-baf.html">Friedensbewegung</a> und die Hinterbliebenen, der durch die von Obama autorisierten Bomben getöteten Afghanen und Pakistanis, auch die bürgerlichen Medien sehen die Verleihung überwiegend kritisch: eine gute Übersicht bietet die <a href="http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=135,3006,0,0,1,0#3">FriedensTreiberAgentur (FTA)</a> <br />
<br />
<a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2004442_Nach-Nobelpreisvergabe-US-Republikaner-verspotten-Obama.html">Erbost </a>sind natürlich die Konservativen in den USA, gegen die sich die Preisverleihung nicht zuletzt richtet. Nach der Verleihung an Al Gore müssen sie nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit die für sie ungewohnte Erfahrung einer äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten Washingtons machen. <br />
<br />
Sehr schön ist das FR-Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, worin dieser erklärt, warum der US-Präsident von vielen Menschen wie ein Messias verehrt wird.
<blockquote>
<i>Herr Bolz, womit hat sich Obama den Nobelpreis verdient?</i><br />
<br />
Er hat noch gar nichts getan. Das ist ja das Faszinierende. Sein Beitrag zum Weltfrieden ist gleich null. Das Einzige, was er bisher in diese Richtung getan hat, ist, Frieden in die Seelen seiner Fans zu bringen, deren Wunsch erfüllt wurde, dass er Präsident wird.<br />
[...]<br />
Ja, der Obama-Effekt ist ein rein religiöser. Daran kann es keinen Zweifel geben. Die Weltöffentlichkeit hat es geschafft, in George W. Bush den uralten Anti-Amerikanismus in einer Person zu konzentrieren - der Böse schlechthin. Die perfekte Verkörperung des Bösen überhaupt. Das hat dann die Komplementärfigur beschworen: Obama, der Retter, der Kämpfer gegen das Böse. Diese Figuren sind dann auch noch direkt gegeneinander angetreten. Das sind Ideal-Konstruktionen, wie man sie sonst nur in Filmen sieht.("<a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2003098_Interview-mit-Medienwissenschaftler-Der-Obama-Effekt-ist-ein-rein-religioeser.html">Der Obama-Effekt ist ein rein religiöser</a>", FR 10.10.2009)
</blockquote>
<b>Und was soll's? </b><br />
<br />
Erstaunlicher als die Wahl des diesjährigen Preisträgers, ist allerdings die immense Bedeutung, die dem Preis zugemessen wird. Das Preiskomitee, bestehend aus fünf nach Parteienproporz benannten norwegischen Politikern, ist wenig legitimiert über Verdienste für den Weltfrieden zu entscheiden. Dass allgemeine Friedenspolitik bei diesen Parteipolitikern im Vordergrund steht, ist kaum zu erwarten. Schließlich ist Norwegen in der NATO und beteiligt sich z.B. auch am Krieg in Afghanistan.<br />
<br />
Tatsächlich kann man nur einen kleinen Teil der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensnobelpreistr%C3%A4ger">Preisträger</a> der letzten 30-40 Jahre als wirkliche KämpferInnen für Frieden und Völkerverständigung ansehen. Die anderen wurden geehrt, um Gegnern des Westens eins auszuwischen oder weil sie verbrecherische Kriege, die sie jahrelang mitzuverantworten hatten, endlich beendeten und ähnliches mehr. <br />
Bei Gremien, die etwas repräsentativer für die gesamte Welt sind, wie z.B. die UN-Vollversammlung, hätte wohl kaum einer die Chance auf einen Friedenspreis gehabt.
JGuilliard
Internationales
Copyright © 2009 JGuilliard
2009-10-10T17:30:00Z
find
Search this site:
q
http://jghd.twoday.net/search