Libyen: Aufstandsbeginn vor einem Jahr – Drehbuch einer "humanitären Intervention"

Artikel in: junge Welt, 18.2.2012

Hier der Beitrag, der heute (leicht gekürzt) auf der Schwerpunkt-Seite der jungen Welt erschien – aufgeteilt in drei Artikel:
  • Bewaffneter Aufstand in Libyen: Proteste gegen Ghaddafi waren von Anfang an von Gewalt begleitet
  • Inszenierungen: Gezielte Propaganda aus Katar. In entscheidenden Momenten sorgte Al-Dschasira für die nötigen Nachrichten
  • Hintergrund: Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird - ohne Prüfung nahmen Menschenrechtsgruppen, UN-Menschenrechts- und Sicherheitsrat haltlose Vorwürfe libyscher Regierungsgegner
 
Hand in Hand
Bewaffneter Aufstand in Libyen: Proteste gegen Ghaddafi waren von Anfang an von Gewalt begleitet. Intervention von NATO-Staaten hat Zehntausende Tote zur Folge

Von Joachim Guilliard, jW 18.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Das Jahr 2011 hatte hoffnungsvoll begonnen. Eine massenhafte Protestbewegung hatte den tunesischen Machthaber Zine Al-Abidine Ben Ali aus dem Land getrieben, am 11. Februar sah sich auch sein ägyptisches Pendant Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Nur kurz schienen die westlichen Mächte aus dem Konzept zu sein, danach kam die Wende. Der »arabische Frühling« wurde nicht nur im Bündnis mit den arabischen Feudalstaaten eingedämmt, sondern auch als Rahmen für Angriffe auf langjährige Gegner genutzt. Zunächst richteten sie sich gegen Libyen, bald darauf auch gegen Syrien.

In Libyen kam es erst am 15. Februar zu kleineren Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern. Einem Aufruf oppositioneller Gruppen zum »Tag des Zorns« am 17. Februar folgten dann auch in weiteren Städten jeweils einige tausend Menschen. Nach schweren Auseinandersetzungen an diesem Tag schlugen die Proteste jedoch innerhalb weniger Tage in einen vom Westen unterstützten bewaffneten Aufstand um.

Mit den demokratischen Massenbewegungen in Tunesien und Ägypten hatten die Proteste in Libyen wenig gemein. [Waren es in den anderen arabischen Ländern die miserablen Lebensbedingungen und die völlige Perspektivlosigkeit, insbesondere unter der Jugend, die die Leute auf die Straße trieb so standen in Libyen mit seinem vergleichsweisen hohen Lebensstandard andere Motive im Vordergrund: regionale und Stammesrivalitäten, religiöse und wirtschaftliche Ziele und die traditionellen Konflikte zwischen den unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kreisen im Osten mit den liberaleren im Westen. Demokratie und Menschenrechte waren dabei größtenteils Rhetorik.]

Während in den Nachbarländern die Oppositionsbewegung von Woche zu Woche beeindruckend wuchs und ihr Zentrum jeweils in der Hauptstadt lag, waren in Libyen nur einige zehntausend Menschen auf den Straßen, und dies vorwiegend im Osten des Landes, der Cyrenaika, in der etwa ein Viertel der libyschen Bevölkerung lebt. Blieben die Regierungsgegner in Tunesien und Ägypten trotz massiver Repression überwiegend friedlich, griffen in Libyen – ähnlich wie in Syrien – einige oppositionelle Gruppen von Anfang an zu massiver Gewalt.

Bereits am 15. Februar 2011 waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden (Al Jazeera, 16.2.). [Die meisten der 38 Verletzten, die an diesem Tag nach Zusammenstößen in Bengasi ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren nach Angaben von Ärzten Sicherheitskräfte (France 24, 16.2.).]

Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden am »Tag des Zorns« fünfzig als »Söldner« im Dienste von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert (Guardian 18.2.) und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht (Xinhua 19.2.). [Ein Vorgehen, das den ganzen Krieg über und danach charakteristisch für die Rebellenmilizen werden sollte.] Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe (AFP 21.2.).[ siehe auch Lühr Henkens Chronologie der ersten Tage in Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen, 8.6.2011]

Es waren diese Angriffe, gegen die die libyschen Sicherheitskräfte in der Folge mit Waffengewalt vorgingen.

Am 20. Februar war Bengasi bereits weitgehend unter der Kontrolle bewaffneter Rebellen, am 24., eine Woche nach Beginn des Aufstands, wehte auch in den meisten anderen Städten der Cyrenaika die einstige Flagge der Monarchie. Drei Tage später trat der sogenannte Nationale Übergangsrat in Erscheinung, und ein illustrer Kreis aus ehemaligen Regierungsmitgliedern, Exiloppositionellen und Islamistenführern nahm in enger Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und den USA das Heft in die Hand.
Das Tempo der Ereignisse legt nahe, daß ein solcher Aufstand schon seit längerer Zeit vorbereitet worden war und der »arabische Frühling« nun eine günstige Gelegenheit bot. Involviert waren offensichtlich Mitglieder des Reformflügels in der libyschen Führung, die mit ihren Bemühungen um eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft gescheitert waren und nun führende Positionen im Übergangsrat besetzten. Sie pflegten schon zuvor enge Kontakte nach Washington, Paris und London (siehe Kein »arabischer Frühling« - Der Krieg gegen Libyen. Teil I, junge Welt, 27.7.2011).

Treibende Kräfte waren die gut organisierten oppositionellen Exilgruppen, insbesondere die von der CIA aufgebaute Nationale Front für die Rettung Libyens und der von den arabischen Golfmonarchien gesponserte libysche Ableger der Muslimbrüderschaft. Sie mobilisierten zu den Demonstrationen am 17. Februar, die auf den fünften Jahrestag gewaltsamer Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen gelegt wurden. Damals waren beim Zurückschlagen religiöser Fanatiker, die das italienische Konsulat in Bengasi in Brand gesteckt hatten, mehrere Randalierer getötet worden. Durch ähnliche Angriffe provozierte man nun ganz gezielt gewaltsame Reaktionen der Sicherheitskräfte und ließ so die Situation eskalieren.

Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al -Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira ausgehenden Meldung [s.u.], die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«.
Tatsächlich hatte Ghaddafi nur angekündigt, man werde »Straße für Straße, Haus für Haus durchkämmen«. Und wer den Soldaten »mit der Waffe in der Hand« entgegentrete, für den gebe es »keine Gnade«, wer die Waffen niederlege, dem werde nichts geschehen. Auch einen Fluchtweg in Richtung Ägypten bot er an, um einen »Kampf bis zum bitteren Ende« zu vermeiden. In keiner der bis dahin von Regierungskräften zurückeroberten Städte hatte es Massaker gegeben.(Did Obama avert a bloodbath in Libya?
Panicking over a dubious threat
, Chicago Tribune, 3.4.2011)


Großzügig war man in den Medien auch mit den Opferzahlen. Bald wurde schon von bis zu 6000 Getöteten berichtet. Die FAZ gab am 9. März Schätzungen wieder, die von 1000 Todesopfern ausgingen. Offensichtlich eine sehr grobe Angabe, denn auch noch drei Wochen später gab das britische Außenministerium exakt dieselbe Zahl an.

Nur einen Monat nach Beginn der Proteste in Libyen begann ein neuer, von NATO-Mächten geführter Krieg gegen ein nur sechseinhalb Millionen Einwohner zählendes Land. Bis zu seinem vorläufigen Ende im Oktober stieg die Zahl der Opfer auf über 50.000.

Inszenierungen: Gezielte Propaganda aus Katar
http://www.jungewelt.de/2012/02-18/047.php

Eine wesentliche Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung im Fall Libyen spielte Al-Dschasira. Die TV-Station des Golfemirats Katar lieferte in entscheidenden Momenten die passenden Nachrichten – nicht als Reportagen vom Ort des Geschehens, sondern via »Zeugen«, die aufgeregt über Telefon berichten.

Am 21. Februar etwa wurde ein gewisser Adel Mohamed Saleh in die Sendung eingespielt, der von Luftangriffen auf die Teilnehmer einer riesigen Antiregierungsdemonstration in Tripolis berichtete. »Was wir hier beobachten, ist unvorstellbar. Kampfflugzeuge und Hubschrauber bombardieren willkürlich ein Gebiet nach dem anderen. Es gibt viele, viele Tote.« Jeder, der wage, Verletzten zu Hilfe zu kommen, werde von »Scharfschützen und ausländischen Söldnern« beschossen. Von Al-Dschasira mit Bildern eines Zugs friedlicher Demonstranten unterlegt, richtete der Mann am Schluß flammende Appelle an die »internationale Gemeinschaft«, den Massakern nicht weiter tatenlos zuzuschauen, sondern einzugreifen und ein Flugverbot durchzusetzen. Überall fielen Bomben, wenn nichts geschehe, »würde die libysche Bevölkerung ausgelöscht«, es gebe »einen Genozid, ein Blutbad, Massenmorde wie in Ruanda«, so die Behauptung. (Auszug auf YouTube, s. auch Al-Dschasira 22.3.2011)

Ohne diese Nachricht zu überprüfen, wurde sie von fast allen westlichen Medien weiterverbreitet. Oft fehlte der Verweis auf Al-Dschasira, zitiert wurde jedoch stets der gleiche Zeuge: Adel Mohamed Saleh. Untermauert wurde die Meldung nur durch die Landung zweier libyscher Piloten auf Malta, die behaupteten, sie wären abgehauen, als ihnen befohlen worden sei, Demonstranten zu bombardieren. Später bestätigte der zwei Jahre zuvor geschaßte Wirtschaftsminister, Ali Al-Issawi, die Behauptung. – Er wurde kurz darauf führendes Mitglied des Übergangsrats. [Schließlich erhob UN General Sekretär Ban Ki Moon die Behauptung zum erwiesen Fakt, indem er sie in einer Stellungnahme mit einer Sicherheit wiedergab, als wäre er dabei gewesen. (Al-Dschasira 22.3.2011)]

Auf Bildern der angeblich attackierten Orte waren allerdings keine Spuren eines Bombardements zu entdecken. Der russische Generalstab schloß, gestützt auf die eigene Luftaufklärung, solche Angriffe aus (Russia Today, 1.3.2011).
[Auch viele westlichen Experten bezweifelten sie sehr. Wäre dies der Fall gewesen, wüssten wir viel mehr darüber, so z.B. der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Oliver Milnes, der die Forderung nach Flugverboten als völlig unangemessen zurückwies. Selbst dafür, dass an diesem Tag eine „riesige Demonstration“ stattfand, gibt es keine glaubwürdigeren Hinweise.]
er ebenfalls kolportierte Vorwurf, Ghaddafi habe eine große Zahl ausländischer Söldner gegen die Aufständischen eingesetzt, wurde später von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die ihn vor Kriegsbeginn selbst verbreitet hatte, widerlegt (Standard, 6.8.2011).

In der Nacht zum 19. März 2011, unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zum Krieg ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira einen ähnlich dramatischen Auftritt. Diesmal behauptete der anrufende »Augenzeuge«, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht einhalten. Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Im Anschluß interviewte der Sender sofort die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, und fragte sie dabei mit großer Empörung, warum nichts unternommen werde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Als habe sie nur darauf gewartet, verkündete Rice nur Minuten später selbst, Ghaddafi habe den Waffenstillstand gebrochen. Andere große Medien übernahmen diese Nachricht wiederum sofort als Fakt. Deren Reporter hatten zwar selbst nichts gesehen, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch der Meldung die nötige Glaubwürdigkeit. (INAMO Heft 65, s.a. Libya Live Blog - March 19 u. Gaddafi forces encroaching on Benghazi v. Al-Dschasira am 19.3.)

[Die libysche Regierung, die natürlich den NATO-Staaten keinen Vorwand für eine Militärintervention liefern wollte, bestritt, angegriffen zu haben. Vielmehr seien Rebellenmilizen auf Stellungen der Regierungstruppen vorgerückt. Videoaufnahmen von AFP bestätigten dies und auch aus anderen Gebieten wurden Angriffe von Rebellen gemeldet. Die simple Tatsache, dass die Forderung nach Waffenruhe selbstverständlich für beide Seite gelten mußte, wurde jedoch auch in den Medien durchweg ignoriert.]

Wenige Stunden später wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris der Beginn des Luftkriegs beschlossen, die französischen Bomber waren zu dem Zeitpunkt schon im Anflug.

Hintergrund: Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird
http://www.jungewelt.de/2012/02-18/048.php

Der erste Schritt in Richtung ausländischer Intervention in Libyen war der Ausschluß des nordafrikanischen Landes aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die entscheidende Initiative dazu ging von der Libyschen Liga für Menschenrechte in Genf aus. Mit Unterstützung der US-Organisationen »UN Watch« und »National Endowment for Democracy« initiierte Liga-Generalsekretär Sliman Bouchuiguir am 21. Februar eine Petition an US-Regierung, EU und UNO. Diese forderte den Ausschluß Libyens aus dem Menschenrechtsrat und – mit Verweis auf das neue UN-Konzept »Responsibility to protect« (»Verantwortung zum Schutz«) – ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Mit Vorwürfen über Luftwaffenangriffe auf Demonstranten und der Behauptung, Regierungstruppen hätten bereits über 6000 Zivilisten getötet, erlangte Bouchuiguir innerhalb weniger Tage die Unterschrift von 85 internationalen Menschenrechtsorganisationen. Am 25. Februar hatte er Gelegenheit erhalten, seine Vorwürfe gegen die libysche Regierung und seine Forderungen an die internationale Gemeinschaft vor dem Menschenrechtsrat vorzutragen. Die konzertierte Aktion zeigte die gewünschte Wirkung und bildete auch eine wesentliche Grundlage für die folgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Vom französischen Journalisten Julien Teil in einem Interview befragt, erklärte Bouchuiguir, es sei sehr leicht gewesen, die NGOs unter seine Petition zu bekommen, da deren Vertreter alle zur Sitzung des Rates nach Genf gekommen wären. Teil, der sich als Unterstützer ausgab, löcherte den Liga-Vertreter mit Fragen nach Quellen für die Zahl der Opfer, mit dem er den Menschenrechtsrat gegen Libyen aufgebracht hat, und bat um die Adressen von Augenzeugen oder Angehörigen, die er benötige, um seiner Filmdokumentation mehr Nachdruck verleihen zu können.
Bouchuiguir wandt sich und stammelte etwas von Mitteilungen per Telefon. Schließlich erklärt er, die Zahlen hätte er von »Mahmoud« bekommen. – Gemeint ist Mahmoud Dschibril, der Chef des Übergangsrats.
Weder die NGOs noch irgendein Gremium der UNO haben je die Behauptungen, mit denen die Ermächtigung zum Krieg durchgesetzt wurde, überprüft.

[Im November 2010 hatte der UN-Menschenrechtsrat Libyen im Bericht zur jüngsten „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ , noch für seine Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt. Zahlreiche Länder, darunter auch Australien und Kanada hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor. (s.a. No Joke: States Praised Libya’s Human Rights Record in 2010 UN Report)]
 
 
Quellen: zu: Gezielte Propaganda aus Katar zu: Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird
Klovkolosch (Gast) - 20. Feb, 12:05

Etwas ausgewogener geht manchmal auch

'Welt online' hat heute einen relativ ausgewogenen Bericht über Vorfälle in Libyen rund um Misrata - und deren propagandistische Verarbeitung während des Bürgerkrieges. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass in Libyen die Lage vor und während dem Krieg nicht so eindeutig und nach dem Gut/Böse-Schema war, das viele Medien mitgetragen haben. Libyen weist auch nach dem Krieg bzw. zunächst oberflächlichen Umsturz bisher die gleiche soziologisch unklare bzw. noch ungeordnete Lage auf. Eine Neuordnung entlang der soziologischen Verhältnisse, die sich in Handlungs- und Strukturierungs-Verhältnissen ausdrückt, braucht bei komplexer Lage meist etwas länger. Das wird in Libyen die nächsten Monate und evtl. Jahre anstehen. In Syrien hingegen sind die Verhältnisse vermutlich anders, da die aktiven Umsturz-Gruppen eher eine Minderheit repräsentieren. Die Gruppen, die für eine Anpassung der politischen Strukturen an die soziale Grundstruktur auf dem Reform-Wege stehen machen heute wohl ein starkes Gewicht in Syrien aus und sind ohne Intervention von Außen nicht schnell umzustürzen. Die Bewahrung bestimmter politischer und rechtlicher Verfasstheits-Merkmale ist daher in Syrien strukturell ein wichtiger Faktor. Man sollte dem in der Analyse der Lage Rechnung tragen und keine der Gruppen und Seiten verherrlichen oder als einzige Bösewichte darstellen. Das wäre erstens sachfremd und zweitens (hoffentlich) unter dem menschlich möglichen Potenzial zur Erfassung und Differenzierung von gesellschaftlichen Vorgängen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13876278/Wie-Milizionaere-eine-kleine-Stadt-ausloeschten.html

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