Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag

(Aus einer Rundmail von Knuth Mellenthin v. 20.12.2009.)
 
Liebe Kollegen,

Das "Neue Deutschland" hat in seiner Ausgabe vom 18. Dezember Mohssen Massarrat und mich unter der Überschrift "Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?" zu Wort kommen lassen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/161372.auf-die-spitze-getrieben.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/161373.das-recht-auf-seiner-seite.html

Massarrats Text spricht weitgehend für sich selbst. Dennoch möchte ich seine Polemik gegen die iranische Außenpolitik im Schlussabsatz nicht unkommentiert stehen lassen:

"Auch außenpolitisch mag Ahmadinedschad durch seine antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik in der islamischen Welt und in Teilen der Dritten Welt Punkte gemacht haben. Seine Politik, den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen, ist jedoch nicht im Geringsten ein Zeichen der nationalen Souveränität, sie hat vielmehr den Kriegstreibern in den USA und Israel in die Hände gearbeitet, das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert."

Dies entspricht leider dem vorherrschenden Stil iranischer Oppositioneller, mit primitivem, billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing Punkte machen zu wollen. Sie nutzen damit den Vorteil, als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen. Soweit diese Art unfruchtbarer Polemik auf den internationalen Streit um das zivile Atomprogramm des Irans ausgeweitet wird, arbeitet sie letztlich ungewollt den Kriegstreibern in die Hände. Denn es geht dabei weder um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Irans in diesem Streit noch um Vorschläge für ein alternatives Agieren, sondern ausschließlich um Diskreditierung und Delegitimierung der iranischen Position.

Es ist nicht ohne innere Logik, dass eine Reihe von iranischen Exil-Oppositionellen mittlerweile als nützliche Idioten bei der zionistischen Kampagne "Stop the Bomb" gelandet sind, die die internationale Isolierung Irans und seine Aushungerung durch Sanktionen zum offen erklärten Ziel hat.

Dem Präsidenten-Bashing sind einige Tatsachen entgegen zu halten:

Mahmud Ahmadinedschad ist erst seit Anfang August 2005 im Amt. Er hat weder den Streit um das iranische Atomprogramm noch die Kriegsdrohungen der USA und Israels erfunden, sondern hat diesen Konflikt von seinen Vorgängern, die heute zur Opposition gehören oder sie unterstützen, geerbt.

Zunächst in erster Linie Israel, dann zunehmend auch die USA, verdächtigen den Iran schon seit den späten 1980er Jahren, erstens sich illegal Atomwaffen auf dem internationalen Markt verschaffen zu wollen und zweitens insgeheim, unter Bruch des Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Eine Flut von Lügen wurde im Lauf der Jahre in die Welt gesetzt, um dieser Kampagne Stoff zu geben. Seit etwa 1988 oder 1989 lautet die zionistische Propagandaparole, dass Iran nur noch fünf Jahre von der Bombe entfernt sei. Die Angaben der US-amerikanischen Geheimdienste sind nicht wesentlich zurückhaltender. Die Aufrechterhaltung dieser evidenten Lügen bedarf natürlich permanenter "Neueinschätzungen".

Am 29. Januar 2002 führte Präsident George W. Bush in seiner State of the Union Address den Begriff der "Axis of Evil" ein, als deren Teile er namentlich Irak, Iran und Nordkorea angriff. Dies kam im Kontext der Rede einer Kriegserklärung auf Vorrat gleich, die zu jeweils gegebener Zeit vollstreckt werden würde.

Im August 2002 "enthüllte" der US-amerikanische Sprecher des National Council of Resistance, einer Frontorganisation der sogenannten Volksmudschaheddin, die Existenz zweier im Bau befindlicher Anlagen: einer Anlage zur Uran-Anreicherung in Natanz und einer Fabrik zur Herstellung von schwerem Wasser in Arak. Die Baustellen waren den Geheimdiensten mehrerer Länder offenbar schon seit längerer Zeit durch Satellitenaufnahmen bekannt; das Material war dem NCR zu Propagandazwecken zugespielt worden.

Iran war nach dem NPT nicht verpflichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Existenz dieser Baustellen bekannt zu geben: Die Herstellung von Schwerem Wasser fällt gar nicht in die Zuständigkeit der IAEA. Und die Anlage in Natanz hätte der Wiener Behörde erst sechs Monate vor der geplanten Einführung von radioaktivem Material gemeldet werden müssen. Beides waren also keine "Geheimanlagen", beide verstießen nicht gegen Irans Verpflichtungen aus dem NPT. Trotzdem war die westliche Propaganda in diesem Fall außerordentlich erfolgreich. Begünstigt wurde das auch dadurch, dass die damalige iranische Führung sich wenig Mühe gab, der internationalen Öffentlichkeit den tatsächlichen Sachverhalt und die Rechtslage nach dem NPT zu erklären.

In Folge dieser "Enthüllungen" ging der Iran im Jahre 2003 eine Zusammenarbeit mit der IAEA ein, die - jedenfalls nach iranischem Verständnis - dazu dienen sollte, alle eventuell vorhandenen unklaren Vorgänge in der Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzuarbeiten und aufzuklären. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass es sich ausschließlich um zurückliegende Vorgänge aus der Zeit vor der Präsidentschaft Ahmadinedschads handelte. Verantwortlich wären dafür allenfalls Ex-Ministerpräsident Mussawi (1981-1989), der bei der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres als Kandidat der Opposition auftrat, Ex-Präsident Rafsandschani (1989-1997), der jetzt hauptsächlich die Opposition unterstützt, und Ex-Präsident Khatami (1997-2005), der schon in seiner Amtszeit als "Reformer" galt und jetzt einer der maßgeblichen Oppositionspolitiker ist.

Aufgrund der Drohungen der Westens, denen gegenüber Russland und China sich seltsam passiv und opportunistisch verhielten, sah sich die damalige iranische Führung genötigt, im Oktober 2003 einem mit dem EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) ausgehandelten Moratorium zuzustimmen, durch das sich Iran zur Einstellung aller mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten für die Dauer der Verhandlungen mit dem Trio verpflichtete. Offiziell handelte es sich allerdings um eine "freiwillige vertrauensbildende Maßnahme".

In den Verhandlungen sollte es angeblich darum gehen, sich auf "zufriedenstellende Garantien" für den rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu einigen. Iran verstand darunter eine Verdichtung der Kontrollmaßnahmen durch die IAEA und war zu weitgehenden Zugeständnissen über die Verpflichtungen aus dem NPT hinaus bereit. Hingegen wollte das EU-Trio, wie sich bald herausstellte, im Einvernehmen mit den USA absolut nichts anderes akzeptieren als einen zeitlich unbefristeten vollständigen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung. Das widerspräche den Rechten Irans aus dem NPT und würde für das Land einen weltweit erst- und einmaligen diskriminierten Sonderstatus konstituieren.

Im Laufe des Jahres 2004 verschärften sich infolgedessen die Auseinandersetzungen. Diese betrafen auch den exakten Geltungsbereich des Moratoriums vom Oktober 2003. Die damalige iranische Führung versuchte ihre Auffassung durchzusetzen, dass sich dieses lediglich auf die eigentliche Anreicherung beziehe, nicht aber auf die in Isfahan praktizierte Vorstufe, bei der Roh-Uran in Gas umgewandelt wird. Letztlich ließ Iran sich aber aus schwer nachvollziehbaren, nicht öffentlich diskutierten Gründen darauf ein, im November 2004 ein zweites mit dem EU-Trio ausgehandeltes Moratorium zu unterzeichnen, das nunmehr mit absoluter Eindeutigkeit vorschrieb, alle mit der Anreicherung verbundenen Arbeiten, einschließlich des Konversionsprozesses in Isfahan, für die gesamte Dauer der weiteren Verhandlungen, also praktisch ohne zeitliches Limit, zu unterbrechen.

Als Gegenleistung hatte das EU-Trio lediglich in Aussicht gestellt, dem Iran zu einem im Abkommen nicht geregelten späteren Zeitpunkt ein "Anreiz-Paket" zu präsentieren, das diesem nach westlichem Verständnis einen dauerhaften Verzicht auf eine eigene Uran-Anreicherung, also auf eine vom internationalen Markt unabhängige Produktion von Nuklearbrennstoff für Kernkraftwerke, schmackhaft machen sollte. Die Vorlage dieses "Pakets" zögerte das EU-Trio jedoch immer wieder hinaus. Nachdem die drei Staaten schließlich zugesagt hatten, dem Iran ihre Vorschläge spätestens Ende Juli 2005 vorzulegen, kündigten sie kurzfristig eine nochmalige Verschiebung an. Das wäre darauf hinausgelaufen, dass das "Paket" erst im August nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ahmadinedschad übergeben worden wäre.

Daraufhin unternahm der "Reformer" und jetzige Oppositionspolitiker Khatami in seinen allerletzten Amtstagen eine bis heute rätselhafte Initiative, mit der er die Weichen für seinen Nachfolger stellte: Khatami erklärte zum einen, dass die Vorschläge des EU-Trios - die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell übergeben worden waren, aber dem Iran offenbar schon durch geheime Kanäle bekannt waren - "völlig unzureichend" seien. Sachlich gesehen hatte er damit wohl Recht. Allerdings verzichtete die damalige iranische Führung leider darauf, sich mit den EU-Vorschlägen öffentlich auseinanderzusetzen.

Khatami gab zweitens den Ausstieg aus dem Moratorium und die Wiederaufnahme einiger vorbereitender Arbeiten für die Uran-Anreicherung bekannt. Das EU-Trio, das auch im Namen der Iran-Sechs (das heißt neben den drei Staaten noch USA, Russland und China) sprach, verkündete daraufhin sofort den Abbruch der seit 2003 geführten Verhandlungen. Diese Verhandlungen sollten, so das Votum der Iran-Sechs, erst nach einer Rückkehr Irans zum Moratorium wieder aufgenommen werden.

Dies war die Situation, die Ahmadinedschad zu Beginn seiner Amtszeit vorfand. Dass er irgendeine "Wende", gar eine "Verschärfung" und "Eskalation" im Atomstreit veranlasst habe, ist eine erfolgreiche westliche Propagandalüge. Von iranischen Oppositionellen vorgetragen, die den wirklichen Sachverhalt kennen, ist sie eine Infamie, zumal der Vorwurf niemals sachlich begründet und erläutert wird. Bezeichnenderweise gibt es von dieser Seite keine praktischen Vorschläge, wie Iran ihrer Meinung nach alternativ in diesem zentralen, existenziellen Konflikt agieren könnte und sollte. Mussawi scheute sich andererseits nicht einmal, der iranischen Regierung sofort "Ausverkauf" vorzuwerfen, als sich im Oktober ein partieller Kompromiss anzudeuten schien.

Praktisch hat Iran in der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad immerhin erreicht, dass die 2005 von den Iran-Sechs abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden - womit die Forderung nach Rückkehr zum Moratorium stillschweigend fallen gelassen wurde - und dass sich die USA jetzt direkt an den Verhandlungen beteiligen, was sie jahrelang kategorisch abgelehnt hatten. Das verdankt sich übrigens nicht Obama: Die Wende wurde schon im letzten Amtsjahr von Bush, 2008, eingeleitet.

Knut Mellenthin, 21.12.2009

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