Nachgetragen

Die Zulassung einer zusätzlichen Strafverfolgung Böhmermanns wegen „Majestätsbeleidung“ dient der Hoffierung des Autokraten Erdogan, nicht der Gewaltenteilung
Leserbrief u.a. an die RNZ (dort teilweise abgedruckt am 23.4.2016)
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Leicht aktualisierte Fassung meines Beitrags im gleichnamigen Workshop beim "22. Friedenspolitischen Ratschlag" am 6.12.2015 in Kassel.
(»» hier als PDF-Dokument)

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA militärisch auf Seiten aufständischer Kräfte in Libyen zu intervenieren. Am 31. März übernahm die NATO mit der „Operation Unified Protector“ das Kommando, es beteiligte sich allerdings weiterhin nur ein Teil der Mitglieder aktiv an den Angriffen. Der von März bis Oktober 2011 andauernde Krieg hatte katastrophale Folgen, im Land selbst, aber auch weit über Libyen hinaus. Er destabilisierte die im Süden angrenzenden Länder der Sahelzone, vermehrte die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge und war auch ein Katalysator für den Krieg in Syrien.
 
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Abschlusskundgebung des Odenwälder Ostermarschs am 26.03.2016 auf dem Lindenplatz in Michelstadt. (Bericht in der Lokalzeitung Echo v. 29.03.2016)

Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.

Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen.
 
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Vor 25 Jahren, in der Morgendämmerung des 13. Februar 1991 warfen zwei amerikanische F-117-Tarnkappenbomber je eine 1000-Kilo-Bombe auf einen Luftschutzbunker in Amiriya, einem Stadtteil im Westen Bagdads ab.

Spuren der Hände von Menschen die im Al Amiriya Bunker schutz gesucht hatten, eingebrannt in die Mauer

Das erste der lasergesteuerten Geschosse bohrte sich durch die drei Meter dicke Stahlbetondecke. Sie riss durch eine zeitverzögerte Detonation ein größeres Loch in die Decke, durch das die zweite eindrang. Sie explodierte innerhalb des Schutzraumes des Bunkers und entfachte ein Hölleninferno. Mindestens 408 Menschen starben, darunter 142 Kinder unter 10 Jahren – Menschen des Stadtviertels, die dort Nacht Schutz vor dem täglichen Bombenhagel suchten. Sie verbrannten in einem bis zu 4000 Grad heißen Feuerball, der von vielen nur noch eine in die Wände eingravierte Silhouette hinterließ.
 
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Vier Jahre nach dem ­offiziellen Kriegsende bekämpfen sich von außen unterstützte Milizen. Hunderttausende Binnenflüchtlinge
(der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt in der Afrika-Beilage der jW vom 02.12.2015)

Am 31. Oktober 2011, wenige Tage nach dem Lynchmord am libyschen Staatsoberhaupt Muammar Al-Ghaddafi, erklärte die NATO ihren Militäreinsatz in Libyen für beendet. Westliche Politiker und Medien feierten ihn als den bis dato „gelungensten Fall“ einer „internationalen humanitären Militärintervention“. Auch Teile der Linken unterstützten 2011 ‒ wie noch heute in Syrien ‒ die Forderung der Opposition nach einem Sturz des „Regimes“.

Wie die Kriege von USA und NATO zuvor, begann auch der Feldzug gegen Libyen mit Lügen.
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Das folgende ist die ungekürzte und mit allen Quellenangaben versehene Version meines Artikels in der jungen Welt vom 26.01.2016.
[Updated: Fußnoten korrigiert]

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Mittel der Kriegführung
Die syrische Regierung setze Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung soll die die Notwendigkeit des Sturzes von Präsident Assads begründen. Die Vorwürfe sind jedoch völlig einseitig und Belege von unabhängiger Seite dafür gibt es kaum.
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 26.01.2016, Seite 12 / Thema

Nachdem aufgrund unabhängiger Untersuchungen und Recherchen die Behauptung, die syrische Armee habe Giftgas gegen „Aufständische“ eingesetzt, unhaltbar wurde,[1] sind nun „Asssads Fassbomben“ das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage erteilt wird.
 
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Markus Decker, Wagenknecht rührt die Trommel, FR, 31.12.2015
Markus Decker, Wagenknechts Moral, FR, 31.12.2015

„Gestörte Moral“, „am Rande des moralischen Bankrotts … ‒ wenn dem Westen einmal, wenn auch nur kurz, der Spiegel vorgehalten wird, dann ist die Empörung regierungsnaher Politiker und Medien stets groß. Doch begibt sich die französische Regierung ‒ und alle, die sie nun militärisch unterstützen ‒ nicht auf die Ebene ihrer Gegner, wenn sie als Reaktion auf Anschläge einiger Franzosen und Belgier aus verwahrlosten Vorstädten Bomben auf Ziele in fernen syrischen Städten werfen lässt, in denen sie Angehörige der mutmaßlich verantwortlichen Miliz nur vermuten kann, und dabei den kaum vermeidlichen Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf nimmt?
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Es ist schon hart, was wir alles mit unseren Gebühren finanzieren.

Das ZDF brachte am 15. Dez. eine üble "Dokumentation" über Wladimir Putin, die ihre aggressive Stoßrichtung schon in der Ankündigung verrät (so spart sich analog zu "Milošević", "Gaddafi" schon die Höflichkeit, den Vornamen voranzustellen). http://www.zdf.de/zdfzeit/machtmensch-putin-41341490.html
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