Nachgetragen

erschien leicht gekürzt und ohne Fußnoten in Ossietzky, 1 / 2015 (Themenheft „Großer Bruder USA)

Als im Sommer 2014 Kämpfer der islamistischen Miliz „Islamischer Staat" im Irak und der Levante“ in den Norden Iraks vorstießen, avancierten sie auf einen Schlag zur neuen, alles bedrohenden Terrorgefahr. Solange die in der Region meist noch mit ihrem bisherigen Namen „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL oder arabisch Daish) bezeichneten Dschihadisten ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hatten die NATO-Staaten sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung kämpfenden Allianz ‒ unterstützt.[1]. Zum Ungeheuer, gegen das jedes Mittel legitim ist, wurde ISIL erst, als seine Vorstöße die nordirakischen Öl- und Gasfelder bedrohten, auf denen westliche Ölkonzerne aktiv sind.
 
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Mit der Fokussierung auf den „Islamischen Staat“ wird ein genuiner Aufstand gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet und Vorwände für ein erneutes direktes militärisches Eingreifen im Irak geschaffen.


Der folgende Text ist Teil II der ungekürzten Rohversion eines zweiteiligen Artikels, der in der jungen Welt vom
16.12. und 17.12.2014 erschien. Die Rohfassung des ersten Teils ist aufgeteilt in Teil 1a und Teil 1b. Als Druckversion gibt es auch den gesamten Beitrag als PDF-Dokument.

Jenseits von ISIL ‒ Gräueltaten regierungsnaher Milizen

Der Großteil der Aufmerksamkeit der Welt richte sich auf den Islamischen Staat, so Erin Evers, die Irak-Beauftragte von Human Rights Watch, Ende September, „doch dessen aufsehenerregenden Tötungen und Entführungen sind nur ein Teil der Geschichte von abscheulichen Misshandlungen.“ Dazu gehören auch die, „die irakische Zivilisten durch Regierungstruppen und schiitischen Milizen erleiden.“ [1] Sie hatte in den Tagen zuvor Zeugen zur Belagerung von Latifiyya angehört, einer mehrheitlich sunnitischen Stadt im sogenannten „Bagdad-Gürtel“, deren Bevölkerungszahl infolge der Angriffe der berüchtigten 17. Division und Milizen, die noch immer unter Kontrolle des Ex-Premiers Nuri al-Maiki stehen, in den vergangenen Monaten von 200.000 auf 50.000 schrumpfte. Dutzende Bürger der Stadt waren entführt und ermordet worden. Anwohner berichten von Exekutionen auf offener Straße, nur wenige Meter von Polizeiposten entfernt. Am 11. Juni verschleppten Milizionäre 137 Männer von einem Markt der Stadt. Die Leichen von 30 von ihnen wurden gefunden, von den übrigen fehlt jede Spur.
 
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Mit der Fokussierung auf den „Islamischen Staat“ wird ein genuiner Aufstand gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet und Vorwände für ein erneutes direktes militärisches Eingreifen im Irak geschaffen.

Der folgende Text ist Teil 1a der ungekürzte Rohversion eines zweiteiligen Artikels, der in der jungen Welt vom 16.12. und 17.12.2014 erschien. Seine Fortsetzung folgt in Teil 1b und Teil 2. Als Druckversion gibt es auch den gesamten Beitrag als PDF-Dokument.


Nach zweieinhalbjähriger Pause greifen US-amerikanische Kampfjets seit dem 8. August wieder Ziele im Irak an. In Kürze operieren bereits wieder über 3000 US-Soldaten offen in dem Land, das sie Ende 2011 verlassen mussten.[1] Im Bündnis mit anderen Nato-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie ihre Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ auf syrisches Territorium aus. Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt.
 
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Fortsetzung von Teil 1a. Teil 2 findet man hier ... und hier den gesamten Beitrag als PDF-Dokument.

Mehr als „ISIL“ – Volksaufstand in sunnitischen Provinzen

Anfang Juni, so das gängige Bild, fiel ISIL in den Irak ein und eroberte in einem Blitzkrieg Mosul und weite Teile der mehrheitlich sunnitischen Provinzen Ninive, Salah ad-Din und Anbar im Norden und Westen des Landes. Nur wenige stellten sich die Frage, wie eine Organisation, deren damalige Stärke in Syrien und Irak zusammen auf höchsten zehn bis fünfzehntausend Kämpfer geschätzt wurde, alleine die Zweimillionenstadt Mosul einnehmen und anschließend eine Reihe weiterer großer Städte an Euphrat und Tigris entlang besetzen konnte.
 
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erschienen in Ossietzky 8/2014

Die neue Große Koalition ist fest entschlossen, die Bundeswehr zukünftig häufiger in den Krieg zu schicken. Ein wichtiges Mittel gegen die intensiven Bemühungen, dies der Bevölkerung schmackhaft zu machen, ist, die verheerenden Folgen der letzten Kriege einer breiten Öffentlichkeit in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen zu führen.
Wenn Bundespräsident Gauck und diverse Minister die angebliche „deutsche Zurückhaltung“ geißeln, so können sie damit nur das Nein zum Libyen-Krieg meinen, der sich am 19. März zum dritten Mal jährte. Die NATO führte ihre Bombenkampagne gegen das ölreiche Land offiziell allein zum „Schutze der Zivilbevölkerung“. Die Angaben, wie viele Libyer und Libyerinnen diesen „Schutz“ nicht überlebten, schwanken von 10.000 bis 50.000. Angesichts von 9.700 Angriffsflügen, rund 30.000 abgeworfener Bomben und einem halben Jahr heftiger Bodenkämpfe dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Obwohl der Krieg vom UN-Sicherheitsrat legitimiert und im Westen gern als Anwendung des neuen Konzepts der Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“ gewertet wurde, unterließen es die Vereinten Nationen seine Folgen genauer zu untersuchen.
 
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Das folgende ist die ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version meines Artikels in der jungen Welt vom 05.07.2014.
Er ist der erste von zwei Beiträgen über die Opfer der Kriege des Westens die nacheinander auf den Thema-Seiten erschienen.
Der zweite ist von Lühr Henken: Vergessene Tote - Teil II (und Schluß): Der Body Count in Afghanistan und Pakistan, junge Welt, 07.07.2014

Update: Die beiden Artikeln sind die Zusammenfassung der ausführlichen, von der IPPNW herausgegebenen Studie "Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror", die mittlerweile in einer überarbeiteten und erweiterten Ausgabe vorliegt.

Vernichtende Bilanz:
Analyse. Die Zahl der Opfer, die die Kriege des Westens fordern, liegt deutlich höher, als üblicherweise behauptet.
Teil I: Der Body Count im Irak
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 05.07.2014 / Thema / Seite 10

Ich glaube, die öffentliche Wahrnehmung, die von getöteten Zivilisten ausgelöst wird, ist das Gefährlichste, dem wir in Afghanistan gegenüberstehen.US-General Stanley A. McCrystal bei seiner Antrittsrede als ISAF Kommandeur im Juni 2009 [1]

Wie man den Äußerungen führender Politiker, beispielsweise während der diesjährigen Münchner „Sicherheitskonferenz“, entnehmen kann, ist die regierende große Koalition fest entschlossen, die Bundeswehr zukünftig häufiger in den Krieg zu schicken. [[Ein Klüngel aus Außen- und Sicherheitsexperten gibt in Strategiepapieren die Orientierung vor und trommelt dafür mit Hilfe eingebetteter Redakteure und Leitartikler in den Medien.]] Ein wichtiges Mittel gegen die intensiven Bemühungen, mehr Zustimmung in der Bevölkerung für die militärische Durchsetzung außenpolitischer Interessen zu gewinnen, ist es, die verheerenden Folgen der letzten Kriege des Westens einer breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen.

Bisher wurde ihr das Ausmaß der gesellschaftlichen Katastrophen, die sie verursachten, kaum bewusst. Dies ist durchaus so gewollt. Zwar werden militärische Angriffe und Besatzungen stets mit »humanitären« Zielen, wie dem Schutz von Bevölkerungsgruppen oder der Herstellung von Sicherheit und Ordnung, gerechtfertigt, Untersuchungen über ihre Auswirkungen erfolgen aber in der Regel nie. Im Gegenteil: die Regierungen und die führende Medien des Westens tun alles, um die wahren Folgen zu verschleiern oder zu verharmlosen.
 
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In der Rhein-Neckar-Zeitung erschien am 15. März 2014 ein Kommentar von Chefredakteur Klaus Welzel zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit dem Titel "Putin in Rage". Er bedient wie viele seiner Kollegen das Feindbild eines ruchlosen russischen Präsidenten der Land auf Expansionskurs trimmte.

Der folgende Leserbrief dazu wurde am 22.3. abgedruckt.

Russlands Außenpolitik sei auf Expansion ausgerichtet, schreibt nun auch Klaus Welzel. Die Fakten sehen anders aus: Rund die Hälfte der einst sowjetischen Bevölkerung hat den Einflussbereich des Kremls verlassen, darunter z.B. Georgier, Kasachen und Moldawier. Sieben Staaten des ehemaligen Ostblocks und drei Sowjetrepubliken wurden Nato-Mitglieder, sechs ehemalige Sowjetrepubliken ‒ darunter die Ukraine ‒ sind durch ein „Partnerschaft-Programm“ mit der Nato militärisch verbunden. Sieht man vom militärischen Eingreifen im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien ab, ließen es die russischen Regierungen geschehen. Ich bezweifele, dass die USA im umgekehrten Fall ähnlich zurückhaltend geblieben wären.
 
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Artikel in junge Welt,28.12.2013 / Ausland / Seite 7 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Wo der Terror regiert
Das Erbe der Besatzer: blutige Repression und eskalierende konfessionelle Gewalt

Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach
Zehn Jahre nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008
Joachim Guilliard

»Noch ein Anschlag in Bagdad« so lautete die lapidare Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über einer kurzen Meldung des Bombenanschlags auf einen Markt nahe einer Kirche im Süden der irakischen Hauptstadt, bei dem am ersten Weihnachtsfeiertag 35 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden.[1] In der Tat war er nur einer von vielen, die den Irak in den letzten Wochen und Monaten erschütterten und das laufende Jahr zum blutigsten seit 2008 machten. Insgesamt wurden bis Ende November bereits 8310 Tote registriert.[2] Die Zahl der Opfer politischer Gewalt hat sich damit im Vergleich zu den keineswegs friedlichen Vorjahren mehr als verdoppelt. Da über einen großen Teil der Gewalttaten nicht berichtet wird, dürfte erfahrungsgemäß die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher liegen.
 
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Artikel erschhienen in Ossietzky 25/2013

Mitte September veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das langerwartete Ergebnis einer Studie über die Häufigkeit von Geburtsfehlern von Kindern im Irak. Die in einem, als „vorläufig“ bezeichneten Kurzbericht des ira-kischen Gesundheitsministeriums präsentierten Ergebnisse sorgen nun jedoch unter unabhängigen Experten wie auch früheren Mitarbeitern der UNO und der WHO für Empörung. Sie stehen nicht nur in starkem Kontrast zu bisherigen, in sich konsistenten Untersuchungen irakischer und internationaler Wissenschaft-ler, sondern auch zu früheren Äußerungen von Forschern des Ministeriums, die die Studie durchführten, und der WHO.
 
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Radio Blau, Leipzig, 13.02.2014
"Im Irak herschen bürgerkriegsähnliche Zustände. In den medien ist oft nur von einem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten die Rede. Über die Hintergründe folgt ein Interview mit Joachim Guillard."

Online im Audioportal Freier Radios (19:42 Minuten): https://www.freie-radios.net/61947
 
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Grüne und Linksfraktion skandalisieren Chemikalien-Lieferung an Syrien. Forderung nach Lieferstopp für Dual Use Gütern kann weitreichenden Lieferbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leisten.

Erschien leicht gekürzt unter den Titeln Dual-Use-Demagogie und Embargo erschwert Entwicklung in junge Welt, 23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3,

Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober). [1]
 
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