Nachgetragen

Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt unter dem Titel "Westliche Umsturzpläne" in der Rubrik "Debatte" des ND vom 31.08.2013

Angesichts der drohenden direkten militärischen Angriffe auf Syrien nach dem Giftgas-Attentat vom 21.8. hatte das Neue Deutschland die Streitfrage: Wie kann eine Friedenslösung in Syrien aussehen?
Den zweiten Beiträg schrieb Bahman Nirumand: Ohne Frieden keinen Fortschritt.
 
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Bei Tlaxcala, dem „internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt“ fand ich zufällig die Zusammenfassung zweier Syrien-Artikel von Frank Renken aus „marx21“ (Feb. u. März 2013). Für Tlaxcala ist der Text recht ungewöhnlich, setzen sich die Artikel hier i.d.R. doch sehr kritisch mit der Interventionspolitik der Nato-Mächte auseinander. Für „marx21“ ist er leider typisch, es fällt daher schon seit längerem schwer, die Zeitschrift und die Gruppierung dahinter noch ernst zu nehmen.

Auffällig an Renkens Text „Konturen des Aufstands gegen Assad“ ist schon das, was vollständig fehlt – der gesamte äußere Kontext, insbesondere die Politik der maßgeblichen NATO-Staaten, inklusive Deutschlands. Auf 16 Seiten kein Wort über die vielfältigen Formen der Intervention der NATO-Staaten, vom Wirtschaftsembargo bis zur militärischen Unterstützung der Assad-Gegner, kein Wort über einen drohenden direkten Angriff der NATO und nur eine kurze Bemerkung über die, seiner Ansicht nach geringen Summen Geldes aus Saudi Arabien und Katar.
 
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Artikel in junge Welt, 29.04.2013 / Thema / Seite 10 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Pure Machtdemonstration: Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush vom Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« aus den Krieg gegen Irak für beendet -- Foto: REUTERS/Larry Downing

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.
 
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Von meinen Vortrag auf der Berliner Runde – “Freidenker im Gespräch” zum Thema "Solidarität mit Syrien – gegen Krieg und NATO-Intervention" am Sonnabend, den 13. April 2013 um 16 Uhr im Klub der Volkssolidarität gibt es zwei Videoaufnahmen:
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erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2013/07 in: AUSDRUCK April 2013 (4. April 2013)

Nachwievor ist der Irak ein Land in Trümmern, in dem Repression, Chaos und Gewalt herrschen und Basisdienstleistungen nicht funktionieren. Britische und US-amerikanische Öl-Konzerne breiten ihren Einfluss aus und spitzen die Spannungen zwischen Kurden und Arabern um die ölreichen Gebiete im Norden gefährlich zu.

Der 10. Jahrestag des zweiten Krieges gegen den Irak war in Washington kein Thema, die New York Times sah eine regelrechte „Verschwörung zum Stillschweigen“ zwischen den Politikern beider Parteien. Auch das offizielle Berlin äußerte sich nicht zum Thema. Obwohl die Invasion mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen eine der schlimmsten und folgenschwersten Aggressionen seit dem Zweiten Weltkrieg war, gab es weder eine Gedenkstunde im Bundestag, wie kurz zuvor zum Jahrestag des Giftgasangriffes auf das kurdische Halabja, noch eine Regierungserklärung dazu.

In den Medien durchbrach der Jahrestag jedoch für einige Tage die Funkstille, die hier seit langem zum Irak herrscht. Der Blick auf den Krieg und die heutige Situation im Irak war zwar durchaus kritisch, aber dennoch kaum weniger oberflächlich und beschönigend wie während der vergangenen 10 Jahre. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.
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Am 13. April fand in Düsseldorf eine Konferenz zur Frage "Syrien: Ist eine politische Lösung des Konflikts möglich?" statt, organisiert von der Initiative "Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention".

Die Initiative möchte laut ihrem Mission Statement "eine Delegation aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" nach Syrien entsenden, um dort "mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht. "
Auf der Tagung diskutierten Vertreter der Opposition, inkl. Muslimbrüder und Vertreter der Friedensbewegung und der deutschsprachigen Linken über die Themen "Waffenstillstand und Übergangsregierung", "Versöhnung konfessioneller Gruppen" und "Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß".

Die junge Welt berichtete und brachte auch ein Interview mit einem der Organisatoren, indem dieser u.a. die syrischen Aufständischen mit der Befreiungsbewegung verglich.

Dies nötigte mich zu folgendem Leserbrief, der am 20.4. leicht gekürzt veröffentlicht wurde:
 
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IPPNW veröffentlichte eine zweite, aktualisierte Auflage ihres Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren 'Krieg gegen den Terror'“

Um dem Ignorieren und Verharmlosen der Folgen der von westlichen Staaten geführten Kriege etwas entgegenzusetzen, initiierte die deutsche Sektion der IPPNW eine Studie über die Opferzahlen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Sie wurde von Lühr Henken, Knut Mellenthin und mir verfasst, 2012 als Broschüre veröffentlicht und nun noch einmal aktualisiert.

Sie zeigt, dass der Krieg Afghanistan mit Sicherheit mehr als 100.000 Menschen tötete und belegt, dass die Ergebnisse, der auf Umfragen vor Ort beruhenden Mortali-tätsstudien, durchaus realistisch sind, realistischer jedenfalls als alle auf Beobachtung beru-hender Zahlen. Im Irak liegt die Zahl der bisherigen Opfer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Million.
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf


IPPNW-Pressemitteilung vom 18.3.2013
Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen
10. Jahrestag der US-geführten Invasion im Irak, 18.03.2013
http://www.ippnw.de/presse/presse-2013/artikel/15a1800427b6a6b9d70be296fd64b9d3/schaetzungsweise-15-millionen-irake.html
 
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In der jungen Welt vom 16.03.2013 erschien unausgegorener ein Artikel über die Gedenkstunde im Bundestag zum 25. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren.

Aus diesem Anlaß dokumentiere ich hier noch einmal einen Beitrag, den ich vor 10 Jahren zu einer Debatte in der junge Welt zum Thema Halabja geschrieben habe und der auch in einigen Diskussionsforum veröffentlicht wurde. Er ist m.E. nach wie vor aktuell.
 
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