Irak-Wahlen 2010 III - Ausschluß von Regierungsgegner als letzte Rettung
Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen werden der vierte landesweite Urnengang seit Kriegsbeginn sein. Die Erfahrung mit den bisherigen sei für die Iraker sehr durchwachsen gewesen, meint die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group (ICG) in ihrer aktuellen Analyse zu den Wahlen im März.(Iraq’s Uncertain Future: Elections and Beyond, ICG, 25.2.2010) Dies ist äußerst milde ausgedrückt: Tatsächlich waren alle geprägt von Repression, Wählereinschüchterung und massivem Wahlbetrug.
Durch die spärliche und einseitge Berichterstattung erscheint vielen der Irak nun auf dem Weg zur Normalität. Die neue Wahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich demonstrierten sie bereits im Vorfeld die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes. (siehe auch Irak – ein Jahr unter Obama)
Streit um das Wahlgesetz, der Ausschluß von Regierungsgegner, Repression und Mordanschläge gegen Oppositionelle etc.. haben nicht nur längst die Glaubwürdigkeit des Urnengangs demontiert, sie bieten auch eine Menge Zündstoff für die Zeit danach. Damit kommen die Besatzer, die mehr Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegen wollen, ziemlich in der Zwickmühle.
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Durch die spärliche und einseitge Berichterstattung erscheint vielen der Irak nun auf dem Weg zur Normalität. Die neue Wahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich demonstrierten sie bereits im Vorfeld die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes. (siehe auch Irak – ein Jahr unter Obama)
Streit um das Wahlgesetz, der Ausschluß von Regierungsgegner, Repression und Mordanschläge gegen Oppositionelle etc.. haben nicht nur längst die Glaubwürdigkeit des Urnengangs demontiert, sie bieten auch eine Menge Zündstoff für die Zeit danach. Damit kommen die Besatzer, die mehr Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegen wollen, ziemlich in der Zwickmühle.
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JGuilliard - 4. Mär, 23:25
